Fir­men­be­stat­tung und Insol­venz­geld

Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III 1 haben Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer Anspruch auf Insol­venz­geld, wenn sie im Inland beschäf­tigt waren und für die einem Insol­ven­zer­eig­nis vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt haben. Insol­ven­zer­eig­nis­se sind die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III), die Abwei­sung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III) und die voll­stän­di­ge Been­di­gung der Betriebs­tä­tig­keit in Deutsch­land, wenn ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gestellt wor­den ist und ein Insol­venz­ver­fah­ren offen­sicht­lich man­gels Mas­se nicht in Betracht kommt (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III). Maß­geb­lich ist stets das ers­te Insol­ven­zer­eig­nis, das gegen­über etwai­gen spä­te­ren eine Sperr­wir­kung ent­fal­tet 2.

Fir­men­be­stat­tung und Insol­venz­geld

Der Klä­ger hat­te für den Mona­te Febru­ar 2008 nur antei­li­ges und für die Zeit danach kein Arbeits­ent­gelt mehr erhal­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen für das Insol­ven­zer­eig­nis nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III waren am 30.04.2008 erfüllt. Über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers war jeden­falls bis dahin weder ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net noch ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­lehnt wor­den, die Insol­ven­zer­eig­nis­se nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III somit nicht ein­ge­tre­ten. Voll­stän­dig ein­ge­stellt wur­de die Betriebs­tä­tig­keit am 30.04.2008. Zu die­sem Zeit­punkt waren von­sei­ten der Arbeit­ge­be­rin alle Arbeits­ver­trä­ge been­det wor­den, und der frü­he­re Allein­in­ha­ber hat bestä­tigt, dass es seit­her am Fir­men­stand­ort in der Gemein­de A M kei­ne Geschäfts­tä­tig­keit gege­ben habe. Dafür, dass der Erwer­ber der Stamm­an­tei­le an einem ande­ren Stand­ort wie­der eine Geschäfts­tä­tig­keit auf­ge­nom­men haben könn­te, ist umso weni­ger etwas ersicht­lich, als es zu kei­ner Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung bei dem für den beab­sich­tig­ten neu­en Fir­men­sitz in Ber­lin zustän­di­gen Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg gekom­men ist.

Im sonach maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Betriebs­ein­stel­lung kam ein Insol­venz­ver­fah­ren offen­sicht­lich wegen Mas­se­lo­sig­keit nicht in Betracht 3. "Offen­sicht­lich­keit" liegt bereits dann vor, wenn für einen unvor­ein­ge­nom­me­nen Betrach­ter alle äuße­ren Tat­sa­chen (und inso­fern der Anschein) für Mas­seun­zu­läng­lich­keit spre­chen 4. So lag es hier. Der Klä­ger hat­te – eben­so wie wenigs­tens wei­te­re sechs Mit­ar­bei­ter (sovie­le haben neben dem Klä­ger Insol­venz­geld bean­tragt) – bis Ende April 2008 bereits für meh­re­re Mona­te kein bezie­hungs­wei­se kein vol­les Arbeits­ent­gelt mehr erhal­ten. Die Arbeits­ver­hält­nis­se wur­den been­det, obwohl die Arbeit­ge­be­rin als Rechts­per­son for­mal wei­ter­be­stand und der bis­he­ri­ge Geschäfts­sitz wur­de auf­ge­ge­ben, ohne dass an einem ande­ren Ort die Geschäfts­tä­tig­keit wie­der auf­ge­nom­men wur­de. Ange­sichts des­sen gab es nach dem äuße­ren Anschein kei­ne Aus­sicht dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin in der Lage sein wür­de, die aus­ste­hen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen oder auch nur die Mas­se­ver­pflich­tun­gen in einem Insol­venz­ver­fah­ren durch wei­te­re wirt­schaft­li­che Tätig­keit erfül­len zu kön­nen. Ob sie – wie der Klä­ger vor­trägt – die Ver­wei­ge­rung der Ent­gelt­zah­lun­gen aus­drück­lich mit ihrer Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det hat, kann dahin­ge­stellt blei­ben 5. Der Umstand, dass der Arbeit­ge­be­rin – wie die Beklag­te meint – mög­li­cher­wei­se gesell­schafts­recht­li­che Ansprü­che gegen den frü­he­ren Allein­in­ha­ber und -geschäfts­füh­rer zuste­hen könn­ten, ist nicht geeig­net, den Anschein nicht ent­ste­hen zu las­sen. Es ist jeden­falls nicht ersicht­lich, dass ein Anspruch so offen­sicht­lich (mit Erfolg) zu ver­wirk­li­chen gewe­sen wäre, dass dies auch für einen unbe­tei­lig­ten Drit­ten ohne Wei­te­res zu erken­nen gewe­sen wäre. Dage­gen spricht bereits, dass sol­che Ansprü­che von vorn­her­ein nur der Gesell­schaft selbst gegen­über dem Geschäfts­füh­rer zustün­den 6. Von der Erwer­be­rin war aber nicht zu erwar­ten, dass sie gesell­schafts­recht­li­che Ansprü­che gel­tend machen wür­de. Sie hat­te die Gesell­schafts­an­tei­le gekauft, obwohl ihr die geschäft­li­che Situa­ti­on der GmbH bewusst sein muss­te. Ziel eines sol­chen Ver­hal­tens ist im Regel­fall – und damit dem äuße­ren Anschein nach – gera­de nicht die Ver­bes­se­rung der Haf­tungs­mas­se für die Gläu­bi­ger, son­dern ein Erschwe­ren der Durch­set­zung von For­de­run­gen (soge­nann­te "Fir­men­be­stat­tung").

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 22. Janu­ar 2013 – L 8 AL 12/​12

  1. in der hier anwend­ba­ren Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006, BGBl. I S. 2742[]
  2. allg. Mei­nung, s. BSG, Urteil vom 08.02.2001 – B 11 AL 27/​00 R[]
  3. s. BSG, Urteil vom 04.03.1999 – B 11/​10 AL 3/​98 R, mit Bezug auf BSG SozR 4100 § 141b Nr. 11[]
  4. BSG, Urteil vom 04.03.1999 a.a.O.[]
  5. s. dazu auch BSG SozR 4100 § 141b Nr. 21[]
  6. s. etwa BGH, Urteil vom 28.04.2008 – II ZR 264/​06BGHZ 176, 204; auch zur soge­nann­ten "Durch­griffs­haf­tung"[]