Insol­venz­an­fech­tung – und die frü­he­re Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Hat der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit und den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass sei­ne Kennt­nis auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de ent­fal­len ist.

Insol­venz­an­fech­tung – und die frü­he­re Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz folgt dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen im ihr bekann­ten Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbracht hat. Die geleis­te­ten Miet­zah­lun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses haben die Zah­lun­gen eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO bewirkt1.

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, weil er weiß, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen2. In die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner aus­nahms­wei­se nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de – etwa der siche­ren Aus­sicht, dem­nächst Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann3. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn – wie hier – eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird4.

Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det5. So ver­hält es sich im Streit­fall.

Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­ti­ge Indi­zi­en vor­han­den, bedarf es einer dar­über hin­aus gehen­den Dar­le­gung und Fest­stel­lung der genau­en Höhe der gegen den Schuld­ner bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten oder einer Unter­de­ckung von min­des­tens zehn v.H. nicht6.

Bei der Schuld­ne­rin haben sich meh­re­re eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den­de Beweis­an­zei­chen ver­wirk­licht.

Die Schuld­ne­rin hat ihren Gläu­bi­gern durch Rund­schrei­ben vom 04.03.2005 mit­ge­teilt, in eine wirt­schaft­li­che Situa­ti­on gera­ten zu sein, die ihr den Aus­gleich der Ver­bind­lich­kei­ten „so gut wie unmög­lich” mache und ihre kapi­tal­struk­tu­rel­le Lage „exis­tenz­ge­fähr­dend ver­schlech­tert” habe. Vor die­sem Hin­ter­grund sei es ihr nur mög­lich, im Rah­men eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs bestehen­de For­de­run­gen quo­ti­ell in Höhe von 30 bis maxi­mal 40 v.H. zu beglei­chen. Die­se Erklä­rung der Schuld­ne­rin, ihre Ver­bind­lich­kei­ten nicht bedie­nen zu kön­nen, deu­tet unge­ach­tet der Bit­te um Stun­dung und For­de­rungs­er­lass nach­drück­lich auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin7.

Dane­ben hat sich das Indiz einer ver­spä­te­ten Abfüh­rung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­wirk­licht, dem für den Nach­weis einer Zah­lungs­ein­stel­lung beson­de­res Gewicht zukommt, weil die­se For­de­run­gen in der Regel wegen der dro­hen­den Straf­bar­keit (§ 266a StGB) bis zuletzt ent­rich­tet wer­den8. Über­dies wur­den seit dem Jah­re 2004 fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten, die denen des Zah­lungs­emp­fän­gers zeit­lich vor­gin­gen, bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht begli­chen, was ein wei­te­res Indiz einer Zah­lungs­ein­stel­lung dar­stellt9. Damit hat die Schuld­ne­rin infol­ge der stän­di­gen ver­spä­te­ten Beglei­chung auch ihrer sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten einen For­de­rungs­rück­stand vor sich her­ge­scho­ben und ersicht­lich am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­riert10. Bei die­ser Sach­la­ge ist von einer der Schuld­ne­rin bekann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit und einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz aus­zu­ge­hen.

Die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de11. Der Kennt­nis der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt12.

Als anwalt­li­cher Ver­tre­ter war der Zah­lungs­emp­fän­ger über das von der Schuld­ne­rin an ihre Gläu­bi­ger gerich­te­te Rund­schrei­ben vom 04.03.2005 unter­rich­tet, in dem sie unter ein­ge­hen­der Erläu­te­rung ihrer mehr als bedroh­li­chen finan­zi­el­len Lage die Bit­te um Stun­dung und teil­wei­sen For­de­rungs­er­lass geäu­ßert hat­te. Die Schuld­ne­rin räum­te zudem gegen­über dem Zah­lungs­emp­fän­ger ein, zu sei­nen Guns­ten bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten nicht beglei­chen zu kön­nen. In dem Ver­trag vom 28.04.2006 über die Gewäh­rung eines Zusatz­dar­le­hens von 216.500 € hat der Zah­lungs­emp­fän­ger bestä­tigt, dass die Rück­zah­lung des von ihm gege­be­nen Alt­dar­le­hens über 200.000 € ein­schließ­lich der Zin­sen nicht erfolgt sei. Über­dies bestan­den gegen­über dem Zah­lungs­emp­fän­ger seit dem Jahr 2005 erheb­li­che Miet­rück­stän­de, die beson­ders ins Gewicht fal­len, weil sie das Betriebs­grund­stück als Grund­la­ge der Fort­set­zung des Geschäfts­be­triebs der Schuld­ne­rin betra­fen. Schließ­lich war dem Zah­lungs­emp­fän­ger bewusst, es mit einem unter­neh­me­risch täti­gen Schuld­ner zu tun zu haben, bei dem das Ent­ste­hen von Ver­bind­lich­kei­ten, die er nicht im sel­ben Maße bedie­nen kann, auch gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern unver­meid­lich ist13. Die­se Gege­ben­hei­ten tru­gen auch aus der Sicht des Zah­lungs­emp­fän­gers zu dem Gesamt­bild eines am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rie­ren­den Schuld­ners bei, dem es auf Dau­er nicht gelingt, bestehen­de Liqui­di­täts­lü­cken zu schlie­ßen, son­dern der nur noch dar­um bemüht ist, trotz feh­len­der Mit­tel den Anschein eines funk­ti­ons­tüch­ti­gen Geschäfts­be­triebs auf­recht zu erhal­ten14. Bereits die­se Umstän­de begrün­den eine Kennt­nis des Zah­lungs­emp­fän­gers von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin, die dem Zah­lungs­emp­fän­ger im Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ersicht­lich bevor­zugt Zah­lun­gen zukom­men ließ.

Die hier ver­wirk­lich­te Zah­lungs­ein­stel­lung konn­te nur besei­tigt wer­den, indem die Schuld­ne­rin alle Zah­lun­gen wie­der auf­nahm. Dies hat der­je­ni­ge zu bewei­sen, der sich dar­auf beruft. Hat der anfech­ten­de Ver­wal­ter für einen bestimm­ten Zeit­punkt den ihm oblie­gen­den Beweis der Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners geführt, muss der Anfech­tungs­geg­ner grund­sätz­lich bewei­sen, dass die­se Vor­aus­set­zung zwi­schen­zeit­lich wie­der ent­fal­len ist. Für den nach­träg­li­chen Weg­fall der sub­jek­ti­ven Anfech­tungs­vor­aus­set­zung der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gilt Ent­spre­chen­des. Ein Gläu­bi­ger, der von der ein­mal ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wuss­te, hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, war­um er spä­ter davon aus­ging, der Schuld­ner habe sei­ne Zah­lun­gen mög­li­cher­wei­se all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men15. Die Schluss­fol­ge­rung des Anfech­tungs­geg­ners, wonach die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zwi­schen­zeit­lich beho­ben ist, muss von einer ihm nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Ver­än­de­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge und nicht von einem blo­ßen „Gesin­nungs­wan­del” getra­gen sein. Als ers­tes dür­fen die Umstän­de, wel­che die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners begrün­den, nicht mehr gege­ben sein. Der Fort­fall der Umstän­de allein bewirkt nicht zwin­gend den Ver­lust der Kennt­nis. Viel­mehr ist auf der Grund­la­ge aller von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de des Ein­zel­falls zu wür­di­gen, ob eine Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung nicht mehr bestand16.

Nach die­sen Maß­stä­ben kann in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Weg­fall der Kennt­nis des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin für die Jah­re 2007 und 2008 nicht fest­ge­stellt wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat vorl­ei­gend eine Kennt­nis des Zah­lungs­emp­fän­gers vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin für das Jahr 2006 als bewie­sen erach­tet. War im Jah­re 2006 eine Kennt­nis des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin gege­ben, obliegt ihm der Beweis, dass die­se Kennt­nis für die Fol­ge­jah­re 2007 und 2008 ent­fal­len ist.

Davon abge­se­hen schei­det ein Beweis, dass die Kennt­nis des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin nach­träg­lich ent­fal­len ist, aus, weil ersicht­lich eine Ver­än­de­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge nicht ein­ge­tre­ten ist. Weder hat­ten sich die von der Schuld­ne­rin in den Schrei­ben an ihre Gläu­bi­ger mit­ge­teil­ten Umstän­de geän­dert, noch hat­te die Schuld­ne­rin ihre Zah­lun­gen gegen­über allen Gläu­bi­gern unein­ge­schränkt wie­der auf­ge­nom­men. Die von dem Beru­fungs­ge­richt ange­führ­ten „Sanie­rungs­be­mü­hun­gen” bewirk­ten aus der Sicht des Zah­lungs­emp­fän­gers kei­ne Ände­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge, weil sie nicht in ein trag­fä­hi­ges Sanie­rungs­kon­zept ein­ge­mün­det waren. Die von dem Beru­fungs­ge­richt her­vor­ge­ho­be­nen regel­mä­ßi­gen Zah­lun­gen der Mie­te ab Sep­tem­ber 2006 beruh­ten nicht auf einer all­ge­mei­nen Zah­lungs­auf­nah­me sei­tens der Schuld­ne­rin. Schon mit Rück­sicht dar­auf, dass sei­ne Dar­le­hens­for­de­run­gen wei­ter offen blie­ben, konn­te der Zah­lungs­emp­fän­ger nicht von einer all­ge­mei­nen Zah­lungs­auf­nah­me der Schuld­ne­rin aus­ge­hen. Viel­mehr war der Schuld­ne­rin ersicht­lich dar­an gele­gen, die Miet­for­de­run­gen des Zah­lungs­emp­fän­gers bevor­zugt zu bedie­nen, um die Fort­set­zung ihres Geschäfts­be­triebs zu sichern. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet sich ein Schluss des Gläu­bi­gers dahin, dass – nur weil er selbst Zah­lun­gen erhal­ten hat – der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen auch im All­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men habe17.

Einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin und sei­ner Kennt­nis durch den Zah­lungs­emp­fän­ger ste­hen nicht die Gesichts­punk­te eines Sanie­rungs­ver­suchs und einer Bar­de­ckung ent­ge­gen.

Im Streit­fall fehlt es an einem ernst­haf­ten, aber geschei­ter­ten Sanie­rungs­ver­such.

Sowohl der Gesichts­punkt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit als auch der­je­ni­ge der Inkon­gru­enz kön­nen ihre Bedeu­tung als Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ver­lie­ren, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung Bestand­teil eines ernst­haf­ten, letzt­lich aber fehl­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­ver­suchs ist. Denn in die­sem Fall ist die Rechts­hand­lung von einem ande­ren, anfech­tungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Wil­len gelei­tet, und das Bewusst­sein der Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger tritt infol­ge­des­sen in den Hin­ter­grund. Vor­aus­set­zung ist, dass zu der Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung ein schlüs­si­ges, von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­hen­des Sanie­rungs­kon­zept vor­liegt, das min­des­tens in den Anfän­gen schon in die Tat umge­setzt wor­den ist und beim Schuld­ner die ernst­haf­te und begrün­de­te Aus­sicht auf Erfolg recht­fer­tigt18. Den über die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners unter­rich­te­ten Anfech­tungs­geg­ner trifft die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, spä­te­re Zah­lun­gen des Schuld­ners auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zepts erlangt zu haben19.

Ein schlüs­si­ges Sanie­rungs­kon­zept ist im Streit­fall nicht gefer­tigt wor­den. Das an die Gläu­bi­ger gerich­te­te Rund­schrei­ben der Schuld­ne­rin vom 04.03.2005 dien­te dazu, die Grund­la­gen für die Ent­wick­lung eines Sanie­rungs­kon­zepts zu schaf­fen, so dass allen­falls das Pla­nungs­sta­di­um einer Sanie­rung erreicht war. Ein schlüs­si­ges Sanie­rungs­kon­zept konn­te erst auf der Grund­la­ge der Stel­lung­nah­men der Gläu­bi­ger aus­ge­ar­bei­tet wer­den20. Anhalts­punk­te zum wesent­li­chen Inhalt eines im Anschluss erstell­ten Sanie­rungs­kon­zepts las­sen sich dem Zah­lungs­emp­fän­ger­vor­trag nicht ent­neh­men. Es ist nicht ersicht­lich, dass ein in sich geschlos­se­nes Kon­zept zur Berei­ni­gung sämt­li­cher Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin ent­wi­ckelt wur­de. Auch auf der Grund­la­ge der ein­ge­hol­ten Zeu­gen­aus­sa­gen ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es an jeder nähe­ren Kon­kre­ti­sie­rung zu den Inhal­ten des ver­meint­li­chen Sanie­rungs­kon­zepts fehlt. Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz und Kennt­nis ver­drän­gen­den ernst­haf­ten, aber geschei­ter­ten Sanie­rungs­ver­such aus­ge­gan­gen wer­den.

Eben­so ste­hen die Grund­sät­ze des Bar­aus­tauschs der Anwen­dung des § 133 Abs. 1 InsO im Streit­fall nicht ent­ge­gen.

In Fäl­len kon­gru­en­ter Leis­tun­gen ist aner­kannt, dass der Schuld­ner trotz Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­nahms­wei­se ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­delt, wenn er sei­ne Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nutzt. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand kann hier­nach ent­fal­len, wenn in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der poten­ti­ell anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners gelangt, also ein Leis­tungs­aus­tausch ähn­lich einem Bar­ge­schäft statt­fin­det. Dem liegt zugrun­de, dass dem Schuld­ner in die­sem Fall infol­ge des gleich­wer­ti­gen Leis­tungs­aus­tauschs die dadurch ein­ge­tre­te­ne mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein kann21.

Der Schuld­ne­rin und dem Zah­lungs­emp­fän­ger sind die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO nicht unter dem Gesichts­punkt eines Bar­ge­schäfts unbe­kannt geblie­ben.

Die Schuld­ne­rin hat nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts im Jah­re 2006 durch die Beglei­chung der Mie­te anfecht­ba­re Leis­tun­gen an den Zah­lungs­emp­fän­ger bewirkt, dem der Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin im Wis­sen um deren Zah­lungs­un­fä­hig­keit bekannt war. Bei die­ser Sach­la­ge obliegt dem Zah­lungs­emp­fän­ger – wie aus­ge­führt – der Nach­weis, dass sei­ne Kennt­nis von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin für die wäh­rend der Jah­re 2007 und 2008 erhal­te­nen Zah­lun­gen nach­träg­lich ent­fal­len ist. Den inso­weit erfor­der­li­chen Beweis einer all­ge­mei­nen Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen durch die Schuld­ne­rin hat der Zah­lungs­emp­fän­ger indes­sen nicht geführt.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Bar­ge­schäfts, näm­lich eines wech­sel­sei­ti­gen Leis­tungs­aus­tauschs inner­halb eines Zeit­raums von längs­tens 30 Tagen22, sind im Blick auf die in den Jah­ren 2007 und 2008 bewirk­ten Zah­lun­gen nicht fest­ge­stellt. Dabei ist zu beach­ten, dass die Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Bar­ge­schäfts­ein­wand den Zah­lungs­emp­fän­ger trifft23. Die­ser Nach­weis ist nicht geführt, weil es an jeder Dar­le­gung fehlt, wann wel­che Zah­lun­gen für wel­che Zeit­ab­schnit­te statt­fan­den und ob eine von § 366 Abs. 2 BGB im Sin­ne eines Bar­aus­tauschs abwei­chen­de Leis­tungs­be­stim­mung getrof­fen wor­den ist24.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – IX ZR 61/​14

  1. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN
  2. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, WM 2013, 180 Rn. 14; vom 07.05.2015, aaO Rn. 11
  3. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 62/​10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10.01.2013, aaO; vom 05.12 2013 – IX ZR 93/​11, WM 2014, 170 Rn. 9; vom 07.05.2015, aaO
  4. BGH, Urteil vom 10.01.2013, aaO Rn. 15; vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591 Rn. 22; vom 07.05.2015, aaO
  5. BGH, Urteil vom 12.02.2015, aaO Rn. 18; vom 07.05.2015, aaO Rn. 12
  6. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, WM 2013, 1993 Rn. 10 mwN; vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, WM 2015, 381 Rn. 16; vom 07.05.2015, aaO Rn. 13
  7. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/​09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 03.04.2014 – IX ZR 201/​13, WM 2014, 1009 Rn. 34; vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, WM 2014, 1868 Rn. 28; vom 30.04.2015 – IX ZR 149/​14, WM 2015, 1339 Rn. 9
  8. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, WM 2015, 1202 Rn.20
  9. vgl. BGH, aaO Rn. 15 mwN
  10. BGH, aaO mwN
  11. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, WM 2013, 1044 Rn. 28 mwN; vom 07.05.2015, aaO Rn. 17
  12. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, WM 2013, 180 Rn. 24 f; vom 07.05.2015, aaO
  13. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 14
  14. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, WM 2015, 381 Rn. 23; vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, WM 2015, 1202 Rn. 21
  15. BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/​07, WM 2008, 840 Rn. 23; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 33
  16. BGH, Urteil vom 27.03.2008, aaO Rn. 10 ff, 16; vom 19.05.2011 – IX ZR 9/​10, WM 2011, 1085 Rn. 15; vom 06.12 2012, aaO Rn. 39
  17. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 190; vom 06.12 2012, aaO Rn. 42
  18. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 52/​10, WM 2013, 763 Rn. 11
  19. BGH, Urteil vom 03.04.2014 – IX ZR 201/​13, WM 2014, 1009 Rn. 40
  20. vgl. BGH, aaO Rn. 41
  21. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591 Rn. 22 mwN
  22. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 192/​13, BGHZ 202, 59 Rn. 33
  23. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 67/​09, WM 2012, 1200 Rn. 41
  24. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015, aaO Rn. 24