Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihr Haus­meis­ter – und die Insolvenzgeldumlage

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten müs­sen für von ihnen im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­te kei­ne Insol­venz­geld-Umla­ge zahlen.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihr Haus­meis­ter – und die Insolvenzgeldumlage

Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaf­ten kön­nen zur Zah­lung einer Insol­venz­geld-Umla­ge für die von ihnen zur ord­nungs­mä­ßi­gen Instand­hal­tung und Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­ten (Haus­meis­ter, Rei­ni­gungs­kräf­te, usw.) nicht her­an­ge­zo­gen werden.

Zwar kön­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Arbeit­ge­ber von Beschäf­tig­ten (Haus­meis­tern oder Rei­ni­gungs­kräf­ten usw.) und inso­weit unter ande­rem zur Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ver­pflich­tet sein. Dar­über hin­aus kön­nen sie aber nicht zur Zah­lung der Insol­venz­geld-Umla­ge her­an­ge­zo­gen wer­den, weil es gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist, dass über das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen von Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten ein Insol­venz­ver­fah­ren statt­fin­det. Dem­zu­fol­ge kann auch kein Insol­ven­zer­eig­nis ver­bun­den mit Ansprü­chen auf Zah­lung von Insol­venz­geld an Beschäf­tig­te eintreten.

Die von einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­ten (Haus­meis­ter, Rei­ni­gungs­kräf­te etc) wer­den dadurch aber nicht schutz­los gestellt: Zum Aus­gleich dafür, dass Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten als sol­che nicht insol­vent wer­den kön­nen, hat der Gesetz­ge­ber den Gläu­bi­gern der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft einen antei­li­gen Haf­tungs­an­spruch gegen jeden ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eingeräumt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – B 11 AL 6/​14 R