Insol­venz­an­fech­tung einer Lohn­zah­lung – und die Inkon­gru­enz durch For­de­rungs­pfän­dung

Erfolgt eine Lohn­zah­lung erst in der Zwangs­voll­stre­ckung im Wege einer For­de­rungs­pfän­dung, so kann hier­in eine die Insol­venz­an­fech­tung recht­fer­ti­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung lie­gen.

Insol­venz­an­fech­tung einer Lohn­zah­lung – und die Inkon­gru­enz durch For­de­rungs­pfän­dung

Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen.

Anfecht­bar ist gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Rechts­hand­lung, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu bean­spru­chen hat­te, wenn die Hand­lung inner­halb des zwei­ten oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist und der Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung zah­lungs­un­fä­hig war. § 131 InsO regelt in Abgren­zung zu § 130 InsO Fäl­le sog. inkon­gru­en­ter Deckung.

Gemäß § 141 InsO wird die Anfech­tung nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für die Rechts­hand­lung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel erlangt oder dass die Hand­lung durch Zwangs­voll­stre­ckung erwirkt wor­den ist. Die­se Vor­schrift kon­kre­ti­siert den anfech­tungs­recht­li­chen Begriff der Rechts­hand­lung und stellt klar, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Bei­trei­bung einer For­de­rung im Wege der zivil­pro­zes­sua­len Zwangs­voll­stre­ckung den Gläu­bi­ger nicht per se vor einer Anfech­tung schützt. Bei Vor­lie­gen eines Anfech­tungs­tat­be­stands ist viel­mehr auch die Befrie­di­gung eines Gläu­bi­gers mit­tels For­de­rungs­pfän­dung anfecht­bar. Die Pfän­dung und Über­wei­sung einer For­de­rung einer­seits und die Zah­lung durch den Dritt­schuld­ner ande­rer­seits sind jedoch selbst­stän­di­ge Rechts­hand­lun­gen 1. Für deren Anfecht­bar­keit nach § 131 Abs. 1 InsO ist ohne Belang, dass sie nicht durch den Schuld­ner vor­ge­nom­men wur­den. Dies setzt weder § 129 InsO noch § 131 Abs. 1 InsO vor­aus 2.

Durch die hier vor­ge­nom­me­ne Pfän­dung und Über­wei­sung einer For­de­rung der Arbeit­ge­be­rin wur­de eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung iSd. § 129 Abs. 1 InsO bewirkt.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn eine Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat und sich des­we­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 3.

Die Pfän­dung und Über­wei­sung der For­de­rung, wel­che zu einer Zah­lung der Dritt­schuld­ne­rin iHv. ins­ge­samt 16.610, 94 Euro geführt hat, hat die Aktiv­mas­se in die­ser Höhe ver­kürzt. Die For­de­rung der Arbeit­ge­be­rin konn­te nach ihrer Pfän­dung nicht mehr zuguns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ein­ge­zo­gen wer­den (§ 829 Abs. 1 ZPO). Durch die Über­wei­sung wur­de der Arbeit­neh­mer gemäß § 835 ZPO zur Ver­wer­tung der For­de­rung berech­tigt. Der Umfang der dar­aus fol­gen­den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bestimmt sich nach der Höhe der titu­lier­ten Ent­gelt­for­de­rung des Arbeit­neh­mers von 16.267, 67 Euro und den Voll­stre­ckungs­kos­ten, die eben­falls dem Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin ent­zo­gen wur­den. Der Arbeit­neh­mer schul­de­te die Kos­ten als Auf­trag­ge­ber der Voll­stre­ckung. Dafür hät­te er von der Arbeit­ge­be­rin Ersatz nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­lan­gen kön­nen. Von der Kos­ten­last, die ihn zunächst traf, wur­de der Arbeit­neh­mer zulas­ten der Mas­se befreit, denn die Dritt­schuld­ne­rin hat ihm die Voll­stre­ckungs­kos­ten unter Anrech­nung auf die gepfän­de­te For­de­rung ersetzt 4.

Dabei ist ohne Belang, in wel­chem Maß eine Rück­ge­währ des ein­ge­klag­ten Betrags zu einer Ver­bes­se­rung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens führt. Eine signi­fi­kan­te Erhö­hung der Insol­venz­quo­te ist kei­ne gesetz­li­che Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Sogar eine Mas­seun­zu­läng­lich­keit ist für die Anfech­tung bedeu­tungs­los 5.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüllt:

Die Pfän­dung und Über­wei­sung der For­de­rung ermög­lich­te dem Arbeit­neh­mer durch den For­de­rungs­ein­zug eine Befrie­di­gung (§ 835 ZPO). Er ist des­halb der Anfech­tungs­geg­ner, auch wenn die Leis­tung der Dritt­schuld­ne­rin nicht an ihn, son­dern an sei­ne dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfolg­te 6.

Die­se Befrie­di­gung hat­te er nicht in die­ser Art zu bean­spru­chen.

Der Gläu­bi­ger hat eine Befrie­di­gung nicht nur dann nicht "in der Art" zu bean­spru­chen, wenn er an Stel­le der Leis­tung, die er zu for­dern hat, in der kri­ti­schen Zeit eine ande­re, nicht geschul­de­te Leis­tung erhält. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Gläu­bi­ger auch eine wäh­rend die­ser Zeit im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlang­te Befrie­di­gung nicht "in der Art" zu bean­spru­chen 7. Eine inkon­gru­en­te Deckung liegt sogar dann vor, wenn der Schuld­ner wäh­rend der kri­ti­schen Zeit unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men leis­tet, um die­se zu ver­mei­den 8.

Der Gesetz­ge­ber hat die­se Recht­spre­chung legi­ti­miert. Die vom Arbeit­neh­mer ange­führ­te Bun­des­rats­druck­sa­che 495/​15 steht dem nicht ent­ge­gen. Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Ent­wurfs eines "Geset­zes zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge und zur Anpas­sung des Rechts der Insol­venz­an­fech­tung" 9 als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vom 16.12 2015 eines "Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei Anfech­tun­gen nach der Insol­venz­ord­nung und nach dem Anfech­tungs­ge­setz" 10 war jeweils vor­ge­se­hen, dass eine inkon­gru­en­te Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung nicht allein des­we­gen vor­lie­gen soll­te, weil die Siche­rung bzw. Befrie­di­gung durch Zwangs­voll­stre­ckung oder zu deren Abwen­dung bewirkt wor­den war. Gläu­bi­ger, die ledig­lich von den im Gesetz vor­ge­se­he­nen Zwangs­mit­teln Gebrauch gemacht hat­ten, soll­ten kei­ne Anfech­tung wegen Inkon­gru­enz mehr befürch­ten müs­sen. Maß­geb­lich dafür, ob eine Deckung kon­gru­ent sei oder nicht, sei allein, ob der Gläu­bi­ger das erhal­te, wor­auf er nach dem Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­ses einen Anspruch habe 11. Die­se geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen sind jedoch nicht erfolgt. Der Gesetz­ge­ber hat sich in bei­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in Kennt­nis der Pro­ble­ma­tik viel­mehr bewusst dage­gen ent­schie­den, Deckun­gen, die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wor­den sind, und Druck­zah­lun­gen als kon­gru­ent anzu­se­hen 12.

§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ver­letzt in sei­ner Aus­le­gung durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht 13. Die blo­ße Anwen­dung des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO durch die Insol­venz­ver­wal­te­rin stellt daher kei­ne gleich­heits­wid­ri­ge Sank­ti­on dar, wel­che der Arbeit­neh­mer nicht hin­neh­men müss­te. Die Revi­si­on nimmt unter Bezug auf Arbeit­neh­mer, deren Ent­gelt­an­sprü­che ohne Zwangs­voll­stre­ckung von dem Schuld­ner befrie­digt wur­den, zu Unrecht an, Gläu­bi­ger, die ihren Anspruch erst durch Zwangs­voll­stre­ckung rea­li­sie­ren konn­ten, wür­den ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung vom Gesetz schlech­ter­ge­stellt als Gläu­bi­ger, die der Schuld­ner in der Kri­se frei­wil­lig befrie­digt habe. Zwar unter­lie­gen frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners in der Drei­mo­nats­frist und nach Stel­len des Eröff­nungs­an­trags nicht der Anfech­tung nach § 130 InsO, wenn der Gläu­bi­ger von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bzw. dem Eröff­nungs­an­trag weder Kennt­nis hat­te noch aus den Umstän­den dar­auf schlie­ßen muss­te. Dann – und nur dann – sind frei­wil­li­ge Zah­lun­gen als kon­gru­en­te Deckun­gen anfech­tungs­frei. Die erleich­ter­te Anfech­tungs­mög­lich­keit des § 131 Abs. 1 InsO gegen­über den Gläu­bi­gern, die Befrie­di­gung durch Zwangs­voll­stre­ckung erlan­gen, ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt. Der Ein­satz von bzw. die Dro­hung mit staat­li­chen Zwangs­mit­teln nimmt der Leis­tung des Schuld­ners aus objek­ti­ver Sicht den Cha­rak­ter der Frei­wil­lig­keit. Muss der Gläu­bi­ger den Schuld­ner durch Zwangs­voll­stre­ckung oder die Dro­hung damit zur Leis­tung zwin­gen, liegt bei typi­sie­ren­der Betrach­tung der Ver­dacht nahe, dass der Schuld­ner nicht mehr alle Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen ver­mag, son­dern zah­lungs­un­fä­hig und insol­venz­reif ist. Ein Gläu­bi­ger, der staat­li­che Zwangs­mit­tel ein­setzt, ist des­halb aus Sicht des Gesetz­ge­bers weni­ger schutz­wür­dig als ein Gläu­bi­ger, an den der Schuld­ner noch frei­wil­lig zahlt. Des­we­gen erleich­tert § 131 InsO die Anfech­tung im Ver­gleich zu § 130 InsO 14. Der Erfah­rung, dass vie­le Schuld­ner in der Kri­se geneigt sind, bestimm­te, ihnen näher­ste­hen­de Gläu­bi­ger bevor­zugt zu bedie­nen, hat der Gesetz­ge­ber mit § 130 Abs. 3 und § 131 Abs. 2 Satz 2 InsO in typi­sie­ren­der Wei­se aus­rei­chend Rech­nung getra­gen 15.

Der Gel­tend­ma­chung der ange­foch­te­nen Zah­lung steht auch der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ent­ge­gen. Die­ser ist ein Gebot der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, das ver­langt, Glei­ches gleich und Unglei­ches ent­spre­chend sei­ner Eigen­art ungleich zu behan­deln. Er ist zugleich Anspruchs­grund­la­ge und Schran­ke der Rechts­aus­übung. Wegen sei­nes Schutz­cha­rak­ters gegen­über der Gestal­tungs­macht des Arbeit­ge­bers greift der all­ge­mei­ne arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dort ein, wo der Arbeit­ge­ber durch gestal­ten­des Ver­hal­ten ein eige­nes Regel­werk bzw. eine eige­ne Ord­nung schafft, nicht hin­ge­gen bei blo­ßem – auch ver­meint­li­chem – Nor­men­voll­zug 16. Die Insol­venz­ver­wal­te­rin hat hier kei­ne eige­ne Ord­nung geschaf­fen, son­dern ledig­lich das zwi­schen kon­gru­en­ten und inkon­gru­en­ten Deckun­gen dif­fe­ren­zie­ren­de Anfech­tungs­recht der Insol­venz­ord­nung umge­setzt.

Die Pfän­dung und Über­wei­sung der For­de­rung erfolg­te im hier ent­schie­de­nen Fall inner­halb der Frist des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass die Hand­lung inner­halb des zwei­ten oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist. Eine Rechts­hand­lung gilt nach § 140 Abs. 1 InsO als in dem Zeit­punkt vor­ge­nom­men, in dem ihre recht­li­chen Wir­kun­gen ein­tre­ten. Die Pfän­dung einer bereits ent­stan­de­nen For­de­rung ist zu dem Zeit­punkt vor­ge­nom­men, in dem der Pfän­dungs­be­schluss dem Dritt­schuld­ner zuge­stellt wird, weil damit ihre recht­li­chen Wir­kun­gen gemäß § 829 Abs. 3 ZPO ein­tre­ten. Wird eine Vor­pfän­dung nach § 845 ZPO frü­her als drei Mona­te vor Ein­gang des Insol­venz­an­trags aus­ge­bracht, fällt aber die Haupt­pfän­dung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeit­lich erfass­ten Bereich, rich­tet sich die Anfech­tung ins­ge­samt nach § 131 InsO 1.

Der Antrag der Kran­ken­kas­se auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ging am 13.01.2015 beim Insol­venz­ge­richt ein. Die Drei­mo­nats­frist begann somit am 13.10.2014 (§ 139 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die maß­geb­li­che Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses an die Dritt­schuld­ne­rin erfolg­te am 12.11.2014 und damit inner­halb der Frist. Der spä­te­re Eigen­an­trag des Geschäfts­füh­rers der Arbeit­ge­be­rin ändert dar­an nichts. Über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Schuld­ners kann nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den. Meh­re­re gleich­zei­tig anhän­gi­ge Insol­venz­an­trä­ge sind spä­tes­tens mit Ver­fah­rens­er­öff­nung mit­ein­an­der zu ver­bin­den 17. Dies ist hier mit Beschluss des Insol­venz­ge­richts vom 30.03.2015 erfolgt. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de damit (auch) auf Grund­la­ge des Antrags der Kran­ken­kas­se eröff­net.

Die Arbeit­ge­be­rin war zum Zeit­punkt der Pfän­dung und Über­wei­sung der For­de­rung zah­lungs­un­fä­hig iSd. § 17 Abs. 2 InsO 18. Dies stellt die Revi­si­on nicht in Fra­ge.

Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen stellt § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht auf. Es kann daher dahin­ge­stellt blei­ben, ob und ggf. wann der Arbeit­neh­mer von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Arbeit­ge­be­rin oder einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch den For­de­rungs­ein­zug wuss­te oder hät­te wis­sen kön­nen. § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat – anders als § 131 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO – kei­nen sub­jek­ti­ven Tat­be­stand.

Der Arbeit­neh­mer hat die im vor­lie­gen­den Fall von der Dritt­schuld­ne­rin erlang­ten 16.610, 94 Euro gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insol­venz­mas­se zurück­zu­ge­wäh­ren:

Nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO muss das zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­währt wer­den, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist. Maß­geb­lich für den Inhalt des Rück­ge­währ­an­spruchs ist also grund­sätz­lich das­je­ni­ge, was durch die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dem Zugriff der Insol­venz­gläu­bi­ger ent­zo­gen wur­de 19. Die ein­zel­ne anfecht­ba­re Rechts­hand­lung begrün­det ein eige­nes selbst­stän­di­ges Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis 20.

Bei einer Anfech­tung von Ent­gelt­zah­lun­gen gegen­über einem Arbeit­neh­mer des Schuld­ners wird daher grund­sätz­lich die Rück­ge­währ des­sen geschul­det, was aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners infol­ge der ange­foch­te­nen Hand­lung an den Arbeit­neh­mer geflos­sen ist. Hier­bei ist jedoch wie folgt zu unter­schei­den:

Im Nor­mal­fall einer Ent­gelt­leis­tung durch den Schuld­ner als Arbeit­ge­ber hat der Arbeit­neh­mer nur den Net­to­lohn erhal­ten und muss daher nur die­sen zurück­zah­len 21. Dies wird mit­tel­bar durch die Begren­zung des Insol­venz­gelds auf das Net­to­ent­gelt bestä­tigt. Hat der Schuld­ner die Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge noch abge­führt, kann in der Insol­venz des Schuld­ners die­se Zah­lung auch wegen der Arbeit­neh­mer­an­tei­le als mit­tel­ba­re Zuwen­dung an die Ein­zugs­stel­le gegen­über die­ser ange­foch­ten wer­den 22.

Anders ver­hält es sich, wenn der Schuld­ner als Arbeit­ge­ber – ent­ge­gen §§ 28g, 28h SGB IV bzw. § 38 EStG – weder den Arbeit­neh­mer­an­teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags noch die Ein­kom­mens­steu­er abge­führt, son­dern das Brut­to­ent­gelt auf­grund einer ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung an den Arbeit­neh­mer aus­ge­zahlt hat. Wegen der Maß­geb­lich­keit des durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung Erlang­ten hat der Arbeit­neh­mer in die­sem Fall den erhal­te­nen Brut­to­be­trag an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len. Dies gilt auch dann, wenn er in der Zwi­schen­zeit sei­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag und/​oder die Ein­kom­mens­steu­er selbst abge­führt hat. Der Arbeit­neh­mer hat sich dann um die ent­spre­chen­de Rück­ab­wick­lung bzw. Ver­rech­nung nach den steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rege­lun­gen zu bemü­hen. Soll­ten die­se kei­ne voll­stän­di­ge Erstat­tung ermög­li­chen, könn­te die­ses Gerech­tig­keits­de­fi­zit nicht durch das Arbeits- oder Insol­venz­recht, son­dern allein durch das Steu­er- bzw. Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht beho­ben wer­den.

Glei­ches gilt im Ergeb­nis auch für den vor­lie­gen­den Fall, in wel­chem kei­ne Zah­lung durch die Arbeit­ge­be­rin erfolg­te, son­dern der Arbeit­neh­mer eine Befrie­di­gung sei­ner Brut­to­ent­gelt­an­sprü­che nach einer For­de­rungs­pfän­dung durch die Leis­tung der Dritt­schuld­ne­rin erreicht hat. Da von dem Brut­to­be­trag von der Dritt­schuld­ne­rin weder Steu­er- noch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­führt wer­den konn­ten, ist der Arbeit­neh­mer bezo­gen auf sei­ne Ent­gelt­an­sprü­che so gestellt, als ob er den Brut­to­be­trag direkt von der Arbeit­ge­be­rin erhal­ten hät­te.

Folg­lich hat er der Insol­venz­mas­se die­sen Brut­to­be­trag sowie die Voll­stre­ckungs­kos­ten zu erstat­ten. Wie dar­ge­stellt, ist die Pfän­dung und Über­wei­sung der For­de­rung die anfech­tungs­be­grün­den­de Rechts­hand­lung. Eine Rück­über­tra­gung der For­de­rung ist jedoch wegen ihrer Erfül­lung durch die Dritt­schuld­ne­rin nicht mehr mög­lich. Die For­de­rung ist gemäß § 362 Abs. 1 BGB in Höhe der geleis­te­ten Zah­lun­gen erlo­schen. Der Arbeit­neh­mer hat dem­zu­fol­ge gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wert­er­satz zu leis­ten. Dies ist der ent­spre­chen­de Geld­be­trag 23.

Der Arbeit­neh­mer kann sich nicht auf eine Exis­tenz­ge­fähr­dung beru­fen. Eine sol­che hat er schon nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Zudem kommt eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re bei einer inkon­gru­en­ten Deckung von Ent­geltrück­stän­den nicht in Betracht. Der Arbeit­neh­mer hät­te eine Absi­che­rung sei­nes Exis­tenz­mi­ni­mums durch Sozi­al­leis­tun­gen errei­chen kön­nen 24.

Der Arbeit­neh­mer schul­det eine Ver­zin­sung des Rück­ge­währ­an­spruchs ab dem 31.03.2015 in gesetz­li­cher Höhe (§ 288 Abs. 1 Satz 2, § 247 BGB). Die zum 5.04.2017 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 143 InsO zwingt jedoch zu einer Dif­fe­ren­zie­rung 25.

Für die Zeit von der Insol­venz­eröff­nung am 30.03.2015 bis zum 4.04.2017 gilt § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF. Dies folgt aus Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGIn­sO. Der Arbeit­neh­mer hat dem­nach die Rück­ge­währ­an­sprü­che der Insol­venz­ver­wal­te­rin seit 31.03.2015 – dem Fol­ge­tag der Insol­venz­eröff­nung – mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu ver­zin­sen (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF iVm. § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO aF ent­hält eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung auf § 819 Abs. 1 BGB. Auf­grund die­ser Anknüp­fung ist der Rück­ge­währ­an­spruch auf anfecht­bar erlang­tes Geld als rechts­hän­gi­ger Anspruch zu behan­deln. Die Regeln über Pro­zess­zin­sen sind anzu­wen­den. Der Rück­ge­währ­an­spruch wird – von den Fäl­len des § 147 InsO abge­se­hen – mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fäl­lig. Die Ver­zin­sungs­pflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Fol­ge­tag der Fäl­lig­keit 26.

Ab dem 5.04.2017 ist auf den Zins­an­spruch § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO in der ab die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den (Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGIn­sO). Dem­nach ist eine Geld­schuld nur zu ver­zin­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Schuld­ner­ver­zugs oder des § 291 BGB vor­lie­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 291 BGB lie­gen hier vor. Die Insol­venz­ver­wal­te­rin hat den streit­be­fan­ge­nen Rück­ge­währ­an­spruch bereits mit ihrer am 27.02.2016 zuge­stell­ten Kla­ge gel­tend gemacht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2018 – 6 AZR 506/​17

  1. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12, Rn. 46[][]
  2. vgl. KPB/​Ehricke InsO Stand Novem­ber 2008 § 129 Rn.19[]
  3. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/​13, Rn. 34, BAGE 150, 22; BGH 19.07.2018 – IX ZR 307/​16, Rn. 15[]
  4. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 451/​12, Rn. 25[]
  5. vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 722/​12, Rn. 28[]
  6. vgl. hier­zu BAG 3.07.2014 – 6 AZR 296/​13, Rn. 12; 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 11[]
  7. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12, Rn. 24 f.[]
  8. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 953/​12, Rn. 14 mwN; BGH 9.01.2014 – IX ZR 209/​11, Rn. 37, BGHZ 199, 344[]
  9. BT-Drs. 16/​886 S. 5[]
  10. BT-Drs. 18/​7054 S. 7[]
  11. BT-Drs. 18/​7054 S. 17[]
  12. BT-Drs. 16/​3844 S. 11; BT-Drs. 18/​11199 S. 10 f.; vgl. BAG 26.10.2017 – 6 AZR 511/​16, Rn. 22; 20.09.2017 – 6 AZR 58/​16, Rn. 23, BAGE 160, 182[]
  13. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12, Rn. 35; zu § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 27 ff.[]
  14. vgl. all­ge­mein zur gerin­ge­ren Schutz­wür­dig­keit des Gläu­bi­gers bei inkon­gru­en­ten Deckun­gen BAG 21.11.2011 – 6 AZR 159/​12, Rn. 11, BAGE 146, 323[]
  15. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 722/​12, Rn. 24[]
  16. BAG 21.12 2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 31[]
  17. BAG 26.10.2017 – 6 AZR 511/​16, Rn. 16; BGH 11.03.2010 – IX ZB 110/​09, Rn. 8[]
  18. vgl. hier­zu BAG 20.09.2017 – 6 AZR 58/​16, Rn. 28, BAGE 160, 182; 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 23, BAGE 139, 235[]
  19. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 3. Aufl. § 143 Rn. 21; vgl. auch HK-InsO/­T­ho­le 9. Aufl. § 143 Rn. 1[]
  20. BGH 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, Rn. 11[]
  21. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13, Rn. 49[]
  22. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 38; BGH 16.06.2016 – IX ZR 114/​15, Rn. 26, BGHZ 210, 372; 7.04.2011 – IX ZR 118/​10, Rn. 3; 5.11.2009 – IX ZR 233/​08, Rn. 15, BGHZ 183, 86; Uhlenbruck/​Ede/​Hirte 14. Aufl. § 143 InsO Rn. 230; Fro­eh­ner Anm. NZI 2014, 559, 564; aA KKW/​Roßbach 5. Aufl. § 28e SGB IV Rn. 5; KassKomm/​Wehrhahn 2018 § 28e SGB IV Rn. 17d[]
  23. vgl. BGH 29.03.2012 – IX ZR 207/​10, Rn. 16; 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, Rn. 23; zu den unter Anrech­nung auf die gepfän­de­te For­de­rung erstat­te­ten Voll­stre­ckungs­kos­ten vgl.: BAG 3.07.2014 – 6 AZR 451/​12, Rn. 25; BGH 12.02.2004 – IX ZR 70/​03, Rn. 21[]
  24. vgl. BAG 26.10.2017 – 6 AZR 511/​16, Rn. 26 ff.[]
  25. vgl. BGH 12.04.2018 – IX ZR 88/​17, Rn. 31 f.[]
  26. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 451/​12, Rn. 30 mwN[]