Insol­venz­an­fech­tung – und das Raten­zah­lungs­an­ge­bot als Zah­lungs­ein­stel­lung?

Erklärt der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger, eine fäl­li­ge Zah­lung nicht in einem Zug erbrin­gen und nur Raten­zah­lun­gen leis­ten zu kön­nen, muss die­ser allein aus die­sem Umstand nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat.

Insol­venz­an­fech­tung – und das Raten­zah­lungs­an­ge­bot als Zah­lungs­ein­stel­lung?

Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den. Soweit dabei Rechts­be­grif­fe wie die Zah­lungs­un­fä­hig­keit betrof­fen sind, muss deren Kennt­nis außer­dem oft aus der Kennt­nis von Anknüp­fungs­tat­sa­chen erschlos­sen wer­den. Der Kennt­nis von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt. Dabei darf aber nicht über­se­hen wer­den, dass sol­che Tat­sa­chen nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen dar­stel­len, die eine Gesamt­wür­di­gung nicht ent­behr­lich machen und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen 1. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Kon­trol­le der vom Beru­fungs­ge­richt zur Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beschränkt sich dar­auf, ob sich der Tatrich­ter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Pro­zess­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 2.

Die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de 3. Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det 4. Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­ti­ge Indi­zi­en vor­han­den, bedarf es einer dar­über hin­aus gehen­den Dar­le­gung und Fest­stel­lung der genau­en Höhe der gegen den Schuld­ner bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten oder einer Unter­de­ckung von min­des­tens 10 v.H. nicht 5.

Im vor­lie­gen­den Fall bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof die Annah­me, dass der Gläu­bi­ge­rin kei­ne Umstän­de bekannt waren, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zwei­fels­frei folg­te 6:

Aus der Äuße­rung des Schuld­ners, er kön­ne die ins­ge­samt offen­ste­hen­de For­de­rung nicht sofort und nicht in einem Zuge bezah­len, muss­te die Gläu­bi­ge­rin in Ein­klang mit der Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts nicht zwin­gend auf des­sen Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) schlie­ßen.

Eige­ne Erklä­run­gen des Schuld­ners, fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten nicht beglei­chen zu kön­nen, deu­ten auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin, auch wenn sie mit einer Stun­dungs­bit­te ver­se­hen sind 7. Bei die­ser Sach­la­ge hat­te sich nach dem Inhalt der Äuße­rung des Schuld­ners ein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung ver­wirk­licht. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­kannt, jedoch in Aus­übung des ihm durch § 286 ZPO eröff­ne­ten Wer­tungs­rah­mens ange­nom­men, dass die Gläu­bi­ge­rin aus dem iso­lier­ten Beweis­an­zei­chen nicht not­wen­di­ger­wei­se die Schluss­fol­ge­rung einer Zah­lungs­ein­stel­lung her­lei­ten muss­te 8. Die Mit­tei­lung deu­te­te auf einen Liqui­di­täts­eng­pass hin, brach­te aber, weil eine voll­stän­di­ge raten­wei­se Til­gung der For­de­rung in Aus­sicht gestellt wur­de, im Unter­schied zu dem Hin­weis auf einen ohne sofor­ti­gen For­de­rungs­ver­zicht unab­wend­ba­ren Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit 9 nicht zwei­fels­frei zum Aus­druck, dass bereits Insol­venz­rei­fe vor­lag und die Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten unüber­wind­bar waren. Das Indiz, das kei­ne ein­deu­ti­ge Beur­tei­lung der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners gestat­te­te, erscheint auch des­halb in einem mil­de­ren Licht, weil der Schuld­ner die Erklä­rung nicht als Reak­ti­on auf ein Zah­lungs­ver­lan­gen der Gläu­bi­ge­rin, son­dern von sich aus mit dem Ziel abge­ge­ben hat, die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin durch Raten­zah­lun­gen zu befrie­di­gen. Die Gläu­bi­ge­rin muss­te mit­hin nicht zwin­gend davon aus­ge­hen, dass sich der Schuld­ner in einer exis­ten­zi­el­len wirt­schaft­li­chen Kri­se befand.

Bei die­ser Sach­la­ge geht es hier nicht um einen Sach­ver­halt, in dem der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners erkannt hat­te und sich dar­auf beruft, die­se sei nach­träg­lich bis zur Vor­nah­me der anfecht­ba­ren Zah­lun­gen ent­fal­len. Ein Gläu­bi­ger, der von der ein­mal ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wuss­te, hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, war­um er spä­ter davon aus­ging, der Schuld­ner habe sei­ne Zah­lun­gen mög­li­cher­wei­se all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men 10. Der Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung und die nach­fol­gen­de raten­wei­se Til­gung der eige­nen For­de­rung las­sen die Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht ent­fal­len. Allein die­ser Umstand legt nicht nahe, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit zurück­ge­won­nen und sei­ne Zah­lun­gen im Wesent­li­chen voll­stän­dig wie­der auf­ge­nom­men hat­te 11. Die­se Grund­sät­ze sind indes­sen vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig, weil die Gläu­bi­ge­rin allein aus der Erklä­rung des Schuld­ners, nicht sofort und nicht in einem Zuge Zah­lung leis­ten zu kön­nen, nach den revi­si­ons­recht­lich hin­zu­neh­men­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erken­nen muss­te. Viel­mehr hät­te die Kennt­nis der Zah­lungs­ein­stel­lung durch die Gläu­bi­ge­rin das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Indi­zi­en erfor­dert.

Im Anschluss an die Mit­tei­lung des Schuld­ners haben sich bis zur Vor­nah­me der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen – wie das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men hat – kei­ne wei­te­ren Beweis­an­zei­chen ver­wirk­licht, die sich aus der Sicht der Gläu­bi­ge­rin zu der zwei­fels­frei­en Bewer­tung ver­dich­te­ten, dass bei dem Schuld­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten war.

Inso­weit beruft sich der Insol­venz­ver­wal­ter ohne Erfolg dar­auf, der Gläu­bi­ge­rin sei die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners offen­bar gewor­den, weil sich die­ser außer­stan­de gezeigt habe, ihre erheb­li­che For­de­rung zu beglei­chen.

Ein Gläu­bi­ger kennt die Zah­lungs­ein­stel­lung schon dann, wenn er selbst bei Leis­tungs­emp­fang sei­ne Ansprü­che ernst­haft ein­ge­for­dert hat, die­se ver­hält­nis­mä­ßig hoch sind und er weiß, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die For­de­run­gen zu erfül­len. Lässt ein gewerb­lich täti­ger Schuld­ner mona­te­lang einen Rück­stand von erheb­li­cher Höhe mit betriebs­not­wen­di­gen fort­lau­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten – ins­be­son­de­re Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben, aber auch Löh­ne und Mie­ten – auf­kom­men und zahlt er danach unre­gel­mä­ßig ein­zel­ne Raten, ohne jedoch die Gesamt­schuld ver­rin­gern zu kön­nen, so deu­ten die­se Tat­sa­chen auf eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin 12.

Ein sol­cher Sach­ver­halt ist hier nicht gege­ben. Zwar bestand zu dem Zeit­punkt, als der Schuld­ner ein­räum­te, die offe­ne For­de­rung nicht sofort und nicht in einem Zuge zah­len zu kön­nen, ein deut­li­cher For­de­rungs­rück­stand. Die­ser betraf aber nicht betriebs­not­wen­di­ge lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern For­de­run­gen aus der Lie­fe­rung von Bau­stof­fen, die ohne wei­te­res auch von drit­ter Sei­te hät­ten bezo­gen wer­den kön­nen. Zudem hat der Schuld­ner nach­fol­gend durch sei­ne Zah­lun­gen die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der Gläu­bi­ge­rin tat­säch­lich um rund ein Drit­tel zurück­ge­führt. Bei die­ser Sach­la­ge brauch­te die Gläu­bi­ge­rin in Ein­klang mit der Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts nicht not­wen­di­ger­wei­se davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig war.

Das mona­te­lan­ge völ­li­ge Schwei­gen eines Schuld­ners auf Rech­nun­gen und viel­fäl­ti­ge Mah­nun­gen kann für sich genom­men ein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den 13. Eine Sach­la­ge die­ser Art ist vor­lie­gend indes­sen nicht gege­ben.

Der Schuld­ner ist auf die Mah­nun­gen der Gläu­bi­ge­rin nicht untä­tig geblie­ben. Viel­mehr hat­ten die Mah­nun­gen tat­säch­lich Erfolg, weil der Schuld­ner die hier ange­foch­te­nen Teil­zah­lun­gen erbrach­te. Aus dem Zeit­ab­lauf bis zur Bewir­kung der ein­zel­nen Zah­lun­gen kann eine Zah­lungs­ein­stel­lung nicht gefol­gert wer­den, weil zwi­schen dem Schuld­ner und der Gläu­bi­ge­rin nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung zustan­de gekom­men war, deren Nicht­ein­hal­tung ein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung bedeu­tet 14. Infol­ge der tat­säch­lich bewirk­ten Zah­lun­gen kam es nicht zu einem sprung­haf­ten Anwach­sen der Zah­lungs­rück­stän­de, was ein Indiz für die Kennt­nis der Zah­lungs­ein­stel­lung bil­det 15.

Fer­ner ist in Über­ein­stim­mung mit der Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts zu berück­sich­ti­gen, dass die Gläu­bi­ge­rin in der Erwar­tung wei­te­rer frei­wil­li­ger Zah­lun­gen des Schuld­ners kei­ne Titu­lie­rung und Voll­stre­ckung ihrer For­de­rung ange­strebt hat 16. Da die Gläu­bi­ge­rin ihre For­de­run­gen nicht titu­liert hat­te und gegen­über dem Schuld­ner kei­nen Voll­stre­ckungs­druck ent­fal­te­te, muss­te sie nicht davon aus­ge­hen, durch den Erhalt der Teil­zah­lun­gen bes­ser als die sons­ti­gen Gläu­bi­ger des Schuld­ners gestellt zu wer­den 17.

Über­dies ist der Zah­lungs­ver­zug ent­spre­chend der Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts als weni­ger schwer­wie­gend ein­zu­stu­fen, weil die Gläu­bi­ge­rin gleich­wohl die Geschäfts­be­zie­hung zu dem Schuld­ner auf­rech­ter­hielt und nicht etwa zur Durch­set­zung ihrer For­de­rung eine Lie­fer­sper­re ver­häng­te 18. Soweit die Gläu­bi­ge­rin wei­te­re Käu­fe von Bar­zah­lun­gen abhän­gig gemacht hat, ent­sprach dies ver­nünf­ti­ger kauf­män­ni­scher Vor­sicht, ohne dass aus der damit ver­bun­de­nen Ver­wei­ge­rung einer zusätz­li­chen Kre­dit­ge­wäh­rung not­wen­di­ger­wei­se auf die Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin von der Zah­lungs­ein­stel­lung geschlos­sen wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juli 2016 – IX ZR 188/​15

  1. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8[]
  2. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591 Rn. 15; vom 21.01.2016 – IX ZR 84/​13, WM 2016, 366 Rn. 10; vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, WM 2016, 560 Rn. 12[]
  3. BGH, Urteil vom 17.12 2015 – IX ZR 61/​14, WM 2016, 172 Rn. 23[]
  4. BGH, aaO Rn. 17[]
  5. BGH, aaO Rn. 18[]
  6. BGH, aaO Rn. 23[]
  7. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, WM 2014, 1868 Rn. 28; vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, WM 2016, 560 Rn.20 f; vom 24.03.2016 – IX ZR 242/​13, WM 2016, 797 Rn. 8[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 17, 18[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/​14, WM 2016, 1182 Rn. 21[]
  10. BGH, Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, WM 2016, 560 Rn. 24 mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – IX ZR 242/​13, WM 2016, 797 Rn. 14[]
  12. BGH, Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 149/​14, WM 2015, 1339 Rn. 9[]
  13. BGH, Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, WM 2016, 560 Rn. 13[]
  14. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 29; Urteil vom 25.02.2016, aaO Rn. 26[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2016 – IX ZR 23/​15, WM 2016, 1307 Rn. 14[]
  16. BGH, Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 149/​14, WM 2015, 1339 Rn. 12; anders gela­gert BGH, Urteil vom 25.02.2016, aaO Rn. 14 ff[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 11[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2016, aaO Rn. 17[]