Insol­venz­an­fech­tung – und die Fest­stel­lung des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes

Mit der Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung und der Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes auf der Grund­la­ge von Indi­zi­en hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Insol­venz­an­fech­tung – und die Fest­stel­lung des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. Des­sen Vor­lie­gen ist auch schon dann zu ver­mu­ten, wenn der Schuld­ner sei­ne dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt. Dies ergibt sich mit­tel­bar aus § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Da für den ande­ren Teil die Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ver­mu­tet wird, wenn er wuss­te, dass des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te, kön­nen für den Vor­satz des Schuld­ners selbst kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen gel­ten 1.

Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit beur­teilt sich im gesam­ten Insol­venz­recht und dar­um auch im Rah­men des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts nach § 17 InsO 2. Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liqui­di­täts­bi­lanz auf­ge­stellt wer­den. Dabei sind die im maß­geb­li­chen Zeit­punkt ver­füg­ba­ren und inner­halb von drei Wochen flüs­sig zu machen­den Mit­tel in Bezie­hung zu set­zen zu den am sel­ben Stich­tag fäl­li­gen und ein­ge­for­der­ten Ver­bind­lich­kei­ten. Im Insol­venz­an­fech­tungs­pro­zess ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz oft­mals nicht erfor­der­lich, weil im eröff­ne­ten Ver­fah­ren auch auf ande­re Wei­se fest­ge­stellt wer­den kann, ob der Schuld­ner einen wesent­li­chen Teil sei­ner fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten nicht bezah­len konn­te 3.

Hat der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, begrün­det auch dies gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit 4.

Zah­lungs­ein­stel­lung ist das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len 5. Es muss sich min­des­tens für die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se der berech­tig­te Ein­druck auf­drän­gen, dass der Schuld­ner außer­stan­de ist, sei­nen fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu genü­gen. Die tat­säch­li­che Nicht­zah­lung eines erheb­li­chen Teils der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten reicht für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus. Haben im frag­li­chen Zeit­punkt fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten erheb­li­chen Umfangs bestan­den, die bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr begli­chen wor­den sind, ist regel­mä­ßig von einer Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen 6.

Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­ti­ge Indi­zi­en vor­han­den, bedarf es einer dar­über hin­aus gehen­den Dar­le­gung und Fest­stel­lung der genau­en Höhe der gegen den Schuld­ner bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten oder einer Unter­de­ckung von min­des­tens zehn vom Hun­dert nicht 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben recht­fer­ti­gen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­tra­ge­nen Beweis­an­zei­chen die Annah­me einer Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). Inso­weit hat in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 8 den Pro­zess­stoff nicht aus­ge­schöpft und eine rechts­feh­ler­freie Gesamt­wür­di­gung der ein­zel­nen Indi­zi­en ver­säumt 9.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nimmt eine nur ein­ge­schränk­te Wür­di­gung vor, indem es die maß­geb­li­chen Indi­zi­en nicht in einen Gesamt­zu­sam­men­hang stellt, son­dern jeweils nur ein­zeln für sich betrach­tet. So stellt es hin­sicht­lich der zu Beginn des für die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit maß­geb­li­chen Zeit­raums offe­nen Ver­bind­lich­kei­ten ledig­lich in Rech­nung, dass die Weih­nachts­geld­an­sprü­che von drei Arbeit­neh­mern für das Jahr 2006 offen­ge­blie­ben; und vom Schuld­ner bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht aus­ge­gli­chen wor­den sind. Dabei über­geht es den schon in der Kla­ge­schrift und in der Beru­fungs­er­wi­de­rung gehal­te­nen Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters, dass der Schuld­ner sämt­li­chen Arbeit­neh­mern das Weih­nachts­geld für 2006 bis zur Insol­venz­eröff­nung schul­dig geblie­ben ist. Ent­ge­gen dem Grund­satz, dass regel­mä­ßig von Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen ist, wenn im frag­li­chen Zeit­punkt fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten bestan­den, die bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr begli­chen wor­den sind 10, stellt es nicht fest, ob tat­säch­lich die Ansprü­che aller Arbeit­neh­mer offen­ge­blie­ben sind und wel­chen Umfang die­se hat­ten, son­dern begnügt sich mit dem Hin­weis, dass drei – vom Insol­venz­ver­wal­ter nur bei­spiel­haft benann­te – Arbeit­neh­mer ihr Weih­nachts­geld nicht erhal­ten hät­ten, was nicht aus­rei­che, um im Ver­hält­nis zum sons­ti­gen Zah­lungs­ver­kehr des Schuld­ners zu einer Zah­lungs­ein­stel­lung zu kom­men.

Sodann unter­stellt es zwar in sei­ner wei­te­ren Wür­di­gung, die gesam­ten unge­deck­ten Ansprü­che auf Weih­nachts­geld könn­ten auch 30.000 € betra­gen haben, hält aber auch einen deut­lich gerin­ge­ren Gesamt­be­trag für mög­lich, so dass unklar bleibt, von wel­chem Betrag es letzt­lich aus­geht, wenn es meint, die offe­ne Sum­me sei zu gering, um zu einem beacht­li­chen Zah­lungs­rück­stand zu kom­men. Allein dar­auf, dass die Nicht­zah­lung von geschätz­ten 30.000 € einen nur unwe­sent­li­chen Betrag in Rela­ti­on zu den gesam­ten Per­so­nal­aus­ga­ben des Schuld­ners dar­stel­le, hät­te die Wür­di­gung des Gerichts aber ohne­hin nicht gestützt wer­den dür­fen, weil der Insol­venz­ver­wal­ter eine Fül­le von wei­te­ren Beweis­an­zei­chen vor­ge­tra­gen hat, die auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen las­sen.

Die gebo­te­ne Gesamt­wür­di­gung lässt unbe­rück­sich­tigt, dass es sich bei den Weih­nachts­geld­zah­lun­gen für das Jahr 2006 um For­de­run­gen der Arbeit­neh­mer han­delt, deren schlep­pen­de Zah­lung auch im Fall der erzwun­ge­nen "Stun­dung" durch den Arbeit­ge­ber Anzei­chen für eine Zah­lungs­ein­stel­lung ist 11. Schon in den Jah­ren 2004 und 2005 bestehen­de Schwie­rig­kei­ten des Schuld­ners, das Weih­nacht­gelt für die­se Jah­re zu zah­len, die sich aus den vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­leg­ten Schrei­ben des Schuld­ners und des Beklag­ten an die Beleg­schaft vom 22.11.2004 und 20.11.2005 erge­ben, lässt das OLG Cel­le bei sei­ner Wür­di­gung außer Acht. Den für die Gesamt­wür­di­gung erheb­li­chen Umstand, dass der Beklag­te im Hin­blick auf die anste­hen­de Zah­lung des Weih­nachts­gel­des für das Jahr 2006 im Okto­ber 2006 an den Schuld­ner 20.000 € aus den emp­fan­ge­nen Pen­si­ons­leis­tun­gen zurück­ge­zahlt hat, um dem Schuld­ner die Zah­lung des Weih­nachts­gel­des zu ermög­li­chen, und die­ser hier­zu gleich­wohl nicht in der Lage gewe­sen ist, erwähnt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in sei­ner Wür­di­gung nicht. Auch dem Ergän­zungs­ver­trag vom 13.11.2006, in dem der Beklag­te im Hin­blick auf die ange­spann­te wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Schuld­ners die­sem Pen­si­ons­zah­lun­gen in Höhe von 18.000 € für das Jahr 2007 erlas­sen hat, misst es kei­ne Bedeu­tung zu. Obwohl auch die­se Maß­nah­me nicht zu einer Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Schuld­ners geführt hat, was nicht zuletzt die Mit­tei­lung des Steu­er­be­ra­ters vom 18.06.2007 belegt, in wel­cher ein Ver­lust für die ers­ten fünf Mona­te des Jah­res 2007 attes­tiert wird, der es nicht zulas­se, Son­der­zah­lun­gen in der ver­ein­bar­ten Höhe zu leis­ten, wird dies in der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nicht erwähnt.

Nicht mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­ein­ba­ren ist die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le , eine eigen­stän­di­ge Indi­zwir­kung kom­me dem Schrei­ben des Schuld­ners an sei­ne Beleg­schaft vom 04.07.2007 nicht zu. Wenn der Schuld­ner in die­sem Schrei­ben unter Hin­weis auf das Schrei­ben des Steu­er­be­ra­ters vom 18.06.2007 mit­teilt, die Zah­lung des Weih­nach­gel­des 2006 sei – auch nur in Teil­be­trä­gen – wei­ter­hin unmög­lich und auch sonst las­se die finan­zi­el­le Situa­ti­on die Erbrin­gung von irgend­wel­chen Zusatz­leis­tun­gen nicht zu, räumt er damit sei­nen Ange­stell­ten gegen­über ein, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten – auch nach Ablauf von mehr als einem hal­ben Jahr nach Fäl­lig­keit – nicht voll­stän­dig erfül­len zu kön­nen. Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, in dem Schrei­ben wer­de nur bestä­tigt, was der Beklag­te ohne­hin nicht bestrit­ten habe, ver­kennt, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eige­ne Erklä­run­gen des Schuld­ners, fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten nicht beglei­chen zu kön­nen, auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin­deu­ten 12 und damit ein wesent­li­ches Indiz in der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung dar­stel­len. Aus dem Schrei­ben ergibt sich in Ver­bin­dung mit dem bei­gefüg­ten Schrei­ben des Steu­er­be­ra­ters zudem, dass sich die ange­spann­te finan­zi­el­le Situa­ti­on des Schuld­ners seit dem Jah­res­en­de 2006 wei­ter ver­schärft hat und die Ver­lus­te und damit auch das Unver­mö­gen, längst fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten zu bedie­nen, noch grö­ßer gewor­den ist.

Unver­ständ­lich ist in die­sem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, die den Arbeit­neh­mern über­las­se­ne vor­for­mu­lier­te Erklä­rung, trotz ein­ge­hen­der Infor­ma­ti­on über die even­tu­ell dro­hen­de Insol­venz und den damit dro­hen­den Ver­lust aller Arbeits­plät­ze mit einer Min­de­rung des monat­li­chen Gehalts nicht ein­ver­stan­den zu sein, kom­me kei­ne indi­zi­el­le Bedeu­tung zu. Wird mit einer der­ar­ti­gen Erklä­rung, die nach dem Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters vom Beklag­ten stam­men soll, Druck auf die Arbeit­neh­mer aus­ge­übt, um die­se zu Lohn­ver­zich­ten zu bewe­gen, muss hier­in ein erheb­li­ches Indiz für eine dro­hen­de Insol­venz, auf die im Übri­gen in dem Schrift­stück auch aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wird, gese­hen wer­den.

Kei­ne Bedeu­tung im Blick auf die Indi­zi­en für eine Zah­lungs­ein­stel­lung misst das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließ­lich auch der Zah­lung des Beklag­ten im Janu­ar 2008 in Höhe von 4.080 € bei, mit wel­cher er dem Schuld­ner bei­gesprun­gen ist, um die zwangs­wei­se Bei­trei­bung titu­lier­ter For­de­run­gen eines aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers abzu­wen­den. Wenn das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hier­zu im Rah­men sei­ner Hilfs­be­grün­dung zur feh­len­den Kennt­nis des Beklag­ten vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners erneut aus­führt, es han­de­le sich um einen im Ver­gleich zu den sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners, uner­heb­li­chen Betrag, über­sieht es, dass auch die­se Finanz­hil­fe schon bei der Gesamt­wür­di­gung zur Zah­lungs­ein­stel­lung hät­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Gegen den Schuld­ner betrie­be­ne Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren legen die Schluss­fol­ge­rung der Zah­lungs­ein­stel­lung nahe 13. Auch die­se Zah­lung trägt des­halb zu dem Gesamt­bild eines am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rie­ren­den Schuld­ners bei 14, dem es auf Dau­er nicht gelingt, bestehen­de Liqui­di­täts­lü­cken zu schlie­ßen, son­dern der nur noch dar­um bemüht ist, trotz feh­len­der Mit­tel den Anschein eines funk­ti­ons­tüch­ti­gen Geschäfts­be­triebs auf­recht­zu­er­hal­ten.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le aus­führt, es feh­le auch dar­an, dass der Beklag­te von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners Kennt­nis gehabt habe, kann dies die Abwei­sung der Kla­ge nicht recht­fer­ti­gen. Die Aus­füh­run­gen beru­hen auf einem gehörs­wid­ri­gen Über­ge­hen von Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters und der unter­las­se­nen Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me zu der Behaup­tung, der Beklag­te habe das Schrei­bens vom 04.07.2007 und die vor­for­mu­lier­te Erklä­rung der Arbeit­neh­mer ver­fasst.

Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den. Soweit dabei Rechts­be­grif­fe wie die Zah­lungs­un­fä­hig­keit betrof­fen sind, muss deren Kennt­nis außer­dem oft aus der Kennt­nis von Anknüp­fungs­tat­sa­chen erschlos­sen wer­den. Der Kennt­nis von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen 15. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt 16. Bewer­tet der Gläu­bi­ger das ihm voll­stän­dig bekann­te Tat­sa­chen­bild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass er die­sen Schluss nicht gezo­gen hat. Die Fest­stel­lung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tung obliegt dabei in ers­ter Linie dem Tatrich­ter. Erfor­der­lich ist auch im Blick auf die Kennt­nis der auf­grund der Zah­lungs­ein­stel­lung ver­mu­te­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit eine Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de, sofern aus ihnen ein zwin­gen­der Schluss auf die Kennt­nis folgt 17.

Die­sen Grund­sät­zen genügt die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le , das nur ein­zel­ne Umstän­de her­aus­greift und kei­ne Gesamt­wür­di­gung vor­nimmt, eben­falls nicht. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hät­te sämt­li­che für den Beklag­ten erkenn­ba­ren Umstän­de in einem Gesamt­zu­sam­men­hang stel­len und wür­di­gen müs­sen.

Der aus­ge­wie­se­ne Bilanz­ge­winn zum Jah­res­en­de 2005 wird in der Ent­schei­dung für aus­schlag­ge­bend im Hin­blick auf die feh­len­de Kennt­nis der Zah­lungs­ein­stel­lung gehal­ten. Dies sagt aber nichts über die vor­han­de­ne Liqui­di­tät aus. Um die­se auf­recht­zu­er­hal­ten, muss­ten die Sozi­en im Jah­re 2004 schon Ein­la­gen in Höhe von ins­ge­samt 71.905, 09 € und im Jah­re 2005 in Höhe von ins­ge­samt 41.500 € leis­ten. Zudem war die ange­spann­te finan­zi­el­le Situa­ti­on des Schuld­ners dem Beklag­ten schon auf­grund der feh­len­den Erfüll­bar­keit sei­nes Anspruchs auf Aus­gleich sei­nes Kapi­tal­kon­tos zum Jah­res­en­de 2005, der zum Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags vom 09.03.2006 führ­te, bekannt. Aus­zah­len konn­te der Schuld­ner den dem Beklag­ten bei sei­nem Aus­schei­den aus der Sozie­tät zuste­hen­den Kapi­tal­an­teil nicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le erkennt zwar, dass bei Durch­set­zung des dem Beklag­ten zuste­hen­den Aus­gleichs­an­spruchs schon zum Jah­res­en­de 2005 eine Unter­de­ckung in Höhe von 4.775, 74 € ent­stan­den wäre, hält dies aber wegen der Erfül­lung der – aller­dings durch Teil­ver­zicht und Redu­zie­rung für 2007 – her­ab­ge­setz­ten Ansprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters für uner­heb­lich. Die sons­ti­ge finan­zi­el­le Situa­ti­on, zu der es im Zusam­men­hang mit der Prü­fung einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit anhand einer Finanz­pla­nung fest­ge­stellt hat, dass eine (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit schon 2004 und 2005 nur durch Ein­la­gen der Gesell­schaf­ter und den Ver­zicht auf Ent­nah­men aus dem Kapi­tal­kon­to abge­wen­det wer­den konn­te, lässt es unbe­rück­sich­tigt. Die wei­te­ren Beweis­an­zei­chen für einen finan­zi­el­len Zusam­men­bruch wer­den eben­falls nicht in einen Gesamt­zu­sam­men­hang gestellt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le blen­det aus, dass der Schuld­ner nach dem Vor­brin­gen des Insol­venz­ver­wal­ters letzt­lich zu kei­nem Zeit­punkt in der Lage gewe­sen ist, das Weih­nachts­geld für das Jahr 2006 trotz der Liqui­di­täts­hil­fen des Beklag­ten, dem die­se Schwie­rig­kei­ten spä­tes­tens seit Okto­ber 2006 bekannt waren, aus­zu­glei­chen. Den unter Beweis gestell­ten Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters, der Beklag­te sei Ver­fas­ser des Schrei­bens vom 04.07.2007 gewe­sen, hält es mit der ver­fehl­ten Begrün­dung für uner­heb­lich, die­ses Schrei­ben sei für eine Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes nicht aus­rei­chend, obwohl in die­sem Schrei­ben das Unver­mö­gen, das Weih­nacht­geld für 2006 über­haupt noch zu zah­len, auf Dau­er ein­ge­räumt wird. Glei­ches gilt im Hin­blick auf den Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters, der Beklag­te habe den Arbeit­neh­mern ein vor­for­mu­lier­tes Schrei­ben zur Ver­fü­gung gestellt, aus dem sich die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit unüber­seh­bar ergibt. Statt­des­sen begnügt es sich mit der pau­scha­len Fest­stel­lung, auch wenn der Beklag­te bis Ende 2008 wei­ter stun­den­wei­se in dem Büro tätig gewe­sen sei, an Betriebs­ver­samm­lun­gen teil­ge­nom­men und mas­si­ven Ein­fluss auf die Per­so­nal­po­li­tik – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf Kür­zun­gen bei den Per­so­nal­aus­ga­ben – genom­men habe, sage dies nichts dar­über aus, wel­che kon­kre­ten Kennt­nis­se er über wel­che offe­nen For­de­run­gen und die zur Ver­fü­gung ste­hen­den liqui­den Mit­tel gehabt habe.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Gläu­bi­ger, der es mit einem unter­neh­me­risch täti­gen Schuld­ner zu tun hat und der weiß, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrie­di­gen, damit rech­nen, dass auch gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern Ver­bind­lich­kei­ten (wobei künf­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten eben­falls in Betracht kom­men) ent­ste­hen, die er nicht bedie­nen kann 18. Auch die­se Recht­spre­chung beach­tet das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nicht hin­rei­chend, indem es trotz des Wis­sens um die dau­ern­de Nicht­er­füll­bar­keit der offen geblie­be­nen Weih­nachts­geld­an­sprü­che der Arbeit­neh­mer aus dem Jahr 2006 und der viel­fäl­ti­gen finan­zi­el­len Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen des Beklag­ten, denen jeweils das Ein­ge­ständ­nis des Schuld­ners vor­aus­ge­gan­gen war, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten nicht voll­stän­dig erfül­len zu kön­nen, nur dar­auf abstellt, dass der Schuld­ner jeden­falls sei­ne redu­zier­ten Zah­lungs­pflich­ten gegen­über dem Beklag­ten erfüllt habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2015 – IX ZR 203/​12

  1. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190 Rn. 14 mwN; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, ZIn­sO 2011, 1410 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZIn­sO 2013, 2109 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03, ZIn­sO 2006, 1210 Rn. 28 mwN; vom 18.07.2013, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 18.07.2013, aaO Rn. 8 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 20.11.2001, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 18.07.2013, aaO Rn. 9 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2013, aaO Rn. 10 mwN[]
  8. OLG Cel­le, Urteil vom 12.07.2012 – 13 U 142/​11[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – IX ZR 38/​04, ZIn­sO 2008, 378 Rn. 13; vom 29.03.2012 – IX ZR 40/​12, ZIn­sO 2012, 976 Rn. 11; vom 18.07.2013, aaO Rn. 10[]
  10. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, ZIn­sO 2011, 1410 Rn. 12 mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – IX ZR 38/​04, ZIn­sO 2008, 378 Rn.20 ff[]
  12. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03, ZIn­sO 2006, 1210 Rn. 15 mwN; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/​09, ZIn­sO 2012, 696, Rn. 27[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 – IX ZB 118/​04, WM 2006, 1215 Rn. 14; Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, ZIn­sO 2011, 1410 Rn. 17[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZIn­sO 2013, 2109 Rn. 13[]
  15. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, ZIn­sO 2009, 1909 Rn. 8 mwN[]
  16. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 62/​08, BGHZ 180, 63 Rn. 13; vom 13.08.2009, aaO[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZIn­sO 2013, 2109 Rn. 17 mwN[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, ZIn­sO 2009, 1909 Rn. 14; vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, ZIn­sO 2012, 2244 Rn. 30[]