Feststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht

Das Familiengericht ist gemäß § 266 FamFG zuständig sowohl für einen auf Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für während der Ehezeit gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten gerichteten Antrag als auch für einen solchen, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass eine aus einer derartigen gesamtschuldnerischen Haftung herrührende und zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung (auch) auf unerlaubter Handlung beruht (“Attributsklage”).

Feststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht

Die Klage bzw. der Antrag auf Feststellung, daß eine zur Insolvenztabelle festzustellende Forderung (auch) auf unerlaubter Handlung beruht (“Attributsklage”) ist erst zulässig, wenn diese sowohl dem Grunde und der Höhe nach zur Insolvenztabelle festgestellt als auch vom Gläubiger hinsichtlich ihrer deliktischen Anspruchsgrundlage hinreichend konkret angemeldet worden als auch ein Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen Charakter der Forderung in die Insolvenztabelle eingetragen ist.

Freistellungsansprüche des einen Ehegatten gegen den anderen im Hinblick auf während der Ehe begründete gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten stellen ebenso sonstige Familiensachen im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG dar wie die Frage einer etwaigen deliktischen Begründetheit derartiger Ansprüche.

Die Zulässigkeit einer derartigen ‘Attributsklage’ setzt nach dem unzweideutigen Wortlaut von § 174 Abs. 2 InsO voraus, daß eine entsprechende Forderung auch unter Darlegung ihres deliktischen Charakters zur Tabelle anzumelden ist. Eine gerichtliche Feststellung des deliktischen Anspruchsgrundes im Rahmen der Titulierung, wie dies für noch nicht insolvenzbefangene Ansprüche möglich ist, ist nach Insolvenzeröffnung durch die spezielleren insolvenzrechtlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 10 WF 262/13