Fle­xi II

Ab dem Jah­res­be­ginn 2009 gel­ten eine Rei­he neu­er Regeln für fle­xi­ble Arbeits­zeit­kon­ten:

Fle­xi II

Abgren­zung von Lang­zeit­kon­ten gegen­über ande­ren Rege­lun­gen

Mit einer neu­en Defi­ni­ti­on wer­den Lang­zeit­kon­ten (Wert­gut­ha­ben) kla­rer als bis­her von ande­ren Rege­lun­gen zur Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeit (zum Bei­spiel) Gleit­zeit) abge­grenzt. Danach sind nur sol­che Arbeits­zeit­kon­ten Wert­gut­ha­ben, die nicht den Aus­gleich von täg­li­chen Arbeits­zeit­schwan­kun­gen zum Ziel haben, son­dern zum Anspa­ren von Geld vor­ran­gig für län­ge­re Frei­stel­lungs­pha­sen (zum Bei­spiel Pfle­ge­zeit, "Sab­ba­ti­cal") gedacht sind.

Lang­zeit­kon­ten zukünf­tig auf Ent­gelt­ba­sis

Ab dem 1. Janu­ar 2009 müs­sen Wert­gut­ha­ben auf Ent­gelt­ba­sis geführt wer­den. Aller­dings ist ein umfas­sen­der Bestands­schutz für bereits "in Zeit geführ­te" Wert­gut­ha­ben vor­ge­se­hen. So kön­nen nicht nur die bis­lang "in Zeit geführ­ten" Kon­ten fort­ge­führt wer­den. Auch neue indi­vi­du­al­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen über Wert­gut­ha­ben kön­nen auf Zeit­ba­sis abge­schlos­sen wer­den, wenn eine bereits bestehen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung oder ein Tarif­ver­trag die "Füh­rung in Zeit" vor­se­hen. Unter­neh­men sind damit nicht gezwun­gen, ihre bestehen­den Sys­te­me umzu­stel­len.

Sicher­heit

Das bis­her unbe­rück­sich­tig­te Bör­sen­ri­si­ko wird zuguns­ten der Sicher­heit und Wert­erhal­tung des ange­leg­ten Wert­gut­ha­bens für jede Neu­an­la­ge ab dem 1. Janu­ar 2009 ein­ge­schränkt, indem der Anteil von Akti­en- und Akti­en­fonds auf 20 Pro­zent beschränkt wird. Von der Beschrän­kung der Akti­en­an­la­ge kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch Ver­ein­ba­rung abwei­chen. Bei lang­fris­ti­gem Anla­ge­ho­ri­zont (Ver­wen­dung vor Bezug von Alters­ren­te) ist auch ohne tarif­ver­trag­li­che Rege­lung eine höhe­re Akti­en­quo­te mög­lich. Auf­grund der lang­fris­ti­gen Anla­ge wirkt sich das Bör­sen­ri­si­ko in die­sen Fäl­len nicht so stark aus wie bei einer kurz­fris­ti­gen Anla­ge. Dar­über hin­aus wird eine Wert­erhalt­ga­ran­tie für alle Kon­ten ab dem 1. Janu­ar 2009 ein­ge­führt.

Insol­venz­schutz

Wert­gut­ha­ben müs­sen ab dem 1. Janu­ar 2009 bes­ser vor Insol­venz geschützt wer­den. Zum einen wird erst­ma­lig ein Qua­li­täts­stan­dard für den Insol­venz­schutz vor­ge­schrie­ben. So wer­den die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, das Wert­gut­ha­ben durch eine dop­pel­hän­di­ge Treu­hand (sog. CTA Modell) oder ein gleich­wer­ti­ges Siche­rungs­mo­dell für den Fall der Insol­venz zu schüt­zen. Bestimm­te nicht geeig­ne­te Siche­rungs­mo­del­le wie Patro­nats­er­klä­run­gen sind aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Zum ande­ren wird ab dem 1. Janu­ar 2009 die Ein­hal­tung die­ser Vor­ga­ben von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung bei der Betriebs­prü­fung der Arbeit­ge­ber kon­trol­liert. Stel­len die Betriebs­prü­fer einen man­geln­den Insol­venz­schutz fest und hilft der Arbeit­ge­ber die­sem inner­halb von zwei Mona­ten nicht ab, ist die Ver­ein­ba­rung von Anfang an unwirk­sam und muss rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Dann sind Steu­ern und Abga­ben sofort fäl­lig. Zudem kann der Arbeit­neh­mer zukünf­tig die Ver­ein­ba­rung für ein Wert­gut­ha­ben kün­di­gen, wenn der Arbeit­ge­ber ihm nicht einen geeig­ne­ten Insol­venz­schutz nach­weist.

Por­ta­bi­li­tät (ab 1. Juli 2009)

Wer ab dem 1. Juli 2009 zu einem Arbeit­ge­ber wech­selt, der kei­ne Mög­lich­keit zur Über­tra­gung von Wert­gut­ha­ben bie­tet, und ein Gut­ha­ben von mehr als dem sechs­fa­chen der monat­li­chen Bezugs­grö­ße (2008: 14.910 West und 12.600 Ost) hat, kann die­ses Gut­ha­ben auf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund über­tra­gen. Bei den gesetz­li­chen oder mit dem aktu­el­len Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­zei­ten kann er das Gut­ha­ben zur Finan­zie­rung der Frei­zeit ent­spa­ren. Damit wird dem Arbeit­neh­mer eine ech­te Lebens­ar­beits­zeit­pla­nung ermög­licht – und zwar unab­hän­gig von sei­nem Arbeit­ge­ber.