Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und Insol­venz­an­fech­tung im insol­venz­rei­fen Unter­neh­men

Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann das dar­aus fol­gen­de star­ke Beweis­an­zei­chen für sei­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz bei der Befrie­di­gung eines Gläu­bi­gers ent­fal­len, wenn der mit die­sem vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­aus­tausch bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Cha­rak­ter hat und zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens not­wen­dig ist.

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und Insol­venz­an­fech­tung im insol­venz­rei­fen Unter­neh­men

Das aus der Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit abge­lei­te­te Beweis­an­zei­chen für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ent­fällt trotz Belie­fe­rung des Schuld­ners zu markt­ge­rech­ten Prei­sen nicht, wenn es wegen eines ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halts des Geschäfts­part­ners an dem erfor­der­li­chen unmit­tel­ba­ren Aus­tausch gleich­wer­ti­ger Leis­tun­gen fehlt oder der Schuld­ner weiß, dass mit der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens wei­te­re Ver­lus­te anfal­len, die für die Gläu­bi­ger auch auf län­ge­re Sicht ohne Nut­zen sind.

Eine erfor­der­li­che objek­ti­ve Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger (§ 129 Abs. 1 InsO) ist zwar aus­ge­schlos­sen, wenn ein anfech­tungs­fes­tes Abson­de­rungs­recht durch eine den Wert aus­glei­chen­de Zah­lung aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen abge­löst wird [1]. Dies war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bei den Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin jedoch nicht der Fall:

Die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Lie­fe­ran­tin beruh­te auf einem durch die Lie­fe­ran­tin fort­lau­fend neu aus­ge­reich­ten Waren­kre­dit, für wel­chen die­se eine Sicher­heit nach Maß­ga­be der von ihr gestell­ten Lie­fe­rungs- und Zah­lungs­be­din­gun­gen ver­lang­te. Nach die­sen Bedin­gun­gen lie­fer­te die Lie­fe­ran­tin die zur Wei­ter­ver­ar­bei­tung durch die Schuld­ne­rin bestimm­ten Back­zu­ta­ten nur unter Eigen­tums­vor­be­halt. Gemäß Absatz 4 war die­ser nicht nur als ver­län­ger­ter [2], son­dern auch als erwei­ter­ter Eigen­tums­vor­be­halt in Form des soge­nann­ten Kon­to­kor­rent­vor­be­hal­tes [3] aus­ge­stal­tet, so dass die im Vor­aus abge­tre­te­nen For­de­run­gen aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re sämt­li­che offe­ne For­de­run­gen der Lie­fe­ran­tin aus der mit der Schuld­ne­rin bestehen­den Geschäfts­ver­bin­dung sicher­ten. Dies ist im kauf­män­ni­schen Ver­kehr regel­mä­ßig unbe­denk­lich [4], und zwar auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen [5]. Über­dies sah Absatz 6 zugleich eine Ver­ar­bei­tungs- bezie­hungs­wei­se Her­stel­ler­klau­sel [6] vor, nach wel­cher die Lie­fe­ran­tin als Her­stel­le­rin der unter Ver­wen­dung der von ihr gelie­fer­ten Zuta­ten neu her­ge­stell­ten Back­wa­ren anzu­se­hen war. Für die neue Ware soll­ten die Bestim­mun­gen für den ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt ent­spre­chend gel­ten. Fer­ner war die Schuld­ne­rin nach den Lie­fer­be­din­gug­nen zum Ein­zug der vor­ze­dier­ten For­de­run­gen ermäch­tigt. Der Lie­fe­ran­tin stand dem­zu­fol­ge eine revol­vie­ren­de Sicher­heit zu [7].

Mit ihren Zah­lun­gen an die Lie­fe­ran­tin lös­te die Schuld­ne­rin jedoch kein Abson­de­rungs­recht der Lie­fe­ran­tin ab. In die­sem Zusam­men­hang bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Lie­fe­rungs- und Zah­lungs­be­din­gun­gen gegen das im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berück­sich­ti­gen­de Bestimmt­heits­ge­bot [8] ver­stößt. Hier­auf kommt es nicht an. Die Lie­fe­ran­tin hat­te auch bei Wirk­sam­keit der Bedin­gung durch die Ein­zie­hung der siche­rungs­ab­ge­tre­te­nen For­de­run­gen aus Waren­ver­äu­ße­run­gen durch die Schuld­ne­rin ein an ihnen etwaig bestehen­des Abson­de­rungs­recht ver­lo­ren, ohne dass ein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht oder ein sons­ti­ges Abson­de­rungs­recht an dem Erlös ent­stan­den wäre.

zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass die Schuld­ne­rin in Aus­übung ihrer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung aus den Lie­fe­rungs- und Zah­lungs­be­din­gun­gen die For­de­run­gen aus den Waren­ver­käu­fen auch nach dem 4.09.2006, also im Anfech­tungs­zeit­raum, wei­ter­hin ein­ge­zo­gen und die Erlö­se ihrem all­ge­mei­nen Geschäfts­kon­to gut­ge­bracht hat­te. Durch die Zah­lung des jewei­li­gen Kun­den auf die siche­rungs­ze­dier­te For­de­rung erlosch die­se jedoch auch mit Wir­kung gegen­über der Lie­fe­ran­tin gemäß § 362 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB [9]. Zugleich erlosch ein dar­an bestehen­des Abson­de­rungs­recht [10]. Den Ver­lust ihrer Sicher­heit hät­te die Lie­fe­ran­tin nur ver­mei­den kön­nen, wenn sie die Abtre­tung offen gelegt und die For­de­run­gen selbst ein­ge­zo­gen oder wenn sie eine Anschluss­si­cher­heit ver­ein­bart hät­te [11]. Bei­des ist nicht gesche­hen.

Die Lie­fe­ran­tin kann sich nicht dar­auf beru­fen, sie habe an den ein­ge­zo­ge­nen Erlö­sen ein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht ent­spre­chend § 48 InsO [12] erwor­ben, weil die Schuld­ne­rin die siche­rungs­ab­ge­tre­te­nen For­de­run­gen aus den Waren­ver­käu­fen unbe­rech­tigt ein­ge­zo­gen habe.

Der Anspruch setz­te jeden­falls vor­aus, dass der Gegen­stand, an dem das Abson­de­rungs­recht bestand, vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Schuld­ner oder nach Eröff­nung vom Insol­venz­ver­wal­ter unbe­rech­tigt ver­äu­ßert wor­den ist. Da dies aus­schei­det, wenn der Schuld­ner oder der Insol­venz­ver­wal­ter mit Ein­wil­li­gung oder Geneh­mi­gung des Gläu­bi­gers gehan­delt hat [13], konn­te hier nur die unbe­fug­te Ein­zie­hung einer mit einem Abson­de­rungs­recht belas­te­ten For­de­rung das Ersatz­ab­son­de­rungs­recht nach § 48 InsO aus­lö­sen [14].

Hier­von kann selbst dann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Schuld­ne­rin aus den Lie­fe­rungs- und Zah­lungs­be­din­gun­gen gegen­über der Lie­fe­ran­tin zur wei­te­ren Ein­zie­hung nicht mehr berech­tigt gewe­sen sein soll­te, weil sie die­ser gegen­über nicht alle Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß erfüllt hat­te. Denn die Lie­fe­ran­tin hat der Fort­set­zung des For­de­rungs­ein­zugs zuge­stimmt. Eine Geneh­mi­gung kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erfol­gen [15]. Dies setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass der Geneh­mi­gen­de die Unwirk­sam­keit kennt oder zumin­dest mit ihr rech­net und dass in sei­nem Ver­hal­ten der Aus­druck des Wil­lens zu sehen ist, das bis­her als unbe­rech­tigt anzu­se­hen­de Geschäft auch für sich als ver­bind­lich anzu­er­ken­nen [16]. So liegt es hier. Es ent­sprach der zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Lie­fe­ran­tin bestehen­den Ver­ein­ba­rung, dass die Schuld­ne­rin zum Ein­zug der vor­ze­dier­ten For­de­run­gen aus Waren­ver­käu­fen ermäch­tigt war, auch um die­se zur Befrie­di­gung der For­de­run­gen der Lie­fe­ran­tin gegen­über der Schuld­ne­rin ein­set­zen zu kön­nen. Soweit die Lie­fe­ran­tin in Kennt­nis der bestehen­den Zah­lungs­rück­stän­de gleich­wohl Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin aus Ver­äu­ße­rungs­er­lö­sen ent­ge­gen­nahm, ohne den wegen § 407 BGB wirk­sam erfolg­ten For­de­rungs­ein­zug zu bean­stan­den und den künf­ti­gen For­de­rungs­ein­zug durch aus­drück­li­chen Wider­ruf gegen­über der Schuld­ne­rin oder Offen­le­gung der Siche­rungs­ab­tre­tung gegen­über den Dritt­schuld­nern an sich zu zie­hen, geneh­mig­te sie vor­aus­ge­gan­ge­ne Ein­zie­hun­gen und stimm­te der Fort­set­zung die­ser Übung zu.

Die Schuld­ne­rin nahm die Zah­lun­gen an die Lie­fe­ran­tin mit dem Vor­satz vor, ihre Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zwar beschränkt sich die revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le der vom Beru­fungs­ge­richt zum Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz getrof­fe­nen gegen­tei­li­gen Fest­stel­lun­gen dar­auf, ob sich der Tatrich­ter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Pro­zess­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [17]. Einer sol­chen Über­prü­fung hält die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts jedoch nicht stand.

Zutref­fend ist aller­dings der Aus­gangs­punkt des Beru­fungs­ge­richts, es spre­che eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die Schuld­ne­rin mit dem Vor­satz gehan­delt habe, ihre Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen. Ein sol­cher Vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge, sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines erstreb­ten ande­ren Vor­teils, erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. In die­sem Fall weiß er, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen [18]. So liegt der Fall auch hier.

Vor­lie­gend war die Schuld­ne­rin ab Mit­te des Jah­res 2006 zah­lungs­un­fä­hig, die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestand bis zur Insol­venz­eröff­nung fort.

Der Begriff der Zah­lungs­un­fä­hig­keit beur­teilt sich im gesam­ten Insol­venz­recht und dar­um auch im Insol­venz­an­fech­tungs­recht nach § 17 InsO [19]. Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liqui­di­täts­bi­lanz auf­ge­stellt wer­den, wobei die im maß­geb­li­chen Zeit­punkt ver­füg­ba­ren und inner­halb von drei Wochen flüs­sig zu machen­den Mit­tel in Bezie­hung zu set­zen sind zu den am sel­ben Stich­tag fäl­li­gen und ein­ge­for­der­ten Ver­bind­lich­kei­ten [20]. Dem wer­den die Dar­le­gun­gen des kla­gen­den Ver­wal­ters zu den stich­tags­be­zo­ge­nen Unter­de­ckun­gen zwar nicht gerecht, weil sie kei­ne Anga­ben zu kurz­fris­tig ver­füg­ba­ren Mit­tel ent­hal­ten. Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz jedoch ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det [21]. Zah­lungs­ein­stel­lung ist das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Sie kann auch, wie hier, aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den [22].

Spä­tes­tens ab Mit­te des Jah­res 2006 schob die Schuld­ne­rin infol­ge der stän­dig ver­spä­te­ten Beglei­chung ihrer Ver­bind­lich­kei­ten einen For­de­rungs­rück­stand vor sich her und ope­rier­te dem­zu­fol­ge ersicht­lich am finan­zi­el­len Abgrund [23]. Den Haupt­lie­fe­ran­ten der Schuld­ne­rin war von die­ser ermög­licht wor­den, ihre fäl­li­gen For­de­run­gen im Abbu­chungs­auf­trags- oder Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­zu­zie­hen. Hier­bei kam es jedoch zu Rück­last­schrif­ten in erheb­li­chem Umfang [24] und zwar zwi­schen dem 3.07.2006 und dem 31.12 2006 in einer Gesamt­hö­he von 886.000 € und zwi­schen dem 1.01.2007 und dem 11.04.2007 in Höhe von wei­te­ren 987.000 €. Die Schuld­ne­rin wider­rief Last­schrif­ten, die vom Über­zie­hungs­kre­dit des Geschäfts­kon­tos nicht gedeckt waren, und glich in arbeits­täg­li­cher Abstim­mung mit der kon­to­füh­ren­den Bank nach dem Ein­gang von Erlö­sen aus Waren­ver­käu­fen bei den betrof­fe­nen Gläu­bi­gern aus­ge­wähl­te For­de­run­gen durch erneu­te Vor­la­ge der Last­schrifter­mäch­ti­gung oder durch Scheck­zah­lung wie­der aus. Ihre betriebs­wirt­schaft­li­che Unter­de­ckung ver­grö­ßer­te sich von 289.653, 57 € zum 30.06.2006 auf 585.820, 55 € bis zum 31.12 2006. Auch ließ sie erheb­li­che Bei­trags­rück­stän­de gegen­über den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern auf­lau­fen [25] und zwar ab April 2006 der A. gegen­über in Höhe von 87.173, 59 €. Wei­te­re Beweis­an­zei­chen sind die ab dem 31.08.2006 auf­ge­lau­fe­nen und bis zur Insol­venz­eröff­nung am 1.06.2007 nicht mehr aus­ge­gli­che­nen Lohn­for­de­run­gen [26] und die gegen­über Haupt­lie­fe­ran­ten ent­stan­de­nen mehr­mo­na­ti­gen Zah­lungs­rück­stän­de [27]. Dafür, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lun­gen im All­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men und damit die ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­ein­stel­lung besei­tigt hät­te [28], besteht kein Anhalt.

Vor­lie­gend war die Zah­lungs­un­fä­hig­keit dem schuld­ne­ri­schen Geschäfts­füh­rer infol­ge der ihm geläu­fi­gen Indi­zi­en bekannt.

Die damit für einen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin bestehen­de Ver­mu­tung kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht mit der Begrün­dung ent­kräf­tet wer­den, die Zah­lun­gen an die Lie­fe­ran­tin sei­en kon­gru­en­te Leis­tun­gen, die Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht wor­den sei­en, die den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nut­ze.

Die genann­ten Grund­sät­ze gel­ten grund­sätz­lich auch bei Anfech­tung kon­gru­en­ter Deckun­gen, wenn der Schuld­ner nur weiß, dass er zur Zeit der Wirk­sam­keit der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) zah­lungs­un­fä­hig oder dro­hend zah­lungs­un­fä­hig war [29]. In Fäl­len kon­gru­en­ter Leis­tun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings aner­kannt, dass der Schuld­ner trotz der vor­ge­nann­ten Ver­mu­tungs­re­gel aus­nahms­wei­se nicht mit Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­delt, wenn er die­se Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nutzt [30]. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand kann hier­nach ent­fal­len, wenn im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der poten­ti­ell anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners gelangt, also ein Leis­tungs­aus­tausch ähn­lich einem Bar­ge­schäft statt­fin­det [31]. Dem liegt zugrun­de, dass dem Schuld­ner in die­sem Fall infol­ge des gleich­wer­ti­gen Leis­tungs­aus­tauschs die dadurch ein­ge­tre­te­ne mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein kann [32].

Die Vor­aus­set­zun­gen für das gegen­läu­fi­ge Indiz einer berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Lage lie­gen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht vor.

Mit Blick auf den in den Lie­fe­rungs- und Zah­lungs­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­nen ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt in Form des soge­nann­ten Kon­to­kor­rent­vor­be­halts fehlt es für die Annah­me einer bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Lage an dem für das Bar­ge­schäft erfor­der­li­chen unmit­tel­ba­ren Aus­tausch zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung [33]. Bei der Ver­ein­ba­rung eines erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halts in der Form, dass der Schuld­ner Eigen­tum an den erstan­de­nen Sachen erst erwer­ben soll, wenn er nicht nur den Kauf­preis bezahlt, son­dern auch alle ande­ren oder zumin­dest bestimm­te ande­re Ansprü­che aus der Geschäfts­ver­bin­dung tilgt, fehlt es zudem an der Gleich­wer­tig­keit der erbrach­ten Gegen­leis­tung [34]. Das­sel­be gilt, wenn bei einem ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt in Form des Kon­to­kor­rent­vor­be­halts, wie im vor­lie­gen­den Fall, sämt­li­che For­de­run­gen des Lie­fe­ran­ten gesi­chert sind.

Selbst wenn eine bar­ge­schäfts­ähn­li­che Situa­ti­on in dem genann­ten Sin­ne vor­liegt, wird sich der Schuld­ner der ein­tre­ten­den mit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung jedoch gleich­wohl bewusst wer­den, wenn er weiß, dass er trotz Belie­fe­rung zu markt­ge­rech­ten Prei­sen fort­lau­fend unren­ta­bel arbei­tet und des­halb bei der Fort­füh­rung sei­nes Geschäfts mit­tels der durch bar­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen erwor­be­nen Gegen­stän­de wei­te­re Ver­lus­te anhäuft, die die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger wei­ter min­dern, ohne dass auf län­ge­re Sicht Aus­sicht auf Aus­gleich besteht. Des­halb konn­te auch die Schuld­ne­rin nicht davon aus­ge­hen, dass der durch die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen ermög­lich­te wei­te­re Bezug der Zuta­ten den Gläu­bi­gern auch nur im All­ge­mei­nen genutzt hät­te. Die Fort­füh­rung der Pro­duk­ti­on war hier für die Gläu­bi­ger ohne Nut­zen, weil die Schuld­ne­rin nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters unwirt­schaft­lich arbei­te­te und damit die Zah­lungs­rück­stän­de stän­dig erhöh­te. Die betriebs­wirt­schaft­li­che Unter­de­ckung der Schuld­ne­rin ver­grö­ßer­te sich von Mit­te bis zum Ende des Jah­res 2006 von 289.653, 57 € auf 585.820, 55 €. Ange­sichts ihrer Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit fehl­te der Schuld­ne­rin die berech­tig­te Erwar­tung, durch die Fort­set­zung der Pro­duk­ti­on die eige­ne Insol­venz noch abwen­den oder einen ande­ren Nut­zen für ihre Gläu­bi­ger erzie­len zu kön­nen.

Durch die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin an die Lie­fe­ran­tin sind die Gläu­bi­ger im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO objek­tiv benach­tei­ligt wor­den. Deren Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten hät­ten sich ohne die­se Rechts­hand­lun­gen bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet. Durch die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen auf die Lie­fer­for­de­run­gen der Lie­fe­ran­tin ist das Aktiv­ver­mö­gen der Schuld­ne­rin ver­kürzt und inso­weit der Zugriff der ande­ren Gläu­bi­ger auf ihr Ver­mö­gen ver­ei­telt wor­den [35].

Die Lie­fe­ran­tin hat­te zumin­dest gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin. Nach die­ser Vor­schrift wird die Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners wider­leg­lich ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te, wobei es für die Kennt­nis der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­reicht, wenn der Gläu­bi­ger Umstän­de kennt, die zwin­gend auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­deu­ten [36].

Hier­nach ist eine ent­spre­chen­de Kennt­nis bereits nach dem unstrei­ti­gen Vor­brin­gen zu ver­mu­ten. Sie ist in der Regel anzu­neh­men, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners bei dem Anfech­tungs­geg­ner, wie hier, über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg stän­dig in beträcht­li­chem Umfang nicht aus­ge­gli­chen wer­den und die­sem den Umstän­den nach bewusst ist, dass es noch wei­te­re Gläu­bi­ger mit unge­deck­ten Ansprü­chen gibt [37]. Mit sol­chen muss­te die Lie­fe­ran­tin schon ange­sichts der gewerb­li­chen Tätig­keit der Schuld­ne­rin rech­nen [38]. Ein wei­te­res Beweis­an­zei­chen für die Kennt­nis der Lie­fe­ran­tin zumin­dest von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist der Umstand, dass ihre Last­schrif­ten zurück­ge­ge­ben wur­den [39]. Es ist in die­sem Zusam­men­hang unbe­acht­lich, ob die Rück­ga­be auf­grund feh­len­der Kon­to­de­ckung oder auf­grund nicht näher begrün­de­ten Wider­spruchs der Schuld­ne­rin erfolg­te, zumal die Lie­fe­ran­tin ein­ge­räumt hat, Kennt­nis von den Liqui­di­täts­pro­ble­men der Schuld­ne­rin und dem Wunsch nach län­ge­ren Zah­lungs­fris­ten gehabt zu haben.

Die Ein­wän­de der Lie­fe­ran­tin gegen die aus den vor­ge­nann­ten Beweis­an­zei­chen abzu­lei­ten­den Ver­mu­tungs­wir­kung sind dem­ge­gen­über uner­heb­lich.

Die Lie­fe­ran­tin kann sich nicht damit ent­las­ten, der Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin habe immer wie­der ver­si­chert und dies auch plau­si­bel dar­ge­stellt, er wer­de durch den Ver­kauf der Filia­len und deren Umstel­lung auf Fran­chi­sing die seit dem Jahr 2005 auf­ge­lau­fe­nen Ver­bind­lich­kei­ten erfül­len kön­nen. Ist der Schuld­ner bereits zah­lungs­un­fä­hig, han­delt er zwar ohne Vor­satz, die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de mit einer bal­di­gen Über­win­dung sei­ner Kri­se rech­nen kann; droht ihm die Zah­lungs­un­fä­hig­keit, bedarf es kon­kre­ter Umstän­de, die nahe legen, dass die Kri­se noch abge­wen­det wer­den kann [40]. Ent­spre­chen­des gilt für die Wider­le­gung der Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO [41]. Sol­che Umstän­de, etwa ein in Kür­ze bevor­ste­hen­der Ver­kauf von kos­ten­träch­ti­gen Filia­len, hat die Lie­fe­ran­tin jedoch nicht aus­rei­chend dar­ge­legt. Ihr Vor­trag beschränkt sich auf die Wie­der­ga­be einer ent­spre­chen­den Hoff­nung, ohne deren Stich­hal­tig­keit zu begrün­den.

Die Lie­fe­ran­tin kann die Ver­mu­tungs­wir­kung auch nicht damit ent­kräf­ten, die von ihr ver­wen­de­ten Lie­fe­rungs- und Zah­lungs­be­din­gun­gen sähen einen umfas­sen­den Eigen­tums­vor­be­halt vor, der eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schlie­ße. Glei­ches gilt für den Hin­weis, die Schuld­ne­rin habe ihre Zah­lun­gen im Rah­men einer bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Lage erbracht. Der Lie­fe­ran­tin waren alle tat­säch­li­chen Umstän­de bekannt, wel­che eine umfas­sen­de Siche­rung ihrer Ansprü­che aus­schlie­ßen. Mit Blick auf den von ihr gefor­der­ten Kon­to­kor­rent­vor­be­halt war ihr auch bekannt, dass die Schuld­ne­rin für ihre Zah­lun­gen kei­ne gleich­wer­ti­gen Gegen­leis­tun­gen erhielt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – IX ZR 180/​12

  1. BGH, Urteil vom 17.06.2004 – IX ZR 124/​03, ZIP 2004, 1509, 1511; vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, ZIP 2006, 1009 Rn. 21; HK-InsO/K­reft, 7. Aufl., § 129 Rn. 58[]
  2. vgl. Palandt/​Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 449 Rn. 18[]
  3. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 04.03.1991 – II ZR 36/​90, ZIP 1991, 665, 667; vom 09.02.1994 – VIII ZR 176/​92, BGHZ 125, 83, 87; vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, BGHZ 189, 1 Rn.20 ff; Münch­Komm-BGB/­Wes­ter­mann, 6. Aufl., § 449 Rn. 81 f[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.1994, aaO[]
  5. BGH, Urteil vom 17.03.2011, aaO Rn. 24[]
  6. vgl. Palandt/​Bassenge, aaO § 950 Rn. 9[]
  7. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.03.2011, aaO Rn. 41[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1989 – III ZR 72/​88, BGHZ 108, 98, 105; Bamberger/​Roth/​Rohe, BGB, 3. Aufl., § 398 Rn. 42[]
  9. BGH, Urteil vom 19.01.2006 – IX ZR 154/​03, ZIP 2006, 959 Rn. 14[]
  10. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, ZIP 2006, 1009 Rn. 17 mwN[]
  11. vgl. BGH, aaO mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2003 – IX ZR 222/​02, ZIP 2004, 326, 328; vom 19.01.2006 – IX ZR 154/​03, aaO Rn. 22[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1977 – VIII ZR 215/​75, BGHZ 68, 199, 201; vom 06.04.2006, aaO Rn. 18; vom 23.09.2010 – IX ZR 212/​09, ZIP 2010, 2009 Rn. 17 mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/​02, ZIP 2003, 1404, 1406; HK-InsO/­Loh­mann, 7. Aufl., § 48 Rn. 17 ff[]
  15. BGH, Urteil vom 14.05.2002 – XI ZR 148/​01, BGHR BGB § 177 Abs. 1 Geneh­mi­gung 2; Beschluss vom 10.05.2006 – II ZR 209/​04, ZIP 2006, 1343 Rn. 4; Urteil vom 16.12 2009 – XII ZR 146/​07, BGHZ 184, 35 Rn. 18 ff[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1996 – XI ZR 249/​95, WM 1996, 2230, 2232; vom 14.05.2002, aaO; Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther, 6. Aufl., § 182 Rn. 11[]
  17. BGH, Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 49/​13, ZIP 2013, 2318 Rn. 8; vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, ZIP 2014, 1887 Rn. 18[]
  18. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, ZIP 2013, 228 Rn. 15; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, ZIP 2013, 174 Rn. 14; vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, ZIP 2014, 1887 Rn. 17[]
  19. BGH, Beschluss vom 13.06.2006 – IX ZB 238/​05, ZIP 2006, 1457 Rn. 6[]
  20. BGH, Urteil vom 29.03.2012 – IX ZR 40/​10, WM 2012, 998 Rn. 8[]
  21. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, ZIP 2011, 1416 Rn. 10; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, ZIP 2013, 228 Rn.20 mwN[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 12 f; vom 06.12 2012 aaO; vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZIP 2013, 2015 Rn. 10; jeweils mwN[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 16; vom 06.12 2012, aaO Rn. 21[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08, WM 2010, 1756 Rn. 10[]
  25. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 187; Beschluss vom 13.06.2006 – IX ZB 238/​05, ZIP 2006, 1457 Rn. 6; vom 11.04.2013 – IX ZB 256/​11, ZIP 2013, 1086 Rn. 10[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – IX ZR 38/​04, ZIP 2008, 706 Rn.20; vom 15.10.2009 – IX ZR 201/​08, ZIP 2009, 2306 Rn. 13[]
  27. vgl. Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 17 Rn. 33[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2001 – IX ZR 17/​01, BGHZ 149, 100, 109; vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, ZIP 2008, 420 Rn. 24 mwN[]
  29. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, ZIP 2013, 174 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, ZIn­sO 2013, 1077 Rn. 25[]
  30. BGH, Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 234/​96, NJW 1997, 3028, 3029; Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZR 28/​07, ZIn­sO 2010, 87 Rn. 2; vom 24.09.2009 – IX ZR 178/​07, nv Rn. 4; vom 06.02.2014 – IX ZR 221/​11, ZIn­sO 2014, 496 Rn. 3; Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, ZIP 2014, 1887 Rn. 24; vom 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, ZIP 2014, 1595 Rn. 29[]
  31. BGH, Urteil vom 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, aaO mwN; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 28[]
  32. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, aaO; Kay­ser, NJW 2014, 422, 427; Fischer, NZI 2008, 588, 594[]
  33. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 167 zu § 161 RegE; BGH, Urteil vom 02.02.2006 – IX ZR 67/​02, BGHZ 166, 125 Rn. 48; vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190 Rn. 31 f[]
  34. vgl. OLG Saar­brü­cken, ZIn­sO 2010, 92, 95; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., § 142 Rn. 13d; Zeu­ner in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 142 Rn. 4; Bräu­er, Aus­schluss der Insol­venz­an­fech­tung bei Bar­ge­schäf­ten nach Maß­ga­be des § 142 InsO, 2006, S. 149 f[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, ZIP 2013, 174 Rn. 12 mwN; vom 07.05.2013 – IX ZR 113/​10, ZIP 2013, 2323 Rn. 9[]
  36. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 188/​07, ZIP 2009, 189 Rn. 10; vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, ZIP 2014, 1887 Rn. 26; jeweils mwN[]
  37. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, ZIP 2007, 1511 Rn. 24; vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10[]
  38. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009, aaO Rn. 14; vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, ZIP 2012, 2355 Rn. 30[]
  39. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, ZIP 2013, 228 Rn. 44[]
  40. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007, aaO Rn. 8; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/​09, ZIP 2012, 735 Rn. 15[]
  41. BGH, Urteil vom 24.05.2007, aaO Rn. 9[]