Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Fami­li­en­ge­richt

Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te For­de­rung (auch) auf uner­laub­ter Hand­lung beruht ("Attri­but­skla­ge").

Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Fami­li­en­ge­richt

Die Kla­ge bzw. der Antrag auf Fest­stel­lung, daß eine zur Insol­venz­ta­bel­le fest­zu­stel­len­de For­de­rung (auch) auf uner­laub­ter Hand­lung beruht ("Attri­but­skla­ge") ist erst zuläs­sig, wenn die­se sowohl dem Grun­de und der Höhe nach zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt als auch vom Gläu­bi­ger hin­sicht­lich ihrer delik­ti­schen Anspruchs­grund­la­ge hin­rei­chend kon­kret ange­mel­det wor­den als auch ein Wider­spruch des Schuld­ners gegen den delik­ti­schen Cha­rak­ter der For­de­rung in die Insol­venz­ta­bel­le ein­ge­tra­gen ist.

Frei­stel­lungs­an­sprü­che des einen Ehe­gat­ten gegen den ande­ren im Hin­blick auf wäh­rend der Ehe begrün­de­te gesamt­schuld­ne­ri­sche Ver­bind­lich­kei­ten stel­len eben­so sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG dar wie die Fra­ge einer etwai­gen delik­ti­schen Begründ­etheit der­ar­ti­ger Ansprü­che.

Die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen 'Attri­but­skla­ge' setzt nach dem unzwei­deu­ti­gen Wort­laut von § 174 Abs. 2 InsO vor­aus, daß eine ent­spre­chen­de For­de­rung auch unter Dar­le­gung ihres delik­ti­schen Cha­rak­ters zur Tabel­le anzu­mel­den ist. Eine gericht­li­che Fest­stel­lung des delik­ti­schen Anspruchs­grun­des im Rah­men der Titu­lie­rung, wie dies für noch nicht insol­venz­be­fan­ge­ne Ansprü­che mög­lich ist, ist nach Insol­venz­eröff­nung durch die spe­zi­el­le­ren insol­venz­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­ge­schlos­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 10 WF 262/​13