Hal­te­prä­mie als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te Hal­te­prä­mie stellt in der Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar.

Hal­te­prä­mie als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Ver­ein­ba­rung über eine Hal­te­prä­mie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nich­tig. Sie beschränkt das Recht der Arbeit­ge­be­rin (Schuld­ne­rin) bzw. des Insol­venz­ver­wal­ters zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht unzu­läs­sig.

Die Ver­ein­ba­rung ist nicht gemäß § 134 BGB nich­tig. Zwar darf die Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts nicht durch die Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Abfin­dung, die auch dann zu zah­len ist, wenn der Gekün­dig­te selbst den Kün­di­gungs­grund schuld­haft gesetzt hat, unzu­mut­bar erschwert wer­den [1]. Eine nach die­sen Maß­stä­ben unzu­mut­ba­re Kün­di­gungs­er­schwe­rung für die Schuld­ne­rin oder den Beklag­ten ent­hielt die Rege­lung auf­grund der Zusa­ge vom 21.10.2008 jedoch nicht. Der Anspruch auf die Hal­te­prä­mie setz­te allein vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer bis zu dem im Schrei­ben vom 21.10.2008 genann­ten Stich­tag des 31.03.2009 kei­ne Eigen­kün­di­gung erklärt hat­te. Es hing allein vom Wil­len des Arbeit­neh­mers ab, ob die Hal­te­prä­mie zu zah­len war. Die Schuld­ne­rin oder der Beklag­te konn­te das Ent­ste­hen des Anspruchs auf die Hal­te­prä­mie durch ihr bzw. sein eige­nes Ver­hal­ten nicht ver­hin­dern. Kün­dig­te der Arbeit­neh­mer nicht, ent­stand der Anspruch auf die Hal­te­prä­mie unab­hän­gig davon, ob die Schuld­ne­rin oder der Beklag­te (außer­or­dent­lich) kün­dig­te oder eine sol­che Erklä­rung unter­ließ. Ihre Ent­schlie­ßungs­frei­heit, das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich zu been­den, wur­de durch die Hal­te­prä­mie nicht beein­träch­tigt.

Die Ver­ein­ba­rung ist auch nicht gemäß § 119 InsO unwirk­sam. Die­se Bestim­mung stellt sicher, dass gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge in der Insol­venz nach der Sys­te­ma­tik der §§ 103 bis 118 InsO abge­wi­ckelt wer­den [2]. Anders als insol­venz­ab­hän­gi­ge Lösungs­klau­seln [3] griff die Ver­ein­ba­rung auf­grund der Zusa­ge vom 21.10.2008 in die Gestal­tungs­rech­te des Beklag­ten nach §§ 103 ff. InsO nicht ein. Sie beschränk­te ins­be­son­de­re sein Kün­di­gungs­recht recht­lich nicht und beein­träch­tig­te, wie aus­ge­führt, sei­ne Ent­schlie­ßungs­frei­heit nicht, weil eine Kün­di­gung des Beklag­ten den Anspruch auf die Hal­te­prä­mie nicht aus­lös­te. Für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on sieht die Insol­venz­ord­nung allein die Anfech­tungs­rech­te der §§ 130 ff. InsO vor.

Auch die Kün­di­gungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers wur­de durch die Ver­ein­ba­rung über die Hal­te­prä­mie nicht unzu­läs­sig beein­träch­tigt. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die Ver­ein­ba­rung ins­ge­samt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam wäre, wenn sie eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­hiel­te, weil sie ohne eine Bin­dung des Arbeit­neh­mers bis zu dem Stich­tag des 31.03.2009 sinn­ent­leert wäre.

Vor­lie­gend han­delt es sich bei den Bestim­mun­gen um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt. Das ist jedoch offen­kun­dig iSv. § 291 ZPO. Von einer Ver­wen­dungs­ab­sicht für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aus­zu­ge­hen, wenn ein Text in min­des­tens drei Fäl­len zur Grund­la­ge von Ver­trags­be­din­gun­gen gemacht wird [4]. Es ist ohne beson­de­re Fach­kun­de allein anhand all­ge­mein zugäng­li­cher, zuver­läs­si­ger Quel­len [5] fest­zu­stel­len, dass die Schuld­ne­rin im Okto­ber 2008 ver­gleich­ba­re Prä­mi­en in deut­lich mehr als drei Fäl­len zuge­sagt hat.

Sieht eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung eine Bin­dungs­klau­sel vor, die den Anspruch auf eine Son­der­zah­lung, die jeden­falls auch Ver­gü­tung bereits erbrach­ter Arbeits­leis­tung ist, dar­an knüpft, dass das Arbeits­ver­hält­nis zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums, in dem die Arbeits­leis­tung erbracht wur­de, fort­be­steht, ist die Klau­sel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Klau­sel steht im Wider­spruch zum Grund­ge­dan­ken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeit­neh­mer bereits erar­bei­te­tes Ent­gelt ent­zieht. Sie ver­kürzt außer­dem in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers, indem sie die Aus­übung sei­nes Kün­di­gungs­rechts unzu­läs­sig erschwert. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung [6] hat der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ge­ben [7].

Ent­ge­gen einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Ansicht [8] steht die­se Recht­spre­chung nicht im Wider­spruch zu der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 07.12.1989 [9]. Die­se Ent­schei­dung betraf eine tarif­li­che Son­der­zah­lung. Einer AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen Tarif­nor­men gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Eben­so wenig sind sie einer Kon­trol­le unmit­tel­bar am Maß­stab von Art. 12 Abs. 1 GG zu unter­zie­hen. Außer­halb von Ver­stö­ßen gegen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tarif­nor­men nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie gegen ele­men­ta­re Gerech­tig­keits­an­for­de­run­gen aus den Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 1 GG ver­sto­ßen [10].

Dem Arbeit­ge­ber ist es dage­gen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ver­wehrt, Betriebs­treue zu hono­rie­ren, so einen finan­zi­el­len Anreiz für den Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis zu set­zen und dem Arbeit­neh­mer deut­lich zu machen, wel­chen Wert für ihn des­sen Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis und damit der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­cher dar­stellt [11].

Nach die­sen Grund­sät­zen steht § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB der Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung einer Hal­te­prä­mie nicht ent­ge­gen. Der Arbeit­neh­mer soll­te nach dem Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis für etwas mehr als fünf Mona­te ein Vier­tel sei­nes garan­tier­ten Jah­res­ge­halts als Hal­te­prä­mie erhal­ten. Dies beein­träch­tig­te ihn, wie aus­ge­führt, nicht in sei­ner Kün­di­gungs­frei­heit. Unge­ach­tet ihrer Höhe war die Prä­mie auch kein (ver­kapp­tes) Arbeits­ent­gelt, son­dern soll­te vor dem Hin­ter­grund der schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Schuld­ne­rin einen Anreiz für den Arbeit­neh­mer schaf­fen, sein Kün­di­gungs­recht trotz der finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten der Schuld­ne­rin nicht aus­zu­üben und betriebs­treu zu blei­ben, also sei­ne Betriebs­treue hono­rie­ren. Die Hal­te­prä­mie wur­de für den blo­ßen Ver­bleib des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis zuge­sagt [12].

Der Arbeit­neh­mer ver­blieb vor­lie­gend auch bis zum Ablauf der bei der Hal­te­prä­mie ver­ein­bar­ten Frist im Arbeits­ver­hält­nis.

Bei dem Anspruch auf die Hal­te­prä­mie han­delt es sich jedoch um eine Insol­venz­for­de­rung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO und nicht um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind für den erho­be­nen Prim­är­an­spruch auf die Hal­te­prä­mie nicht erfüllt. Von die­ser Vor­schrift wer­den Ansprü­che erfasst, die der Insol­venz­ver­wal­ter in sei­ner Funk­ti­on als Par­tei kraft Amtes selbst begrün­det. Wer­den Ansprü­che dage­gen – wie hier – durch Ver­ein­ba­run­gen des Schuld­ners vor Insol­venz­eröff­nung begrün­det, han­delt es sich auch für den Zeit­raum nach Insol­venz­eröff­nung nicht um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO [13].

Der Anspruch auf die Hal­te­prä­mie ist auch kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Danach sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten alle Ver­bind­lich­kei­ten aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen, soweit deren Erfül­lung für die Zeit nach Insol­venz­eröff­nung erfol­gen muss.

Die Ein­ord­nung eines Ent­gelt­an­spruchs als Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO setzt vor­aus, dass eine Leis­tung mit Ent­gelt­cha­rak­ter vor­liegt. Das folgt aus dem Zweck der Vor­schrift, die sicher­stellt, dass der Gläu­bi­ger, der noch voll zur Mas­se leis­ten muss, auch die vol­le ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung erhält und nicht die Mas­se auf sei­ne Kos­ten berei­chert wird [14], sowie aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO mit § 108 Abs. 3 InsO. Eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung ist dabei nicht zwin­gend erfor­der­lich [15]. Dar­über hin­aus muss der gel­tend gemach­te Anspruch erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­den sein [16]. Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung als Mas­se­ver­bind­lich­keit ist dem­nach grund­sätz­lich, dass der Anspruch in einem zumin­dest teil­wei­se syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zu der erbrach­ten Arbeits­leis­tung steht. Es muss im wei­tes­ten Sin­ne Ent­gelt „für die Zeit“ nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geschul­det sein. Dem­ge­gen­über genügt es nicht, dass die For­de­rung erst nach Eröff­nung des Ver­fah­rens fäl­lig wird, also erst „in der Zeit“ nach Ver­fah­rens­er­öff­nung erfüllt wer­den muss [17]. Auch Leis­tun­gen, die nur vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem bestimm­ten Stich­tag abhän­gen, kön­nen danach Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sein [18].

Nach die­sen Grund­sät­zen war der streit­be­fan­ge­ne Anspruch auf die Hal­te­prä­mie kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

Ob Son­der­leis­tun­gen, dh. Zuwen­dun­gen zum lau­fen­den Arbeits­ent­gelt [19], als Insol­venz­for­de­run­gen oder Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­ord­nen sind, hängt vom Zweck der Leis­tun­gen ab [20].

Die Hal­te­prä­mie soll­te stich­tags­be­zo­gen die erwie­se­ne Betriebs­treue hono­rie­ren. Der Anspruch auf die Prä­mie war zwar nur abhän­gig vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses, dh. eines auf den Aus­tausch von Leis­tung und Gegen­leis­tung gerich­te­ten Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses. Der maß­ge­ben­de Stich­tag des 31.03.2009 lag jedoch vor Insol­venz­eröff­nung. Der Anspruch auf die Hal­te­prä­mie war bereits am 31.03.2009, 24:00 Uhr, ent­stan­den. Zu die­sem Zeit­punkt waren alle Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs erfüllt. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­te dem­ge­gen­über erst am 1.04.2009, 9:00 Uhr.

Die Hal­te­prä­mie ist fer­ner nicht nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­keit ein­zu­ord­nen.

Danach sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis, soweit der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter für das von ihm ver­wal­te­te Ver­mö­gen die Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat. Der Klä­ger ver­zich­te­te zwar auch im Sta­di­um der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung auf eine Kün­di­gung. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich aber allein auf eine Leis­tung an den sog. „star­ken“ vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO.

§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO knüpft nach sei­nem Wort­laut an § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO an. § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO regelt die Ver­bind­lich­kei­ten, die vom vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis begrün­det wor­den sind. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich dar­auf mit der Ver­wei­sung „Glei­ches gilt …“. Die Geset­zes­be­grün­dung des § 55 Abs. 2 InsO unter­schei­det mit Blick auf die Qua­li­tät als Mas­se­ver­bind­lich­keit nicht zwi­schen den in bei­den Sät­zen die­ses Absat­zes gere­gel­ten Fäl­len [21]. Viel­mehr stellt sie hin­sicht­lich des Schutz­zwecks aus­drück­lich „Per­so­nen, die Geschäf­te mit einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abschlie­ßen“ (Satz 1), mit denen gleich, die „ihm gegen­über ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis erfül­len“ (Satz 2). Damit kann nur der in Satz 1 aus­drück­lich erwähn­te „star­ke“ vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter gemeint sein [22].

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Zweck der Norm bestä­ti­gen die­se Aus­le­gung. Sonst käme es zu einer vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tig­ten Bes­ser­stel­lung ein­zel­ner Gläu­bi­ger, die wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens vor­leis­ten. Unter Gel­tung des § 106 Abs. 1 Satz 2 und 3 KO ent­sprach es stän­di­ger Recht­spre­chung, dass der wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens bestell­te Seques­ter kei­ne Mas­se­schul­den begrün­den konn­te. Auch die Insol­venz­mas­se soll nicht wei­ter haf­ten, als der Insol­venz­ver­wal­ter zu rechts­ge­schäft­li­chem Han­deln befugt ist. Nur auf­grund eines all­ge­mei­nen Ver­fü­gungs­ver­bots kann der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO umfas­send für den Schuld­ner han­deln. Dage­gen bewirkt der Zustim­mungs­vor­be­halt des § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ohne ergän­zen­de gericht­li­che Anord­nun­gen ledig­lich, dass der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter wirk­sa­me rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners ver­hin­dern kann [23]. § 55 Abs. 2 InsO betrifft dem­nach aus­schließ­lich Rechts­hand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, auf den die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist. Die Vor­schrift ist weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend auf Rechts­hand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ohne beglei­ten­des all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot anzu­wen­den [24].

Der Beklag­te war nur ein sog. „schwa­cher“ vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter. Zu sei­nen Guns­ten wur­de ein Zustim­mungs­vor­be­halt iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ange­ord­net. Ihm wur­de aber nicht die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin über­tra­gen. Der Beklag­te war im Eröff­nungs­ver­fah­ren des­we­gen nicht vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter iSv. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Zuguns­ten des Klä­gers besteht schließ­lich kein als Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein­zu­ord­nen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe der Hal­te­prä­mie.

Rechts­ver­let­zun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters, die außer­halb der Insol­venz einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den, füh­ren zu Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie in sei­nem Wir­kungs­kreis begeht [25].

Ein sol­cher Anspruch besteht nicht.

Die Revi­si­on rügt die Ver­let­zung einer Hin­weis­pflicht durch den Beklag­ten. Der Beklag­te habe die Betriebs­treue des Klä­gers nicht ent­ge­gen­neh­men dür­fen, ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er nicht gewillt sei, die Prä­mi­en­zu­sa­ge vom 21.10.2008 zu erfül­len.

Die­se Argu­men­ta­ti­on lässt außer Acht, dass der Beklag­te als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit blo­ßem Zustim­mungs­vor­be­halt nicht in die Arbeit­ge­ber­stel­lung ein­ge­rückt war. Für die Dau­er des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens tra­fen ihn gegen­über dem Klä­ger kei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten, die einen Scha­dens­er­satz­an­spruch hät­ten begrün­den kön­nen. Auch die Ver­let­zung einer gesetz­li­chen Hin­weis­pflicht durch den Beklag­ten in sei­ner Eigen­schaft als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht ersicht­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 – 6 AZR 953/​11

  1. vgl. BAG 8.08.1963 – 5 AZR 395/​62, zu I 2 der Grün­de, BAGE 14, 294; BGH 17.03.2008 – II ZR 239/​06, Rn. 16; 3.07.2000 – II ZR 282/​98, zu 2 der Grün­de; für eine Ver­trags­stra­fe bereits RG 15.02.1911 – I 387/​10 – RGZ 75, 234, 238; Böt­ti­cher Anm. AP BGB § 626 Kün­di­gungs­er­schwe­rung Nr. 2[]
  2. Münch­Komm-Inso/Hu­ber 2. Aufl. § 119 Rn. 2; Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 119 InsO Rn. 1[]
  3. dazu BGH 15.11.2012 – IX ZR 169/​11, Rn. 13 ff., BGHZ 195, 348[]
  4. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 14, BAGE 140, 231[]
  5. vgl. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 650/​09, Rn. 53, BAGE 139, 69[]
  6. BAG 28.03.2007 – 10 AZR 261/​06, Rn. 18[]
  7. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 22, 27 f., BAGE 140, 231; im Anschluss an BAG 5.07.2011 – 1 AZR 94/​10, Rn. 28, 39, 43; 7.06.2011 – 1 AZR 807/​09, Rn. 34[]
  8. Mückl ZIP 2012, 1642, 1644 zu Fn. 17[]
  9. BAG 7.12.1989 – 6 AZR 324/​88, zu II 2 b und II 3 c der Grün­de, BAGE 63, 385[]
  10. BAG 28.05.2009 – 6 AZR 144/​08, Rn. 29 f.[]
  11. vgl. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 28, BAGE 140, 231; 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 13, BAGE 140, 239; kri­tisch Mückl ZIP 2012, 1642, 1644, der die­se Unter­schei­dung als geküns­telt bezeich­net[]
  12. vgl. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 3/​12, Rn. 32 für eine von der Schuld­ne­rin erteil­te Zusa­ge einer Hal­te­prä­mie, die sich nur in der Höhe von der vor­lie­gen­den unter­schied[]
  13. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 406/​11, Rn. 23[]
  14. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 3/​12, Rn. 17[]
  15. BAG 19.07.2007 – 6 AZR 1087/​06, Rn.19, BAGE 123, 269[]
  16. BAG 19.01.2006 – 6 AZR 529/​04, Rn. 18, BAGE 117, 1[]
  17. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 406/​11, Rn. 28 f.[]
  18. vgl. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/​06, Rn.20, BAGE 124, 150[]
  19. Münch­Komm-Inso/He­f­er­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180[]
  20. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/​06, Rn.19, BAGE 124, 150[]
  21. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 126 zu § 64[]
  22. vgl. BGH 18.07.2002 – IX ZR 195/​01, zu III 2 a der Grün­de, BGHZ 151, 353[]
  23. vgl. BGH 18.07.2002 – IX ZR 195/​01, zu III 2 b und c der Grün­de mwN, BGHZ 151, 353[]
  24. vgl. BGH 24.01.2008 – IX ZR 201/​06, Rn. 9 mwN[]
  25. vgl. Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 55 InsO Rn. 23[]