Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit ver­kürzt wird.

Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Die unent­gelt­li­che Zuwen­dung des Bezugs­rechts aus einer Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung kann als Rechts­hand­lung des Erb­las­sers im Insol­venz­ver­fah­ren über des­sen Nach­lass als mit­tel­ba­re Zuwen­dung an die Bezugs­be­rech­tig­ten nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­bar sein [1]. An einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO kann es aller­dings feh­len, wenn die inner­halb der Anfech­tungs­frist des § 134 Abs. 1 InsO erfolg­te Bezugs­rechts­ein­räu­mung unwirk­sam ist, weil dem Berech­tig­ten außer­halb die­ser Frist ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt wor­den ist [2]. So liegt der Fall hier aber nicht. Die 1997 erfolg­te Bezugs­rechts­ein­räu­mung war nach den im Streit­fall getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wider­ruf­lich und gab der Wit­we des­halb nur eine unge­si­cher­te Hoff­nung auf den Erwerb eines künf­ti­gen Anspruchs [3].

Die Wit­we kann sich nicht auf den Weg­fall der Berei­che­rung durch die teil­wei­se Wei­ter­ga­be des an sie aus­ge­zahl­ten Betrags aus der Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung beru­fen, weil sie bei Befrie­di­gung bestimm­ter gegen den Erb­las­ser gerich­te­ter For­de­run­gen und Beglei­chung der Beer­di­gungs­kos­ten aus Mit­teln der Ver­si­che­rung zumin­dest wis­sen muss­te, dass die antei­li­ge Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­sum­me an sie die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Der Emp­fän­ger einer anfecht­bar erhal­te­nen unent­gelt­li­chen Leis­tung haf­tet nach der Vor­schrift des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO nur berei­che­rungs­recht­lich. Die Rege­lung schränkt die Haf­tung auf Wert­er­satz wegen Unmög­lich­keit der Rück­ge­währ des emp­fan­ge­nen Gegen­stan­des ein [4]. Soweit die Leis­tung des Insol­venz­schuld­ners in Natur noch vor­han­den ist, hat der Anfech­tungs­geg­ner sie aller­dings unab­hän­gig von gutem oder bösem Glau­ben zurück­zu­ge­wäh­ren. Glei­ches gilt, soweit eine Berei­che­rung noch vor­han­den ist [5]. Auf­wen­dun­gen, wel­che der Anfech­tungs­geg­ner vor dem Emp­fang der unent­gelt­li­chen Leis­tung getä­tigt hat, begrün­den kei­ne Ent­rei­che­rung [6]. Den Nach­weis, dass Rück­ge­währ in Natur unmög­lich ist und dass und war­um der Anfech­tungs­geg­ner auch sonst nicht mehr berei­chert ist, hat die­ser zu füh­ren [7]. D

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sich der Anfech­tungs­geg­ner auf einen Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen kann, sind auf Grund­la­ge die­ser Unter­stel­lung nicht erfüllt.

Die in § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO gere­gel­te Mil­de­rung der Haf­tung des Emp­fän­gers einer unent­gelt­li­chen Leis­tung ent­fällt gemäß § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO, wenn die­ser weiß oder den Umstän­den nach wis­sen muss, dass die unent­gelt­li­che Leis­tung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt. Ist dies der Fall, haf­tet der Anfech­tungs­geg­ner nach § 819 Abs. 1 BGB, § 143 Abs. 1 InsO. In zeit­li­cher Hin­sicht schei­det die Haf­tungs­er­leich­te­rung aus, wenn der Emp­fän­ger bei Emp­fang der Leis­tung weiß oder den Umstän­den nach wis­sen muss, dass die­se die Gläu­bi­ger des Schuld­ners benach­tei­ligt. Erfährt er erst spä­ter, aber noch vor der Weg­ga­be des Erhal­te­nen von der Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger, haf­tet er von die­sem Zeit­punkt an eben­falls nach der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 143 Abs. 1 InsO [8]. Die Pflicht zum Wert­er­satz nach § 143 Abs. 1 InsO ent­fällt nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner vom Zeit­punkt der Leis­tungs­vor­nah­me bis zum Weg­fall der Berei­che­rung gut­gläu­big war [9]. Beweis­pflich­tig für die Kennt­nis des Emp­fän­gers ist der Insol­venz­ver­wal­ter. Dies gilt man­gels einer gesetz­li­chen Beweis­erleich­te­rung auch für den Fall der Begüns­ti­gung einer dem Schuld­ner nahe ste­hen­den Per­son; in die­sem Fall kann das Nähe­ver­hält­nis aller­dings in die Beweis­wür­di­gung nach § 286 ZPO ein­flie­ßen [10].

Die Annah­me, die Wit­we habe auf­grund der ihr bekann­ten Umstän­de auf eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung schlie­ßen müs­sen, war für den Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht zu bean­stan­den:

Die Wit­we wuss­te auf­grund des Abschieds­brie­fes des Erb­las­sers, in dem es hieß, die­ser sei über­schul­det und habe sich schon seit über 20 Jah­ren Geld von sei­nen Kun­den anver­trau­en las­sen, mit dem er dann immer wie­der wei­te­ren finan­zi­el­len Scha­den über­brückt habe, dass der Nach­lass über­schul­det war. Schon hier­aus muss­te sie zwin­gend den Schluss zie­hen, dass jede unent­gelt­li­che Wei­ter­ga­be von Ver­mö­gen des Erb­las­sers die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger wei­ter schmä­ler­te [11]. Das Aus­maß der Über­schul­dung des Nach­las­ses konn­te sie aus der Mit­tei­lung ent­neh­men, der "Schul­den­turm" sei auf über 3 Mio. € ange­wach­sen. Von einem Abbau der Ver­bind­lich­kei­ten konn­te sie im Hin­blick dar­auf, dass der Erb­las­ser nach sei­nen eige­nen Wor­ten kei­ne Kraft mehr hat­te, um Mit­tel zu erar­bei­ten, mit denen er Schul­den bei den von ihm geschä­dig­ten 50 Per­so­nen hät­te zurück­zah­len kön­nen, nicht aus­ge­hen. Der wei­te­re, in dem Brief beson­ders her­vor­ge­ho­be­ne Hin­weis, die Wit­we müs­se das Erbe unbe­dingt aus­schla­gen, sie und die Kin­der dürf­ten es nicht anneh­men, weil sie sonst sei­ne Schul­den über­neh­men müss­ten, konn­te, wie das Beru­fungs­ge­richt bean­stan­dungs­frei ange­nom­men hat, von ihr nur dahin ver­stan­den wer­den, dass kei­ne aus­rei­chen­den Mit­tel vor­han­den waren, um die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zu befrie­di­gen.

Die Wit­we hat den Inhalt des Abschieds­brie­fes auch unzwei­fel­haft in dem Sin­ne ver­stan­den, dass eine Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger des Erb­las­sers aus dem Nach­lass aus­ge­schlos­sen war. Dies belegt die nur weni­ge Tage nach dem Erb­fall erfolg­te Aus­schla­gung der Erb­schaft. Die Beklag­te konn­te sich der Ein­sicht nicht ver­schlie­ßen, jede unent­gelt­li­che Leis­tung aus dem Ver­mö­gen des Erb­las­sers wür­de die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger beein­träch­ti­gen. Sie hat­te damit Kennt­nis von Umstän­den, wel­che zwin­gend auf eine Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger schlie­ßen lie­ßen [12]. Sie kann nicht für sich in Anspruch neh­men, gut­gläu­big dar­auf ver­traut zu haben, die Mas­se wür­de aus­rei­chen, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Sie hat­te im Gegen­teil Kennt­nis von Umstän­den, wel­che nur den unab­weis­ba­ren Schluss auf eine hoff­nungs­lo­se Über­schul­dung des Nach­las­ses ver­mit­teln konn­ten.

Soweit die Revi­si­on meint, ent­schei­dend für die Fra­ge des Ken­nen­müs­sens sei es, ob dem Anfech­tungs­geg­ner nur ein­fa­che oder aber gro­be Fahr­läs­sig­keit bei der Bewer­tung der ihm bekann­ten Umstän­de zur Last zu legen sei, kommt es hier­auf nicht an. Zwar ist umstrit­ten, ob nach der Fas­sung des § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO Gut­gläu­big­keit dann ange­nom­men wer­den kann, wenn dem Emp­fän­ger weder bekannt noch infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt war, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger des Leis­ten­den durch die Frei­gie­big­keit ver­kürzt wur­de, oder ob Gut­gläu­big­keit schon dann ent­fällt, wenn dem Emp­fän­ger ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit zur Last zu legen ist [13]. Die Streit­fra­ge braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, weil die Beklag­te sich auf die Haf­tungs­mil­de­rung des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO auch dann nicht beru­fen kann, wenn von dem Erfor­der­nis gro­ber Fahr­läs­sig­keit aus­ge­gan­gen wird.

Für die Wit­we lag es nach dem ihr bekann­ten Inhalt des Abschieds­brie­fes auf der Hand, dass jede frei­gie­bi­ge Leis­tung aus dem Ver­mö­gen des Erb­las­sers die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger beein­träch­tig­te. Hier­zu bedurf­te es kei­ner wei­te­ren Über­le­gun­gen oder Erkennt­nis­se. Dies ergab sich auch aus der Höhe der vom Erb­las­ser ange­ge­be­nen Ver­bind­lich­kei­ten und dem Umstand, dass ihr ver­stor­be­ner Ehe­mann ihr ein­dring­lich nahe­ge­legt hat­te, die Erb­schaft aus­zu­schla­gen. Wei­ter­ge­hen­der gründ­li­cher Über­le­gun­gen bedurf­te es vor die­sem Hin­ter­grund nicht. Die Wit­we benö­tig­te auch kei­ne wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen, um zu erken­nen, dass die Aus­zah­lung der Ver­si­che­rung als mit­tel­ba­re Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen des Erb­las­sers des­sen Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Auf eine Erkun­di­gungs­pflicht, die im Rah­men der Anwen­dung des § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht bestehen soll [14], kommt es nicht an.

Auf einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum dar­über, dass die Mit­tel, wel­che sie von der Ver­si­che­rung erhielt, der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zur Ver­fü­gung ste­hen muss­ten, kann sich die Wit­we ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht beru­fen. Für die Haf­tung nach dem Nor­mal­maß des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO ist ent­schei­dend, dass der Emp­fän­ger der unent­gelt­li­chen Leis­tung deren gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung kennt oder ken­nen muss [15]. Dage­gen kommt es nicht dar­auf an, von wel­chen Vor­stel­lun­gen er sich bei der Wei­ter­ga­be der unent­gelt­lich emp­fan­gen Leis­tung lei­ten lässt. Dar­an, dass die mit Mit­teln des Schuld­ners erwirt­schaf­te­te Todes­fall­leis­tung mit der Aus­zah­lung dem Ver­mö­gen des Schuld­ners und damit des­sen Gläu­bi­gern – wie auch immer – ver­lo­ren ging, bestand aus Sicht der Wit­we kein Zwei­fel. Sie han­del­te des­halb sogar mit Kennt­nis von der gläu­bi­ger­be­ein­träch­ti­gen­den Wir­kung der ange­foch­te­nen Leis­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. März 2016 – IX ZR 159/​15

  1. BGH, Urteil vom 22.10.2015 – IX ZR 248/​14, ZIn­sO 2015, 2374 Rn. 8 ff[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2015, aaO Rn. 15 ff[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2015, aaO Rn. 10 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/​09, ZIn­sO 2010, 521 Rn. 15[]
  5. Rechts­ge­dan­ke des § 818 Abs. 3 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2009, aaO; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., § 143 Rn. 102[]
  6. BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/​09, ZIn­sO 2010, 1185 Rn. 10 ff[]
  7. BGH, Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/​09, ZIn­sO 2010, 521 Rn. 17[]
  8. vgl. die Begrün­dung der Vor­schrift BT-Drs. 12/​2443, S. 168[]
  9. allg. Mei­nung; vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/​09, ZIn­sO 2013, 78 Rn. 11 mwN; Born­hei­mer in Pape/​Uhländer, InsO, § 143 Rn. 40, 41; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 143 Rn. 29; Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 70; Jaeger/​Henckel, InsO, § 143 Rn. 157; HK-InsO/K­reft, 7. Aufl., § 143 Rn. 32; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 108[]
  10. vgl. Gehr­lein, aaO; HK-InsO/K­reft, aaO Rn. 34; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, 5. Aufl., § 143 Rn. 90; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 119; Uhlenbruck/​Ede/​Hirte, InsO, 14. Aufl., § 143 Rn. 67[]
  11. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 106[]
  12. vgl. HK-InsO/K­reft, 7. Aufl., § 143 Rn. 31[]
  13. vgl. einer­seits Born­hei­mer in Pape/​Uhländer, InsO, § 143 Rn. 40; HK-InsO/K­reft, aaO Rn. 28; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, 5. Aufl., § 143 Rn. 86; Schmidt/​Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 143 Rn. 30; Uhlenbruck/​Ede/​Hirte, InsO, 14. Aufl., § 143 Rn. 59; ande­rer­seits Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, Insol­venz­recht, 2. Aufl., § 143 Rn. 29; Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 71; Jaeger/​Henckel, InsO, § 143 Rn. 155; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 106 f; offen­ge­las­sen in BGH, Beschluss vom 12.06.2008 – IX ZA 11/​07, nv Rn. 7[]
  14. vgl. Jaco­by, aaO Rn. 72; Jaeger/​Henckel, aaO Rn. 156; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 107a[]
  15. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 109[]