Insol­venz­an­fech­tung gegen­über dem Arbeit­neh­mer

Der Arbeit­neh­mer ist der rich­ti­ge Adres­sat bei einer Insol­venz­an­fech­tung (hier: Vor­satz­an­fech­tung) wegen der erhal­te­nen Gehalts­zah­lun­gen. Das gilt auch, soweit der Insol­venz­ver­wal­ter Ent­gelt zurück­for­dert, das für den Insol­venz­geld­zeit­raum gezahlt wor­den ist.

Insol­venz­an­fech­tung gegen­über dem Arbeit­neh­mer

Die Anfech­tung rich­tet sich grund­sätz­lich gegen den­je­ni­gen, dem gegen­über die anfecht­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men wor­den ist, dh. gegen den Emp­fän­ger des anfecht­bar über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Rechts 1. Auch für Ent­gelt­zah­lun­gen, die für den Insol­venz­geld­zeit­raum gezahlt wor­den sind, ist Anfech­tungs­geg­ner des­halb grund­sätz­lich der Arbeit­neh­mer. Erst dann, wenn ein Insol­venz­geld­an­trag gestellt wor­den ist, kann die Anfech­tung gegen die Bun­des­agen­tur für Arbeit zu rich­ten sein.

§ 169 Satz 1 SGB III ord­net aller­dings an, dass mit dem Antrag auf Insol­venz­geld die Ent­gelt­an­sprü­che, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­hen. Gemäß § 169 Satz 3 SGB III fin­det die gegen Arbeit­neh­mer begrün­de­te Anfech­tung nach der Insol­venz­ord­nung gegen die Bun­des­agen­tur statt. Soweit dar­aus gefol­gert wird, unab­hän­gig davon, ob ein Antrag auf Insol­venz­geld gestellt sei, sei die Bun­des­agen­tur für Arbeit Anfech­tungs­geg­ne­rin, weil sie ent­spre­chend dem Zweck des Insol­venz­geld­an­spruchs wäh­rend des Insol­venz­geld­zeit­raums wirt­schaft­lich das Insol­venz­ri­si­ko tra­ge 2, folgt dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht.

§ 145 InsO regelt die Anfech­tung bei Rechts­nach­fol­ge. § 169 Satz 3 SGB III gleicht die Rechts­po­si­ti­on der Bun­des­agen­tur für Arbeit hin­sicht­lich der Anfecht­bar­keit von Rechts­hand­lun­gen der Stel­lung der in § 145 Abs. 1 InsO auf­ge­führ­ten Gesamt­rechts­nach­fol­ger an und ver­wehrt es ihr, sich nach § 145 Abs. 2 InsO auf Ver­trau­ens­schutz zu beru­fen 3. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist also nur und inso­weit Anfech­tungs­geg­ne­rin, als der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf sie über­ge­gan­gen ist. Der Anspruchs­über­gang setzt aber nach § 169 Satz 1 SGB III einen Antrag des Arbeit­neh­mers vor­aus. Außer­dem müs­sen hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te bestehen, dass eine Leis­tungs­pflicht der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Betracht kommt 4. Nach die­ser gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik ist die Bun­des­agen­tur für Arbeit nur Anfech­tungs­geg­ne­rin, wenn die Anfech­tung erfolgt, nach­dem der Insol­venz­geld­an­trag gestellt wor­den ist und eine zumin­dest ent­fern­te Mög­lich­keit besteht, dass die Zah­lung in Betracht kommt 5.

Vor­lie­gend hat der Arbeit­neh­mer nicht vor­ge­tra­gen, dass er einen Insol­venz­geld­an­trag gestellt hat. Er ist dar­um Anfech­tungs­geg­ne­rin hin­sicht­lich des gesam­ten ange­foch­te­nen Betrags.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Janu­ar 2014 – 6 AZR 345/​12

  1. Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 129 Rn. 93[]
  2. Zwan­zi­ger Kom­men­tar zum Arbeits­recht der Insol­venz­ord­nung 4. Aufl. Ein­füh­rung Rn. 391 zur wort­glei­chen Vor­gän­ger­be­stim­mung in § 187 Satz 2 SGB III[]
  3. Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Mai 2012 K § 169 Rn. 35[]
  4. BSG 17.07.1979 – 12 RAr 15/​78BSGE 48, 269[]
  5. Ber­scheid juris­PR-InsR 20/​2008 Anm. 3 unter D; vgl. Gottwald/​Huber Insol­venz­rechts-Hand­buch 4. Aufl. § 51 Rn. 71; Henckel in Jae­ger InsO § 145 Rn. 36; Uhlenbruck/​Hirte 13. Aufl. § 129 InsO Rn. 112[]