Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Beru­fungs­sum­me

Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung.

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Beru­fungs­sum­me

Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat [1].

Daher kommt es für die Fra­ge, ob die Min­dest­be­schwer erreicht ist, dar­auf an, wel­che Quo­te gemäß § 182 InsO für die For­de­rung zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung zu erwar­ten war [1].

Daher kommt es bei einer erst­in­stanz­lich abge­wie­se­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le für die Fra­ge, ob die Min­dest­be­schwer erreicht ist, dar­auf an, wel­che Quo­te gemäß § 182 InsO für die For­de­rung zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung zu erwar­ten war [1]. § 182 InsO bestimmt ledig­lich, wel­che Maß­stä­be für die Wert­be­rech­nung bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung anzu­le­gen sind, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird. Der Zeit­punkt für die Wert­be­rech­nung rich­tet sich jedoch nach den all­ge­mei­nen Regeln (§ 4 InsO in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 ZPO).

Nach die­sen Maß­stä­ben war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Beru­fung der Gläu­bi­ger zuläs­sig:

Der Insol­venz­ver­wal­ter mach­te in ers­ter Instanz unter ande­rem gel­tend, dass die liqui­den Mit­tel gera­de aus­rei­chend sei­en, um die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu tra­gen. Eine Quo­te sei nicht zu erwar­ten. Das Land­ge­richt Mün­chen – I hat die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen und den Streit­wert auf 500 € fest­ge­setzt [2]. Die von den Klä­gern ein­ge­leg­te Beru­fung hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da der nach § 511 Abs. 2 ZPO erfor­der­li­che Beschwer­de­wert von über 600 € nicht erreicht sei [3]. Gemäß § 182 InsO in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO kom­me es auf das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung an. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Streit­wert­fest­set­zung sei gemäß § 182 InsO der­je­ni­ge der Klageerhebung.Zum die­sem Zeit­punkt sei kei­ne Quo­te zu erwar­ten gewe­sen. Ände­run­gen, die im Lau­fe des Rechts­streits ein­trä­ten, sei­en uner­heb­lich. Dass zum Zeit­punkt der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels mög­li­cher­wei­se eine ande­re Quo­te zu erwar­ten gewe­sen sei, ände­re nichts. § 4 ZPO besa­ge nur, dass ein Stei­gen oder Sin­ken des Wer­tes des Streit­werts im Ver­gleich zum Tag des Ein­gangs der Kla­ge oder des Ein­gangs der Rechts­mit­tel­schrift ohne Ein­fluss auf die Zustän­dig­keit oder die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels sei.

Dies sah der Bun­des­ge­richts­hof nun anders:

Da das Land­ge­richt die Fest­stel­lungs­kla­ge erst­in­stanz­lich in vol­lem Umfang abge­wie­sen hat, ist für die Beschwer der Klä­ger maß­geb­lich, wel­chen Wert die Fest­stel­lungs­kla­ge bei Ein­le­gung der Beru­fung hat­te. Nach den aus­führ­li­chen Anga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters, die sich die Klä­ger (Gläu­bi­ger) zu eigen gemacht haben und an deren Rich­tig­keit zu zwei­feln für den BGH kein Anlass besteht, war selbst bei ungüns­ti­gen Annah­men zu die­sem Zeit­punkt jeden­falls mit einer Quo­te von 1, 91 v.H. zu rech­nen. Dies ergibt gemäß § 182 InsO, § 3 ZPO jeden­falls eine Beschwer­de­sum­me, die Gren­ze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO über­steigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2016 – IX ZB 100/​15

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – IX ZB 57/​15[][][]
  2. LG Mün­chen I, Urteil vom 09.02.2015 – 35 O 3610/​14[]
  3. OLG Mün­chen, Beschluss vom 11.06.2015 – 13 U 975/​15[]