Grund­stücks­ge­schäf­te mit Treu­hand­mit­teln – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Über­trägt der Schuld­ner ein von ihm durch einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag mit Hil­fe von Treu­hand­mit­teln gekauf­tes Grund­stück ohne Zwi­schen­auf­las­sung kraft einer ihm von dem Ver­äu­ße­rer ein­ge­räum­ten Auf­las­sungs­voll­macht auf einen Drit­ten, liegt eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht vor.

Grund­stücks­ge­schäf­te mit Treu­hand­mit­teln – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall stellt ein Groß­va­ter sei­ner Toch­ter auf einem Notarand­er­kon­to einen Betrag von 305.000 € zur Ver­fü­gung, um für die Enkel ein Grund­stück zu erwer­ben. Zu die­sem Zweck schloss die Toch­ter als Käu­fe­rin mit dem Ver­käu­fer einen Grund­stücks­kauf­ver­trag über einen Preis von 283.000 €. Eine Auf­las­sung des Grund­stücks an die Toch­ter fand nicht statt. Auf­grund einer ihr vom Ver­käu­fer unter Aus­schluss von § 181 BGB erteil­ten Auf­las­sungs­voll­macht über­trug die Schuld­ne­rin das Eigen­tum an dem Grund­stück je zur Hälf­te auf die Enkel. Nach­dem über das Ver­mö­gen der Toch­ter das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de, nimmt der Insol­venz­ver­wal­ter die Enkel gemäß § 134 InsO ins­be­son­de­re auf Rück­auf­las­sung des Grund­stücks in Anspruch. Wie bereits in den Vor­in­stan­zen das Land­ge­richt Cott­bus 1 und das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg 2 ver­nein­te auch der Bun­des­ge­richts­hof eine für jede Insol­venz­an­fech­tung erfor­der­li­che objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO):

Über­trägt der Schuld­ner als Leis­tungs­mitt­ler einen ihm zu die­sem Zweck zuge­wen­de­ten, in sein Ver­mö­gen über­ge­gan­ge­nen und somit für sei­ne Gläu­bi­ger pfänd­ba­ren Gegen­stand an einen Drit­ten (Leis­tungs­emp­fän­ger), so erbringt er eine Leis­tung aus sei­nem haf­ten­den Ver­mö­gen und benach­tei­ligt dadurch die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit. Dass er auf Anwei­sung des­sen han­delt, der dem Schuld­ner den Gegen­stand zuvor zuge­wen­det hat, und der Anwei­sen­de den Zweck ver­folgt, eine Zuwen­dung an den Leis­tungs­emp­fän­ger zu erbrin­gen, ist inso­weit uner­heb­lich 3.

Im Streit­fall hat die Schuld­ne­rin, die Toch­ter, kei­nen in ihr Ver­mö­gen über­ge­gan­ge­nen Gegen­stand auf die Enkel über­tra­gen.

Die Toch­ter hat den Enkeln nicht ihr Eigen­tum an dem Grund­stück zuge­wandt. Eine Auf­las­sung des Grund­stücks von dem Vor­ei­gen­tü­mer an die Schuld­ne­rin fand nicht statt. Viel­mehr hat der Ver­käu­fer, der auf­grund einer von ihm erteil­ten Voll­macht durch die Schuld­ne­rin ver­tre­ten wur­de, das Grund­stück unmit­tel­bar an die Enkel auf­ge­las­sen. Bei die­ser Sach­la­ge gehör­te das Grund­stück nie­mals zum Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin. Soweit die Schuld­ne­rin einen ihr mög­li­chen Ver­mö­gens­er­werb nicht wahr­ge­nom­men hat, liegt dar­in kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung 4.

Auch ein ihr an dem Grund­stück zuste­hen­des Anwart­schafts­recht hat die Schuld­ne­rin nicht den Enkeln über­tra­gen. Ein Anwart­schafts­recht an dem Grund­stück hat­te die Schuld­ne­rin schon nicht erwor­ben. Die­ses setz­te zumin­dest einen fort­be­stehen­den Erfül­lungs­an­spruch sowie eine bin­den­de Auf­las­sung und ent­we­der einen beim Grund­buch­amt ein­ge­gan­ge­nen Eigen­tums­um­schrei­bungs­an­trag der Schuld­ne­rin oder die Ein­tra­gung einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung vor­aus 5. Eine Auf­las­sung zuguns­ten der Schuld­ne­rin war indes­sen nicht erklärt wor­den. Davon abge­se­hen bil­de­te ein Anwart­schafts­recht der Schuld­ne­rin, die aus­schließ­lich als Ver­tre­te­rin des Ver­käu­fers fun­gier­te, nicht den Gegen­stand der Auf­las­sung an die Enkel.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZA 28/​15

  1. LG Cott­bus, Urteil vom 08.05.2014 – 4 O 191/​13[]
  2. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 23.09.2015 – 7 U 128/​14[]
  3. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn.19[]
  4. BGH, Urteil vom 02.04.2009 – IX ZR 236/​07, WM 2009, 1042 Rn. 15[]
  5. BGH, Urteil vom 30.04.1982 – V ZR 104/​81, BGHZ 83, 395, 399; Beschluss vom 15.11.2012 – IX ZB 88/​09, BGHZ 195, 322 Rn. 42; Münch­Komm-BGB/­Kanz­lei­ter, 6. Aufl., § 925 Rn. 36 f; Bamberger/​Roth/​Grün, BGB, 3. Aufl., § 925 Rn. 41 ff; Huhn in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 10. Aufl., § 925 Rn. 13[]