Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen – und das Exis­tenz­mi­ni­mum des Arbeit­neh­mers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erwo­gen, in Fäl­len kon­gru­en­ter Deckung durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO das im Ent­gelt ent­hal­te­ne Exis­tenz­mi­ni­mum anfech­tungs­frei zu stel­len, die Fra­ge letzt­end­lich aber offen­ge­las­sen:

Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen – und das Exis­tenz­mi­ni­mum des Arbeit­neh­mers

Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger. Durch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­an­fech­tung sol­len im Inter­es­se der Wie­der­her­stel­lung des Schuld­ner­ver­mö­gens bestimm­te, als unge­recht­fer­tigt ange­se­he­ne Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen rück­gän­gig gemacht und der Insol­venz­mas­se zurück­ge­währt wer­den 1. Dar­über hin­aus bewe­gen die Bestim­mun­gen über die Insol­venz­an­fech­tung Gläu­bi­ger ten­den­zi­ell dazu, sich im Vor­feld von Insol­ven­zen bzw. im Geschäfts­le­ben norm­zwe­ck­ent­spre­chend zu ver­hal­ten, und hel­fen so dem Insol­venz­recht, sei­ne Ord­nungs­funk­ti­on zu erfül­len 2. Um die­se Zie­le zu errei­chen, besei­tigt die Insol­venz­ord­nung Insol­venz­vor­rech­te soweit als mög­lich. Das Arbeit­neh­mer­pri­vi­leg des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KO, wonach Lohn­for­de­run­gen aus den letz­ten sechs Mona­ten vor Ver­fah­rens­er­öff­nung Mas­se­schul­den waren, wur­de nicht in die Insol­venz­ord­nung über­nom­men. Die­ses Pri­vi­leg schloss eine Anfech­tung weit­ge­hend aus. Wur­den Lohn­for­de­run­gen für die letz­ten sechs Mona­te vor Kon­kurs­er­öff­nung vom Schuld­ner erfüllt, erhiel­ten die Arbeit­neh­mer nur das, was ihnen auch vom Kon­kurs­ver­wal­ter aus der Mas­se zu zah­len gewe­sen wäre. Es fehl­te daher regel­mä­ßig an der nach § 30 KO erfor­der­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Kon­kursan­fech­tun­gen von Lohn­zah­lun­gen spiel­ten dar­um in der Pra­xis kei­ne Rol­le 3.

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Abschaf­fung des Arbeit­neh­mer­pri­vi­legs mög­li­cher­wei­se das aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 1 GG fol­gen­de Grund­recht auf die Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Das könn­te es iVm. Art. 12 Abs. 1 GG bei kon­gru­en­ten Deckun­gen, zumal bei Zah­lun­gen im Rah­men eines Bar­ge­schäfts oder in bar­ge­schäfts­ähn­li­cher Lage, gebie­ten, das Exis­tenz­mi­ni­mum vom Zugriff des Insol­venz­ver­wal­ters frei­zu­stel­len, so dass die­ser Ent­gelt­be­stand­teil nicht im Wege der Insol­venz­an­fech­tung im Inter­es­se aller Gläu­bi­ger zur Mas­se gezo­gen wer­den könn­te.

Die Rechts­na­tur des Rück­ge­währ­an­spruchs steht die­sen Beden­ken des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ent­ge­gen. Dabei han­delt es sich zwar um einen ori­gi­nä­ren gesetz­li­chen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters, der ihm eine Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit eröff­net, die dem Schuld­ner ver­wehrt ist und die der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger dient. Für die­ses gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis gilt allein das in sich geschlos­se­ne Rege­lungs­sys­tem der §§ 129 ff. InsO 4. Auch die­ses gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis steht aber nicht über der Ver­fas­sung, son­dern muss sich an deren Vor­ga­ben mes­sen las­sen.

Das Grund­recht auf die Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums ist dem Grun­de nach unver­füg­bar. Es bedarf zwar der Kon­kre­ti­sie­rung und Aktua­li­sie­rung durch den Gesetz­ge­ber, muss aber vom Staat ein­ge­löst wer­den 5. Die­ses Grund­recht beinhal­tet nicht nur einen Anspruch gegen den Staat auf mate­ri­el­le Leis­tun­gen an Hilfs­be­dürf­ti­ge zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums. In Wech­sel­wir­kung mit dem durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Recht auf per­sön­li­che Ent­fal­tung im ver­mö­gens­recht­li­chen und beruf­li­chen Bereich ver­bie­tet es dem Staat auch, auf den Kern­be­stand des selbst erziel­ten Ein­kom­mens des Grund­rechts­trä­gers zuzu­grei­fen. Des­halb ist das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen inso­weit steu­er­frei zu belas­sen, als es zur Schaf­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für ein men­schen­wür­di­ges Dasein benö­tigt wird. Der Staat darf dem Bür­ger das selbst erziel­te Ein­kom­men bis zur Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums nicht ent­zie­hen. Der exis­tenz­not­wen­di­ge Bedarf bil­det von Ver­fas­sungs wegen die Unter­gren­ze für den Zugriff durch die Ein­kom­men­steu­er 6.

Der Gesetz­ge­ber hat erkannt, dass das Grund­recht auf die Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums nach vor­ste­hen­den; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen dem hoheit­lich tätig wer­den­den Staat nicht nur Gren­zen bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er setzt. Auch im Gläu­bi­ger-Schuld­ner-Ver­hält­nis darf der Staat sei­nen Zwangs­ap­pa­rat grund­sätz­lich nicht zur Ver­fü­gung stel­len, um einem Ein­zel­nen den Teil des Ein­kom­mens zu ent­zie­hen, der zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums erfor­der­lich ist 7.

Im Bereich der zivil­recht­li­chen Zwangs­voll­stre­ckung hat der Gesetz­ge­ber dar­um durch Pfän­dungs­frei­gren­zen die Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums 8 vor­ge­se­hen.

In den von § 850c ZPO erfass­ten Fäl­len hat der Gesetz­ge­ber einen ange­mes­se­nen Selbst­be­halt für den erwerbs­tä­ti­gen Schuld­ner berück­sich­tigt. Er hat dabei im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät die Pfän­dungs­frei­gren­zen pau­scha­liert und bun­des­ein­heit­lich gere­gelt und davon abge­se­hen, wie im Sozi­al­hil­fe­recht den Bedarf ein­zel­fall­be­zo­gen zu ermit­teln 9.

Hat der Arbeit­ge­ber vor Wirk­sam­wer­den der Lohn­pfän­dung noch einen Vor­schuss geleis­tet, besteht unab­hän­gig von dem Mei­nungs­streit, wie in einem sol­chen Fall das pfänd­ba­re Ein­kom­men zu berech­nen ist 10, Einig­keit dar­über, dass dem Arbeit­neh­mer in jedem Fall das Exis­tenz­mi­ni­mum ver­blei­ben muss 11.

Auch im Insol­venz­recht hat der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich erkannt, dass das Exis­tenz­mi­ni­mum nicht dem Zugriff der Gläu­bi­ger unter­liegt. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO (in der Pri­vat­in­sol­venz mit bean­trag­ter Rest­schuld­be­frei­ung iVm. § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO) gehö­ren unpfänd­ba­re For­de­run­gen nicht zur Insol­venz­mas­se, sie sind dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Ver­wal­tung über­tra­gen 12. Nur der pfänd­ba­re Teil des Arbeits­ent­gelts fällt in die Insol­venz­mas­se und kommt daher in der Pri­vat­in­sol­venz des Arbeit­neh­mers des­sen Gläu­bi­gern zugu­te. So wird dem Schuld­ner der unan­tast­ba­re Bereich per­sön­li­cher und lebens­not­wen­di­ger Güter bewahrt. Glei­ches gilt für den selb­stän­dig täti­gen Schuld­ner nach Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit. Die­ser muss gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 295 Abs. 2 InsO nur das fik­ti­ve pfänd­ba­re Ein­kom­men an die Mas­se abfüh­ren, das er ent­spre­chend sei­ner beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on in einem ange­mes­se­nen Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis erzie­len wür­de 13. Schließ­lich ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Bestim­mung des § 850b ZPO über bedingt pfänd­ba­re Bezü­ge im Insol­venz­ver­fah­ren ins­ge­samt anwend­bar. Dies führt dazu, dass von den beschränkt pfänd­ba­ren Bezü­gen dem Schuld­ner so viel zu belas­sen ist, wie er zur Absi­che­rung sei­nes Exis­tenz­mi­ni­mums benö­tigt 14. Damit kom­men die ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen, durch die die Pfän­dungs­schutz­be­stim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung moti­viert sind, grund­sätz­lich auch im Insol­venz­ver­fah­ren zur Gel­tung 15.

Die Anfech­tungs­be­stim­mun­gen in §§ 129 ff. InsO las­sen jedoch den rück­wir­ken­den Zugriff des Insol­venz­ver­wal­ters auf das Exis­tenz­mi­ni­mum für den von der Anfech­tung erfass­ten Zeit­raum unein­ge­schränkt zu. Dem Arbeit­neh­mer wird dadurch nach­träg­lich der zur Absi­che­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums erfor­der­li­che, durch eige­ne Arbeits­leis­tung ver­dien­te Betrag wie­der ent­zo­gen. Zur Erfül­lung des auf das Exis­tenz­mi­ni­mum ent­fal­len­den Teils der Rück­zah­lungs­pflicht muss er auf Rück­la­gen zurück­grei­fen, neue Schul­den machen oder sein aktu­el­les Gehalt ein­set­zen, ohne dies rück­wir­kend durch Leis­tun­gen des Staa­tes, die das Exis­tenz­mi­ni­mum sichern sol­len, aus­rei­chend kom­pen­sie­ren zu kön­nen. Unter Umstän­den ist er gezwun­gen, Pri­vat­in­sol­venz zu bean­tra­gen. Es erscheint zwei­fel­haft, ob die­se Bestim­mun­gen den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz des Exis­tenz­mi­ni­mums bei kon­gru­en­ten Deckun­gen hin­rei­chend gewähr­leis­ten.

Muss der Arbeit­neh­mer Ent­gelt zurück­zah­len, das vor Insol­venz­eröff­nung noch vom Schuld­ner gezahlt wor­den ist – wobei die­se Ver­pflich­tung bei der Vor­satz­an­fech­tung bis zu zehn Jah­re zurück­rei­chen kann – wird er die­ses Ent­gelt bei typi­sie­ren­der Betrach­tung für sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­braucht haben. Auf Ent­rei­che­rung kann er sich jedoch nur bei unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen iSv. § 134 InsO beru­fen (§ 143 Abs. 2 InsO; vgl. die Kon­stel­la­ti­on in BGH 17.10.2013 – IX ZR 10/​13 -).

Dem Arbeit­neh­mer kann aller­dings das gezahl­te Ent­gelt, mit dem er sei­nen Lebens­un­ter­halt zunächst bestrit­ten hat, als sol­ches nicht rück­wir­kend ent­zo­gen wer­den. Der zur Mas­se zu zie­hen­de Geld­be­trag kann nur aus Rück­la­gen des Arbeit­neh­mers, an denen es bei typi­sie­ren­der Betrach­tung jeden­falls dann regel­mä­ßig feh­len wird, wenn die Insol­venz wie bei der Beklag­ten zum Arbeits­platz­ver­lust geführt hat, geleis­tet oder durch eine Mobi­liar­pfän­dung bzw. – was der Regel­fall sein dürf­te – durch eine Gehalts- oder Ren­ten­pfän­dung bei­ge­trie­ben wer­den. Bei Pfän­dun­gen ist durch das gel­ten­de Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, ins­be­son­de­re die §§ 850 ff. ZPO, gewähr­leis­tet, dass der Anfech­tungs­geg­ner das aktu­el­le Exis­tenz­mi­ni­mum behält. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur auf den pfänd­ba­ren Betrag zugrei­fen. Reicht das Ein­kom­men nicht aus, um den der Mas­se geschul­de­ten Betrag abzu­de­cken, bleibt dem Anfech­tungs­geg­ner nur der Eigen­an­trag nach §§ 305 ff. InsO, um einer lebens­lan­gen Schuld­ver­pflich­tung zu ent­ge­hen.

Es erscheint frag­lich, ob für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung danach zu dif­fe­ren­zie­ren ist, ob der Zugriff des Staa­tes bzw. der vom Staat durch sei­ne Rechts­vor­schrif­ten ver­mit­tel­te und von den staat­li­chen Gerich­ten sowie dem staat­li­chen Zwangs­ap­pa­rat durch­zu­set­zen­de Zugriff der Gläu­bi­ger auf das Exis­tenz­mi­ni­mum sofort oder nach­ge­la­gert erfolgt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts könn­te maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len sein, dass der Arbeit­neh­mer für die Abrech­nungs­zeit­räu­me, die vom Rück­ge­währ­an­spruch erfasst sind, in der Regel kei­ne staat­li­che oder über eine Umla­ge der Arbeit­ge­ber finan­zier­te Leis­tung erhält, die den Teil des zurück­zu­zah­len­den Betrags aus­gleicht, der das Exis­tenz­mi­ni­mum abdeck­te.

Der Insol­venz­geld­an­spruch (§§ 165 ff. SGB III) soll zwar die vor­leis­tungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer vor dem Risi­ko des Lohn­aus­falls bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers schüt­zen 16. Der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, wegen die­ses Anspruchs sei­en trotz Abschaf­fung des Arbeit­neh­mer­pri­vi­legs kei­ne sozia­len Här­ten zu erwar­ten. Älte­re Rück­stän­de sei­en sel­ten von Bedeu­tung 17. Die­ser Anspruch stellt aber nur sicher, dass der Net­to­ent­gelt­an­spruch für die letz­ten drei Mona­te der Beschäf­ti­gung abge­si­chert ist. Der Gesetz­ge­ber hat dabei die in mehr­fa­cher Hin­sicht bestehen­de Schutz­lü­cke bei der Aus­ge­stal­tung des Insol­venz­geld­an­spruchs nicht erkannt 18.

Bereits die Annah­me des Gesetz­ge­bers, älte­re, nicht vom Insol­venz­geld abge­si­cher­te Rück­stän­de sei­en die Aus­nah­me, trifft nicht unein­ge­schränkt zu. Das zei­gen die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.10.2011 19, bei denen Zah­lun­gen auf Rück­stän­de von bis zu sechs Mona­ten ange­foch­ten waren, die Zeit­räu­me von bis zu einem Jahr vor der Insol­venz­eröff­nung betra­fen.

Der Gesetz­ge­ber hat zudem nicht berück­sich­tigt, dass die Anspruchs­dau­er (§ 170 Abs. 4 SGB III) oft bereits voll­stän­dig durch das Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren aus­ge­schöpft wird, wenn eine Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung erfolgt 20.

Zahlt der Schuld­ner das Ent­gelt – wie im vor­lie­gen­den Fall – pünkt­lich, ver­sagt der Schutz des Insol­venz­geld­an­spruchs viel­fach selbst dann, wenn er nicht durch das Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ver­braucht wor­den ist.

Der Arbeit­neh­mer kann in die­sen Fäl­len zwar nach­träg­lich Insol­venz­geld bean­tra­gen, wenn die Ent­gelt­zah­lung erfolg­reich ange­foch­ten wird und er das Erlang­te zurück­ge­währt. In die­sem Fall lebt gemäß § 144 Abs. 1 InsO die (Netto-)Entgeltforderung rück­wir­kend auf den Zeit­punkt des Erlö­schens als Insol­venz­for­de­rung wie­der auf, so dass der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Insol­venz­geld hat. Es wird der Zustand her­ge­stellt, der ohne die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung bestan­den hät­te 21. § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, der den Insol­venz­geld­an­spruch aus­schließt, wenn der Anspruch auf das Arbeits­ent­gelt durch eine ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung erwor­ben wor­den ist, steht dem nicht ent­ge­gen, wenn – wie in der weit über­wie­gen­den Mehr­zahl der Fäl­le und auch vor­lie­gend – der Ent­gelt­an­spruch anfech­tungs­frei erwor­ben und nur anfecht­bar erfüllt wor­den ist. Anfech­tungs­recht­lich ist zwi­schen Grund- und Erfül­lungs­ge­schäft zu unter­schie­den. § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III betrifft nur das Grund­ge­schäft und hat des­halb vor allem Bedeu­tung, wenn der Arbeits­ver­trag kurz vor der Insol­venz noch geän­dert wor­den ist und dadurch höhe­re Ent­gelt­an­sprü­che ent­stan­den sind 22.

Stellt der Arbeit­neh­mer nach­träg­lich Antrag auf Insol­venz­geld, ist jedoch die zwei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III, die uni­ons­rechts­kon­form an das Insol­ven­zer­eig­nis anknüpft 23, ver­säumt. Ob die zwei­mo­na­ti­ge Nach­frist des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III dem Arbeit­neh­mer hilft, hängt vom Ein­zel­fall ab 24. Zwar wird im Regel­fall die Aus­schluss­frist unver­schul­det ver­säumt sein 25. Die Nach­frist beginnt aber mit dem Weg­fall des Hin­der­nis­ses für die Bean­tra­gung des Insol­venz­gel­des zu lau­fen, dh. sobald der Arbeit­neh­mer bei Beach­tung der gebo­te­nen Sorg­falt von dem Anspruch Kennt­nis hät­te haben kön­nen 26. Für den Anlauf die­ser Frist ist eine Viel­zahl von Zeit­punk­ten denk­bar, zB die Anfech­tungs­er­klä­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter, eine die Anfech­tung beja­hen­de Ent­schei­dung der Tat­sa­chen­in­stan­zen oder der Ein­tritt der Rechts­kraft einer sol­chen Ent­schei­dung. Des­halb wird die Bun­des­agen­tur für Arbeit dem Arbeit­neh­mer oft erfolg­reich ent­ge­gen­hal­ten kön­nen, die Nach­frist sei ver­säumt. Zudem besteht recht­stat­säch­lich ein erheb­li­ches Risi­ko, dass auch die Nach­frist man­gels deren Kennt­nis ver­säumt wird.

Arbeits­lo­sen­geld kann der Arbeit­neh­mer für Zeit­räu­me, in denen er gear­bei­tet hat, nicht rück­wir­kend bean­tra­gen. Es wird erst ab dem Zeit­punkt der Arbeits­los­mel­dung gezahlt 27.

Auch Sozi­al­hil­fe ist erst ab dem Zeit­punkt zu zah­len, in dem der Sozi­al­hil­fe­trä­ger Kennt­nis erlangt, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Leis­tung vor­lie­gen (§ 18 SGB XII). Aus­rei­chend 28 für den Anspruch auf Sozi­al­hil­fe ist damit, dass für den Trä­ger über­haupt die Not­wen­dig­keit der Hil­fe erkenn­bar ist 29. Zahlt der spä­te­re Schuld­ner das Arbeits­ent­gelt pünkt­lich, schei­det damit eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Sozi­al­hil­fe aus.

Anders als der Arbeit­neh­mer, der einen Vor­schuss erhält, den er anschlie­ßend nicht ver­dient und in vol­ler Höhe zurück­zah­len muss, kann sich der Arbeit­neh­mer, des­sen pünkt­lich gezahl­tes Ent­gelt – unter Umstän­den wie im vor­lie­gen­den Fall erst nach Jah­ren – vom Insol­venz­ver­wal­ter zurück­ge­for­dert wird, auf die etwai­ge Rück­for­de­rung nicht ein­stel­len. Zudem unter­schei­den sich zurück­zu­zah­len­de Vor­schüs­se und Ent­gelt­über­zah­lun­gen von Insol­venz­an­fech­tun­gen dadurch, dass das zurück­zu­zah­len­de Ent­gelt in den ers­ten bei­den Fäl­len zwar gezahlt, tat­säch­lich aber nicht ver­dient wor­den und damit die Ent­gelt­for­de­rung nicht ent­stan­den ist.

Der Arbeit­neh­mer hat jeden­falls dann, wenn der spä­te­re Schuld­ner das Ent­gelt (weit­ge­hend) pünkt­lich zahlt, kei­ne adäqua­ten arbeits- oder sozi­al­recht­li­chen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, dem Risi­ko einer Insol­venz­an­fech­tung vor­zu­beu­gen. Er kann letzt­lich nur wei­ter­ar­bei­ten und hof­fen, dass es nicht zur Insol­venz kommt 30.

Im Unter­schied zu einer Viel­zahl von Lie­fe­ran­ten und Geschäfts­part­nern kann der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung nicht im Vor­hin­ein absi­chern.

Dem Arbeit­neh­mer steht bei pünkt­li­chen Ent­gelt­zah­lun­gen weder ein Zurück­be­hal­tungs­recht noch das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung zu. Kün­digt er den­noch frist­los, ist dies rechts­wid­rig, so dass er mit einer Sperr­frist rech­nen muss 31. Zudem nimmt er in Kauf; vom Arbeit­ge­ber wegen Ver­trags­bruchs mit Scha­den­er­satz­an­sprü­chen über­zo­gen zu wer­den und ggf. eine Ver­trags­stra­fe zah­len zu müs­sen. Er ist des­halb nicht nur ver­trag­lich ver­pflich­tet, son­dern auch prak­tisch gezwun­gen, sei­ne Arbeits­leis­tung wei­ter­hin zu erbrin­gen. Er kann damit dem Anfech­tungs­ri­si­ko letzt­lich nicht aus­wei­chen 32.

Bei pünkt­li­chen Gehalts­zah­lun­gen kann der Arbeit­neh­mer auch kei­nen Insol­venz­an­trag stel­len. Selbst bei Gehalts­rück­stän­den ist ihm ein sol­cher Antrag in der Regel nicht zumut­bar 33.

Sind die Arbeits­ver­trags­par­tei­en tarif­ge­bun­den, ist dem Arbeit­neh­mer recht­lich nicht ein­mal der Ver­zicht auf das ihm vom Arbeit­ge­ber gezahl­te Ent­gelt mög­lich (§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG).

Dem­ge­gen­über kann der Arbeit­neh­mer, dem das ver­dien­te Ent­gelt vor Insol­venz­eröff­nung nicht mehr gezahlt wird, sein Exis­tenz­mi­ni­mum durch staat­li­che Sozi­al­leis­tun­gen bzw. das Insol­venz­geld decken, ohne dass die­ses ihm rück­wir­kend wie­der ent­zo­gen wer­den kann. Lie­gen erheb­li­che Ent­geltrück­stän­de vor, kann er außer­or­dent­lich kün­di­gen und ohne Sperr­frist Arbeits­lo­sen­geld bezie­hen. Zudem ist das rück­stän­di­ge Ent­gelt für die letz­ten drei Mona­te vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über das Insol­venz­geld, das er im Regel­fall unpro­ble­ma­tisch frist­ge­recht bean­tra­gen kann, gesi­chert. Ist das Arbeits­ver­hält­nis vor dem Insol­ven­zer­eig­nis bereits been­det, ist für die Berech­nung des Drei-Monats-Zeit­raums allein die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­geb­lich 34. Will der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis (noch) nicht been­den, kann er bei Bedürf­tig­keit Sozi­al­hil­fe in Anspruch neh­men.

Die­se Rechts­la­ge könn­te in ihrer Gesamt­schau eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO erfor­dern, um dem Anspruch an den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz des Exis­tenz­mi­ni­mums effek­tiv zu genü­gen. Um eine für die Pra­xis hand­hab­ba­re Ver­fah­rens­wei­se zu ermög­li­chen, läge es nahe, auf die Tabel­le nach § 850c ZPO zurück­zu­grei­fen, um das anfech­tungs­freie Exis­tenz­mi­ni­mum zu ermit­teln. Der Gesetz­ge­ber hat aller­dings bei die­ser Tabel­le den pau­scha­lier­ten monat­li­chen Bedarf von 1.705, 00 DM für einen erwerbs­tä­ti­gen Hil­fe­emp­fän­ger im Hin­blick auf das von ihm für erfor­der­lich gehal­te­ne Abstands­ge­bot um rund 250, 00 DM erhöht 35. Die­ser im glei­chen Umfang wie der zur Abde­ckung des Exis­tenz­mi­ni­mums vor­ge­se­he­ne Bedarf dyna­mi­sier­te Erhö­hungs­be­trag 36 wäre dann jeweils dem Tabel­len­be­trag zuzu­schla­gen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te im vor­lie­gen­den Fall die Fra­ge frei­lich noch offen­las­sen, da es die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung im Ergeb­nis ver­nein­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Janu­ar 2014 – 6 AZR 345/​12

  1. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 11; Bork in Bork Hand­buch des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts Kap. 1 Rn. 1[]
  2. Bork ZIP 2008, 1041[]
  3. Brink­mann ZZP 2012, 197[]
  4. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12, Rn.20 f.; BGH 24.03.2011 – IX ZB 36/​09, Rn. 6, 12[]
  5. BVerfG 9.02.2010 – 1 BvL 1/​09 ua., Rn. 133, BVerfGE 125, 175[]
  6. BVerfG 20.08.1997 – 1 BvR 1300/​89; 25.09.1992 – 2 BvL 5/​91 ua., zu C I der Grün­de, BVerfGE 87, 153; 29.05.1990 – 1 BvL 20/​84 ua., zu C III 2 der Grün­de, BVerfGE 82, 60[]
  7. vgl. BT-Drs. 14/​6812 S. 8[]
  8. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 553/​11, Rn. 38[]
  9. BT-Drs. 14/​6812 S. 8 f.; zum Zweck der §§ 850 ff. ZPO aus­führ­lich Münch­Komm-ZPO/S­mid 4. Aufl. § 850 Rn. 1; vgl. auch Arnold BB 1978, 1314, 1315 f.[]
  10. Nach­wei­se bei Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 15. Aufl. Rn. 1266; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 6. Aufl. § 614 Rn.19[]
  11. Stö­ber aaO mwN; ders. Anm. AP ZPO § 850 Nr. 11[]
  12. BAG 28.08.2013 – 10 AZR 323/​12, Rn. 11[]
  13. BGH 13.06.2013 – IX ZB 38/​10, Rn. 11 ff.[]
  14. BGH 3.12 2009 – IX ZR 189/​08[]
  15. vgl. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/​11, Rn. 18 f.; vgl. für § 850b ZPO BGH 3.12 2009 – IX ZR 189/​08, Rn. 13[]
  16. Küttner/​Voelzke Per­so­nal­buch 2013 Insol­venz des Arbeit­ge­bers Rn. 42[]
  17. BR-Drs. 1/​92 S. 90[]
  18. vgl. dazu Brink­mann ZZP 2012, 197, 215[]
  19. 6 AZR 585/​10, – 6 AZR 731/​10, – 6 AZR 732/​10[]
  20. vgl. Brink­mann ZZP 2012, 197, 215[]
  21. Crans­haw ZIn­sO 2009, 257, 262 f.; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 144 Rn. 3[]
  22. Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Mai 2012 K § 166 Rn. 25; vgl. zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 184 SGB III Crans­haw ZIn­sO 2009, 257, 261 f.; Kreft aaO § 129 Rn. 13; aA wohl – ohne auf den Unter­schied zwi­schen Grund- und Erfül­lungs­ge­schäft ein­zu­ge­hen – Ber­scheid juris­PR-InsR 20/​2008 Anm. 3 unter D[]
  23. vgl. BSG 17.10.2007 – B 11a AL 75/​07 B – unter Bezug auf EuGH 18.09.2003 – C‑125/​01 – [Pflü­cke] Slg. 2003, I‑9375[]
  24. vgl. BSG 17.10.2007 – B 11a AL 75/​07 B, Rn. 9[]
  25. vgl. Crans­haw ZIn­sO 2009, 257, 264[]
  26. vgl. Radü­ge in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Mai 2012 K § 324 Rn. 31[]
  27. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/​11, Rn. 72[]
  28. aber auch erfor­der­lich[]
  29. BSG 2.02.2012 – B 8 SO 5/​10 R, Rn. 18[]
  30. Bork ZIP 2007, 2337, 2340; Pie­per ZIn­sO 2009, 1425, 1437[]
  31. vgl. Pie­per ZIn­sO 2009, 1425, 1428, 1437[]
  32. vgl. Lütcke ZIn­sO 2013, 1984, 1989[]
  33. Bork ZIP 2007, 2337, 2340 spricht vom "schwächs­ten Glied in der Gläu­bi­ger­ket­te"; vgl. auch Brink­mann ZZP 2012, 197, 212; Pie­per ZIn­sO 2009, 1425, 1437[]
  34. Küttner/​Voelzke Per­so­nal­buch 2013 Insol­venz des Arbeit­ge­bers Rn. 52[]
  35. BT-Drs. 14/​6812 S. 9[]
  36. BT-Drs. 14/​6812 S. 11 f.[]