Entgeltzahlung an die frei­ge­stell­te Ehefrau – und die Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor­ge­nom­me­ne Zahlungen des Schuldners rück­gän­gig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­gelt­li­che Leistungen des Schuldners, die in den letz­ten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne wei­te­re Voraussetzungen ange­foch­ten wer­den.

Entgeltzahlung an die frei­ge­stell­te Ehefrau – und die Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters

Dies beruht auf dem Gedanken, dass der Empfänger einer sol­chen Leistung nicht schutz­wür­dig ist. Unentgeltlich sind Zahlungen, denen nach der ihnen zugrun­de­lie­gen­den Vereinbarung kei­ne Gegenleistung gegen­über­steht. Zahlungen, die in einem Arbeitsverhältnis als Gegenleistung für die geleis­te­te Arbeit erfol­gen, sind dem­nach grund­sätz­lich ent­gelt­lich.

Dies gilt auch, soweit gesetz­li­che oder tarif­li­che Bestimmungen den Grundsatz „kein Entgelt ohne Arbeit” durch­bre­chen und z.B. an Feiertagen, für die Zeit des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit oder der Freistellung von der Arbeitspflicht wegen Arbeitsmangels eine Entgeltzahlungspflicht ohne Arbeitsleistung vor­se­hen. Mit der­ar­ti­gen Zahlungen erfüllt der Arbeitgeber gesetz­li­che oder tarif­li­che Verbindlichkeiten als Teil sei­ner Hauptleistungspflicht.

Wird dage­gen eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ver­ein­bart, obwohl Arbeit vor­han­den ist, sind die auf die­ser Vereinbarung beru­hen­den Entgeltzahlungen in der Regel unent­gelt­lich und nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­bar.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall war die beklag­te Ehefrau on September 2003 bis Oktober 2009 im Betrieb ihres Ehemanns ange­stellt. Nachdem sich die Eheleute getrennt hat­ten, wur­de die Ehefrau spä­tes­tens seit Anfang Januar 2005 von der Arbeitsleistung frei­ge­stellt. Sie erhielt fort­an das ver­ein­bar­te Entgelt von 1.100, 00 € brut­to monat­lich ohne Gegenleistung. Über das Vermögen des Ehemanns wur­de auf Antrag vom 09.10.2009 im Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröff­net. Der Insolvenzverwalter begehrt die Rückzahlung des zwi­schen Oktober 2005 und August 2009 gezahl­ten Nettoentgelts von 29.696, 01 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeitsgericht hat die Klage des Insolvenzverwalters abge­wie­sen, das Landesarbeitsgericht Köln hat ihr auf die Berufung des Insolvenzverwalters statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revision der Ehefrau hat­te vor Bundesarbeitsgerichts kei­nen Erfolg:

Durch die Freistellung wur­de der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geän­dert, befand das Bundesarbeitsgericht. Die Eheleute waren sich dar­über einig, dass die Ehefrau für das Arbeitsentgelt kei­ne Gegenleistung erbrin­gen muss­te. Die Zahlungen nach der Freistellung erfolg­ten des­halb unent­gelt­lich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 AZR 186/​14

  1. LAG Köln, Urteil vom 08.01.2014 – 5 Sa 764/​13