Die zwei­te Insol­venz des Arbeit­ge­bers und das Insol­venz­geld

Einem Anspruch auf erneu­tes Insol­venz­geld im Fal­le einer erneu­ten Insol­venz des Arbeit­ge­bers steht die Sperr­wir­kung des ers­ten Insol­ven­zer­eig­nis­ses, das bereits zur Zah­lung von Insol­venz­geld geführt hat, ent­ge­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn die ers­te Insol­venz durch ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren been­det wur­de. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält an der Recht­spre­chung fest, dass ein neu­es Insol­ven­zer­eig­nis nicht ein­tritt und folg­lich auch Ansprü­che auf Insol­venz­geld nicht aus­lö­sen kann, solan­ge die auf einem frü­he­ren Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers andau­ert 1. Von andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist so lan­ge aus­zu­ge­hen, wie der Schuld­ner wegen eines nicht nur vor­über­ge­hen­den Man­gels an Zah­lungs­mit­teln nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len.

Die zwei­te Insol­venz des Arbeit­ge­bers und das Insol­venz­geld

Ein ande­res Ergeb­nis folgt für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch nicht aus der euro­päi­schen Richt­li­nie 80/​987 EWG in der Fas­sung der Richt­li­nie 2002/​74/​EG, der nach bereits vor­lie­gen­der Recht­spre­chung des EuGH unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zukommt. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­kennt ins­be­son­de­re, dass der Richt­li­nie kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Fra­ge zu ent­neh­men sind, ob einem Arbeit­neh­mer, der bereits aus Anlass der Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei­nes Arbeit­ge­bers eine Garan­tie­leis­tung erhal­ten hat, bei andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erneut eine Leis­tung durch die zustän­di­ge Garan­tie­ein­rich­tung zu gewäh­ren ist.

Nach § 183 Abs 1 S 1 SGB III hat ein im Inland beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, der bei Ein­tritt eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses für die vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt hat, Anspruch auf Insol­venz­geld. Insol­ven­zer­eig­nis ist nach § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III ua die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BSG, an der das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fest­hält, tritt ein neu­es Insol­ven­zer­eig­nis nicht ein und kann folg­lich auch Ansprü­che auf Insol­venz­geld nicht aus­lö­sen, solan­ge die auf einem bestimm­ten Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers andau­ert 2. Von andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist so lan­ge aus­zu­ge­hen, wie der Schuld­ner wegen eines nicht nur vor­über­ge­hen­den Man­gels an Zah­lungs­mit­teln nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit endet nicht schon dann, wenn der Schuld­ner wie­der ein­zel­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kommt 3.

Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­über hin­aus in der Ver­gan­gen­heit für die Annah­me fort­dau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf die andau­ern­de Über­wa­chung der Plan­erfül­lung durch den Insol­venz­ver­wal­ter abge­stellt hat 4, ist hier­aus nicht etwa zu fol­gern, dass immer von der Wie­der­erlan­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen wäre, wenn der Insol­venz­plan nicht (mehr) über­wacht wird. Bei andau­ern­der Plan­über­wa­chung wird ledig­lich beson­ders deut­lich, dass ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die fort­be­stehen­den Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters von einer Wie­der­erlan­gung der Fähig­keit, fäl­li­ge Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len, von vorn­her­ein kei­ne Rede sein kann. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat des­halb aus­drück­lich offen­ge­las­sen, wie in Fäl­len feh­len­der oder spä­ter wie­der auf­ge­ho­be­ner Plan­über­wa­chung zu ver­fah­ren ist 5. Die­se Recht­spre­chung ent­wi­ckelt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Sin­ne wei­ter, dass auch dann ein ein­heit­li­cher Insol­venz­tat­be­stand vor­lie­gen kann, wenn kei­ne Über­wa­chung der Plan­erfül­lung statt­fin­det. Dies ist anhand der Ein­zel­um­stän­de zu prü­fen und im Streit­fall von den Tat­sa­chen­ge­rich­ten fest­zu­stel­len. Wird – wie im vor­lie­gen­den Fall – ein­deu­tig fest­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber bis zur Been­di­gung der Plan­über­wa­chung (hier: per 30.11.2002) und auch danach bis zur Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens (hier: am 02.02.2004) zu kei­nem Zeit­punkt die Fähig­keit wie­der erlangt hat, die fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len, muss es bei der Sperr­wir­kung des Insol­ven­zer­eig­nis­ses blei­ben.

Ein Anspruch auf Insol­venz­geld kann auch nicht – wie das LSG zu Recht aus­ge­führt hat – aus § 183 Abs 2 SGB III her­ge­lei­tet wer­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Arbeit­neh­mer, der in Unkennt­nis eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses wei­ter­ge­ar­bei­tet oder die Arbeit auf­ge­nom­men hat, Insol­venz­geld auch für die dem Tag der Kennt­nis­nah­me vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhal­ten. Ein sol­cher Anspruch kommt unter den gege­be­nen Umstän­den nicht in Betracht. Denn dem Arbeit­neh­mer war das maß­geb­li­che Insol­ven­zer­eig­nis von 2000 bereits bekannt, weil er hier­für Insol­venz­geld erhal­ten hat­te 6.

Der Rechts­mei­nung, § 183 SGB III sei "richt­li­ni­en­kon­form" dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bei feh­len­der Plan­über­wa­chung auch ein nach­fol­gen­des zwei­tes "for­mel­les" Insol­ven­zer­eig­nis für einen Anspruch auf Insol­venz­geld aus­rei­che, folgt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht.

Die Aus­füh­run­gen, der Umstand, dass von den Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 bis 8.10.2005 zu erlas­sen sei­en, ste­he einer "sofor­ti­gen Anwen­dung" die­ser Richt­li­nie nicht im Wege, ste­hen bereits nicht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Denn hier­nach kommt der RL 2002/​74 im Fall ihrer Nichtum­set­zung unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zu 7. Im vor­lie­gen­den Fall war jedoch der zwei­te (unbe­acht­li­che) Insol­venz­fall bereits durch Beschluss des AG vom 02.02.2004 ein­ge­tre­ten.

Unab­hän­gig davon ver­kennt das LSG bei sei­ner Aus­le­gung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 den Rege­lungs­ge­halt des Art 2 der RL, der ins­be­son­de­re defi­niert, wann ein Arbeit­ge­ber als zah­lungs­un­fä­hig "gilt". Dem Text des Art 2 Abs 1 in der hier maß­ge­ben­den Fas­sung (jetzt: RL 2008/​94 vom 22.10.2008) sind aber kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen zu der im vor­lie­gen­den Fall strei­ti­gen Fra­ge zu ent­neh­men, ob einem Arbeit­neh­mer, der bereits aus Anlass der Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei­nes Arbeit­ge­bers eine Garan­tie­leis­tung iS der RL erhal­ten hat, bei andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch die zustän­di­ge Garan­tie­ein­rich­tung erneut eine Leis­tung zu gewäh­ren ist. Soweit auf­grund der Ände­run­gen durch die RL 2002/​74 von einem "Gesamt­ver­fah­ren" sowie in Art 2 Abs 4 davon die Rede ist, dass die Mit­glied­staa­ten "nicht gehin­dert sind", den Schutz der Arbeit­neh­mer auch "auf ande­re Situa­tio­nen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit" aus­zu­wei­ten, erfor­dert dies jeweils den Erlass ent­spre­chen­der Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch die Mit­glied­staa­ten, über die die­se frei ent­schei­den kön­nen 8.

Nicht zu fol­gen ver­mag das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dem Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt 9 ins­be­son­de­re, soweit es aus den Mate­ria­li­en zur Ände­rung der RL 80/​987 durch die RL 2002/​74 den Schluss zieht, jedes "for­mell defi­nier­te Insol­ven­zer­eig­nis" iS der RL 80/​987 sei geeig­net, einen Anspruch gegen die Garan­tie­ein­rich­tung zu begrün­den. Das Säch­si­sche LSG ver­weist hier­zu vor allem auf den "Gemein­sa­men Stand­punkt" des Rates vom 18.02.2002 10, in des­sen Abschnitt 5 – wort­gleich über­nom­men in Abschnitt 5 der Erwä­gun­gen der RL 2002/​74 EG – aus­ge­führt ist, es sei ange­bracht, mit dem Begriff der Zah­lungs­un­fä­hig­keit "auch ande­re Insol­venz­ver­fah­ren als Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren zu erfas­sen", und die Mit­glied­staa­ten soll­ten "vor­se­hen kön­nen, dass für den Fall, dass das Vor­lie­gen einer Insol­venz zu meh­re­ren Insol­venz­ver­fah­ren führt, die Situa­ti­on so behan­delt wird, als wür­de es sich um ein ein­zi­ges Insol­venz­ver­fah­ren han­deln". Aus Sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern dies "im Umkehr­schluss" bedeu­ten soll, dass – man­gels deut­scher gesetz­li­cher Rege­lun­gen, die meh­re­re Insol­venz­ver­fah­ren zu einem Gesamt­ver­fah­ren zusam­men­fas­sen – im vor­lie­gen­den Fall die "for­mel­le" Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens am 19.06.2003 einen neu­en Anspruch auf Insol­venz­geld aus­löst. Den Mit­glied­staa­ten räu­men die Erwä­gun­gen die Mög­lich­keit ein, für die Zukunft auch ande­re Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen und für die­sen Fall ein­schrän­kend zu bestim­men, wann meh­re­re Ver­fah­ren als "ein­zi­ges" Ver­fah­ren zu behan­deln sind. Hier­aus kann jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass ohne aus­drück­li­che Neu­re­ge­lung zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Insol­ven­zer­eig­nis­se nicht als ein­heit­li­ches Insol­ven­zer­eig­nis behan­delt wer­den dürf­ten, wenn zwi­schen­zeit­lich wei­ter­hin Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestan­den hat.

Für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung spre­chen schließ­lich auch nicht die ange­führ­ten wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen, der auch Äuße­run­gen im Schrift­tum zugrun­de lie­gen 11. Es mag zwar wün­schens­wert sein, in Sanie­rungs­fäl­len über den Schutz des § 183 Abs 2 SGB III hin­aus auch Arbeit­neh­mern, die schon ein­mal Insol­venz­geld erhal­ten haben, eine zusätz­li­che Absi­che­rung zuzu­bil­li­gen. Unab­hän­gig davon, dass im vor­lie­gen­den Fall die Sanie­rungs­be­mü­hun­gen offen­bar zum Schei­tern ver­ur­teilt waren, kann der­ar­ti­gen Vor­stel­lun­gen aber nur durch den Gesetz­ge­ber ent­spro­chen wer­den. Die mit der Ein­füh­rung von Insol­venz­plan­ver­fah­ren ver­folg­ten Ziel­set­zun­gen recht­fer­ti­gen es nicht, allein auf­grund der Bestä­ti­gung des Plans und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine erneu­te Inan­spruch­nah­me der Insol­venz­geld-Ver­si­che­rung zu eröff­nen; auch ist zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber mit den §§ 183 ff SGB III nicht die Zie­le der InsO ver­folgt 12. Wie die aktu­el­le Ent­wick­lung zeigt, hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber anläss­lich der Über­ar­bei­tung und Neu­ge­stal­tung des SGB III im Jah­re 2011 ins­be­son­de­re im Hin­blick auf zu erwar­ten­de Mehr­kos­ten für die umla­ge­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber und mög­li­che Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen gera­de nicht dazu ent­schlos­sen, eine gesetz­li­che Rege­lung iS der Auf­fas­sung des LSG in das SGB III auf­zu­neh­men 13.

Nach alle­dem steht das ein­schlä­gi­ge euro­päi­sche Recht der Anwen­dung des § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III iS der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist nicht gehal­ten, die oben behan­del­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 dem EuGH gemäß Art 267 AEUV vor­zu­le­gen. Denn inso­weit liegt bereits hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ge Recht­spre­chung des EuGH vor. Geklärt ist ins­be­son­de­re, dass der RL unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zukommt 7. Nicht ersicht­lich ist, dass im vor­lie­gen­den Fall durch die Anwen­dung des § 183 SGB III ent­spre­chend der Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts der all­ge­mei­ne Grund­satz der Gleich­heit und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung 14 ver­letzt sein könn­te.

Bim­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 6. Dezem­ber 2012 – B 11 AL 10/​11 R und B 11 AL 11/​11 R

  1. zuletzt BSGE 100, 282 = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9[]
  2. vgl BSGE 90, 157, 158 = SozR 3 – 4300 § 183 Nr 3; BSGE 100, 282, 284 = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9, RdNr 11, jeweils mwN[]
  3. BSGE aaO[]
  4. BSGE 100, 282, 285 = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9, RdNr 14[]
  5. BSGE 90, 157, 161 = SozR 3 – 4300 § 183 Nr 3[]
  6. vgl BSGE 100, 282, 285 f = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9, RdNr 16[]
  7. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06 – EuGHE I 2008, 105; Urteil vom 10.03.2011 – C‑477/​09NJW 2011, 1791[][]
  8. vgl Abschnitt 5 der Erwä­gun­gen der RL 2002/​74 und auch Abschnitt 4 der Erwä­gun­gen bzw Art 2 Abs 4 der Neu­fas­sung der RL durch die RL 2008/​94 vom 22.10.2008, ABl L 283 vom 28.10.2008, S 36 ff[]
  9. Sächs. LSG, Urteil vom 09.03.2011 – L 1 AL 241/​06[]
  10. ABl.EG vom 22.05.2002, C 119 E/​1[]
  11. Frank/​Heinrich NZI 2011, 569, 571 ff und NZS 2011, 689, 691[]
  12. vgl dazu bereits BSGE 90, 157, 160 f = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 3[]
  13. vgl Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur – sich expli­zit auf die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Sächs. LSG bezie­hen­den – Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum Ent­wurf des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt, BT-Drucks 17/​6853 S 18, zu Nr 2, und S 1 ff, zu Art 1 Nr 7a und Art 2 Nr 18[]
  14. vgl EuGH, Urteil vom 12.12.2002 – C‑442/​00, SozR 3 – 6084 Art 2 Nr 3; Urteil vom 07.09.2006 – C‑81/​05, SozR 4 – 6084 Art 3 Nr 3; Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06 – EuGHE I 2008, 105[]