Die vor­sätz­li­che Insol­venz­ver­schlep­pung – als sit­ten­wid­ri­ge Schädigung

Die vor­sätz­li­che Insol­venz­ver­schlep­pung in der Absicht, das als unab­wend­bar erkann­te Ende eines Unter­neh­mens so lan­ge wie mög­lich hin­aus­zu­zö­gern, erfüllt den Tat­be­stand einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schä­di­gung der Unter­neh­mens­gläu­bi­ger bil­li­gend in Kauf genom­men wird.

Die vor­sätz­li­che Insol­venz­ver­schlep­pung – als sit­ten­wid­ri­ge Schädigung

Der Schutz­be­reich einer vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­gen Insol­venz­ver­schlep­pung erfasst Per­so­nen, die vor Insol­venz­rei­fe in Ver­trags­be­zie­hun­gen mit einer GmbH getre­ten sind und durch einen gegen die mitt­ler­wei­le uner­kannt insol­venz­rei­fe Gesell­schaft ein­ge­lei­te­ten Rechts­streit oder ein gegen die­se ein­ge­lei­te­tes selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren mit Kos­ten belas­tet wer­den, für die sie bei der Gesell­schaft kei­nen Ersatz erlan­gen können.

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ergibt sich bei einem Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung aus den erwei­ter­ten Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten des § 850f Abs. 2 ZPO1.

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet nach § 826 BGB, weil er vor­sätz­lich die Insol­venz der GmbH ver­schleppt hat. Die vor­sätz­li­che Insol­venz­ver­schlep­pung in der Absicht, das als unab­wend­bar erkann­te Ende eines Unter­neh­mens so lan­ge wie mög­lich hin­aus­zu­zö­gern, erfüllt den Tat­be­stand einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schä­di­gung der Unter­neh­mens­gläu­bi­ger bil­li­gend in Kauf genom­men wird2.

Der gemäß § 826 BGB erfor­der­li­che Vor­satz ent­hält ein Wis­sens- und ein Wol­lens­ele­ment. Der Han­deln­de muss die Schä­di­gung des Anspruch­stel­lers gekannt bzw. vor­aus­ge­se­hen und in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men, jeden­falls aber für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men haben. Dabei braucht der Täter nicht zu wis­sen, wel­che oder wie vie­le Per­so­nen durch sein Ver­hal­ten geschä­digt wer­den; viel­mehr reicht aus, dass er die Rich­tung, in der sich sein Ver­hal­ten zum Scha­den irgend­wel­cher ande­rer aus­wir­ken könn­te, und die Art des mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­dens vor­aus­ge­se­hen und min­des­tens bil­li­gend in Kauf genom­men hat3.

Die Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs der GmbH muss­te zu Schä­di­gun­gen Drit­ter füh­ren, die mit der Gesell­schaft anspruchs­be­grün­dend in Kon­takt tra­ten und deren For­de­run­gen jeden­falls nicht mehr voll­stän­dig begli­chen wer­den konn­ten4. In glei­cher Wei­se muss­te die Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs zur Schä­di­gung von Ver­trags­part­nern der GmbH füh­ren – wel­che im hier ent­schie­de­nen Fall in dem Ver­trags­ver­hält­nis grün­den­de kos­ten­aus­lö­sen­de (Beitreibungs-)Maßnahmen ergrif­fen, die sich wegen der Insol­venz der Gesell­schaft nach­träg­lich als wirt­schaft­lich unsin­nig erwie­sen und für die von der Gesell­schaft kei­ne Erstat­tung erlangt wer­den konnte.

Die Sit­ten­wid­rig­keit der vor­sätz­li­chen Insol­venz­ver­schlep­pung folgt regel­mä­ßig bereits aus dem vor­sätz­li­chen Ver­stoß des Antrags­pflich­ti­gen gegen sei­ne Pflicht5. Wenn der Geschäfts­füh­rer die Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft erkennt und das Unter­neh­men den­noch wei­ter­führt, lässt das dar­auf schlie­ßen, dass er das unab­weis­ba­re Ende des Unter­neh­mens zum Nach­teil der Gläu­bi­ger nur hin­aus­zö­gern will. Für Umstän­de, nach denen ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten aus­nahms­wei­se aus­schei­det, ist der beklag­te Geschäfts­füh­rer dar­le­gungs­be­las­tet6. Die Sit­ten­wid­rig­keit kann etwa dann ent­fal­len, wenn der Geschäfts­füh­rer den Antrag unter­las­sen hat, weil er die Kri­se den Umstän­den nach als über­wind­bar und dar­um Bemü­hun­gen um ihre Behe­bung durch einen Sanie­rungs­ver­such als loh­nend und berech­tigt anse­hen durf­te7.

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Ein Scha­den im Sin­ne der §§ 826, 249 BGB ist dem Ver­trags­part­ner durch die ver­spä­te­te Stel­lung des Insol­venz­an­trags dann ent­stan­den, wenn die recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung dazu geführt hät­te, dass er das kos­ten­aus­lö­sen­de selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren gegen die GmbH nicht ein­ge­lei­tet hät­te8.

Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Insol­venz­ver­schlep­pung des Geschäfts­füh­rers und den durch die Bei­trei­bungs­maß­nah­men (bzw. hier: das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren) dem Ver­trags­part­ner ent­stan­de­nen Kos­ten ent­fällt auch dann nicht, wenn das Gewähr­leis­tungs­ver­lan­gen des Ver­trags­part­ners in der Sache nicht berech­tigt war. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on durf­te das Beru­fungs­ge­richt die­se Fra­ge daher offen­las­sen. Der nach § 826 BGB wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Insol­venz­ver­schlep­pung ver­ant­wort­li­che Geschäfts­lei­ter einer GmbH haf­tet für sol­che Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, für deren Ver­ur­sa­chung ein recht­fer­ti­gen­der Anlass bestand oder die durch die Insol­venz­ver­schlep­pung her­aus­ge­for­dert wur­den und die sich weder als unge­wöhn­lich noch als gänz­lich unan­ge­mes­sen darstellen.

Eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten schließt nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt hat, wenn für die Zweit­hand­lung des Geschä­dig­ten ein recht­fer­ti­gen­der Anlass bestand oder sie durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert wur­de. Wenn sich dann die Reak­ti­on auch nicht als unge­wöhn­lich oder gänz­lich unan­ge­mes­sen erweist, so bleibt der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang mit dem Ver­hal­ten des Schä­di­gers bestehen9. So liegt es nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hier.

Die Ein­lei­tung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens war im hier ent­schie­de­nen Fall nach den Fest­stel­lun­gen des in der Vor­in­stanz täti­gen Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he10 aus objek­ti­ver Sicht gerecht­fer­tigt und der Ver­trags­part­ner wur­de durch den vom Geschäfts­füh­rer zu ver­ant­wor­ten­den Fort­be­stand der insol­ven­ten GmbH her­aus­ge­for­dert, das Ver­fah­ren über­haupt noch ein­zu­lei­ten. Da der Ver­trags­part­ner schon zuvor Ver­zö­ge­run­gen gerügt und Män­gel­be­sei­ti­gung sowie teil­wei­se Rück­zah­lung sei­ner Abschlags­zah­lun­gen, jeweils unter Set­zung einer frucht­los ver­stri­che­nen Frist, ver­langt hat, war die Ein­lei­tung und Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens eine nach­voll­zieh­ba­re Maß­nah­me. Dies gilt ins­be­son­de­re mit Blick auf das Bedürf­nis des Ver­trags­part­ners, vor der wei­te­ren Werk­aus­füh­rung Bewei­se über den durch die GmbH erreich­ten Stand zu sichern. Es ist nicht ersicht­lich, dass die in der Sache behaup­te­ten Ansprü­che aus Sicht des Ver­trags­part­ners ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht anzu­neh­men waren. Die Maß­nah­me war danach weder unge­wöhn­lich noch gänz­lich unangemessen.

Der Schutz­be­reich des § 826 BGB erfasst den Ersatz der Kos­ten, die dem Ver­trags­part­ner einer GmbH dadurch ent­ste­hen, dass er zur Fest­stel­lung von das vor der Insol­venz­rei­fe begrün­de­te Ver­trags­ver­hält­nis betref­fen­de Tat­sa­chen gegen die uner­kannt insol­venz­rei­fe Gesell­schaft ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren führt.

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Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Schutz­zweck der Norm des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO aF den Ersatz sol­cher (Rechtsverfolgungs)Kosten umfasst, die dem Gläu­bi­ger, der nach Insol­venz­rei­fe der GmbH einen Ver­trag mit die­ser abge­schlos­sen hat, wegen der Ver­fol­gung sei­ner Zah­lungs­an­sprü­che gegen die Gesell­schaft ent­stan­den sind. Die Insol­venz­an­trags­pflicht soll den Ver­trags­part­ner einer GmbH davor schüt­zen, dass er sich durch die Pro­zess­füh­rung mit der uner­kannt insol­venz­rei­fen Gesell­schaft mit Kos­ten belas­tet, die er bei der Gesell­schaft als Kos­ten­schuld­ne­rin nicht mehr rea­li­sie­ren kann11? Zu den Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in die­sem Sinn gehö­ren auch die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens12. Die­ser Scha­den ist auch nach einer vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­gen Insol­venz­ver­schlep­pung nach § 826 BGB ersatzfähig.

Der Schutz­be­reich einer vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­gen Insol­venz­ver­schlep­pung im Sinn des § 826 BGB erfasst dar­über hin­aus Per­so­nen, die vor Insol­venz­rei­fe in Ver­trags­be­zie­hun­gen mit einer GmbH getre­ten sind und durch einen gegen die mitt­ler­wei­le uner­kannt insol­venz­rei­fe Gesell­schaft ein­ge­lei­te­ten Rechts­streit oder ein gegen die­se ein­ge­lei­te­tes selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren mit Kos­ten belas­tet wer­den, für die sie bei der Gesell­schaft kei­nen Ersatz erlan­gen können.

Auch bei § 826 BGB wird der Haf­tungs­um­fang nach Maß­ga­be des Schutz­zwecks der Norm beschränkt. Es muss ein inne­rer Zusam­men­hang mit der durch den Schä­di­ger geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge bestehen, nicht nur eine blo­ße zufäl­li­ge äuße­re Ver­bin­dung. Abzu­stel­len ist auf den Schutz­zweck der kon­kret ver­letz­ten Ver­hal­tens­norm, wie hier des Ver­bots der Insol­venz­ver­schlep­pung13.

Als Aus­gangs­punkt zur Bemes­sung des Schutz­be­reichs dient daher auch hier der Schutz­zweck des Ver­bots der Insol­venz­ver­schlep­pung. Das Ver­bot dient nicht nur der Erhal­tung des Gesell­schafts­ver­mö­gens, son­dern hat auch den Zweck, insol­venz­rei­fe Gesell­schaf­ten mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäfts­ver­kehr fern­zu­hal­ten, damit durch das Auf­tre­ten sol­cher Gebil­de nicht Gläu­bi­ger geschä­digt oder gefähr­det wer­den14. Der Schutz­be­reich des § 826 BGB ist im Hin­blick auf die aus der vor­sätz­li­chen Insol­venz­ver­schlep­pung regel­mä­ßig fol­gen­den Sit­ten­wid­rig­keit wei­ter als der des § 15a Abs. 1 InsO. Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der durch eine Insol­venz­ver­schlep­pung einen nicht vom Schutz­be­reich des § 15a Abs. 1 InsO abge­deck­ten Ver­mö­gens­scha­den ver­ur­sacht, kann daher aus § 826 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, was ins­be­son­de­re Bedeu­tung im Hin­blick auf den geschütz­ten Per­so­nen­kreis erlan­gen kann15. In den Schutz­be­reich der vor­sätz­li­chen Insol­venz­ver­schlep­pung kön­nen selbst zuvor mit der Gesell­schaft ver­trag­lich nicht gebun­de­ne Drit­te ein­be­zo­gen sein16.

Ein Ver­hal­ten kann hin­sicht­lich der Her­bei­füh­rung bestimm­ter Schä­den, ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der Schä­di­gung bestimm­ter Per­so­nen, als sitt­lich anstö­ßig zu wer­ten sein, wäh­rend ihm die­se Qua­li­fi­ka­ti­on hin­sicht­lich ande­rer, wenn auch eben­falls adäquat ver­ur­sach­ter Scha­dens­fol­gen nicht zukommt. Die Ersatz­pflicht beschränkt sich in einem sol­chen Fall auf die­je­ni­gen Schä­den, die dem in sitt­lich anstö­ßi­ger Wei­se geschaf­fe­nen Gefah­ren­be­reich ent­stam­men17. Ein sol­cher Scha­den liegt vor, wenn eine Per­son vor Insol­venz­rei­fe in Ver­trags­be­zie­hun­gen mit der GmbH getre­ten ist und durch einen gegen die mitt­ler­wei­le uner­kannt insol­venz­rei­fe Gesell­schaft ein­ge­lei­te­ten Rechts­streit oder ein gegen die­se ein­ge­lei­te­tes selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren mit Kos­ten belas­tet wird, für die sie bei der Gesell­schaft kei­nen Ersatz erlan­gen kann. Die Schä­di­gung der Ver­trags­part­ner der Gesell­schaft durch wei­te­re im Ver­trags­ver­hält­nis wur­zeln­de, aber wirt­schaft­lich unsin­ni­ge und ohne durch­setz­ba­ren Erstat­tungs­an­spruch gegen­über der Gesell­schaft blei­ben­de Auf­wen­dun­gen ist die zwangs­läu­fi­ge Fol­ge der Insol­venz­ver­schlep­pung und liegt auch unmit­tel­bar in der Ziel­rich­tung des sit­ten­wid­ri­gen Ver­hal­tens, weil der Schä­di­ger nur unter Inkauf­nah­me die­ser Schä­den die Insol­venz ver­schlep­pen kann18. Eine Aus­ufe­rung der Haf­tung des Geschäfts­füh­rers steht nicht zu befürch­ten, da nicht jeder belie­bi­ge Drit­te geschützt ist, son­dern in Sach­ver­hal­ten wie dem vor­lie­gen­den die Haf­tung an die vor Insol­venz­rei­fe bereits bestehen­de Rechts­be­zie­hung zur Gesell­schaft anknüpft18.

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Der Ein­wand, der Sach­ver­stän­di­ge sei nach Akten­la­ge erst nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags tätig gewor­den, beein­träch­tigt den Anspruch des Ver­trags­part­ners auf Kos­ten­er­stat­tung nicht.

Der Ver­trags­part­ner bean­trag­te mit Schrift­satz vom 30.08.2016 die Ein­lei­tung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, des­sen Kos­ten er ersetzt ver­langt. Das Land­ge­richt ord­ne­te mit Beschluss vom 16.11.2016 die sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung an. Die dadurch begrün­de­te Kau­sa­li­tät der Ver­let­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten wird nicht dadurch unter­bro­chen, dass der Geschäfts­füh­rer am 14.12.2016 Insol­venz­an­trag stell­te und das Insol­venz­ver­fah­ren am 21.03.2017 eröff­net wur­de. Zum einen wird ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren nicht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer der Par­tei­en unter­bro­chen19. Zum ande­ren wird von der Revi­si­on nicht behaup­tet und ist auch nicht ersicht­lich, dass der Ver­trags­part­ner vor der erst­ma­li­gen Mel­dung des Insol­venz­ver­wal­ters im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren mit Schrei­ben vom 09.06.2017 Kennt­nis von der Insol­venz­rei­fe der GmbH erlang­te. Ihm fehl­te daher die recht­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on, um die Ent­schei­dung zu tref­fen, ob er ange­sichts der schlech­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der GmbH das Beweis­ver­fah­ren vor Erstat­tung des schrift­li­chen Gut­ach­tens durch den Sach­ver­stän­di­gen am 11.05.2017 beendet.

Abge­se­hen davon, dass nicht auf­ge­zeigt wird, der Geschäfts­füh­rer hät­te gel­tend gemacht, der Ver­trags­part­ner habe es unter Ver­stoß gegen sei­ne Scha­dens­min­de­rungs­ob­lie­gen­heit unter­las­sen, den Antrag auf Durch­füh­rung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zurück­zu­neh­men, wäre der Geschäfts­füh­rer mit die­sem Ein­wand aus­ge­schlos­sen. Denn fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten des Geschä­dig­ten, wie es hier allen­falls in Betracht käme, bleibt gegen­über vor­sätz­li­chem Han­deln des Schä­di­gers grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt20.

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Auch für eine Zug­um­ZugEinschrän­kung der Haf­tung wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung ist kein Raum.

Zwar ist, jeden­falls bei der Haf­tung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO aF, dem in vol­ler Höhe ersatz­pflich­ti­gen Geschäfts­füh­rer ent­spre­chend § 255 BGB ein Anspruch auf Abtre­tung der Insol­venz­for­de­rung des Neugläu­bi­gers gegen die Gesell­schaft zuzu­bil­li­gen sei, um dem scha­dens­er­satz­recht­li­chen Berei­che­rungs­ver­bot Rech­nung zu tra­gen21. Die­sen Anspruch muss der Geschäfts­füh­rer im Haf­tungs­pro­zess aller­dings mit der Ein­re­de des Zurück­be­hal­tungs­rechts nach §§ 273, 274 BGB gel­tend machen22. Es reicht aller­dings aus, dass das Zurück­be­hal­tungs­recht kon­klu­dent gel­tend gemacht wird23.

Die in den Tat­sa­chen­in­stan­zen ver­säum­te Ein­re­de des Zurück­be­hal­tungs­rechts kann im Revi­si­ons­rechts­zug nicht nach­ge­holt wer­den24. In der Revi­si­ons­in­stanz ist kein Raum mehr für die Wür­di­gung eines Sach­ver­hal­tes, wel­cher der Prü­fung und Beur­tei­lung durch den Tatrich­ter noch nicht unter­lag. Das Beru­fungs­ge­richt konn­te den Sach­vor­trag der Par­tei­en bis­her ins­be­son­de­re nicht unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt einer Insol­venz­for­de­rung des Ver­trags­part­ners gegen die GmbH auf Erstat­tung der Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens würdigen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juli 2021 – II ZR 164/​20

  1. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 215/​88, BGHZ 109, 275, 280 f.; Beschluss vom 26.09.2002 – IX ZB 180/​02, BGHZ 152, 166, 171 f.; Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 17/​05, NJW 2005, 1663; Beschluss vom 20.10.2009 – VI ZR 281/​08, juris; Beschluss vom 03.03.2016 – IX ZB 33/​14, BGHZ 209, 168 Rn. 23[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 289/​88, BGHZ 108, 134, 142; Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 15[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 289/​88, BGHZ 108, 134, 143; Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 402/​02, BGHZ 160, 149 Rn. 47; Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 16; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/​19, BGHZ 225, 316 Rn. 61[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 15[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 289/​88, BGHZ 108, 134, 144 f.; Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 15; OLG Frank­furt, NZG 1999, 947, 948; OLG Saar­brü­cken, ZIP 2007, 328, 329; Moll/​Langhoff EWiR 2002, 623, 624; MünchKommInsO/​Klöhn, 4. Aufl., § 15a Rn. 298[]
  6. BGH, Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 289/​88, BGHZ 108, 134, 144 f.; Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, ZIP 2008, 361 Rn. 17, inso­weit in BGHZ 175, 58 nicht abge­druckt; OLG Saar­brü­cken, NZG 2007, 105, 106[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1979 – II ZR 118/​77, BGHZ 75, 96, 114; Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 289/​88, BGHZ 108, 134, 144 f.; OLG Frank­furt, NZG 1999, 947, 948[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 22; Urteil vom 13.10.2009 – VI ZR 288/​08, ZIP 2009, 2439 Rn. 10; OLG Saar­brü­cken, ZIP 2007, 328, 329[]
  9. BGH, Urteil vom 03.12.1992 – IX ZR 61/​92, NJW 1993, 1139, 1141 mwN; Urteil vom 04.07.1994 – II ZR 126/​93, NJW 1995, 126, 127; Urteil vom 20.10.1994 – IX ZR 116/​93, NJW 1995, 449, 451; Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 44; Urteil vom 13.10.2016 – IX ZR 149/​15, NJW 2017, 1600 Rn. 11[]
  10. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 09.09.2020 – 6 U 109/​19, ZIP 2021, 1396[]
  11. BGH, Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07, ZIP 2009, 1220 Rn.19; Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 26; Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 113/​13, ZIP 2015, 267 Rn. 23 f.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1971 – VII ZR 313/​69, BGHZ 57, 137, 142; Urteil vom 11.11.1985 – II ZR 109/​84, BGHZ 96, 231, 236 f.; MünchKommBGB/​Wagner, 8. Aufl., § 826 Rn. 49[]
  14. BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/​09, ZIP 2011, 1007 Rn.20; Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 12 f.; Urteil vom 22.10.2013 – II ZR 394/​12, ZIP 2014, 23 Rn. 7; Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 113/​13, ZIP 2015, 267 Rn. 13[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 14; Urteil vom 13.10.2009 – VI ZR 288/​08, ZIP 2009, 2439 Rn. 7 mwN[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1985 – II ZR 109/​84, BGHZ 96, 231, 236 ff.; Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 289/​88, BGHZ 108, 134, 141 f.; Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 14; Urteil vom 13.10.2009 – VI ZR 288/​08, ZIP 2009, 2439 Rn. 7 mwN[]
  17. BGH, Urteil vom 11.11.1985 – II ZR 109/​84, BGHZ 96, 231, 236 f.; Urteil vom 07.05.2019 – VI ZR 512/​17, ZIP 2019, 1325 Rn. 8[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1985 – II ZR 109/​84, BGHZ 96, 231, 237[][]
  19. BGH, Beschluss vom 11.12.2003 – VII ZB 14/​03, ZIP 2004, 186[]
  20. BGH, Urteil vom 14.10.1971 – VII ZR 313/​69, BGHZ 57, 137, 145 f.; Urteil vom 06.12.1983 – VI ZR 60/​82, ZIP 1984, 160, 161; Urteil vom 08.07.1986 – VI ZR 47/​85, BGHZ 98, 148, 158; Urteil vom 01.07.1991 – II ZR 180/​90, ZIP 1991, 1140, 1145; Urteil vom 09.10.1991 – VIII ZR 19/​91, VersR 1992, 106; Urteil vom 10.11.2016 – III ZR 235/​15, BGHZ 213, 1 Rn. 42[]
  21. BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 201; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07, ZIP 2009, 1220 Rn. 21; Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 113/​13, ZIP 2015, 267 Rn. 28[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1952 – II ZR 143/​51, BGHZ 6, 55, 61 f.; Urteil vom 25.01.1990 – IX ZR 65/​89, VersR 1990, 541; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn.20; Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 223/​07, NJW 2010, 1961 Rn. 31, 35; Alt­mep­pen, ZIP 1997, 1173, 1182; Staudinger/​Bitter/​Kolbe, BGB, Neubearb.2019, § 255 Rn. 40[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.1985 – VIII ZR 75/​84, NJW 1985, 2417, 2418[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1951 – III ZR 205/​50, BGHZ 1, 234, 239; Urteil vom 01.02.1993 – II ZR 106/​92, NJWRR 1993, 774, 776; Urteil vom 26.01.2005 – VIII ZR 79/​04, ZIP 2005, 531 Rn. 18; Urteil vom 24.11.2006 – LwZR 6/​05, NJW 2007, 1269 Rn. 37[]