Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die Schen­kungs­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen des Schuld­ners rück­gän­gig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­gelt­li­che Leis­tun­gen des Schuld­ners, die in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sind, ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen ange­foch­ten wer­den.

Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die Schen­kungs­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Dies beruht auf dem Gedan­ken, dass der Emp­fän­ger einer sol­chen Leis­tung nicht schutz­wür­dig ist. Unent­gelt­lich sind Zah­lun­gen, denen nach der ihnen zugrun­de­lie­gen­den Ver­ein­ba­rung kei­ne Gegen­leis­tung gegen­über­steht. Zah­lun­gen, die in einem Arbeits­ver­hält­nis als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit erfol­gen, sind dem­nach grund­sätz­lich ent­gelt­lich.

Dies gilt auch, soweit gesetz­li­che oder tarif­li­che Bestim­mun­gen den Grund­satz „kein Ent­gelt ohne Arbeit” durch­bre­chen und z.B. an Fei­er­ta­gen, für die Zeit des Urlaubs, der Arbeits­un­fä­hig­keit oder der Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht wegen Arbeits­man­gels eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht ohne Arbeits­leis­tung vor­se­hen. Mit der­ar­ti­gen Zah­lun­gen erfüllt der Arbeit­ge­ber gesetz­li­che oder tarif­li­che Ver­bind­lich­kei­ten als Teil sei­ner Haupt­leis­tungs­pflicht.

Wird dage­gen eine Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeits­pflicht ver­ein­bart, obwohl Arbeit vor­han­den ist, sind die auf die­ser Ver­ein­ba­rung beru­hen­den Ent­gelt­zah­lun­gen in der Regel unent­gelt­lich und nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­bar.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beklag­te Ehe­frau on Sep­tem­ber 2003 bis Okto­ber 2009 im Betrieb ihres Ehe­manns ange­stellt. Nach­dem sich die Ehe­leu­te getrennt hat­ten, wur­de die Ehe­frau spä­tes­tens seit Anfang Janu­ar 2005 von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt. Sie erhielt fort­an das ver­ein­bar­te Ent­gelt von 1.100, 00 € brut­to monat­lich ohne Gegen­leis­tung. Über das Ver­mö­gen des Ehe­manns wur­de auf Antrag vom 09.10.2009 im Janu­ar 2010 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter begehrt die Rück­zah­lung des zwi­schen Okto­ber 2005 und August 2009 gezahl­ten Net­to­ent­gelts von 29.696, 01 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat ihr auf die Beru­fung des Insol­venz­ver­wal­ters statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Ehe­frau hat­te vor Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg:

Durch die Frei­stel­lung wur­de der Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses geän­dert, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die Ehe­leu­te waren sich dar­über einig, dass die Ehe­frau für das Arbeits­ent­gelt kei­ne Gegen­leis­tung erbrin­gen muss­te. Die Zah­lun­gen nach der Frei­stel­lung erfolg­ten des­halb unent­gelt­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 6 AZR 186/​14

  1. LAG Köln, Urteil vom 08.01.2014 – 5 Sa 764/​13