Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis des beschenk­ten Finanz­am­tes

Sind dem Anfech­tungs­geg­ner Umstän­de bekannt, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit ver­kürzt ist, muss er den Umstän­den nach wis­sen, dass die emp­fan­ge­ne Leis­tung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt.

Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis des beschenk­ten Finanz­am­tes

Die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners muss sich über die Zuge­hö­rig­keit der emp­fan­ge­nen unent­gelt­li­chen Leis­tung zu der den Gläu­bi­gern haf­ten­den Ver­mö­gens­mas­se hin­aus nicht auf wei­te­re Umstän­de erstre­cken.

Der Anfech­tungs­geg­ner kann sich gegen­über einem mög­li­chen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters aus § 134 Abs. 1 InsO nicht auf einen Weg­fall der Berei­che­rung gemäß § 143 Abs. 2 InsO beru­fen, wenn er (spä­tes­tens) zum Zeit­punkt der Zah­lung zumin­dest den Umstän­den nach wis­sen muss­te, dass die ihm gewähr­te unent­gelt­li­che Leis­tung die Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin benach­tei­ligt (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Der Anfech­tungs­geg­ner muss zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­wäh­ren, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben wor­den ist (§ 143 Abs. 1 InsO). Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung, der nicht ein­mal nach den Umstän­den wis­sen muss, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, haf­tet jedoch gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht dafür, dass er den Gegen­stand oder die gezo­ge­nen Nut­zun­gen auf­grund sei­nes Ver­schul­dens nicht mehr oder nur in sei­nem Wert gemin­dert her­aus­ge­ben kann oder dass er Nut­zun­gen schuld­haft nicht gezo­gen hat 1. Sei­ne Rück­ge­währ­pflicht ent­spricht der Ver­pflich­tung eines Berei­che­rungs­schuld­ners nach § 818 Abs. 1 bis 3 BGB 2.

Die zuguns­ten des Emp­fän­gers einer unent­gelt­li­chen Leis­tung wir­ken­de Haf­tungs­er­leich­te­rung ent­fällt gemäß § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO jedoch, wenn die­ser weiß oder den Umstän­den nach wis­sen muss, dass die Zuwen­dung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt. Die im Hin­blick auf die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bestehen­de Unkennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners muss hier­bei vom Zeit­punkt der Leis­tungs­vor­nah­me bis zum Weg­fall der Berei­che­rung andau­ern 3. Beweis­pflich­tig für die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners ist der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter 4.

Die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners nach § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO muss sich auf die aus der Zuwen­dung der unent­gelt­li­chen Leis­tung fol­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bezie­hen.

Dem Anfech­tungs­geg­ner ist die Benach­tei­li­gung bekannt, wenn er weiß, dass die emp­fan­ge­ne Leis­tung aus dem den Gläu­bi­gern haf­ten­den Ver­mö­gen des (spä­te­ren) Insol­venz­schuld­ners stammt und die­ses nicht mehr aus­reicht, um alle Ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len 5. Dies ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn dem Anfech­tungs­geg­ner die zumin­dest dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners bekannt ist 6. Die Vor­schrift des § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO lehnt sich inso­weit an die Rege­lung des § 130 Abs. 2 InsO an 7. Dem Emp­fän­ger der unent­gelt­li­chen Leis­tung müs­sen danach die tat­säch­li­chen Umstän­de, die objek­tiv auf eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung hin­deu­ten, bekannt sein, ohne dass es der Ein­ho­lung wei­te­rer Erkun­di­gun­gen oder tief­grei­fen­der Über­le­gun­gen bedarf, die von dem Anfech­tungs­geg­ner nicht erwar­tet wer­den 8.

Die­se anfech­tungs­recht­li­che Wer­tun­gen berück­sich­ti­gen­de Betrach­tungs­wei­se ist im Hin­blick auf die mit der Haf­tungs­mil­de­rung des § 143 Abs. 2 InsO ver­bun­de­ne gesetz­li­che Ziel­set­zung gebo­ten. Die Bes­ser­stel­lung des Emp­fän­gers einer unent­gelt­li­chen Leis­tung schafft einen Aus­gleich für die aus­schließ­lich an objek­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen anknüp­fen­de Rege­lung des § 134 Abs. 1 InsO, wel­che eine Anfech­tung inner­halb einer Vier­jah­res­frist ermög­licht 9. Gelingt dem anfech­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter jedoch der Nach­weis, dass – unab­hän­gig von der im Ein­zel­fall ein­zu­hal­ten­den Anfech­tungs­frist – eine an die Kennt­nis der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit anknüp­fen­de Anfech­tung, etwa nach der Rege­lung des § 130 InsO, begrün­det wäre, erscheint eine Haf­tung des Anfech­tungs­geg­ners nach dem Nor­mal­maß des § 143 Abs. 1 InsO ange­mes­sen.

Aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO folgt, dass sich die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners über die Zuge­hö­rig­keit der emp­fan­ge­nen unent­gelt­li­chen Leis­tung zu der den Gläu­bi­gern haf­ten­den Ver­mö­gens­mas­se des Schuld­ners hin­aus nicht auf wei­te­re Umstän­de erstre­cken muss. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn die Ent­rei­che­rung durch die Erfül­lung eines ver­meint­li­chen Anfech­tungs­an­spruchs im Deckungs­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten ist. Auch in die­sem hier gege­be­nen Fall kommt es allein auf die Kennt­nis davon an, dass die emp­fan­ge­nen Mit­tel aus dem den Gläu­bi­gern des Zuwen­den­den haf­ten­den Ver­mö­gen stam­men.

Der Anfech­tungs­geg­ner muss nach § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO die Umstän­de ken­nen, die auf eine Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger schlie­ßen las­sen 10. Die Vor­schrift ähnelt § 130 Abs. 2 InsO, ver­zich­tet aber anders als dort auf das Merk­mal "zwin­gend". Des­halb muss der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung regel­mä­ßig bereits den Umstän­den nach um die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wis­sen, wenn ihm Tat­sa­chen bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit ver­kürzt wird 11. Hier­bei obliegt die Fest­stel­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen grund­sätz­lich dem Tatrich­ter, dem ein nicht zu enger Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt 12.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall muss­te das beklag­te Land spä­tes­tens zum Zeit­punkt der Zah­lung wis­sen, dass die emp­fan­ge­ne Leis­tung aus dem Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin (hier: nicht des Steu­er­schuld­ners) zuge­wen­det wur­de und deren Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te.

Dem beklag­ten Land ist das Wis­sen der han­deln­den Finanz­be­hör­de und des jeweils zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ters zuzu­rech­nen 13. Als bekannt ist hier­bei, auch ohne dass es auf indi­vi­du­el­le Kennt­nis des han­deln­den Sach­be­ar­bei­ters im Ein­zel­fall ankommt, der Inhalt der in der Finanz­be­hör­de geführ­ten Steu­er­ak­ten anzu­se­hen 14. Auf die­se Wei­se wird ver­hin­dert, dass sich eine mög­li­cher­wei­se auch im Wech­sel der zustän­di­gen Amts­trä­ger aus­drü­cken­de, orga­ni­sa­ti­ons­be­ding­te "Wis­sens­auf­spal­tung" zu Las­ten des Rechts­ver­kehrs aus­wirkt 15.

Zum Zeit­punkt der Zah­lung am 22.03.2011 war nach den revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Tat­sa­chen den Steu­er­ak­ten des S. zum einen zu ent­neh­men, dass die­ser eine unter dem Namen der Schuld­ne­rin fir­mie­ren­de Gesell­schaft betrieb und zuvor ein ähn­lich bezeich­ne­tes Unter­neh­men als Ein­zel­kauf­mann führ­te. Zum ande­ren befand sich bei den Akten die im März 2009 vor­ge­leg­te Bank­be­stä­ti­gung, wel­che den Gesell­schafts­zu­satz der die Zah­lung anwei­sen­den Schuld­ne­rin zwar unvoll­stän­dig, aber noch erkenn­bar abbil­de­te. Bei der gebo­te­nen und zumut­ba­ren Durch­sicht des Steu­er­vor­gangs hät­te es sich dem zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter auch ohne gründ­li­che Über­le­gun­gen auf­drän­gen müs­sen, dass die am 31.03.2009 emp­fan­ge­ne Leis­tung aus dem Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin zuge­wen­det wur­de. Da die für das beklag­te Land han­deln­de Finanz­be­hör­de zu die­sem Zeit­punkt auch um die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin wuss­te, war dem beklag­ten Land somit auch bekannt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin infol­ge der erlang­ten Frei­gie­big­keit ver­kürzt wur­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te auch eine unent­gelt­li­che Leis­tung durch die dem Finanz­amt zuge­wen­de­te Zah­lung. Die infol­ge der Zah­lung der spä­te­ren Insov­lenz­schuld­ne­rin erlo­sche­ne For­de­rung des Finanz­fis­kus war wirt­schaft­lich wert­los, weil sein Steu­er­schuld­ner bereits zum Zeit­punkt der Zah­lung am 31.03.2009 zah­lungs­un­fä­hig war 16.

Eine objek­ti­ve Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin ist unab­hän­gig davon anzu­neh­men, ob die an das Finanz­amt geleis­te­te Zah­lung in Höhe von 23.000 € aus der Stamm­ein­la­ge und damit dem Aktiv­ver­mö­gen der Schuld­ne­rin bestrit­ten wur­de oder ob S. der Schuld­ne­rin den Geld­be­trag zur Beglei­chung sei­ner gegen­über dem Finanz­amt bestehen­den Steu­er­schuld über­las­sen hat­te. Auch wenn ein Schuld­ner als Leis­tungs­mitt­ler einen ihm zu die­sem Zweck zuge­wen­de­ten, in sein Ver­mö­gen über­ge­gan­ge­nen und somit für sei­ne Gläu­bi­ger pfänd­ba­ren Gegen­stand an einen Drit­ten über­trägt, erbringt er die Leis­tung aus sei­nem haf­ten­den Ver­mö­gen und benach­tei­ligt dadurch die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit 17. Dass ein Schuld­ner auf Anwei­sung des­sen han­delt, der ihm den Gegen­stand zuvor zuge­wen­det hat, und der Anwei­sen­de den Zweck ver­folgt, eige­ne Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger zu til­gen, ist jeden­falls uner­heb­lich, soweit die Zweck­ver­ein­ba­rung nicht aus Grün­den treu­hän­de­ri­scher Bin­dung zur Unpfänd­bar­keit des zuge­wen­de­ten Gegen­stands geführt hat 18.

Die Schen­kungs­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist jedoch aus­ge­schlos­sen, soweit sich das Finanz­amt auf die vor­ran­gi­ge Vor­satz­an­fech­tung der im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des S. bestell­ten Ver­wal­te­rin beru­fen kann. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt bis­lang offen­ge­las­sen. Hier­bei hat das Finanz­amt als Leis­tungs­emp­fän­ger dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung tat­säch­lich erfüllt sind 19. Da die Anfech­tung einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung vor­aus­setzt, dass der For­de­rungs­schuld­ner den Gegen­wert der Leis­tung dem Zuwen­den­den in für den Emp­fän­ger erkenn­ba­rer Wei­se zur Ver­fü­gung gestellt hat 20, erscheint es auch im Hin­blick auf die­ses Ver­mö­gens­op­fer und die schüt­zens­wer­ten Belan­ge der Gläu­bi­ger des For­de­rungs­schuld­ners ange­mes­sen, der Anfech­tung im Deckungs­ver­hält­nis Vor­rang zu geben 21. Nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend geklärt wer­den, ob die Schuld­ne­rin den Betrag von 23.000 € aus der ihr zuge­wen­de­ten Stamm­ein­la­ge ent­nom­men und die nach­fol­gen­de Zah­lung mit dem aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Befrie­di­gung des Finanz­am­tes aus eige­nem Ver­mö­gen vor­ge­nom­men hat oder ob eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung des S. vor­liegt 22.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2016 – IX ZR 151/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/​09, ZIn­sO 2013, 78 Rn. 13; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, Insol­venz­recht, 2. Aufl., § 143 Rn. 27; HK-InsO/­T­ho­le, 8. Aufl., § 143 Rn. 30; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., § 143 Rn. 102[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 226/​03, ZIP 2006, 1639 Rn. 15; Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 69; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – IX ZR 159/​15, ZIn­sO 2016, 1069 Rn. 13; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO Rn. 29; Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 70[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016, aaO; Born­hei­mer in Pape/​Uhländer, InsO, § 143 Rn. 42; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 118[]
  5. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., § 143 Rn. 106[]
  6. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO[]
  7. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 107a[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – IX ZR 159/​15, ZIn­sO 2016, 1069 Rn. 18; Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 72; Jaeger/​Henckel, InsO, § 143 Rn. 156; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO[]
  9. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 1[]
  10. vgl. HK-InsO/­T­ho­le, 8. Aufl., § 143 Rn. 34[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – IX ZR 159/​15, ZIn­sO 2016, 1069 Rn. 18; HK-InsO/­T­ho­le, aaO; Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 72; BK-InsO/H­aas, 2010, § 143 Rn. 102[]
  12. vgl. HK-InsO/­T­ho­le, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 155/​08, BGHZ 190, 201 Rn. 16 mwN; Bork, DB 2012, 33, 41; Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 130 Rn. 147a[]
  14. vgl. BFHE 232, 5 Rn. 15; Schmidt/​Ganter/​Weinland, InsO, 19. Aufl., § 130 Rn. 73[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 1989 – V ZR 246/​87, BGHZ 109, 327, 332; vom 30.06.2011, aaO Rn. 16 mwN[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17.10.2013 – IX ZR 10/​13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29.10.2015 – IX ZR 123/​13, WM 2016, 44 Rn. 6; vom 04.02.2016 – IX ZR 42/​14, WM 2016, 465 Rn. 9[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn.19[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 81 f; vom 16.11.2007, aaO[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 49[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 25; vom 04.02.2016, aaO[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 42 ff; vom 04.02.2016, aaO[]
  22. vgl. etwa auch BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 166/​08, ZIP 2011, 824 Rn. 11[]