Insol­venz­an­fech­tung nach For­de­rungs­ab­tre­tung – und die Kennt­nis des Abtre­ten­den von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuldners

Nach § 133 I, II, III 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter Hand­lun­gen, die der Befrie­di­gung eines Gläu­bi­gers dien­ten und vier Jah­re vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­ren vor­ge­nom­men wur­den, anfech­ten, wenn der Insol­venz­schuld­ner Gläu­bi­ger­schä­di­gungs­vor­satz und der Gläu­bi­ger davon Kennt­nis hatte.

Insol­venz­an­fech­tung nach For­de­rungs­ab­tre­tung – und die Kennt­nis des Abtre­ten­den von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuldners

Nach § 133 I 1 InsO muss die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin den Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Insol­venz­schuld­ne­rin zum Zeit­punkt der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) ken­nen. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis genügt nicht, es braucht posi­ti­ve Kennt­nis1

Die Kennt­nis wird nach §§ 133 I 2, III 1 InsO bei einer kon­gru­en­ten Deckung ver­mu­tet, wenn die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin wuss­te, dass Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last bezüg­lich der Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes bzw. der Zah­lungs­un­fä­hig­keit obliegt dem Insol­venz­ver­wal­ter2.

Eine mög­li­che Kennt­nis der die For­de­rung abtre­ten­den Zeden­tin kann der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin auch nicht nach § 404 BGB oder § 166 BGB zuge­rech­net werden.

§ 404 BGB ist weder direkt noch ent­spre­chend anwendbar.

§ 404 BGB ist nicht direkt anwendbar.

Die Anwen­dung des § 404 BGB bei Insol­venz­an­fech­tun­gen schei­tert bereits am Wort­laut der Norm. Nach § 404 BGB kann der Schuld­ner dem Zes­sio­nar die Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­set­zen, wenn die­se zum Zeit­punkt der Zes­si­on bereits begrün­det waren. Dabei ist der Begriff der Ein­wen­dung i.S.v. § 404 BGB weit zu ver­ste­hen und umfasst alle rechts­hin­dern­de und rechts­ver­nich­ten­de Tat­be­stän­de3. Insol­venz­an­fech­tun­gen sind aber kei­ne Ein­re­den oder Ein­wen­dun­gen, son­dern bür­ger­lich-recht­li­che Ansprü­che4.
Auch war der Anspruch auf Insol­venz­an­fech­tung zum Zeit­punkt der Zes­si­on noch nicht ent­stan­den. Der Anspruch der Insol­venz­an­fech­tung ent­steht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens5. Die Insol­venz wur­de mit Beschluss vom 28.08.2015 eröff­net. Die Zes­sio­na­rin leis­te­te bereits am 28.05.2015, also drei Mona­te vor­her, auf die For­de­rung. Selbst wenn man auf den Leis­tungs­zeit­punkt für die Über­tra­gung abstel­len woll­te, fand die­ser nach der Zes­si­on statt.

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§ 404 BGB ist auch nicht ent­spre­chend anwendbar.

Es fehlt an einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Ziel des § 404 BGB ist es, sicher­zu­stel­len, dass der Schuld­ner durch die Abtre­tung nicht bes­ser, aber auch nicht schlech­ter gestellt wird6. Der Insol­venz­schuld­ne­rin stan­den kei­ne Ver­tei­di­gungs­mit­tel gegen die Zeden­tin zu, wel­che durch die Abtre­tung ver­lo­ren gegan­gen wären. Die Insol­venz­an­fech­tung ist kein Recht der Insol­venz­schuld­ne­rin, son­dern ein Mit­tel der Gläu­bi­ger. Ihr Ziel ist es, die Gläu­bi­ger zu schüt­zen, die Mas­se anzu­rei­chern und so ins­ge­samt das Ver­fah­ren zu för­dern7. Eine Anwen­dung des § 404 BGB auf Sach­ver­hal­te wie den vor­lie­gen­den schüt­zen nicht die Zeden­tin, son­dern deren Gläubiger.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem von dem Insol­venz­ver­wal­ter zitier­ten Urteil BGH ZIP 2015, 1303 Rn. 12. Der BGH bestä­tigt hier nur, dass sich der Insol­venz­ver­wal­ter für den Ver­jäh­rungs­be­ginn der Insol­venz­an­fech­tung die Kennt­nis oder grob­fahr­läs­si­ge Unkennt­nis i.S.v. § 199 I Nr. 2 BGB sei­nes Vor­gän­gers zurech­nen las­sen muss. Es wird aus­schließ­lich eine Aus­sa­ge dazu getrof­fen, wie die Ver­jäh­rungs­ein­re­de bei der Zes­si­on des Insol­venz­an­fech­tungs­an­spruchs zu behan­deln ist. Bei §§ 214 I, 199 I BGB han­delt es sich – anders als bei der Insol­venz­an­fech­tung – um eine peremp­to­ri­sche Ein­re­de, die in den Anwen­dungs­be­reich von § 404 BGB fällt8.

Auch aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs in NZI 2013, 308 ergibt sich nichts Anderes.

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Die Ent­schei­dung kann nicht unmit­tel­bar auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen wer­den. Dem BGH, Urteil lag bereits kein Fall des § 130 oder § 131 InsO, son­dern eine Insol­venz­an­fech­tung nach § 135 I Nr. 2 InsO zugrun­de. Auch ging der Insol­venz­ver­wal­ter nicht gegen den Zes­sio­nar, son­dern gegen den Zeden­ten vor. Zuge­rech­net wur­de wei­ter nicht die Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit – auf die es bei § 135 I Nr. 2 InsO nicht ankommt, son­dern es ging um die Fra­ge, ob die abge­tre­te­ne For­de­rung auch nach Abtre­tung noch eine For­de­rung aus einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen ist9.

Aus dem Urteil BGH NZI 2013, 308 kön­nen auch kei­ne all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zur Anwen­dung des § 404 BGB auf insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­an­sprü­che gezo­gen werden.

Bei § 135 I InsO han­delt es sich um einen beson­de­ren Anfech­tungs­an­spruch, dem ande­re Wer­tun­gen zugrun­de lie­gen als den übri­gen Ansprüchen.

Der Anfech­tungs­an­spruch des § 135 I InsO fin­det sei­nen Grund dar­in, dass Gesell­schaf­ter, die zugleich Gläu­bi­ger sind, weni­ger schüt­zens­wert als ande­re Gläu­bi­ger sind, da sie etwa am Gewinn betei­ligt sind10. Die beson­de­re Bedeu­tung des § 135 I InsO zeigt sich auch dar­in, dass er neben den ande­ren Anfech­tungs­an­sprü­chen greift11. §§ 130, 131 InsO hin­ge­gen stel­len kei­ne beson­de­ren Ansprü­che an die Per­son des Anfechtungsgegners.

Der BGH erstreckt das Anfech­tungs­recht des § 135 I Nr. 2 InsO aller­dings auch auf den Zes­sio­nar, der neben dem Zeden­ten Anfech­tungs­geg­ner sein kann12. Begrün­det wird dies damit, dass § 404 BGB einen gut­gläu­bi­gen ein­re­de­frei­en Erwerb einer For­de­rung nicht zulas­se13. Durch die Abtre­tung ände­re sich folg­lich der Cha­rak­ter der For­de­rung als For­de­rung aus einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen14.

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Die­ser Gedan­ke kann nicht auf den vor­lie­gen­den Fall erwei­tert werden.

Die Fra­ge, ob es sich bei einer For­de­rung um einen Anspruch aus einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hens­ver­trag han­delt, kann anders als die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit objek­tiv bestimmt wer­den. Die­se Eigen­schaft haf­tet der For­de­rung unmit­tel­bar an. Bei der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit i.S.v. §§ 130, 131 InsO han­delt es sich hin­ge­gen um eine sub­jek­ti­ve Eigen­schaft, die in der Per­son des For­de­rungs­in­ha­bers begrün­det liegt und nicht in der For­de­rung selbst. Die Kennt­nis tritt – anders als die Eigen­schaft der Gesell­schaf­ter­stel­lung – nicht erkenn­bar nach außen.

Dane­ben führt die Eigen­schaft der For­de­rung als Anspruch aus einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen dazu, dass die­se nach § 39 I Nr. 5 InsO nach­ran­gig zu bedie­nen sind. Sie hat neben dem Aus­lö­sen der Anfecht­bar­keit folg­lich noch eine wei­te­re Bedeu­tung. Die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­ge­gen führt nur zu einer Anfecht­bar­keit etwa nach §§ 130, 131 InsO.

Eine mög­li­che Kennt­nis der Zeden­tin muss sich die Zes­sio­na­rin auch nicht über § 166 BGB zurech­nen lassen.

Nach § 166 I BGB muss sich der Ver­tre­te­ne die Kennt­nis sei­nes Wis­sens­ver­tre­ters zurech­nen las­sen. Dies gilt auch für die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Insol­venz­an­fech­tun­gen15. § 166 BGB wird nicht nur auf die rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tung ange­wen­det, son­dern auch bei Per­so­nen, die mit der Auf­ga­be betraut sind, für den Geschäfts­her­ren im Geschäfts­ver­kehr auf­zu­tre­ten16.

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Die Zeden­tin war jedoch nicht Ver­tre­te­rin der Zes­sio­na­rin. Auch eine Zurech­nung als Wis­sens­ver­tre­te­rin nach § 166 BGB ana­log ist nicht möglich.

Selbst wenn die Zeden­tin die Schuld­ne­rin zur Zah­lung an die Zes­sio­na­rin auf­ge­for­dert hat, war sie dafür nicht von der Zes­sio­na­rin betraut und han­del­te auch nicht für die­se. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat bereits kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die dar­auf hin­deu­ten, dass die Zes­sio­na­rin von der Zeden­tin betraut wur­de. Dane­ben han­del­te die Zes­sio­na­rin auch nach dem Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters nicht im Inter­es­se der Zeden­tin, son­dern im eige­nen Interesse.

Nach Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters teil­te die Zeden­tin der Schuld­ne­rin mit E‑Mail vom 09.02.2015 mit, dass sie die streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung abge­tre­ten hät­te. Am 22.05.2015 soll die Schuld­ne­rin die Zeden­tin per Mail um einen Zah­lungs­auf­schub bis zum 27./28.06.2015 gebe­ten haben, was die Zeden­tin zurück­ge­wie­sen und eine umge­hen­de Zah­lung ver­langt haben soll. Es lag im eige­nen Inter­es­se der Zeden­tin, die Schuld­ne­rin zur Zah­lung auch abge­tre­te­ner For­de­run­gen anzu­hal­ten. Nur so war für die Zeden­tin sicher­ge­stellt, dass sie ihre For­de­run­gen wert­hal­tig ver­kau­fen konnte.

Auf­grund der feh­len­den Kennt­nis der Zes­sio­na­rin von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin schei­tert auch eine Anfech­tung nach § 130 I Nr. 1 InsO.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2020 – 6 O 161/​19

  1. BGH NJW 2011, 2791 Tz. 21; Kayer/​Freudenberg, in: Münch­Komm-InsO, 4. Aufl.2019, § 133 Rn.19a; Ganter/​Weinland, in: Kars­ten Schmidt, Insol­venz­ord­nung, 19. Auf­la­ge 2016, § 133 Rn. 73[]
  2. Kayer/​Freudenberg, in: Münch­Komm-InsO, 4. Aufl.2019, § 133 Rn. 22[]
  3. Busche, in Stau­din­ger, Neu­be­ar­bei­tung 2017, § 404 BGB Rn. 10; vgl. Roth/​Kieninger, in: Münch­Komm-BGB, 8. Aufl.2019, § 404 Rn. 5[]
  4. Rau­pach, in: Beck­OK-InsO, 19. Edit. 15.04.2020; § 129 Rn. 4; Borries/​Hirte, in: Uhlen­bruck, 15. Aufl.2019, § 129 InsO Rn. 6; vgl. de Bra, in: Braun, Insol­venz­ord­nung, 8. Aufl.2020, § 129 InsO Rn. 5 ff.[]
  5. vgl. Scho­on, in: Beck­OK-InsO, 19. Edit. 15.04.2020, § 147 Rn. 6[]
  6. Busche, in Stau­din­ger, Neu­be­ar­bei­tung 2017, § 404 BGB Rn. 11; vgl. Roth/​Kieninger, in: Münch­Komm-BGB, 8. Aufl.2019, § 404 Rn. 1[]
  7. Kirchhof/​Freudenberg in: Münch­Komm-InsO, 4. Aufl.2019, vor § 129 Rn. 1 ff.[]
  8. Roth/​Kieninger, in: Münch­Komm-BGB, 8. Aufl.2019, § 404 Rn. 5[]
  9. vgl. BGH NZI 2013, 308 Tz. 24[]
  10. Hir­te, in: Uhlen­bruck, 15. Aufl.2019, § 135 InsO Rn. 1[]
  11. Hir­te, in: Uhlen­bruck, 15. Aufl.2019, § 135 InsO Rn. 6 m.w.N.[]
  12. BGH NZI 2013, 308. Zustim­mend etwa Gehr­lein, in: Münch­Komm-InsO, 4. Aufl.2019, § 135 Rn. 22; Hir­te, in: Uhlen­bruck, 15. Aufl.2019, § 135 InsO Rn. 12[]
  13. BGH NZI 2013, 308 Tz. 24[]
  14. BGH NZI 2013, 308 Tz. 24 f.[]
  15. BGH NZI 2013, 253 Tz. 28 m.w.N.[]
  16. Herr­ler, in: Stau­din­ger (2019), § 166 BGB Rn. 5, Schu­bert, in: Münch­Komm-BGB, 8. Aufl.2018, § 166 BGB Tz. 28; Bork, BGB AT, Rn. 1662 f.[]

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