Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet ist, die Zahlung im Endergebnis der Bank zur Tilgung ihrer Forderung gegen den Kontoinhaber zuzuwenden [1].
Dass der Schuldner in Kenntnis der Kontoüberziehung zahlt, genügt hierfür nicht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – IX ZR 207/13
- vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1998 – IX ZR 22/97, NJW 1998, 2592, 2599 unter VI.1, insoweit in BGHZ 138, 291, nicht abgedruckt; vom 09.10.2008 – IX ZR 59/07, WM 2008, 2178 Rn.20 ff[↩]
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