Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert.

Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung von Ord­nungs­geld, bei der es um die Befrie­di­gung einer wenn­gleich gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur nach­ran­gig zu befrie­di­gen­den Insol­venz­for­de­rung gin­ge und das Ver­fah­ren daher mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen gemäß § 240 Satz 1 ZPO unter­bro­chen wor­den wäre 1. Viel­mehr steht vor­lie­gend die Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft in Rede.

Eine sol­che Voll­stre­ckung ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2018 – I ZB 72/​17

  1. Stad­ler in Musielak/​Voit, ZPO, 15. Aufl., § 240 Rn. 5[]
  2. vgl. zur Anord­nung und Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe gemäß § 459e Abs. 2 StPO BVerfG, NJW 2006, 3626, 3627 5 bis 9]; Braun/​Bäuerle, InsO, 7. Aufl., § 39 Rn. 13; Ahrens in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 39 Rn. 22; Hir­te in Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender, InsO, 14. Aufl., § 39 Rn. 23[]