Im Insolvenzverfahren erdien­te Versorgungsanwartschaften

Besteht ein mit einer Versorgungszusage unter­leg­tes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über des­sen Vermögen das Insolvenzverfahren eröff­net wird, sind vor Insolvenzeröffnung erwor­be­ne Anwartschaften rei­ne Insolvenzforderungen, die zur Tabelle ange­mel­det wer­den müs­sen. Für gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein ein. Besteht das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, ent­ste­hen nach der Eröffnung wei­te­re Anwartschaften zu Lasten der Masse. Diese kön­nen – unab­hän­gig von ihrer Höhe – vom Verwalter durch eine Kapitalleistung abge­fun­den wer­den, wenn die Betriebstätigkeit voll­stän­dig ein­ge­stellt und das Unternehmen liqui­diert wird (§ 3 Abs. 4 BetrAVG). Dadurch soll der Abschluss des Insolvenzverfahrens beschleu­nigt wer­den. Kommt es zu einem Betriebsübergang, hat der Verwalter die­ses Recht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über­geht. In die­sem Fall tritt der Erwerber in die Anwartschaften ein.

Im Insolvenzverfahren erdien­te Versorgungsanwartschaften

Dies ent­schied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Klägers, der seit 1987 bei der spä­te­ren Schuldnerin beschäf­tigt war. Über deren Vermögen wur­de am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröff­net. Bis zu die­sem Zeitpunkt hat­te der Kläger auf­grund einer ein­zel­ver­trag­li­chen Zusage eine unver­fall­ba­re Anwartschaft auf eine monat­li­che Betriebsrente in Höhe von 1.821,40 € erwor­ben. Das Arbeitsverhältnis ende­te durch Aufhebungsvertrag mit dem 31. Dezember 2004. Mit Wirkung zum 1. Janaur 2005 ver­kauf­te der Insolvenzverwalter den Betrieb. Die Schuldnerin befin­det sich in Liquidation. Der Insolvenzverwalter hat die wäh­rend des Insolvenzverfahrens erwor­be­ne Anwartschaft des Klägers abge­fun­den. Dagegen hat sich der Kläger mit einer auf Zahlung einer monat­li­chen Betriebsrente in Höhe von 314,51 € gerich­te­ten Klage gewandt. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch – wie zuvor bereits das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 1 – die Klage abge­wie­sen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 814/​07

  1. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2007 – 22 Sa 1/​07