Haft­pflicht­an­sprü­che in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ein geschä­dig­ter Drit­ter kann wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist; er kann den Anspruch im Fall der Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Auf­nah­me des gegen den Schuld­ner geführ­ten Rechts­streits ver­fol­gen (Fort­füh­rung von BGH, ZIP 1989, 857).

Haft­pflicht­an­sprü­che in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Gemäß § 110 VVG, der inhalt­lich der frü­he­ren Rege­lung des § 157 VVG aF ent­spricht, kann der Drit­te wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus dem Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Die­sen Frei­stel­lungs­an­spruch kann der Drit­te durch unmit­tel­ba­re Kla­ge auf Zah­lung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter, beschränkt auf die Leis­tung aus der Ver­si­che­rungs­for­de­rung, gel­tend machen, ohne dass es des Umwegs über das insol­venz­recht­li­che Anmel­dungs- und Prü­fungs­ver­fah­ren bedarf 1. Ist hin­sicht­lich der Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Drit­ten gegen den Schuld­ner zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung bereits ein Rechts­streit anhän­gig, der durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen wird, kann der Drit­te die­sen Rechts­streit gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO inso­weit auf­neh­men, als er abge­son­der­te Befrie­di­gung aus dem Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen die Ver­si­che­rung gel­tend macht. Dies folgt aus der Auf­wer­tung des Zah­lungs­an­spruchs durch § 110 VVG.

§ 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO sieht vor, dass Rechts­strei­tig­kei­ten, die zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Schuld­ner anhän­gig sind, sowohl vom Insol­venz­ver­wal­ter als auch vom Geg­ner auf­ge­nom­men wer­den kön­nen, wenn sie die abge­son­der­te Befrie­di­gung betref­fen. Es gibt durch­grei­fen­de Grün­de, die Rege­lung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf das Abson­de­rungs­recht des § 110 VVG anzu­wen­den.

Aller­dings betrifft die Vor­schrift zuvör­derst anhän­gi­ge Rechts­strei­tig­kei­ten gegen den Schuld­ner, die unmit­tel­bar die abge­son­der­te Befrie­di­gung betref­fen, wie etwa Kla­gen auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Grund­stück wegen eines Grund­pfand­rechts, Vor­zugs­kla­gen nach § 805 ZPO und Tei­lungs­kla­gen 2. Dem­ge­gen­über ist Gegen­stand des unter­bro­che­nen Haf­tungs­pro­zes­ses allein der Zah­lungs­an­spruch des Anspruch­stel­lers gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer und nicht das Recht, sich aus der Deckungs­for­de­rung gegen den Ver­si­che­rer zu befrie­di­gen. Der Deckungs­an­spruch ist nicht gegen­ständ­lich beschränkt, son­dern auf die Haf­tung des Schuld­ners mit sei­nem gesam­ten Ver­mö­gen aus­ge­rich­tet. Es geht in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art auch nicht um die Her­aus­ga­be oder Frei­ga­be des Deckungs­an­spruchs, der im Haf­tungs­pro­zess anders als in den genann­ten typi­schen Fäl­len des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO kei­ne Rol­le spielt 3.

Trotz die­ser kon­struk­ti­ven Unter­schie­de spricht gleich­wohl mehr dafür, auch die Zah­lungs­kla­ge des Anspruch­stel­lers unter § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu fas­sen. Da dem Gläu­bi­ger nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Son­der­fall des § 110 VVG das Recht ein­ge­räumt ist, gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Zah­lung, beschränkt auf Leis­tung aus der Ver­si­che­rungs­for­de­rung, zu kla­gen und auf die­se Wei­se indi­rekt das Abson­de­rungs­recht gel­tend zu machen, lie­fe es auf eine über­flüs­si­ge För­me­lei hin­aus, den Gläu­bi­ger auf einen neu­en Pro­zess nach Insol­venz­eröff­nung zu ver­wei­sen 4. Durch die Not­wen­dig­keit der Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags ist pro­zes­su­al auf ande­re Wei­se sicher­ge­stellt, dass nicht ein als rei­ne Insol­venz­for­de­rung zu qua­li­fi­zie­ren­der Haf­tungs­an­spruch ent­ge­gen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird. Mit der Zulas­sung der Abson­de­rungs­kla­ge gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ist des­halb fol­ge­rich­tig auch die Zulas­sung einer Ver­fah­rens­auf­nah­me nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ver­bun­den.

Das Recht zur Auf­nah­me des Pas­siv­pro­zes­ses schließt die Auf­nah­me wegen ent­stan­de­ner Kos­ten ein, soweit die­se durch das Recht gesi­chert sind, das dem Gläu­bi­ger im Sin­ne des § 86 InsO abge­son­der­te Befrie­di­gung gewährt 5. Dies folgt aus der Reich­wei­te des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 100 VVG. Der Ver­si­che­rer ist bei einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung auch ver­pflich­tet, den Ver­si­che­rungs­neh­mer von Ansprü­chen frei­zu­stel­len, die von einem Drit­ten auf­grund der Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers für eine wäh­rend der Ver­si­che­rungs­zeit ein­tre­ten­de Tat­sa­che gel­tend gemacht wer­den. Der Ver­si­che­rer muss des­halb in glei­cher Wei­se wie für die Haupt­for­de­rung auch für den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Drit­ten ein­ste­hen.

Auf­grund der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin ist auch das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Lim­burg unter­bro­chen 6. Liegt dem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren – wie vor­lie­gend – ein Anspruch des Kos­ten­gläu­bi­gers auf abge­son­der­te Befrie­di­gung zugrun­de, kann der Kos­ten­gläu­bi­ger das Ver­fah­ren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO wie­der auf­neh­men. Dies kann im Fall des § 110 VVG mit der Maß­ga­be gesche­hen, dass der Anspruch auf Befrie­di­gung aus dem Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung beschränkt wird. Die­ser Weg ist im Hin­blick dar­auf, dass bereits eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung ergan­gen ist, ein­fa­cher und pro­zess­öko­no­mi­scher als die Erhe­bung einer selb­stän­di­gen Kla­ge auf Aus­gleich der Kos­ten des Vor­pro­zes­ses aus dem Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer. Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine der­ar­ti­ge Kla­ge besteht des­halb nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 311/​12

  1. BGH, Urteil vom 13.07.1956 – VI ZR 223/​54, VersR 1956, 625, 626; vom 25.04.1989 – VI ZR 146/​88, ZIP 1989, 857; OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2012 – 18 U 236/​10, Rn. 47 f; Prölss/​Martin/​Lücke, VVG, 28. Aufl., § 110 Rn. 6; Münch­Komm-VVG/­Litt­bar­ski, § 110 Rn. 23 f, 28; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 3. Aufl., § 51 Rn. 238[]
  2. vgl. HK-InsO/­Kay­ser, 6. Aufl., § 86 Rn. 11[]
  3. vgl. Tho­le, NZI 2011, 41, 42 f[]
  4. vgl. Tho­le, aaO S. 42[]
  5. vgl. Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 86 Rn. 12; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 2. Aufl., § 86 Rn. 25; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 86 Rn. 12; Hmb­Komm-InsO/Ku­lei­sa, 4. Aufl., § 86 Rn. 10, 21[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2005 – XII ZB 195/​04, NZI 2006, 128; vom 15.05.2012 – VIII ZB 79/​11, ZIn­sO 2012, 2216[]
  7. BGH, Urteil vom 30.01.1979 – VI…

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