Insol­venz­an­fech­tung für ungüns­ti­ge Geschäf­te

Ent­rich­tet der Schuld­ner den ver­ein­bar­ten Kauf­preis für einen nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten objek­tiv wert­lo­sen GmbH-Geschäfts­an­teil an den Ver­käu­fer, schei­det eine Anfech­tung wegen einer unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den von einem Aus­tausch-Markt­ge­schäft aus­ge­gan­gen und in gutem Glau­ben von der Wert­hal­tig­keit des Kauf­ge­gen­stands über­zeugt sind.

Insol­venz­an­fech­tung für ungüns­ti­ge Geschäf­te

Gemäß § 134 Abs. 1 InsO ist eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners anfecht­bar, die inner­halb von vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­de. Als Leis­tung im Sin­ne des § 134 Abs. 1 InsO ist jede Rechts­hand­lung zu ver­ste­hen, die dazu dient, einen zugriffs­fä­hi­gen Gegen­stand aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ent­fer­nen1. Die Über­wei­sun­gen der Schuld­ne­rin an den Ver­käu­fer sind wegen der damit ver­bun­de­nen Ver­mö­gens­min­de­rung als Leis­tung ein­zu­stu­fen2.

Die Zah­lun­gen haben eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) aus­ge­löst.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, mit­hin wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten3. Die Über­wei­sun­gen der Schuld­ne­rin an den Ver­käu­fer in Höhe von 175.000 € haben wegen des Ver­mö­gens­ab­flus­ses eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­bei­ge­führt4.

Auch kann eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht aus der Erwä­gung abge­lehnt wer­den, dass die Schuld­ne­rin ver­pflich­tet gewe­sen wäre, eine vor Ver­fah­rens­er­öff­nung von dem Ver­käu­fer erlang­te Kauf­preis­rück­zah­lung an die W. GmbH abzu­füh­ren, weil die­se der Schuld­ne­rin den Kauf­preis ver­aus­lagt habe.

Die Fra­ge des ursäch­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Rechts­hand­lung und der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist auf­grund des rea­len Gesche­hens zu beur­tei­len. Für hypo­the­ti­sche, nur gedach­te Kau­sal­ver­läu­fe ist inso­weit kein Raum5. Mit­hin ist die hypo­the­ti­sche Über­le­gung ohne Bedeu­tung, ob die Schuld­ne­rin ver­pflich­tet gewe­sen wäre, eine von dem Ver­käu­fer vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erlang­te Rück­zah­lung an die W. GmbH aus­zu­keh­ren6.

Ein etwai­ger, nach Statt­ga­be der vor­lie­gen­den Kla­ge und Zah­lung des Ver­ur­tei­lungs­be­tra­ges durch den Ver­käu­fer der W. GmbH gegen die Schuld­ne­rin zukom­men­der Erstat­tungs­an­spruch wür­de einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung eben­falls nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Dabei wür­de es sich um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung im Sin­ne von § 38 InsO han­deln. Insol­venz­gläu­bi­ger sind per­sön­li­che Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Insol­venz­schuld­ner haben. Der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand muss bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen sein7. Begrün­det in die­sem Sin­ne ist ein Anspruch, wenn das Schuld­ver­hält­nis vor Ver­fah­rens­er­öff­nung bestand, selbst wenn sich hier­aus eine For­de­rung erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ergibt8. Ein etwai­ger Erstat­tungs­an­spruch der W. GmbH wäre bereits vor Antrag­stel­lung auf­grund einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ent­stan­den9. Die gegen die Schuld­ne­rin gerich­te­te Kauf­preis­for­de­rung, die durch Mit­tel der W. GmbH getilgt wur­de, stell­te eine Insol­venz­for­de­rung dar. Für den Rück­griffs­an­spruch könn­te nichts ande­res gel­ten10. Da eine mög­li­che Rück­griffs­for­de­rung nur quo­ten­mä­ßig zu befrie­di­gen wäre, liegt in der voll­stän­di­gen Zah­lung die­ses Betra­ges an den Ver­käu­fer eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung11.

Jedoch fehlt es an der Unent­gelt­lich­keit der von der Schuld­ne­rin an den Ver­käu­fer bewirk­ten Zah­lung über 175.000 €, selbst wenn der von dem Ver­käu­fer auf­grund des Kauf­ver­tra­ges im Gegen­zug abge­tre­te­ne Geschäfts­an­teil objek­tiv wert­los war. Eine Anfech­tung wegen unent­gelt­li­cher Leis­tung nach § 134 Abs. 1 InsO schei­det aus, wenn bei­de Ver­trags­tei­le – wie hier – im Rah­men eines ver­trag­li­chen Aus­tausch­ge­schäf­tes auf­grund eigen­ver­ant­wort­li­cher Wil­lens­aus­übung ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung zugrun­de gelegt haben.

Die Rege­lung des § 134 Abs. 1 InsO will Gläu­bi­ger ent­gelt­lich begrün­de­ter Rech­te gegen die Fol­gen unent­gelt­li­cher Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums vor Insol­venz­eröff­nung schüt­zen. Die Inter­es­sen der durch eine unent­gelt­li­che Leis­tung Begüns­tig­ten sol­len den Inter­es­sen der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit wei­chen. Die­ser Zweck gebie­tet eine wei­te Aus­le­gung des Begriffs der Unent­gelt­lich­keit12.

Der anfech­tungs­recht­li­che Begriff der unent­gelt­li­chen Ver­fü­gung ist umfas­sen­der als bei der Schen­kung nach § 516 BGB und setzt eine ver­trag­li­che Eini­gung über die Unent­gelt­lich­keit als sol­che nicht vor­aus13. Unent­gelt­lich ist im hier gege­ben Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis eine Leis­tung, wenn ein Ver­mö­gens­wert des Ver­fü­gen­den zuguns­ten einer ande­ren Per­son auf­ge­ge­ben wird, ohne dass dem Ver­fü­gen­den ein ent­spre­chen­der Ver­mö­gens­wert ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zuflie­ßen soll14.

Für die Bewer­tung ist in ers­ter Linie die objek­ti­ve Wert­re­la­ti­on zwi­schen der Leis­tung des Schuld­ners und der Gegen­leis­tung des Emp­fän­gers aus­schlag­ge­bend15. Andern­falls könn­ten die Betei­lig­ten allein dadurch, dass sie einer für den Schuld­ner objek­tiv wert­lo­sen Leis­tung in ihren rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen einen sub­jek­ti­ven Wert bei­mes­sen, den Zweck des Geset­zes ver­ei­teln16.

In der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge offen geblie­ben, ob ein Irr­tum bei­der Tei­le über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Wert­hal­tig­keit einer Gegen­leis­tung die Anwen­dung des § 134 Abs. 1 InsO aus­schließt17. Sie ist nun­mehr dahin zu beant­wor­ten, dass § 134 Abs. 1 InsO jeden­falls nicht ein­schlä­gig ist, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem in gutem Glau­ben von der Wert­hal­tig­keit der dem Schuld­ner gewähr­ten Gegen­leis­tung über­zeugt sind, die sich erst auf­grund einer nach­träg­li­chen Prü­fung als wert­los erweist18.

Im Streit­fall haben die Schuld­ne­rin und der Ver­käu­fer durch den Geschäfts­an­teils­kauf­ver­trag (§§ 433, 453 BGB) ein ver­trag­li­ches Aus­tausch­ge­schäft ver­ein­bart. In sei­nem Rah­men unter­liegt es auf­grund der Ver­trags­frei­heit der Ent­schlie­ßung der Betei­lig­ten, die wech­sel­sei­tig zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen zu kon­kre­ti­sie­ren. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass jeder Ver­trags­teil zum Schutz gegen eine Über­vor­tei­lung sei­ne eige­nen Inter­es­sen bei der Bewer­tung von Leis­tung und Gegen­leis­tung hin­rei­chend wahr­nimmt. Des­halb bil­det der Irr­tum über den Wert einer Sache kei­nen Beschaf­fen­heits­man­gel19, so dass die Wirk­sam­keit des ohne Täu­schung über das Wert­ver­hält­nis begrün­de­ten syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ge­schäfts nicht berührt wird. Eine Leis­tung ist nicht unent­gelt­lich, wenn der Schuld­ner zu der Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen ist20. Der von der Rechts­ord­nung bei der Anfech­tung wegen unent­gelt­li­cher Leis­tung (§ 134 Abs. 1 InsO) zu beach­ten­de Beur­tei­lungs­spiel­raum wird dar­um jeden­falls dann nicht ver­las­sen, sofern bei­de Par­tei­en sub­jek­tiv in gutem Glau­ben der Über­zeu­gung sind, bei der Bemes­sung von Leis­tung und Gegen­leis­tung einen inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­gleich gefun­den zu haben. Nach­träg­li­che bes­se­re Erkennt­nis­se sind nicht geeig­net, die von den Par­tei­en in Wahr­neh­mung ihrer eige­nen Belan­ge ohne Wil­lens­man­gel frei ver­ant­wor­te­te Preis­ge­stal­tung in Fra­ge zu stel­len.

In die­ser Wei­se ver­hält es sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall. Nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts haben bei­de Sei­ten den Geschäfts­an­teils­kauf als ent­gelt­li­ches Geschäft gewollt. Auf­grund einer Unter­neh­mens­be­wer­tung durch die künf­ti­gen Inves­to­ren war für den von der Schuld­ne­rin erwor­be­nen Geschäfts­an­teil ein Wert von 450.000 € ermit­telt wor­den. Der Kauf­preis wur­de nur des­halb auf 175.000 € ermä­ßigt, weil die Schuld­ne­rin zu einer höhe­ren Zah­lung nicht imstan­de war. Bei die­ser Sach­la­ge sind bei­de Sei­ten, auch wenn sich der Geschäfts­an­teil nach dem Inhalt des im vor­lie­gen­den Rechts­streit ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens tat­säch­lich als wert­los erweist, in frei­er Wil­lens­aus­übung von einem ent­gelt­li­chen, der Schuld­ne­rin sogar beson­ders güns­ti­gen Geschäft aus­ge­gan­gen. Sie trach­te­ten nicht etwa danach, durch den Geschäfts­an­teils­ver­trag eine unent­gelt­li­che Leis­tung der Schuld­ne­rin an den Ver­käu­fer zu ver­schlei­ern. Viel­mehr befan­den sich die Betei­lig­ten ledig­lich in einem gemein­sa­men Irr­tum über den Wert der an die Schuld­ne­rin zu erbrin­gen­den Gegen­leis­tung. Die­ser Irr­tum stellt nicht den Wil­len der Par­tei­en in Fra­ge, eine dem Anwen­dungs­be­reich des § 134 Abs. 1 InsO ent­zo­ge­ne ent­gelt­li­che Über­ein­kunft zu tref­fen und zu erfül­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2016 – IX ZR 250/​15

  1. BGH, Urteil vom 21.01.1993 – IX ZR 275/​91, BGHZ 121, 179, 182; vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, WM 2012, 1131 Rn. 38 []
  2. BGH, Urteil vom 08.11.2012 – IX ZR 77/​11, WM 2012, 2340 Rn. 30 []
  3. BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 21; vom 28.01.2016 – IX ZR 185/​13, WM 2016, 427 Rn. 24; vom 04.02.2016 – IX ZR 77/​15, WM 2016, 518 Rn. 10 []
  4. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, WM 2015, 1202 Rn. 8; vom 17.12 2015 – IX ZR 61/​14, WM 2016, 172 Rn. 13 []
  5. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, WM 2011, 371 Rn. 14; vom 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, WM 2014, 1588 Rn. 13; vom 04.02.2016, aaO Rn. 17; vom 09.06.2016 – IX ZR 153/​15, WM 2016, 1455 Rn. 30 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 – IX ZR 63/​08, BGHZ 181, 132 Rn. 28 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – IX ZB 80/​10, WM 2011, 2188 Rn. 7 []
  8. BGH, Urteil vom 06.11.1978 – VIII ZR 179/​77, BGHZ 72, 263, 265 f; Beschluss vom 07.04.2005 – IX ZB 129/​03, ZIn­sO 2005, 537, 538 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2005, aaO []
  10. BGH, Beschluss vom 06.12 2007 – IX ZR 215/​06, WM 2008, 260 Rn. 3 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, WM 2012, 1131 Rn. 26 []
  12. BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 133/​14, BGHZ 204, 231 Rn. 49 mwN []
  13. BGH, Urteil vom 13.03.1978 – VIII ZR 241/​76, BGHZ 71, 61, 69; vom 03.03.2005 – IX ZR 441/​00, BGHZ 162, 276, 280 f []
  14. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – IX ZR 117/​07, WM 2008, 1033 Rn. 7; Beschluss vom 21.12 2010 – IX ZR 199/​10, ZIP 2011, 484 Rn. 10; Urteil vom 05.03.2015, aaO []
  15. BGH, Urteil vom 29.11.1990 – IX ZR 29/​90, BGHZ 113, 98, 102; vom 28.02.1991 – IX ZR 74/​90, BGHZ 113, 393, 395 f; vom 03.03.2005, aaO []
  16. BGH, Urteil vom 28.02.1991, aaO S. 396 f []
  17. vgl. BGH, aaO S. 396 []
  18. Jaeger/​Henckel, InsO, 2008, § 134 Rn.20; FK-InsO/Dau­ern­heim, InsO, 8. Aufl., § 134 Rn. 11; Gan­ter, NZI 2015, 249, 256 f; a.A. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 134 Rn. 40; Uhlenbruck/​Ede/​Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 32; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 134 Rn. 45; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, InsO, 5. Aufl., § 134 Rn. 17; HK-InsO/­T­ho­le, 8. Aufl., § 134 Rn. 13; Pape/​Uhländer/​Bornheimer, InsO, § 134 Rn. 13; Gottwald/​Huber, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 5. Aufl., § 49 Rn. 11; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 134 Rn. 6 []
  19. Erman/​Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 50; Münch­Komm-BGB/Wes­ter­mann, 7. Aufl., § 434 Rn. 11; Bamberger/​Roth/​Faust, BGB, 3. Aufl., § 434 Rn. 23 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1978 – VIII ZR 241/​76, BGHZ 71, 61, 66; vom 29.11.1990 – IX ZR 29/​90, BGHZ 113, 98, 103; Beschluss vom 09.10.2014 – IX ZR 294/​13, ZIn­sO 2015, 305 Rn. 3 []