Im Insol­venz­ver­fah­ren erdien­te Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

Besteht ein mit einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge unter­leg­tes Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, sind vor Insol­venz­eröff­nung erwor­be­ne Anwart­schaf­ten rei­ne Insol­venz­for­de­run­gen, die zur Tabel­le ange­mel­det wer­den müs­sen. Für gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten aus einer Direkt­zu­sa­ge tritt der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein ein. Besteht das Arbeits­ver­hält­nis nach Insol­venz­eröff­nung mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, ent­ste­hen nach der Eröff­nung wei­te­re Anwart­schaf­ten zu Las­ten der Mas­se. Die­se kön­nen – unab­hän­gig von ihrer Höhe – vom Ver­wal­ter durch eine Kapi­tal­leis­tung abge­fun­den wer­den, wenn die Betriebs­tä­tig­keit voll­stän­dig ein­ge­stellt und das Unter­neh­men liqui­diert wird (§ 3 Abs. 4 BetrAVG). Dadurch soll der Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens beschleu­nigt wer­den. Kommt es zu einem Betriebs­über­gang, hat der Ver­wal­ter die­ses Recht nicht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis auf den Erwer­ber über­geht. In die­sem Fall tritt der Erwer­ber in die Anwart­schaf­ten ein.

Im Insol­venz­ver­fah­ren erdien­te Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Klä­gers, der seit 1987 bei der spä­te­ren Schuld­ne­rin beschäf­tigt war. Über deren Ver­mö­gen wur­de am 1. Okto­ber 2002 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Klä­ger auf­grund einer ein­zel­ver­trag­li­chen Zusa­ge eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf eine monat­li­che Betriebs­ren­te in Höhe von 1.821,40 € erwor­ben. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te durch Auf­he­bungs­ver­trag mit dem 31. Dezem­ber 2004. Mit Wir­kung zum 1. Janaur 2005 ver­kauf­te der Insol­venz­ver­wal­ter den Betrieb. Die Schuld­ne­rin befin­det sich in Liqui­da­ti­on. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erwor­be­ne Anwart­schaft des Klä­gers abge­fun­den. Dage­gen hat sich der Klä­ger mit einer auf Zah­lung einer monat­li­chen Betriebs­ren­te in Höhe von 314,51 € gerich­te­ten Kla­ge gewandt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch – wie zuvor bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 – die Kla­ge abge­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Dezem­ber 2009 – 3 AZR 814/​07

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.07.2007 – 22 Sa 1/​07[]