Insol­venz­an­fech­tung – Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid

Ein per Mahn­be­scheid gel­tend gemach­ter Anfech­tungs­an­spruch ist nicht schon des­halb ver­jährt, weil dem Anfech­tungs­emp­fän­ger vor Ablauf des drit­ten Jah­res kei­ne Anfech­tungs­er­klä­rung zuge­gan­gen ist.

Insol­venz­an­fech­tung – Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid

Die­se Argu­men­ta­ti­on miss­ver­steht das Wesen der Anfech­tung. Sie beruht auf der Annah­me, dabei han­de­le es sich – wie bei der Anfech­tung nach §§ 119 ff. BGB – um eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, die ent­spre­chend § 143 Abs. 1 BGB erst mit ihrem Zugang Wirk­sam­keit erlan­ge. Die Anfech­tung nach §§ 129 ff. InsO muss jedoch nicht – erst recht nicht aus­drück­lich – erklärt wer­den, um wirk­sam aus­ge­übt zu wer­den. Sie ist kein Gestal­tungs­recht, son­dern ledig­lich das Gel­tend­ma­chen der Rechts­fol­gen, die sich aus der von selbst bestehen­den Anfecht­bar­keit gemäß § 143 InsO erge­ben. Für die Aus­übung des Anfech­tungs­rechts reicht es dar­um aus, dass die Anfech­tungs­ab­sicht erkenn­bar ist 1.

Von der Aus­übung des Anfech­tungs­rechts ist die Fra­ge zu unter­schei­den, ob die Ver­jäh­rung des Anfech­tungs­an­spruchs (§ 146 InsO) gehemmt ist. Dies beur­teilt sich allein nach den §§ 203 ff. BGB. Sind die Vor­aus­set­zun­gen eines der dort genann­ten Tat­be­stän­de erfüllt, ist die Ver­jäh­rung bezüg­lich aller davon erfass­ten Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners, die der Insol­venz­ver­wal­ter hin­rei­chend erkenn­bar anfech­ten will, gehemmt 2. Wird im Pro­zess ein Sach­ver­halt vor­ge­tra­gen und fest­ge­stellt, der die Vor­aus­set­zun­gen eines Anfech­tungs­tat­be­stands erfüllt, und erfolg­te die Kla­ge­er­he­bung nach Maß­ga­be der §§ 203 ff. BGB ver­jäh­rungs­hem­mend bzw. wur­de recht­zei­tig ein ver­jäh­rungs­hem­men­der, hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Mahn­be­scheid zuge­stellt, ist der Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 InsO dem­nach auch dann begrün­det und durch­setz­bar, wenn der Anfech­tungs­geg­ner erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist von der Anfech­tungs­ab­sicht des Insol­venz­ver­wal­ters Kennt­nis erlangt. Nach die­ser Rechts­la­ge kommt es auf die wei­te­ren Aus­füh­run­gen dazu, ob im Mahn­be­scheid eine "Anfech­tungs­ab­sicht" zum Aus­druck kam, nicht an.Die gemäß § 146 Abs. 1 InsO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31.12 2011 ein­tre­ten­de Ver­jäh­rung wur­de durch den Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt.

Der durch die unrich­ti­ge Adres­sie­rung des Mahn­an­trags erfor­der­li­che Schrift­wech­sel zwi­schen Mahn­ge­richt und dem Klä­ger führ­te nicht zu einer rechts­er­heb­li­chen Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung. Zwar wur­de der Mahn­be­scheid dem Anfech­tungs­geg­ner vor­lie­gend nicht mehr vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist zuge­stellt. Die Zustel­lung erfolg­te jedoch "dem­nächst" iSd. § 167 ZPO. Dafür besteht kei­ne abso­lut bestimm­te zeit­li­che Ober­gren­ze. Die Zustel­lung erfolgt von Amts wegen. Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­triebs kön­nen nicht von der die Zustel­lung ver­an­las­sen­den Par­tei beein­flusst wer­den. Dar­um muss sich die kla­gen­de Par­tei Ver­zö­ge­run­gen der Zustel­lung, die durch die Sach­be­ar­bei­tung des Gerichts 3 sowie durch Zwei­fel des Mahn­ge­richts an sei­ner Zustän­dig­keit 4 ver­ur­sacht sind, grund­sätz­lich nicht zurech­nen las­sen. Vor dem Hin­ter­grund des § 691 Abs. 2 ZPO ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass eine Zustel­lung erst dann nicht mehr "dem­nächst" erfolgt, wenn ein nach­läs­si­ges Ver­hal­ten der Par­tei zu einer Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung des Mahn­be­scheids von mehr als einem Monat führt 5. Ande­ren­falls stün­de der Antrag­stel­ler, der Antrags­män­gel behebt, schlech­ter als der­je­ni­ge, der statt­des­sen zum Kla­ge­ver­fah­ren über­geht 6. Die Zustel­lung am 27.01.2012 erfolg­te des­halb noch "dem­nächst".

Der Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids war auch hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert.

Die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids hemmt die Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann, wenn die­ser im Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids in einer den Anfor­de­run­gen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chen­den Wei­se hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert wor­den ist. Dazu ist erfor­der­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will. Wann die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den; viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­ben im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab. Zur Indi­vi­dua­li­sie­rung ist nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass dem Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids ergän­zen­de, den Anspruch kon­kre­ti­sie­ren­de Anla­gen bei­gefügt wer­den 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist ein zunächst mit einem Mahn­be­scheid ver­folg­ter Anfech­tungs­an­spruch hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert, wenn der Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids einen Sach­ver­halt erken­nen lässt, der die Vor­aus­set­zun­gen eines Anfech­tungs­tat­be­stands erfül­len kann 8. Eine Sub­stan­ti­ie­rung die­ses Anfech­tungs­tat­be­stands oder gar sei­ne Begrün­dung ist dafür nicht erfor­der­lich. Eine knap­pe Kenn­zeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs, die erken­nen lässt, auf wel­chen Lebens­sach­ver­halt sich der Insol­venz­ver­wal­ter stützt, reicht aus. Umfang­rei­che Erläu­te­run­gen wären mit der auf eine schnel­le Erle­di­gung aus­ge­rich­te­ten Ziel­set­zung des Mahn­ver­fah­rens, das nach dem in § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kodi­fi­zier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung haben kann und soll, nicht ver­ein­bar 9.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der vor­lie­gen­de Antrag. Unter Her­an­zie­hung der dar­in ent­hal­te­nen drei Anga­ben "Rück­ge­währ des Arbeits­ent­gelts für März 2008 von 1.776, 30 Euro net­to", "Zah­lung über das Kon­to der H M" und "auf Grund Insol­venz­an­fech­tung" ließ der Mahn­be­scheid für den Anfech­tungs­geg­ner erken­nen, auf wel­chen Lebens­sach­ver­halt der Klä­ger sei­ne For­de­rung grün­de­te, und ermög­lich­te ihm die Ent­schei­dung, ob er sich gegen den umschrie­be­nen Anspruch zur Wehr set­zen woll­te. Dem Anfech­tungs­geg­ner (Arbeit­neh­mer) war bekannt, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht zwi­schen ihm und der im Mahn­be­scheid genann­ten Frau M, son­dern mit dem Schuld­ner bestand. Damit war für ihn erkenn­bar, dass die gel­tend gemach­te Rück­for­de­rung des Net­to­ent­gelts für März 2008 dar­auf gestützt wur­de, dass das Gehalt für die­sen Monat nicht durch den Arbeit­ge­ber, son­dern durch eine drit­te Per­son gezahlt wor­den war. Mehr war für eine zur ver­jäh­rungs­hem­men­den Wir­kung aus­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung eines Mahn­be­scheids nicht zu ver­lan­gen.

Der Anspruch ist auch nicht ver­wirkt.

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und dient dem Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Sie hat jedoch nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen (Zeit­mo­ment). Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de sowohl im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten als auch des Ver­pflich­te­ten hin­zu­tre­ten (Umstands­mo­ment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen. Wei­ter­hin muss – als Zumut­bar­keits­mo­ment – das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an einer sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem in Anspruch Genom­me­nen die Erfül­lung des Anspruchs oder die Ein­las­sung auf die Kla­ge nicht mehr zuzu­mu­ten ist 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2014 – 6 AZR 869/​13

  1. BAG 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09, Rn. 8; BGH 21.02.2008 – IX ZR 209/​06, Rn. 11[]
  2. vgl. BGH st. Rspr. seit 20.03.1997 – IX ZR 71/​96, zu III 3 der Grün­de, BGHZ 135, 140; vgl. auch 21.02.2008 – IX ZR 209/​06, Rn. 12[]
  3. vgl. BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 29; 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, Rn. 31, BAGE 143, 50[]
  4. vgl. BGH 28.09.2004 – IX ZR 155/​03, zu II 2 b der Grün­de, BGHZ 160, 259[]
  5. vgl. BGH 27.04.2006 – I ZR 237/​03, Rn. 17; 21.03.2002 – VII ZR 230/​01, zu II 2 b der Grün­de, BGHZ 150, 221[]
  6. BGH 24.05.2005 – IX ZR 135/​04, Rn. 3[]
  7. BGH 17.11.2010 – VIII ZR 211/​09, Rn. 9, 11[]
  8. vgl. BAG 19.11.2003 – 10 AZR 110/​03, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 108, 367[]
  9. vgl. BGH 17.11.2010 – VIII ZR 211/​09, Rn. 12[]
  10. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 936/​12, Rn. 15[]