Fehl­über­wei­sung auf das Schuld­ner­kon­to nach Insol­venz­eröff­nung

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer Namens­ver­wechs­lung irr­tüm­lich eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten. Der durch eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung erlang­te Aus­zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen sei­ne Bank erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens.

Fehl­über­wei­sung auf das Schuld­ner­kon­to nach Insol­venz­eröff­nung

Leis­tungs­kla­ge des Über­wei­sen­den[↑]

Die Leis­tungs­kla­ge der Über­wei­sen­den gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ist zuläs­sig. Die Mas­segläu­bi­ger sind berech­tigt, ihre Ansprü­che gericht­lich durch Leis­tungs­kla­ge gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen 1, wenn nur die Mas­se – wie hier – nicht unzu­läng­lich ist 2. Sie haben einen Anspruch unmit­tel­bar gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter. Für die Gel­tend­ma­chung, Durch­set­zung und Befrie­di­gung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten fin­den die Vor­schrif­ten über Insol­venz­for­de­run­gen kei­ne Anwen­dung 3.

Berei­che­rungs­an­spruch[↑]

Die von der Über­wei­sen­den an die Insol­venz­mas­se erbrach­te Zuwen­dung ist im Ver­hält­nis der Par­tei­en rück­ab­zu­wi­ckeln. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren auch das Ver­mö­gen, wel­ches der Schuld­ner wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Gegen­ständ­lich gehö­ren hier­zu auch pfänd­ba­re For­de­run­gen gegen Kre­dit­in­sti­tu­te 4. Vor­lie­gend ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Mas­se nach Insol­venz­eröff­nung durch eine Leis­tung der Über­wei­sen­den – die ver­se­hent­li­che Über­wei­sung des Kauf­prei­ses an die Schuld­ne­rin unter Anga­be deren Namens und deren Kun­den­ken­nung (§ 675r Abs. 2 BGB) im Über­wei­sungs­auf­trag – auf­grund der Gut­schrift auf dem noch nicht gelösch­ten Geschäfts­kon­to berei­chert wor­den ist. Denn die Mas­se hat durch die­se Leis­tung einen Anspruch gegen die ehe­ma­li­ge Geschäfts­bank der Schuld­ne­rin in Höhe der Gut­schrift ohne Rechts­grund erlangt.

Die Über­wei­sen­de hat den Kauf­preis an die Schuld­ne­rin über­wie­sen, infol­ge die­ser Über­wei­sung ist der Betrag auf­trags­ge­mäß nicht auf einem Ander­kon­to des Insol­venz­ver­wal­ter 5, son­dern auf einem frü­he­ren, vor­mals als Geschäfts­kon­to geführ­ten, nicht mehr akti­ven Kon­to der Schuld­ne­rin gut­ge­schrie­ben wor­den. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­lor die­ses Giro­kon­to zwar sei­ne Eigen­schaft als Zah­lungs­ver­kehrs­kon­to. Denn der Giro­ver­trag als Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag im Sin­ne von § 116 InsO erlosch durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO) 6. Die kon­to­füh­ren­de Bank war des­we­gen grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, den nach­träg­lich ein­ge­hen­den Betrag auf dem Kon­to zu ver­bu­chen. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass die Bank der Schuld­ne­rin nach Erlö­schen des Giro­ver­tra­ges nicht mehr als deren Zahl­stel­le fun­gie­ren konn­te. Viel­mehr war sie trotz des erlo­sche­nen Giro­ver­tra­ges in des­sen Nach­wir­kung noch befugt, im Inter­es­se ihrer frü­he­ren Kun­din ein­ge­hen­de Zah­lun­gen wei­ter­hin für sie ent­ge­gen­zu­neh­men, muss­te sie nur, wie gesche­hen, dem bis­he­ri­gen Kon­to ent­spre­chend § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB gut­schrei­ben 7.

Die­se nach­wir­ken­de Befug­nis war nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil das Erlö­schen des Giro­ver­tra­ges bei Ein­gang des Über­wei­sungs­be­tra­ges bereits mehr als vier Jah­re zurück­lag. Bis­lang hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge nicht beant­wor­tet, ob die nach­ver­trag­li­che Befug­nis zur wei­te­ren Zah­lungs­ent­ge­gen­nah­me zeit­lich unbe­grenzt fort­be­steht. Die­se Fra­ge bedarf auch im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Denn auch der nach den Umstän­den ange­mes­se­ne Zeit­raum war hier im Monat Juni 2011 noch nicht ver­stri­chen. Da die Ursa­che für das Erlö­schen des Giro­ver­tra­ges in der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lag, war die Bank der Schuld­ne­rin im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren jeden­falls so lan­ge noch zur Ent­ge­gen­nah­me ein­ge­hen­der Zah­lun­gen befugt, bis der Insol­venz­ver­wal­ter als Insol­venz­ver­wal­ter ihr sei­ne Ent­schei­dung mit­ge­teilt hat­te, wie mit dem ihm bekann­ten wei­ter­ge­führ­ten Kon­to und dar­auf ein­ge­gan­ge­nen Beträ­gen ver­fah­ren wer­den sol­le 8. Dies war nicht gesche­hen. Des­halb hat die Bank den Betrag mit Recht auf dem Kon­to gut­ge­schrie­ben, damit gegen­über der Mas­se ein abs­trak­tes Schuld­an­er­kennt­nis oder Schuld­ver­spre­chen nach §§ 780 f BGB abge­ge­ben und dadurch einen Anspruch der Mas­se auf Aus­zah­lung in Höhe der Gut­schrift begrün­det 9. Da es im Ver­hält­nis zwi­schen der Über­wei­sen­den als der Leis­ten­den und der Mas­se als der Emp­fän­ge­rin der Leis­tung an einem Rechts­grund für die Zuwen­dung fehl­te, hat die Über­wei­sen­de einen Berei­che­rungs­an­spruch (§ 812 Abs. 1 BGB) gegen die Mas­se erwor­ben 10.

Berei­che­rungs­an­spruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit[↑]

Da der Mas­se­zu­wachs nach der Insol­venz­eröff­nung erfolgt ist, han­delt es sich bei dem Berei­che­rungs­an­spruch der Über­wei­sen­den um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO 11. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sie nach den Grund­sät­zen der §§ 812 ff BGB rück­ab­zu­wi­ckeln 12. § 209 InsO steht nicht ent­ge­gen; die Mas­se war weder vor der Gut­schrift unzu­läng­lich, noch kam es zur Mas­seun­zu­läng­lich­keit infol­ge der Gut­schrift.

Ent­rei­che­rungs­ein­wand[↑]

Die Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ter auf Her­aus­ga­be der rechts­grund­lo­sen Berei­che­rung ist jedoch auf das beschränkt, was in der Mas­se als Berei­che­rung noch vor­han­den ist (§ 818 Abs. 3 BGB).

Grund­sätz­lich kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Ent­rei­che­rung der Mas­se nach § 818 Abs. 3 BGB gel­tend machen 13. Beruft er sich auf Ent­rei­che­rung, hat er die den Weg­fall der Mas­se­be­rei­che­rung begrün­den­den Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen 14.

Die Abzugs­fä­hig­keit von Ver­mö­gens­nach­tei­len des Berei­che­rungs­schuld­ners setzt vor­aus, dass die­se Ver­mö­gens­nach­tei­le adäquat kau­sal auf der Berei­che­rung beru­hen 15. Die­se Kau­sa­li­tät hat das Beru­fungs­ge­richt unter der Vor­aus­set­zung, dass durch die Mas­se­be­rei­che­rung sich die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 54 InsO erhöht hat und dadurch die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gestie­gen sind, mit Recht ange­nom­men. Denn wenn die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gestie­gen sind, weil die Mas­se sich erhöht hat, ist die Erhö­hung der Ver­fah­rens­kos­ten adäquat kau­sal auf die Mas­seer­hö­hung und damit auf die Mas­se­be­rei­che­rung zurück­zu­füh­ren. Ohne den Ver­mö­gens­zu­wachs der Mas­se­be­rei­che­rung wäre es nicht zu dem Ver­mö­gens­ver­lust durch die Erhö­hung der Ver­fah­rens­kos­ten gekom­men.

Die Ent­rei­che­rung der Mas­se kann nicht mit Hil­fe einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 818 Abs. 3 BGB abge­lehnt wer­den. Zwar wird all­ge­mein das Kri­te­ri­um der Kau­sa­li­tät für die Bestim­mung der Ver­mö­gens­nach­tei­le, die der Berei­che­rungs­schuld­ner von dem Erlang­ten abset­zen darf, als nicht bestimmt genug und ver­schie­dent­lich als zu weit emp­fun­den 16.

Es wird erwo­gen, das Risi­ko der Ent­rei­che­rung zwi­schen dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger und dem Berei­che­rungs­schuld­ner nach Risi­ko­sphä­ren abzu­gren­zen oder die Wirk­wei­se des § 818 Abs. 3 BGB nor­ma­tiv ein­zu­schrän­ken 17. So hat der Bun­des­ge­richts­hof – in Fäl­len berei­che­rungs­recht­li­cher Rück­ab­wick­lung von nicht zustan­de gekom­me­nen oder unwirk­sa­men Ver­trä­gen – ent­schie­den, es sei im Ein­zel­fall zu prü­fen, inwie­weit das jewei­li­ge Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den Vor­schrif­ten zu dem fehl­ge­schla­ge­nen Geschäft oder nach dem Wil­len der Ver­trag­schlie­ßen­den jeweils der einen oder ande­ren Par­tei zuge­wie­sen sein sol­le 18. Ob eine sol­che nor­ma­ti­ve Ein­schrän­kung des § 818 Abs. 3 BGB all­ge­mein erfor­der­lich ist, kann hier offen blei­ben. Die hier her­an­ge­zo­ge­nen Wer­tungs­ge­sichts­punk­te begrün­den vor­lie­gend eine Beschrän­kung des Ent­rei­che­rungs­ein­wan­des jeden­falls nicht.

Aller­dings müs­sen die sons­ti­gen Mas­segläu­bi­ger (§ 55 InsO) für die Mas­se­kos­ten nur auf­kom­men, wenn die Mas­se nicht aus­reicht, die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 54 InsO und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 InsO zu decken. Denn in die­sem Fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter aus der vor­han­de­nen Mas­se die Mas­segläu­bi­ger in der Rang­fol­ge des § 209 Abs. 1 InsO zu befrie­di­gen und mit­hin an ers­ter Stel­le (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu berich­ti­gen 19. In allen ande­ren Fäl­len sind die sons­ti­gen Mas­segläu­bi­ger aus der Mas­se zu befrie­di­gen und kommt allein die Mas­se für die Kos­ten des Ver­fah­rens auf. Dies folgt aus den Rege­lun­gen der §§ 54 f, 209, 187 ff InsO. Das besagt aber nicht, dass nach die­sen Wer­tun­gen der Insol­venz­ord­nung die Mas­se zwin­gend für eine durch die Mas­se­be­rei­che­rung ver­ur­sach­te Erhö­hung der Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­kom­men hät­te. Die Insol­venz­ord­nung weist das Risi­ko der Erhö­hung der Ver­fah­rens­kos­ten durch eine auf­ge­dräng­te Berei­che­rung durch einen Mas­segläu­bi­ger nicht der Mas­se zu. Es gibt auch kei­nen insol­venz­recht­li­chen Grund, war­um die­ses Risi­ko die Mas­se und damit in ers­ter Linie die Insol­venz­gläu­bi­ger tra­gen soll­ten. Viel­mehr spricht auch aus Sicht der Insol­venz­ord­nung alles dafür, dass das Risi­ko der Erhö­hung der Ver­fah­rens­kos­ten infol­ge der Erhö­hung der Berech­nungs­grund­la­ge der Berei­che­rungs­gläu­bi­ger zu tra­gen hat. Hier gel­ten des­we­gen allein die Rege­lun­gen der §§ 812 ff BGB.

Abzugs­fä­hig sind nach § 818 Abs. 3 BGB alle Ver­wen­dun­gen auf den her­aus­zu­ge­ben­den Berei­che­rungs­ge­gen­stand und sons­ti­gen objekt­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen wie end­gül­tig beim Berei­che­rungs­schuld­ner ver­blei­ben­de Steu­er­be­las­tun­gen 20, öffent­li­che Las­ten, Ver­si­che­rungs­kos­ten, Pro­zess­kos­ten gegen drit­te Schä­di­ger 21. Ob die Kos­ten der Rück­ab­wick­lung die Berei­che­rung min­dern kön­nen, ist strei­tig 22. Erwerbs­kos­ten kön­nen jeden­falls nach § 818 Abs. 3 BGB abzugs­fä­hig sein 23. Das gilt auch für die einem Berei­che­rungs­schuld­ner infol­ge eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ent­stan­de­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­kos­ten 24.

Ent­spre­chen­des gilt für vor­lie­gen­den Fall. Soweit sich durch die Mas­se­be­rei­che­rung die Ver­fah­rens­kos­ten erhöht haben, ver­blie­be die­se Mehr­be­las­tung end­gül­tig bei der Mas­se. Die­se Mehr­be­las­tung wäre nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils allein der Risi­ko­sphä­re der Über­wei­sen­den zuzu­rech­nen. Die Über­wei­sen­de hat die fal­sche Bezeich­nung des Über­wei­sungs­emp­fän­gers zu ver­ant­wor­ten. Ihre Leis­tung stellt sich aus Sicht der Mas­se als auf­ge­dräng­te Berei­che­rung dar. Dann gibt es in wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se kei­nen Grund, die Mas­se mit die­sen Mehr­kos­ten zu belas­ten.

Erhöh­te Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens[↑]

Durch die rechts­grund­lo­se Leis­tung an die Mas­se haben sich die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 54 InsO erhöht.

Die Gebüh­ren für die Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens rich­ten sich gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem "Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Ver­fah­rens". Ent­spre­chend regelt § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters, dass der Regel­satz der Ver­gü­tung nach dem "Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens" berech­net wird. Dabei bestimmt nicht der am Ver­fah­ren­sen­de ste­hen­de Gut­ha­ben­sal­do, son­dern der Wert der Insol­venz­mas­se, wel­cher der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters unter­liegt oder wäh­rend des Ver­fah­rens unter­lag, die Berech­nungs­grund­la­ge 25.

Gegen­stän­de, an denen Aus­son­de­rungs­rech­te nach § 47 InsO bestehen, gehö­ren nicht zu dem Ver­mö­gen des Schuld­ners und sind des­halb nicht der Berech­nungs­grund­la­ge hin­zu­zu­rech­nen 26. Ent­ge­gen der Ansicht der Über­wei­sen­den ste­hen ihr sol­che Rech­te an der Gut­schrift nicht zu. Sie ist nicht Inha­be­rin der For­de­rung, die der Insol­venz­ver­wal­ter für sich bean­sprucht hat. Schuld­an­er­kennt­nis oder ver­spre­chen hat die ehe­ma­li­ge Geschäfts­bank der Schuld­ne­rin nicht der Über­wei­sen­den gegen­über erklärt, son­dern gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter. Auch hat die Über­wei­sen­de den Geld­be­trag nicht auf ein Treu­hand­kon­to des Insol­venz­ver­wal­ter oder der Schuld­ne­rin über­wie­sen.

Hin­sicht­lich der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters wird in der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung (Ins­VV) die Berech­nungs­grund­la­ge kon­kre­ti­siert. Nach § 1 Abs. 1 Ins­VV wird die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach dem Wert der Insol­venz­mas­se berech­net, auf die sich die Schluss­rech­nung bezieht. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Ins­VV wer­den die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich nicht abge­setzt 27. Von die­ser Regel gibt es zwei Aus­nah­men. Wird das Unter­neh­men des Schuld­ners fort­ge­führt, ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV nur der Über­schuss zu berück­sich­ti­gen, der sich nach Abzug der Aus­ga­ben von den Ein­nah­men ergibt 28. Fer­ner wer­den Beträ­ge, die der Ver­wal­ter nach § 5 Ins­VV als Ver­gü­tung für den Ein­satz beson­de­rer Sach­kun­de erhält, abge­zo­gen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a Ins­VV). Wei­te­re Abzü­ge sons­ti­ger Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten von der Aktiv­mas­se kennt die Ins­VV nicht 29. Die durch die Über­wei­sen­de ver­an­lass­te Mas­se­meh­rung fällt unter kei­nen der genann­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de.

In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird unter Hin­weis auf § 2 Nr. 3 Abs. 2 der Ver­ord­nung über die Ver­gü­tung des Kon­kurs­ver­wal­ters, des Ver­gleichs­ver­wal­ters, der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses und der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­bei­rats (Ver­gVO) vom 25.05.1960 30 erör­tert, ob als wei­te­re Aus­nah­me rück­flie­ßen­de Beträ­ge und durch­lau­fen­de Gel­der die Berech­nungs­grund­la­ge erhö­hen. Dabei geht es um Zah­lungs­ein­gän­ge, die dar­auf beru­hen, dass die Mas­se zunächst etwa Pro­zess, Voll­stre­ckungs- und Anwalts­kos­ten ver­aus­lagt hat, die spä­ter vom Pro­zess­geg­ner erstat­tet wor­den sind. Ent­spre­chen­des soll gel­ten, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter aus der Mas­se ohne Rechts­grund geleis­tet hat und die­ser Betrag an die Mas­se zurück­er­stat­tet wird 31.

Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Viel­mehr hat ein Drit­ter nach Insol­venz­eröff­nung ohne Rechts­grund an die Mas­se geleis­tet. Dass die­se rechts­grund­lo­se Zah­lung nach Insol­venz­eröff­nung die Berech­nungs­grund­la­ge erhöht, ergibt sich aus fol­gen­den Über­le­gun­gen: Die Berech­nungs­grund­la­ge ist erhöht, wenn die irr­tüm­li­che Über­wei­sung vor Insol­venz­eröff­nung dem Kon­to des Schuld­ners gut­ge­schrie­ben wird; denn dann han­delt es sich bei dem Anspruch auf Her­aus­ga­be um eine Insol­venz­for­de­rung. Eben­so erhöht eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung die Berech­nungs­grund­la­ge, wenn sie zwar nach Insol­venz­eröff­nung dem Kon­to des Schuld­ners gut­ge­schrie­ben wird, die Mas­se aber unzu­läng­lich ist und die Berich­ti­gung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 54 InsO) abso­lu­ten Vor­rang vor dem Aus­gleich der sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten hat 32.

Denn in die­sem Fall wird auf die Mas­se­meh­rung tat­säch­lich zuge­grif­fen 33. Nichts Ande­res kann unter Wer­tungs­ge­sichts­punk­ten für den vor­lie­gen­den Fall gel­ten. Ob eine Mas­se­meh­rung in die Berech­nungs­grund­la­ge ein­fließt, kann nicht danach unter­schie­den wer­den, ob sie vor Insol­venz­eröff­nung erfolgt ist und ob die Mas­se zuläng­lich oder unzu­läng­lich ist 34.

Nach § 58 Abs. 1 GKG sind bei der Berech­nung der Gerichts­kos­ten Mas­se­kos­ten und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich eben­falls nicht abzu­set­zen 35. In § 52 Abs. 1 Satz 2 GKG 1878, § 43 Abs. 1 Satz 2 GKG 1922 und 1927 fin­det sich noch die Rege­lung, dass Mas­se­kos­ten – mit Aus­nah­me der Gebüh­ren des Kon­kurs­ge­richts, des Kon­kurs­ver­wal­ters und des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses – sowie Mas­se­schul­den abge­setzt wer­den müs­sen. Erst durch das Gesetz zur Ände­rung und Ergän­zung kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.07.1957 wur­de § 43 Abs. 1 Satz 2 GKG auf­ge­ho­ben 36. Dabei ist es bis heu­te geblie­ben. Die Streit­fra­ge, ob bei einer Betriebs­fort­füh­rung nur der Über­schuss oder sämt­li­che Ein­nah­men ohne Berück­sich­ti­gung der Aus­ga­ben in die Berech­nungs­grund­la­ge ein­flie­ßen 37, muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den. Jeden­falls die Gegen­stän­de, die nach § 1 Ins­VV in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ein­flie­ßen, erhö­hen auch die Berech­nungs­grund­la­ge für die Gerichts­kos­ten, weil § 58 GKG kei­nes­falls enger, allen­falls wei­ter gefasst ist als § 1 Ins­VV.

Die Gerichts­ge­büh­ren sind infol­ge der rechts­grund­lo­sen Mas­se­meh­rung um 27.000 € gestie­gen. Nach GKG VV Nr. 2310, 2320 fal­len in dem auf Eigen­an­trag eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ein­schließ­lich der Kos­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens 3,0 Gebüh­ren an. In die­sem Ver­fah­ren hat der Insol­venz­ver­wal­ter zuletzt eine Mas­se in Höhe von 10.970.899 €, abzüg­lich der klä­ge­ri­schen Zah­lung mit­hin in Höhe von 7.995.899 € behaup­tet, ohne dass die Über­wei­sen­de dem ent­ge­gen­ge­tre­ten wäre. Ohne die Zah­lung der Über­wei­sen­den fie­len des­we­gen Gerichts­kos­ten in Höhe von (3 x 25.456 € =) 76.368 € und bei Berück­sich­ti­gung die­ser Zah­lung in Höhe von (3 x 34.456 € =) 103.368 € an.

Die­se Gerichts­ge­büh­ren wur­den nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 GKG mit Stel­lung des Insol­venz­an­trags und der Insol­venz­eröff­nung fäl­lig 38. Auf­grund die­ser frü­hen Fäl­lig­keit muss eine vor­läu­fi­ge Berech­nung vor­ge­nom­men und die­se mög­li­cher­wei­se spä­ter kor­ri­giert wer­den 39. Die Mas­se ist des­we­gen auf­grund der rechts­grund­lo­sen Über­wei­sung der Über­wei­sen­den mit wei­te­ren Gerichts­ge­büh­ren in Höhe von 27.000 € belas­tet und des­we­gen ent­rei­chert, auch wenn von der Mas­se die­se Gebüh­ren bis­lang noch nicht ent­rich­tet sind. Inso­weit hät­te die Kla­ge end­gül­tig abge­wie­sen wer­den müs­sen. Doch hat der Insol­venz­ver­wal­ter die Abwei­sung der Kla­ge durch das Land­ge­richt als zur­zeit unbe­grün­det hin­ge­nom­men.

Auch hin­sicht­lich der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kann der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 818 Abs. 3, § 242 BGB die Zah­lung in Höhe der von ihm erwar­te­ten Mehr­ver­gü­tung bis zum Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens und zur rechts­kräf­ti­gen Fest­set­zung der Ver­gü­tung nach § 64 InsO ver­wei­gern.

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bestimmt sich aller­dings nicht allein aus der Berech­nungs­grund­la­ge. Denn nach § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO wird dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. Die­ser Vor­ga­be ent­spricht der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der Vor­schrift des § 3 Ins­VV, die als Kor­rek­tiv zu den star­ren, aus­schließ­lich auf den Wert der Mas­se bezo­ge­nen Regel­sät­zen in § 2 Ins­VV dient. Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les sind durch ent­spre­chen­de Zu- und Abschlä­ge zu berück­sich­ti­gen 40. In die­sem Zusam­men­hang kann auch dem Umstand Bedeu­tung zukom­men, dass der Arbeits­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ter bezo­gen auf die Mas­se­meh­rung durch die irr­tüm­li­che Über­wei­sung der Über­wei­sen­den gering war.

Fest­stel­lun­gen zur Höhe der Ver­gü­tung haben die Instanz­ge­rich­te nicht getrof­fen. Sie muss­ten sol­che Fest­stel­lun­gen auch nicht tref­fen. Die Höhe der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kann im Zivil­pro­zess gleich wel­chen Gegen­stan­des nicht bin­dend fest­ge­legt wer­den. Viel­mehr ist sie im hier­für vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren nach § 64 InsO zu ermit­teln 41. Das Insol­venz­ge­richt setzt in die­sem Ver­fah­ren die Ver­gü­tung und die zu erstat­ten­den Aus­la­gen nach § 64 Abs. 1 InsO ver­bind­lich fest 42. Des­we­gen steht erst mit der rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung des Insol­venz­ge­richts die Höhe der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ter und sei­ner Aus­la­gen fest.

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ter ist aller­dings bereits mit der von ihm erbrach­ten Arbeits­leis­tung ent­stan­den. § 63 InsO knüpft Ver­gü­tung und Aus­la­gen­er­satz des Insol­venz­ver­wal­ters an des­sen Geschäfts­füh­rung. Die spä­te­re Fest­set­zung der Ver­gü­tung nach § 64 InsO durch das Gericht hat ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung 43. Damit steht schon jetzt fest, dass nach §§ 53, 54 InsO aus der Insol­venz­mas­se die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ter – unter Berück­sich­ti­gung der durch die rechts­grund­lo­se Über­wei­sung erhöh­ten Berech­nungs­grund­la­ge – vor­weg zu berich­ti­gen ist. Die Mas­se ist mit die­sem Ver­gü­tungs­an­spruch und sei­ner etwai­gen Erhö­hung durch die rechts­grund­lo­se Über­wei­sung schon jetzt belas­tet. Des­we­gen ist dem Insol­venz­ver­wal­ter jeden­falls aus § 242 BGB das Recht zuzu­bil­li­gen, einen Teil des rechts­grund­los Erlang­ten in Höhe der­von ihm erwar­te­ten Mehr­ver­gü­tung zurück­zu­hal­ten, bis sei­ne Ver­gü­tung rechts­kräf­tig fest­ge­setzt ist und fest­ge­stellt wer­den kann, ob und in wel­cher Höhe die rechts­grund­lo­se Mas­se­meh­rung zu einer Erhö­hung der Ver­gü­tung geführt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. März 2015 – IX ZR 164/​14

  1. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 3. Aufl., § 53 Rn. 53[]
  2. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 22/​05, BGHZ 167, 178 Rn. 8[]
  3. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, aaO Rn. 46; BGH, Urteil vom 30.05.1958 – V ZR 295/​56, WM 1958, 903 unter II. aE, inso­weit in BGHZ 27, 360 nicht abge­druckt; BAGE 118, 115 Rn. 13[]
  4. BGH, Urteil vom 13.04.2006, aaO Rn. 6[]
  5. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 18.12 2008 – IX ZR 192/​07, NZI 2009, 245 Rn. 9 f; vom 12.05.2011 – IX ZR 133/​10, NZI 2011, 586 Rn. 9 f[]
  6. BGH, Urteil vom 05.12 2006 – XI ZR 21/​06, BGHZ 170, 121 Rn. 11; Schmidt/​Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 116 Rn. 24; Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 3. Aufl., § 116 Rn. 37[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2006, aaO Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.04.2006, aaO Rn. 7; Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 55 Rn.200[]
  8. BGH, Urteil vom 05.12 2006, aaO Rn. 13[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1988 – II ZR 320/​87, BGHZ 103, 143, 146; vom 13.06.2013 – IX ZR 259/​12, NZI 2013, 896 Rn. 28[]
  10. vgl. May­en in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 49 Rn. 77[]
  11. Pape/​Schaltke, aaO Rn.200, 205; vgl. Jaeger/​Henckel, InsO, § 55 Rn. 80[]
  12. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 3. Aufl., § 55 Rn. 217[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2008 – IX ZR 229/​06, NZI 2008, 426 Rn. 11; Jaeger/​Henckel, aaO Rn. 83; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl aaO[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – IX ZR 133/​10, NZI 2011, 586 Rn. 16[]
  15. BGH, Urteil vom 23.10.1980 – IVa ZR 45/​80, NJW 1981, 277, 278; vom 17.06.1992 – XII ZR 119/​91, NJW 1992, 2415, 2416; Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 123; Staudinger/​Lorenz, BGB, 2007, § 818 Rn. 1 aE unter Hin­weis auf die Moti­ve zu § 739 E I[]
  16. Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 818 Rn. 26, 29; Münch­Komm-BGB/­Schwab, aaO Rn. 123 ff[]
  17. vgl. Staudinger/​Lorenz, aaO Rn. 33, 36 f[]
  18. BGH, Urteil vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/​88, BGHZ 109, 139, 145 f; vom 06.12 1991 – V ZR 311/​89, BGHZ 116, 251, 256; vom 26.09.1995 – XI ZR 159/​94, NJW 1995, 3315, 3317; vom 12.05.1998 – XI ZR 79/​97, NJW 1998, 2529, 2530; vom 15.03.2002 – V ZR 396/​00, NJW 2002, 1872, 1875; vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09, NJW 2010, 2873 Rn. 21; vgl. hier­zu Münch­Komm-BGB/­Schwab, aaO Rn. 129 ff; 209 ff; Staudinger/​Lorenz, aaO Rn. 2, 41 ff[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 22/​05, BGHZ 167, 178 Rn. 22 ff[]
  20. RGZ 170, 65, 67; BGH, Urteil vom 15.01.1992 – IV ZR 317/​90, WM 1992, 745, 748; Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 143[]
  21. Beck­OK-BGB/Wen­de­horst, 2014, § 818 Rn. 71[]
  22. so Münch-Komm-BGB/­Schwab, aaO Rn. 152; aA Beck­OK-BGB/Wen­de­horst, aaO Rn. 77[]
  23. BGH, Urteil 6.12 1991 – V ZR 311/​89, BGHZ 116, 251, 256; vom 15.10.1992 – IX ZR 43/​92, WM 1993, 251, 257; OLG Mün­chen, ZIn­sO 2010, 47, 51; Münch­Komm-BGB/­Schwab aaO Rn. 135[]
  24. BGH, Urteil vom 25.03.1976 – VII ZR 32/​75, BGHZ 66, 150, 156 f[]
  25. Münch­Komm-InsO/­Rie­del, 3. Aufl., § 1 Ins­VV Rn. 28[]
  26. BGH, Beschluss vom 15.11.2012 – IX ZB 88/​09, BGHZ 195, 322 Rn. 25; vom 14.02.2013 – IX ZB 260/​11, ZIn­sO 2013, 630 Rn. 6; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 44. Aufl., § 58 GKG Rn. 2; Mey­er, GKG/​FamGKG, 14. Aufl., § 58 GKG Rn. 4[]
  27. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 – IX ZB 179/​07, NZI 2009, 49 Rn. 7; vom 18.12 2014 – IX ZB 5/​13, ZIP 2015, 230 Rn. 18[]
  28. BGH, Beschluss vom 18.12 2014, aaO[]
  29. Münch­Komm-InsO/­Rie­del, aaO Rn. 13; Lorenz in Lorenz/​Klanke, Ver­gü­tung und Kos­ten in der Insol­venz, 2. Aufl., § 1 Ins­VV Rn. 40[]
  30. BGBl. I S. 329[]
  31. Rie­del in Stephan/​Riedel, Ins­VV, § 1 Rn. 56 ff; Münch­Komm-InsO/­Rie­del, aaO Rn. 41 ff; vgl. LG Müns­ter, Beschluss vom 27.04.2012 – 5 T 159/​11 nv[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 22/​05, BGHZ 167, 178[]
  33. vgl. Rie­del in Stephan/​Riedel, aaO Rn. 59; Haarmeyer/​Mock, 5. Aufl., Ins­VV, § 1 Rn. 86 aE[]
  34. Förs­ter, ZIn­sO 2000, 553; Amber­ger in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, Ins­VV, § 1 Rn. 78; aA Rie­del in Stephan/​Riedel, aaO Rn. 59; Reck, ZIn­sO 2011, 567[]
  35. Mey­er, GKG/​FamGKG, 14. Aufl., § 58 Rn. 4[]
  36. vgl. Schopp­mey­er, ZIP 2013, 811, 814[]
  37. vgl. zu die­ser Streit­fra­ge May­er, GKG/​FamGKG, aaO; Schopp­mey­er, ZIP 2013, 811[]
  38. vgl. NK-GK/K­los/­Köpf, § 6 GKG Rn. 27; Beck­OK-Kos­ten­rech­t/­Tous­saint, 2014, § 6 GKG Rn. 16[]
  39. NK-GK/Jans­sen, § 58 GKG Rn. 5[]
  40. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, NZI 2006, 464 Rn. 41 f mwN; vom 08.03.2012 – IX ZB 162/​11, NZI 2012, 372 Rn. 10; Münch­Komm-InsO/­Rie­del, 3. Aufl., § 3 Ins­VV Rn. 1[]
  41. BGH, Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/​13, NZI 2015, 24 Rn. 15[]
  42. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – IX ZB 90/​12, NZI 2015, 46 Rn. 8[]
  43. zu § 85 KO: BGH, Urteil vom 05.12 1991 – IX ZR 275/​90, BGHZ 116, 233, 242 f; zu § 63 InsO: BGH, Beschluss vom 06.11.2014, aaO[]
  44. LG Bochum, Beschluss vom 16.04.2015 – I7 T 82/​15[]