Höhe­res Insol­venz­geld trotz Lohn­ver­zichts

Eine tarif­li­che Lohn­ver­zichts­ver­ein­ba­rung kann bei dro­hen­der Insol­venz des Arbeit­ge­bers mit der Wir­kung gekün­digt wer­den, dass die bis dahin durch den Ver­zicht auf­ge­lau­fe­nen Lohnbestand­tei­le für die Berech­nung des Insol­venz­gel­des von Bedeu­tung sein kön­nen. Das gilt aber nur inso­weit, als die Lohn­be­stand­tei­le im Insol­venz­geld-Zeit­raum erar­bei­tet sind und des­halb Arbeits­ent­gelt "für" die der Insol­venz vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stel­len.

Höhe­res Insol­venz­geld trotz Lohn­ver­zichts

Dies hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Fal­le des Arbeit­neh­mers eines insol­ven­ten Küchen­möbelherstellers ent­schie­den, der höhe­res Insol­venz­geld für die Zeit von August bis Okto­ber 2003 unter Berück­sich­ti­gung aller Tarif­lohn­er­hö­hun­gen ein­schließ­lich Weih­nachts- und Urlaubs­geld gel­tend gemacht hat­te. Hier­auf hat­te die Beleg­schaft bis Sep­tem­ber 2003 wäh­rend der knapp ein­jäh­ri­gen Lauf­zeit eines Restruk­tu­rie­rungs­ta­rif­ver­trags ver­zich­tet. Wegen der dro­hen­den Insol­venz hat­te die Gewerk­schaft die­sen Tarif­ver­trag im Sep­tem­ber 2003 gekün­digt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 4. März 2009 – B 11 AL 8/​08 R