Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO - und die Beschwerde

Art. 5 Abs. 1 EuInsVO statuiert die Möglichkeit einer Anfechtung der Entscheidung, ein Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen. Sowohl der Schuldner als auch jeder Gläubiger kann mit einem Rechtsbehelf gegen die Eröffnungsentscheidung vorgehen und die Annahme der internationalen Zuständigkeit durch das eröffnende Gericht überprüfen lassen¹.

In Mitgliedstaaten, deren Insolvenzrecht wie in Deutschland ein vorläufiges Insolvenzverfahren kennt, soll bereits die erste gerichtliche Sicherungsmaßnahme, etwa die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, als Eröffnungsentscheidung nach Art. 2 Nr. 7 EuInsVO anzusehen sein². Die Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens reiche aus, wenn ein „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt würde³. Würde die Anordnung getroffen, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien, gelte nichts anderes⁴.

Gegenstand des Rechtsmittels des Art. 5 Abs. 1 EuInsVO sei nach dessen Wortlaut nur „die Entscheidung zur Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens“, also eine, genauer die erste Eröffnungsentscheidung, nicht aber deren Bestätigung⁵. Ein Recht, die internationale Zuständigkeit eines Mitgliedstaats mehrfach durch Einlegung von Rechtsmitteln überprüfen zu lassen, sei Art. 5 Abs. 1 EuInsVO nicht zu entnehmen⁶.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2020 – IX ZB 86/19

Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:

Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO –… Art. 5 Abs. 1 EuInsVO statuiert die Möglichkeit einer Anfechtung der Entscheidung, ein Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen. Sowohl der Schuldner als auch jeder Gläubiger kann mit…

Insolvenzanfechtung – und der Zeitpunkt der… Sowohl für die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO aF als auch für eine Anfechtbarkeit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat – und… Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO ((Verordnung (EG) Nr.…

Wenn ein Unternehmer privat ein Fahrzeug kauft Für ein Fahrzeug, das ein Unternehmer für seinen privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erworben hat, gilt die volle gesetzliche Gewährleistung. So hat das Amtsgericht München…

vgl. Gruber/Schulz in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., Anh. II Art. 5 EuInsVO nF Rn. 1[↩]
vgl. Madaus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Oktober 2019, Art. 2 EuInsVO 2015 Rn.19[↩]
vgl. Gruber/Schulz in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., Anh. – I Art. 3 EuInsVO aF Rn. 74[↩]
vgl. Gruber/Schulz in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 75 mwN[↩]
vgl. Madaus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Oktober 2019, Art. 5 EuInsVO 2015 Rn. 6 mwN[↩]
vgl. Deyda, ZInsO 2018, 221, 228 f; Smid, ZInsO 2018, 766, 767; Brinkmann, FS Schilken, 2015, 631, 643[↩]