Direkt­ver­si­che­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in der Insol­venz

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis, das in der Insol­venz mit Wir­kung für die Mas­se fort­be­steht, wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens, stellt sich die Fra­ge, wem die Rech­te aus einer vom Insol­venz­schuld­ner zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung zuste­hen. Maß­geb­lich hier­für ist, ob das im Ver­si­che­rungs­ver­trag gere­gel­te Bezugs­recht des Arbeit­neh­mers nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag noch durch den Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer wider­ru­fen wer­den kann. Nur dann ste­hen die Rech­te der Mas­se zu.

Direkt­ver­si­che­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in der Insol­venz

Die zur Durch­füh­rung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­run­gen ent­hal­ten viel­fach die Bestim­mung, dass das Bezugs­recht nicht mehr wider­ruf­lich ist, es sei denn der Arbeit­neh­mer schei­det aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen der Unver­fall­bar­keit nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz vor­lie­gen. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel ist in der Regel ent­spre­chend dem Betriebs­ren­ten­recht aus­zu­le­gen. Auf­grund eines Betriebs­über­gangs endet das Arbeits­ver­hält­nis nicht. Der Wei­ter­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist für den Erwerb gesetz­lich unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten auch in der Insol­venz rechts­er­heb­lich. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines „Aus­schei­dens” des Arbeit­neh­mers nicht vor, wenn sein Arbeits­ver­hält­nis im Wege des Betriebs­über­gangs auf einen ande­ren Arbeit­ge­ber über­geht. In die­sen Fäl­len kann der Ver­wal­ter die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht in Anspruch neh­men, ins­be­son­de­re den Rück­kaufs­wert nicht zur Mas­se zie­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/​06