Insol­venz­an­fech­tung von Gehalts­zah­lun­gen

In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers kön­nen die zuvor unter dem Druck von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men erlang­ten Ent­gelt­zah­lung der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen.

Insol­venz­an­fech­tung von Gehalts­zah­lun­gen

Anfech­tungs­geg­ner ist der Arbeit­neh­mer. Die Anfech­tung rich­tet sich grund­sätz­lich gegen den­je­ni­gen, dem gegen­über die anfecht­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men wor­den ist, dh. gegen den Emp­fän­ger des anfecht­bar über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Rechts 1. Das ist hier der Arbeit­neh­mer. Uner­heb­lich ist dabei, dass die streit­be­fan­ge­ne Zah­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mer erfolg­te. Hat der Schuld­ner in anfecht­ba­rer Wei­se an einen vom Gläu­bi­ger mit dem Emp­fang der Leis­tung beauf­trag­ten Drit­ten geleis­tet, trifft die Rück­ge­währ­pflicht den Gläu­bi­ger und nicht den Emp­fangs­be­auf­trag­ten 2.

Der Arbeit­neh­mer hat nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags eine inkon­gru­en­te Befrie­di­gung erlangt. Damit ist der Tat­be­stand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Zah­lung vom 09.06.2011 zu Recht als inkon­gru­en­te Deckung beur­teilt.

Eine inkon­gru­en­te Deckung im Sin­ne des Anfech­tungs­rechts liegt nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, die mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len im Ein­klang steht 3, bereits dann vor, wenn der Schuld­ner wäh­rend der "kri­ti­schen Zeit" der letz­ten drei Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag oder in der Zeit nach Stel­len des Insol­venz­an­trags unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung leis­tet, um die­se zu ver­mei­den. Uner­heb­lich ist, ob die Zwangs­voll­stre­ckung im ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne schon begon­nen hat­te, als die Leis­tung des Schuld­ners erfolg­te. Die Inkon­gru­enz wird durch den zumin­dest unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den hoheit­li­chen Zwang begrün­det 4. Ein die Inkon­gru­enz begrün­den­der Druck einer unmit­tel­ba­ren bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung besteht aller­dings noch nicht, wenn der Schuld­ner nach Zustel­lung eines Titels die titu­lier­te For­de­rung erfüllt, ohne dass der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung zuvor ein­ge­lei­tet oder ange­droht hat 5.

Die Angrif­fe des Arbeit­neh­mer geben kei­nen Anlass, die­se Recht­spre­chung zu ändern. Sei­ne Annah­me, der Lohn­an­spruch sei zugleich ein Scha­den­er­satz­an­spruch nach §§ 823, 826 BGB und unter­lie­ge des­halb kei­ner insol­venz­recht­li­chen Anfech­tung, ist – unab­hän­gig davon, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Scha­den­er­satz­an­spruchs nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind – unzu­tref­fend. Auch Scha­den­er­satz­an­sprü­che kön­nen der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen 6. Der Arbeit­neh­mer miss­ver­steht § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO, wenn er annimmt, er kön­ne einen Scha­den­er­satz­an­spruch aus dem Rechts­ge­dan­ken die­ser Vor­schrift durch­set­zen. Die­se Vor­schrift belässt einem vor Insol­venz­eröff­nung zuge­stell­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss nur hin­sicht­lich der nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­den Unter­halts- und Scha­den­er­satz­for­de­run­gen aus einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung sei­ne Wir­kung. Voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Unter­halts- und Delikts­gläu­bi­gern in den gemäß §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Teil der Bezü­ge blei­ben inso­weit wirk­sam. Die­ser Teil der Ein­künf­te gehört nicht zur Insol­venz­mas­se. Des­halb kön­nen die von § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO pri­vi­le­gier­ten Gläu­bi­ger auch wei­ter­hin in die­sen Teil der Ein­künf­te voll­stre­cken 7. Für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on hat die­se Vor­schrift kei­ne Bedeu­tung.

Die Schuld­ne­rin hat die ange­foch­te­ne Zah­lung erst auf die am 26.05.2011 erwirk­te Vor­pfän­dung und damit offen­kun­dig unter dem Druck der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung geleis­tet. Sie muss­te auf­grund des vom Arbeit­neh­mer erwirk­ten Zah­lungs­ver­bots damit rech­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung unmit­tel­bar bevor­stand, wenn sie die titu­lier­te For­de­rung nicht erfüll­te. Dies gilt umso mehr, als im Zah­lungs­ver­bot aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den war, dass die Pfän­dung bevor­ste­he. Zweck die­ser Voll­stre­ckungs­an­kün­di­gung war es auch aus der Sicht des Arbeit­neh­mer, die Schuld­ne­rin durch die Andro­hung hoheit­li­chen Zwangs zur Zah­lung zu ver­an­las­sen. Damit liegt kei­ne frei­wil­li­ge Zah­lung, son­dern eine Zah­lung unter dem Druck der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung vor. Eine sol­che Zah­lung ist nicht insol­venz­fest.

Sowohl die Zustel­lung der Vor­pfän­dung als auch die dar­auf beru­hen­de Zah­lung sind nach dem bereits am 21.03.2011 gestell­ten Insol­venz­an­trag erfolgt.

Wei­te­re Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen hat § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht. Auf die Red­lich­keit des Arbeit­neh­mer, auf die die­ser sich beruft, kommt es des­halb nicht an.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken ver­fan­gen in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht.

Die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht ver­letzt.

Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob die §§ 129 ff. InsO im All­ge­mei­nen und § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Beson­de­ren über­haupt in den Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts ein­grei­fen. Zwar unter­fal­len die­sem auch schuld­recht­li­che For­de­run­gen 8. Auch im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung sind For­de­run­gen der Gläu­bi­ger als pri­va­te ver­mö­gens­wer­te Rech­te von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt 9. Zu berück­sich­ti­gen ist jedoch, dass bei einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung die For­de­rung wie­der auf­lebt, wenn der Emp­fän­ger einer anfecht­ba­ren Leis­tung das Erlang­te zurück­ge­währt (§ 144 InsO). Zwar ist der wirt­schaft­li­che Wert die­ser Insol­venz­for­de­rung oft gering. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Ein­griff in den Schutz­be­reich jedoch nur bejaht, wenn die For­de­rung zwar recht­lich bestehen bleibt, aber ohne jeden wirt­schaft­li­chen Wert ist. Dies hat es für den Aus­schluss ver­spä­te­ter For­de­run­gen durch § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO bejaht, weil der Gläu­bi­ger in die­sem Fall sei­ne For­de­rung in aller Regel noch nicht ein­mal mit der Quo­te des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens durch­set­zen kön­ne 10. Die ange­foch­te­nen For­de­run­gen neh­men jedoch als Insol­venz­for­de­run­gen am Insol­venz­ver­fah­ren wei­ter teil (vgl. § 144 Abs. 2 Satz 2 InsO) und sind damit nicht völ­lig ohne wirt­schaft­li­chen Wert, son­dern mit der Insol­venz­quo­te zu befrie­di­gen.

§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist jeden­falls eine zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung iSv. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 11. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mer ist der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, den der Gesetz­ge­ber auch bei einer Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums zu beach­ten hat, nicht ver­letzt.

Der Gesetz­ge­ber hat erkannt, dass das Prio­ri­täts­prin­zip zu einer nicht zu recht­fer­ti­gen­den Bevor­zu­gung des oft nur zufäl­lig schnel­le­ren Gläu­bi­gers führt, wenn das haf­ten­de Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um alle Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen 12. Er hat sich dafür ent­schie­den, im Drei­mo­nats­zeit­raum des § 131 InsO und für die Zeit nach Stel­len des Insol­venz­an­trags das Inter­es­se eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers an der Durch­set­zung sei­nes Anspruchs gegen­über dem von der Insol­venz­ord­nung ver­folg­ten Ansatz der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung zurück­tre­ten zu las­sen und sei­ne staat­li­chen Zwangs­mit­tel zur Siche­rung und Befrie­di­gung von For­de­run­gen, die einer gleich­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung ent­ge­gen­ste­hen, nur außer­halb der von § 131 InsO erfass­ten Zeit­räu­me insol­venz­fest zur Ver­fü­gung zu stel­len 13. Ein Gläu­bi­ger kann und darf nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers durch staat­li­chen Zwang oder Dro­hung mit einem sol­chen Zwang in der kri­ti­schen Zeit kei­ne Prio­ri­tät mehr gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern erwir­ken 14.

§ 131 Abs. 1 InsO ist unter Beach­tung des dem Gesetz­ge­ber zukom­men­den Beur­tei­lungs­spiel­raums zur Errei­chung die­ses gesetz­ge­be­ri­schen Ziels geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Dabei ist auch zu beach­ten, dass das Insol­venz­ver­fah­ren auf den Schutz und die Durch­set­zung ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter pri­va­ter Inter­es­sen zielt und damit sei­ner­seits Teil der Gewähr­leis­tung des Eigen­tums durch Art. 14 Abs. 1 GG ist 15. § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO bewir­ken ent­spre­chend der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers eine qua­li­fi­zier­te Vor­ver­la­ge­rung des der Insol­venz­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Grund­sat­zes der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung 16. Zudem wer­den mit der erleich­ter­ten Anfecht­bar­keit von Siche­run­gen und Befrie­di­gun­gen, die unter Ein­satz von oder Dro­hung mit staat­li­chen Zwangs­mit­teln erlangt wor­den sind, Son­der­vor­tei­le, die Gläu­bi­ger mit Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit erlan­gen kön­nen, besei­tigt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es von Zufäl­lig­kei­ten – bei­spiels­wei­se im gericht­li­chen Ver­fah­ren – abhängt, ob ein Gläu­bi­ger bereits einen voll­streck­ba­ren Titel erlan­gen konn­te oder nicht 17.

Dies gilt auch, soweit § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kei­ne sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen ver­langt, son­dern nur auf den zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­an­trag abstellt und bei Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners unwi­der­leg­lich ver­mu­tet. § 131 InsO soll bei bestimm­ten Hand­lun­gen, die den Ver­dacht begrün­den, dass der Schuld­ner unge­recht­fer­tig­te Prio­ri­tä­ten set­zen woll­te, eine erleich­ter­te Anfech­tung ermög­li­chen 18. Erfah­rungs­ge­mäß befin­det sich der Schuld­ner regel­mä­ßig schon gerau­me Zeit vor dem Eröff­nungs­an­trag in einer schwie­ri­gen Lage 19. Dem trägt § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit Rech­nung 20. Damit hat der Gesetz­ge­ber sei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve noch nicht über­schrit­ten.

Schließ­lich ver­all­ge­mei­nert § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Wir­kun­gen der Rück­schlagsper­re des § 88 InsO 21. Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­an­fech­tung und die Rück­schlagsper­re ergän­zen sich inso­weit 22. Auch § 88 InsO ver­la­gert für den von die­ser Norm erfass­ten Bereich der Siche­rung durch Zwangs­voll­stre­ckung den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung vor und dient wie das Insol­venz­an­fech­tungs­recht dem Erhalt und der Ver­voll­stän­di­gung der Mas­se 23.

§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ver­letzt in sei­ner vom Gesetz­ge­ber gebil­lig­ten Aus­le­gung durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung auch unter Berück­sich­ti­gung des durch Art.20 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Sozi­al­staats­prin­zips den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht 24.

Der Gesetz­ge­ber hat sei­nem dem Sozi­al­staats­prin­zip zu ent­neh­men­den Auf­trag, sozia­le Siche­rungs­sys­te­me gegen die Wech­sel­fäl­le des Lebens zu schaf­fen, für Fäl­le, in denen der Arbeit­neh­mer in der kri­ti­schen Zeit des § 131 InsO erheb­li­che Ent­geltrück­stän­de im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bei­treibt, genügt.

Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst dafür ent­schie­den, in der Insol­venz alle Gläu­bi­ger unter Auf­ga­be aller bis­he­ri­gen Kon­kurs­vor­rech­te gleich­zu­be­han­deln. Sei­ne Annah­me, trotz Abschaf­fung des Arbeit­neh­mer­pri­vi­legs aus § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KO sei­en für die Arbeit­neh­mer wegen der Mög­lich­keit, Insol­venz­geld in Anspruch zu neh­men, kei­ne sozia­len Här­ten zu erwar­ten, trifft zwar nicht unein­ge­schränkt zu 25. In der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on besteht aber kein Rege­lungs­de­fi­zit 26. Muss der Arbeit­neh­mer Ent­gelt­zah­lun­gen, die er unter dem Druck der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung erhal­ten hat, zur Mas­se zurück­ge­wäh­ren, resul­tiert der vom Arbeit­neh­mer ange­nom­me­ne "struk­tu­rel­le Nach­teil" nicht allein aus der Rechts­la­ge. Er erwächst vor allem dar­aus, dass der Arbeit­neh­mer bestehen­de recht­li­che und tat­säch­li­che Hand­lungs­mög­lich­kei­ten nicht wahr­nimmt, son­dern in der Hoff­nung, das rück­stän­di­ge Ent­gelt doch noch gezahlt zu bekom­men, am Arbeits­ver­hält­nis fest­hält. Bei Lohn­rück­stän­den, wie sie hier vor­ge­le­gen haben, kann der Arbeit­neh­mer frist­los kün­di­gen, wie es der Arbeit­neh­mer, wenn auch erst am 1.07.2011, getan hat. Der gesetz­li­chen Rege­lung liegt die Annah­me des Gesetz­ge­bers zugrun­de, der Arbeit­neh­mer wer­de im eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se von sei­nem Kün­di­gungs­recht recht­zei­tig Gebrauch machen, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht in erheb­li­chem Umfang ver­letzt hat. Der Arbeit­neh­mer kann dann Arbeits­lo­sen­geld bean­spru­chen. Zudem ist das rück­stän­di­ge Ent­gelt für die letz­ten drei Mona­te vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über das Insol­venz­geld gesi­chert. Ist das Arbeits­ver­hält­nis vor dem Insol­ven­zer­eig­nis bereits been­det, ist für die Berech­nung des Drei­mo­nats­zeit­raums allein die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­geb­lich 27. Mit die­ser Annah­me hat der Gesetz­ge­ber sei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve noch nicht über­schrit­ten.

Der Gesetz­ge­ber durf­te bei sei­ner Ent­schei­dung, Erfül­lungs­hand­lun­gen des Schuld­ners, die durch den Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung vom Gläu­bi­ger erzwun­gen wor­den sind, als inkon­gru­en­te Deckun­gen anzu­se­hen, die bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 131 InsO an die Mas­se zurück­zu­ge­wäh­ren sind, zudem die Ord­nungs­funk­ti­on des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts berück­sich­ti­gen 28.

§ 130 Abs. 1 Satz 2 InsO doku­men­tiert ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mer nicht eine "ver­fas­sungs­recht­li­che Schief­la­ge". Die­se Vor­schrift setzt die Finanz­si­cher­hei­ten­richt­li­nie 2002/​47/​EG vom 06.06.2002 29 um. Sie dient ua. der Sta­bi­li­sie­rung des Finanz­sys­tems der Euro­päi­schen Uni­on und damit eben­falls Gemein­wohl­zwe­cken 30.

Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 29.01.2014 31 erwo­gen, ob die §§ 129 ff. InsO ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen sind, dass das Exis­tenz­mi­ni­mum nicht dem Zugriff des Insol­venz­ver­wal­ters unter­liegt und von die­sem des­halb im Wege der Insol­venz­an­fech­tung nicht im Inter­es­se aller Gläu­bi­ger zur Mas­se gezo­gen wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO schei­det aber in Fäl­len der hier vor­lie­gen­den inkon­gru­en­ten Deckung einer Erfül­lung erheb­li­cher Ent­geltrück­stän­de unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung aus. Bei sol­chen Ent­geltrück­stän­den kön­nen Arbeit­neh­mer die zur Absi­che­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums vor­ge­se­he­nen und geeig­ne­ten staat­li­chen Hil­fen in Anspruch neh­men 32.

Der insol­venz­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruch des § 143 Abs. 1 InsO ist als gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­zo­gen und unter­fällt des­halb den tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten nicht 33. Die Argu­men­te des Arbeit­neh­mer geben kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Wür­di­gung.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.06.2011 34 folgt nichts für die Fra­ge der Anwend­bar­keit tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­in ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen des Gemein­sa­men Bun­des­ar­beits­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te auch für Fäl­le bejaht, in denen Arbeits­ent­gelt durch Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wor­den und nach erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung an die Mas­se zurück­zu­zah­len ist.

Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung unter­fal­len im Unter­schied zum insol­venz­an­fech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruch als Teil des arbeits­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses der tarif­li­chen Rege­lungs­macht. Dies über­sieht der Arbeit­neh­mer, wenn er gel­tend macht, es sei nicht ersicht­lich, war­um der Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 Abs. 1 InsO anders zu behan­deln sein sol­le als ein Rück­ge­währ­an­spruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung.

Der Arbeit­neh­mer hat das erlang­te Net­to­ent­gelt an den Insol­venz­ver­wal­ter zurück­zu­ge­wäh­ren. Insol­venz­recht­lich wird nur die Rück­ge­währ des­sen geschul­det, was aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners infol­ge der ange­foch­te­nen Hand­lung an den Arbeit­neh­mer geflos­sen ist. Damit hat der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur den erhal­te­nen Net­to­lohn zurück­zu­zah­len. Dies wird mit­tel­bar durch die Begren­zung des Insol­venz­gelds auf das Net­to­ent­gelt bestä­tigt 35. Hat der Schuld­ner die Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge noch abge­führt, kann in der Insol­venz des Schuld­ners die­se Zah­lung auch wegen der Arbeit­neh­mer­an­tei­le als mit­tel­ba­re Zuwen­dung an die Ein­zugs­stel­le gegen­über die­ser ange­foch­ten wer­den. Die Rege­lung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die Zah­lung des vom Beschäf­tig­ten zu tra­gen­den Teils des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags als aus dem Ver­mö­gen des Beschäf­tig­ten erbracht gilt, steht dem nicht ent­ge­gen. Eine Anfech­tung der Abfüh­rung des Arbeit­neh­mer­an­teils gegen­über dem Arbeit­neh­mer schei­det wegen des den Arbeit­neh­mer schüt­zen­den Zwecks des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV aus 36.

Der Zins­an­spruch folgt aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­for­de­rung ist ab dem 30.08.2011 mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu ver­zin­sen.

§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO ent­hält eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung auf § 819 Abs. 1 BGB. Auf­grund die­ser Anknüp­fung ist der Rück­ge­währ­an­spruch auf anfecht­bar erlang­tes Geld als rechts­hän­gi­ger Anspruch zu behan­deln, so dass die Regeln über Pro­zess­zin­sen anzu­wen­den sind. Uner­heb­lich ist, dass der Insol­venz­ver­wal­ter den Rück­ge­währ­an­spruch erst im Okto­ber 2011 gegen­über dem Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht hat. Die Insol­venz­an­fech­tung bedarf kei­ner geson­der­ten Erklä­rung. Der Rück­ge­währ­an­spruch wird – von den Fäl­len des § 147 InsO abge­se­hen – mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fäl­lig 37. Der Zins­lauf beginnt aller­dings nicht, wie bean­tragt, bereits am Tag der Insol­venz­eröff­nung, son­dern erst am Fol­ge­tag und damit am 30.08.2011. Die Ver­zin­sungs­pflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Fol­ge­tag der Fäl­lig­keit 38.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 6 AZR 367/​13

  1. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 11[]
  2. BGH 17.12 2009 – IX ZR 16/​09, Rn. 12; 16.07.2009 – IX ZR 53/​08, Rn. 2[]
  3. BAG 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 23[]
  4. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12, Rn. 24 f.; 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09, Rn. 12; BGH 18.12 2003 – IX ZR 199/​02, zu I 2 a aa der Grün­de, BGHZ 157, 242[]
  5. BGH 20.01.2011 – IX ZR 8/​10, Rn. 8[]
  6. vgl. Henckel in Jae­ger InsO § 131 Rn. 14[]
  7. BAG 17.09.2009 – 6 AZR 369/​08, Rn. 16 ff., BAGE 132, 125[]
  8. BVerfG 7.12 2004 – 1 BvR 1804/​03, zu B II 1 a der Grün­de, BVerfGE 112, 93[]
  9. BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/​04, Rn. 34, BVerfGE 116, 1[]
  10. BVerfG 26.04.1995 – 1 BvL 19/​94, 1 BvR 1454/​94, zu B I 2 der Grün­de, BVerfGE 92, 262[]
  11. BAG 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 27[]
  12. Henckel in Jae­ger InsO § 131 Rn. 50[]
  13. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 81; 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12, Rn. 29[]
  14. Henckel aaO Rn. 52[]
  15. vgl. BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/​04, Rn. 34, BVerfGE 116, 1[]
  16. MünchKommInsO/​Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 3; vgl. für § 30 KO bereits BGH 9.09.1997 – IX ZR 14/​97[]
  17. BAG 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 26[]
  18. vgl. Henckel in Jae­ger InsO § 131 Rn. 52[]
  19. Uhlenbruck/​Hirte 13. Aufl. § 131 InsO Rn. 31; Schopp­mey­er in Bork Hand­buch des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts Kap. 8 Rn. 132[]
  20. Schopp­mey­er aaO[]
  21. MünchKommInsO/​Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 46[]
  22. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12, Rn. 32[]
  23. Gottwald/​Gerhardt Insol­venz­rechts-Hand­buch 4. Aufl. § 33 Rn. 29; Jaco­bi KTS 2006, 239, 256[]
  24. im Ergeb­nis eben­so MünchKommInsO/​Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 26a[]
  25. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 28 ff.[]
  26. im Ergeb­nis eben­so Fro­eh­ner NZI 2014, 133, 134[]
  27. Küttner/​Voelzke Per­so­nal­buch 2013 Insol­venz des Arbeit­ge­bers Rn. 52[]
  28. vgl. zu die­ser Funk­ti­on BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 16; Gottwald/​Uhlenbruck/​Gundlach Insol­venz­rechts-Hand­buch 4. Aufl. § 15 Rn. 1[]
  29. ABl. EG L 168 vom 27.06.2002 S. 43[]
  30. Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 130 Rn. 1, 6; MünchKommInsO/​Kayser 3. Aufl. § 130 Rn. 5 f.[]
  31. 6 AZR 345/​12, Rn. 17 ff.[]
  32. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 43[]
  33. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12, Rn. 18 ff., zustim­mend Hamann/​Böing juris­PR-ArbR 7/​2014 Anm. 1; Fro­eh­ner NZI 2014, 133[]
  34. BAG 9.06.2011 – IX ZB 247/​09[]
  35. Crans­haw ZIn­sO 2009, 257, 258; MünchKommInsO/​Kirchhof 3. Aufl. § 143 Rn. 50[]
  36. vgl. die st. Rspr. des BGH seit Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 233/​08, Rn. 15, BGHZ 183, 86; zuletzt 7.04.2011 – IX ZR 118/​10, Rn. 3[]
  37. BGH 1.02.2007 – IX ZR 96/​04, Rn. 14, 19 f., BGHZ 171, 38[]
  38. vgl. BAG 17.09.2013 – 9 AZR 9/​12, Rn.20[]