Insol­venz­an­fech­tung wegen eines Schein­ar­beits­ver­hält­ni­ses

Der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter trägt für die Behaup­tung, ein Arbeits­ver­trag sei zum Schein geschlos­sen wor­den, für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die pri­mä­re Beweis­last 1.

Insol­venz­an­fech­tung wegen eines Schein­ar­beits­ver­hält­ni­ses

Anfecht­bar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, soweit sie nicht vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­de. Unent­gelt­lich ist eine Leis­tung im Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts kei­ne Leis­tung gegen­über­steht, dem Leis­ten­den also kei­ne Gegen­leis­tung zuflie­ßen soll, die dem auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert oder der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung ent­spricht 2. Ent­gelt­lich ist eine Leis­tung, wenn der Schuld­ner für sei­ne Leis­tung etwas erhält, was objek­tiv ein Aus­gleich für sei­ne Leis­tung ist oder das jeden­falls sub­jek­tiv nach dem Wil­len der Betei­lig­ten sein soll 3.

Die bewuss­te Erfül­lung einer nicht bestehen­den For­de­rung ist eine unent­gelt­li­che Leis­tung iSd. § 134 Abs. 1 InsO. Dies betrifft auch Fäl­le sog. "ver­schlei­er­ter Schen­kun­gen", bei denen ein – ent­gelt­li­ches – Rechts­ge­schäft nur zum Schein abge­schlos­sen wur­de, um die Frei­ge­big­keit zu ver­de­cken. Dabei ist das ent­gelt­li­che Geschäft als Schein­ge­schäft nach § 117 Abs. 1 BGB nich­tig und die gemäß § 117 Abs. 2 BGB wirk­sa­me unent­gelt­li­che Ver­fü­gung nach § 134 InsO anfecht­bar 4.

Wer sich auf die Nich­tig­keit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die Beweis­last. Dies gilt auch für die Behaup­tung, bei einem Arbeits­ver­trag habe es sich um ein Schein­ge­schäft gehan­delt. Dem ent­spricht, dass den anfech­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter die pri­mä­re Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen einer unent­gelt­li­chen Leis­tung iSd. § 134 InsO trifft 5. Nur wenn der Insol­venz­ver­wal­ter alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat und er sei­ner pri­mä­ren Dar­le­gungs­last den­noch nicht nach­kom­men kann, weil er außer­halb des für sei­nen Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs stand, wäh­rend der Geg­ner alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und ihm nähe­re Anga­ben zuzu­mu­ten sind, kann vom Pro­zess­geg­ner nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs- bzw. Behaup­tungs­last der Vor­trag posi­ti­ver Gegen­an­ga­ben ver­langt wer­den 6. Einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last steht ent­ge­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten nicht voll­stän­dig aus­schöpft 7.

Die Klä­ge­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall bereits nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass die Beklag­te nur zum Schein eine Arbeits­ver­gü­tung erhal­ten hat, ohne dass ihrer­seits hier­für eine Arbeits­leis­tung erbracht wur­de.

Dar­aus, dass kein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag zwi­schen der Beklag­ten und der Insol­venz­schuld­ne­rin abge­schlos­sen wur­de, lässt sich nichts ablei­ten. Es exis­tiert kein Schrift­form­ge­bot für den Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Gesetz­ge­ber kein sol­ches ein­ge­führt hat, kann die Nicht­exis­tenz eines Arbeits­ver­tra­ges der Beklag­ten nicht zum Nach­teil gerei­chen. Das gilt erst recht ange­sichts der Tat­sa­che, dass es sich um einen Fami­li­en­be­trieb han­delt, in dem sie seit lan­ger Zeit agiert. Zudem ist es gera­de in klei­ne­ren Betrie­ben nach wie vor im Arbeits­le­ben üblich, dass kein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag exis­tiert.

Die Beklag­te hat ihre Aus­bil­dung im Fami­li­en­be­trieb durch­lau­fen und wird danach seit rund 35 Jah­ren dort als Arbeit­neh­me­rin geführt. Der sei­tens der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Abrech­nung ist zudem zu ent­neh­men, dass sie seit vie­len Jah­ren zur Sozi­al­ver­si­che­rung ange­mel­det wur­de. Es wur­den auch Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für sie abge­führt. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ge­rin als Insol­venz­ver­wal­te­rin alle Bele­ge vor­lie­gen, ist ihr erst­in­stanz­li­ches schlich­tes Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen unzu­läs­sig. Sie kann sich aus­weis­lich ihres detail­lier­ten Vor­brin­gens auch in Bezug auf den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum kon­kre­ter zur Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ein­las­sen, wie sich aus ihren Aus­füh­run­gen zur Aus­wer­tung der Buch­hal­tung aus dem Schrift­satz vom 41.01.2017 – Sei­ten 8 ff – ergibt.

Die Klä­ge­rin ist für das Vor­lie­gen eines Schein­ge­schäf­tes dar­le­gungs- und beweis­fäl­lig geblie­ben. Die Klä­ge­rin stützt ihre Behaup­tung eines Schein­ge­schäfts dar­auf, dass die Kun­den B. und Sc. die Beklag­te nie bei der Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung gese­hen hät­ten. Dar­aus lässt sich aber nicht schlie­ßen, dass die Beklag­te kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht hat. Nach dem Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me spricht auch nach der Über­zeu­gung der Beru­fungs­kam­mer alles dafür, dass die Beklag­te im Fami­li­en­be­trieb Sch. im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum für die erhal­te­ne Arbeits­ver­gü­tung eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­leis­tung erbracht hat. Dem Vor­trag der Klä­ge­rin ist schon nicht zu ent­neh­men, dass die­se Zeu­gen mit der Beklag­ten auf­grund der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on der Insol­venz­schuld­ne­rin und der Auf­ga­ben­stel­lung als Kun­den mit der Beklag­ten hät­ten zusam­men­ar­bei­ten müs­sen. Die Durch­füh­rung einer erneu­ten Beweis­auf­nah­me bzw. wei­te­rer Beweis­auf­nah­men ist weder zuläs­sig noch oppor­tun. Sie wür­de einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis dar­stel­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 16. Janu­ar 2019 – 3 Sa 309/​18

  1. mit BAG v. 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13[]
  2. vgl. BGH v. 26. 04.2012 – IX ZR 146/​11 – Rz. 40 m.w.N.[]
  3. vgl. BGH v. 21. 01.1999 – IX ZR 429/​97 – zu I 1 b der Grün­de; BAG v. 12.09.2013 – 6 AZR 913/​11, Rz. 50 m.w.N; Gehr­lein WM Son­der­beil. Nr. 1/​2009 S. 40, 46[]
  4. BAG v. 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13 – LS 1 und Rn.21[]
  5. BAG a.a.O, LS 2 und Rn.23[]
  6. BAG a.a.O. LS 3 und Rn.29[]
  7. BAG a.a.O. LS 4 und Rn 30[]