Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfech­tungs­geg­ner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat.

Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfech­tungs­geg­ner

Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO der­je­ni­ge, der als Emp­fän­ger die anfecht­ba­re Leis­tung des Schuld­ners erlangt hat, bei dem also die durch die insol­venz­recht­li­che Anfech­tung zu besei­ti­gen­den Rechts­wir­kun­gen ein­ge­tre­ten sind. Der anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch bezweckt, dass ein Gegen­stand, der ohne die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung zur Mas­se gehö­ren wür­de, ihr zum Zwe­cke der Ver­wer­tung wie­der zuge­führt wer­den muss. Die Per­son des zur Rück­ge­währ ver­pflich­te­ten Anfech­tungs­geg­ners bestimmt sich maß­geb­lich danach, wes­sen Ver­mö­gen einen Vor­teil erlangt hat, wel­cher der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­min­de­rung beim Insol­venz­schuld­ner ent­spricht. Das gilt auch in Mehr­per­so­nen­ver­hält­nis­sen 1. In die­sem Sin­ne war der Land­kreis rich­ti­ger Anfech­tungs­geg­ner.

Die Län­der füh­ren das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz nach Art. 83, 84 Abs. 1 GG als eige­ne Ange­le­gen­heit aus. Sie regeln in die­sen Fäl­len die Ein­rich­tung der Behör­den und grund­sätz­lich auch das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Nie­der­sach­sen hat die Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­keit auf die Land­krei­se und Gemein­den mit Jugend­amt über­tra­gen (ab 1.11.2001 § 5 Abs. 7 AllgZu­st­VO­Kom in der Fas­sung vom 05.06.2001 gemäß § 80 Abs. 11 Nr. 1 des Geset­zes über die Regi­on Han­no­ver vom 05.06.2001; ab 1.01.2005 § 5 Abs. 6 AllgZu­st­VO­Kom in der Fas­sung vom 14.12 2004; gül­tig bis 14.10.2018, zuletzt in der Fas­sung vom 22.07.2013; heu­te § 8 Zust­VOGuS in der Fas­sung vom 09.10.2018). Der beklag­te Land­kreis erfüll­te die ihm nach Art. 57 Abs. 4 der Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sung und dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) bezie­hungs­wei­se der Nie­der­säch­si­schen Land­kreis­ord­nung (NLO) über­tra­ge­ne Auf­ga­be (Auf­ga­ben des über­tra­ge­nen Wir­kungs­krei­ses; Auf­trags­an­ge­le­gen­hei­ten) nach Maß­ga­be gesetz­li­cher Vor­ga­ben und unter­lag dabei, weil sich hier­auf das Selbst­ver­wal­tungs­recht nicht bezieht, der Fach­auf­sicht der Auf­sichts­be­hör­den (seit 1.11.2011 § 6 Abs. 2 Satz 1 NKomVG; vor­her § 4 NLO) 2. Den­noch behal­ten die kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten im über­tra­ge­nen Wir­kungs­kreis ihre Iden­ti­tät als Gebiets­kör­per­schaf­ten; sie han­deln nicht als unte­re staat­li­che Behör­de 3.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG geht der Unter­halts­an­spruch des Kin­des gegen den Eltern­teil, bei dem er nicht lebt, in Höhe der Unter­halts­leis­tung nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz auf das Land über. Das Land Nie­der­sa­chen hat in § 5 Abs. 7 bezie­hungs­wei­se Abs. 6 AllgZu­st­VO­Kom (heu­te § 8 Zust­VOGuS) die kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten ermäch­tigt, die nach § 7 UVG auf das Land über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che gericht­lich und außer­ge­richt­lich gel­tend zu machen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UVG in den bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sun­gen wur­den die Geld­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz zu einem Drit­tel vom Bund, im Übri­gen von den Län­dern getra­gen, doch konn­ten die­se die nicht vom Bund zu zah­len­den Geld­leis­tun­gen zwi­schen sich und den Gemein­den ange­mes­sen auf­tei­len. Von die­ser Mög­lich­keit hat das Land Nie­der­sach­sen Gebrauch gemacht. Bis zum 31.12 2006 nach § 4 NFVG vom 12.03.1999 und ab dem 13.09.2007 nach § 8 NFVG in der Fas­sung vom 13.09.2007 tru­gen die zustän­di­gen kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten 20 vom Hun­dert der nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz erfor­der­li­chen Geld­leis­tun­gen und muss­ten ein Drit­tel der nach § 7 UVG ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge an das Land abfüh­ren, prak­tisch also das Drit­tel, wel­ches das Land nach § 8 Abs. 2 UVG aF an den Bund wei­ter­lei­ten muss­te. Sie nah­men nach § 9 UVG in Ver­bin­dung mit der nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lung die Anträ­ge der Unter­halts­be­rech­tig­ten ent­ge­gen und mach­ten die dem Land Nie­der­sa­chen zuste­hen­den Zah­lungs­an­sprü­che nach § 7 UVG gericht­lich und außer­ge­richt­lich gel­tend. Es kann dahin­ste­hen, ob die Unter­halts­ver­pflich­te­ten die auf das Land über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che die­sem gegen­über recht­lich erfül­len konn­ten; tat­säch­lich tra­ten ihnen gegen­über allein die zustän­di­gen kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten auf, nur die­se neh­men die Zah­lun­gen ent­ge­gen und konn­ten sie ent­spre­chend ver­bu­chen und abrech­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bei der Bestim­mung des Anfech­tungs­geg­ners im Mehr­per­so­nen­ver­hält­nis im Wesent­li­chen zwei Fall­grup­pen her­aus­ge­bil­det.

  1. Mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen, die über einen unmit­tel­ba­ren Leis­tungs­emp­fän­ger an einen Gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet wer­den, wer­den regel­mä­ßig so behan­delt, als habe der befrie­dig­te Gläu­bi­ger unmit­tel­bar vom Schuld­ner erwor­ben. Der Rück­ge­währ­an­spruch rich­tet sich in sol­chen Fäl­len grund­sätz­lich gegen den, der infol­ge der anfecht­ba­ren Hand­lung den Gegen­stand aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners erhal­ten hat; die Anfech­tung einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung an den Leis­tungs­emp­fän­ger schließt die Anfech­tung gegen den Leis­tungs­mitt­ler aus, sofern die­ser für den Leis­tungs­emp­fän­ger erkenn­bar für den Leis­ten­den gehan­delt hat 4. Leis­tet ein Schuld­ner in anfecht­ba­rer Wei­se an einen vom Gläu­bi­ger mit dem Emp­fang der Leis­tung beauf­trag­ten Drit­ten, ist der Gläu­bi­ger zur Rück­ge­währ der Leis­tung ver­pflich­tet 5. Tilgt der Schuld­ner eine zum Zwe­cke des For­de­rungs­ein­zugs treu­hän­de­risch abge­tre­te­ne For­de­rung gegen­über einem Inkas­so­un­ter­neh­men als For­de­rungs­zes­sio­nar, kann die Zah­lung gegen­über dem ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber ange­foch­ten wer­den 6. Eine Anfech­tung gegen­über dem Inkas­so­un­ter­neh­men soll nicht mög­lich sein 7; jeden­falls nach Wei­ter­lei­tung der Zah­lung an den ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber kann sie nur die­sem gegen­über ange­foch­ten wer­den 8.
  2. Soweit die Ver­mö­gens­über­tra­gung unmit­tel­bar auch eige­ne Rech­te oder Pflich­ten der Zwi­schen­per­son etwa als (Mit)Schuldner oder Siche­rungs­neh­mer berührt, die­se also nicht als Zah­lungs­und Ver­rech­nungs­stel­le ein­ge­schal­tet ist, rich­tet sich der Anfech­tungs­an­spruch grund­sätz­lich gegen die Zwi­schen­per­son 9. In glei­cher Wei­se ist die Zwi­schen­per­son ver­pflich­tet, wenn sie selbst Voll­rechts­in­ha­ber ist und sofern dies nicht ledig­lich auf einer Abtre­tung beruht schuld­be­frei­end nur an sie geleis­tet wer­den kann, was bei einer Ein­zugs­stel­le für Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge 10 eben­so wie bei den Umsatz­steu­er­for­de­run­gen ein­zie­hen­den Bun­des­land 11 und der Betrei­be­rin eines Sys­tems zur Erhe­bung der Lkw­Maut im Gut­ha­ben­ab­rech­nungs­ver­fah­ren 12 zu beja­hen ist.

In der ers­ten Fall­grup­pe wird der beauf­tra­gen­de Gläu­bi­ger oder Zedent als Leis­tungs­emp­fän­ger im Sin­ne des § 143 Abs. 1 InsO ein­ge­stuft. Den maß­geb­li­chen Wer­tungs­ge­sichts­punkt dafür bil­det die Pflicht des Emp­fangs­be­auf­trag­ten oder Zes­sio­nars zur Aus­kehr der emp­fan­ge­nen Beträ­ge. Nicht ent­schei­dend sind die ding­li­che Zuord­nung des ein­ge­zo­ge­nen Erlö­ses und die Fra­ge, ob die Zah­lun­gen des Schuld­ners über ein Treu­hand­kon­to ein­ge­zo­gen wur­den 13.

In der zwei­ten Fall­grup­pe, bei der Zah­lung von Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und Steu­ern, ist die Ein­zugs­stel­le jedoch auch inso­weit Anfech­tungs­geg­ne­rin, als die Mit­tel von ihr im Innen­ver­hält­nis an einen ande­ren Rechts­trä­ger abzu­füh­ren sind. Wesent­li­cher Grund hier­für ist, dass im Außen­ver­hält­nis der Ein­zugs­stel­le zu dem Abga­ben­schuld­ner die­ser nur an die Ein­zugs­stel­le mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten kann. Des­halb ist die Ein­zugs­stel­le wie eine Voll­rechts­in­ha­be­rin anzu­se­hen. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des Leis­tungs­emp­fän­gers erst durch eine Ver­fü­gung des For­de­rungs­in­ha­bers sei es eine Abtre­tung oder die Ertei­lung einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung begrün­det wird. Da in die­ser Kon­stel­la­ti­on der ursprüng­li­che For­de­rungs­in­ha­ber aus frei­em Ent­schluss einen Drit­ten mit dem treu­hän­de­ri­schen For­de­rungs­ein­zug betraut hat, muss er sich wei­ter­hin als Leis­tungs­emp­fän­ger behan­deln las­sen 14.

Der Streit­fall ist der zwei­ten Fall­grup­pe zuzu­ord­nen. Eine Pflicht des ein­zie­hungs­be­rech­tig­ten Land­krei­ses zur Aus­kehr der emp­fan­ge­nen Beträ­ge besteht nur im Hin­blick auf einen (klei­ne­ren) Teil­be­trag, wel­cher dar­über hin­aus letzt­lich nicht beim Land Nie­der­sach­sen ver­blieb. Es besteht eine Kon­stel­la­ti­on wie bei der Zah­lung von Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen oder Steu­ern, die im Innen­ver­hält­nis teil­wei­se an einen ande­ren Rechts­trä­ger abzu­füh­ren sind. Denn die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des Land­krei­ses wur­de nicht wie in den Inkas­so­fäl­len erst durch eine Ver­fü­gung des For­de­rungs­in­ha­bers begrün­det, also durch Abtre­tung oder rechts­ge­schäft­li­che Ertei­lung einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung. Die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit beruh­te wie bei den Kran­ken­kas­sen, tarif­ver­trag­lich bestimm­ten Ein­zugs­stel­len (§ 4 TVG) und Finanz­be­hör­den auf einer Rechts­vor­schrift, hier § 5 AllgZu­st­VO­Kom aF. Es liegt kein Fall vor, in dem sich der ursprüng­li­che For­de­rungs­in­ha­ber als Leis­tungs­emp­fän­ger behan­deln las­sen müss­te, weil er aus frei­em Ent­schluss einen Drit­ten mit dem treu­hän­de­ri­schen For­de­rungs­ein­zug betraut hat 15. Ob der Schuld­ner recht­lich auch an das Land Nie­der­sach­sen befrei­end hät­te leis­ten kön­nen, kann dahin­ste­hen. Tat­säch­lich wäre ihm dies jeden­falls auf­grund der oben dar­ge­stell­ten recht­li­chen Rege­lun­gen und der zwi­schen den Gebiets­kör­per­schaf­ten und dem Land prak­ti­zier­ten Hand­ha­bung nicht mög­lich gewe­sen. Auch inso­weit ähnelt der zu ent­schei­den­de Fall der zwei­ten Fall­grup­pe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZR 264/​18

  1. BGH, Urteil vom 19.10.2017 – IX ZR 289/​14, BGHZ 216, 260 Rn. 14 f mwN[]
  2. vgl. Krafft in Rotermund/​Krafft, Kom­mu­na­les Haf­tungs­recht, 5. Aufl., Kapi­tel – I Rn. 10[]
  3. Ipsen, Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­recht, 4. Aufl., Rn. 167 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 19.10.2017 – IX ZR 289/​14, BGHZ 216, 260 Rn. 16 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.03.2009 – IX ZR 85/​06, NZI 2009, 384 Rn. 2; vom 16.07.2009 – IX ZR 53/​08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/​09, NZI 2010, 295 Rn. 12[]
  6. BGH, Urteil vom 03.04.2014 – IX ZR 201/​13, NJW 2014, 1963 Rn. 14[]
  7. Kay­ser, ZIP 2015, 449, 453[]
  8. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – IX ZR 308/​14, NZI 2016, 82 Rn. 5[]
  9. BGH, Urteil vom 19.10.2017, aaO Rn. 17[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004 – IX ZR 70/​03, NJW 2004, 2163 f mwN; vom 21.10.2004 – IX ZR 71/​02, NZI 2005, 166 f; vom 30.03.2006 – IX ZR 84/​05, NZI 2006, 399 Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2007 – IX ZR 87/​06, NZI 2007, 721 Rn. 4; Urteil vom 24.05.2012 – IX ZR 125/​11, NZI 2012, 665 Rn. 13[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2013 – IX ZR 319/​12, NZI 2013, 1068 Rn. 26 ff[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2014 – IX ZR 201/​13, NJW 2014, 1963 Rn. 23; Beschluss vom 24.09.2015 – IX ZR 308/​14, NZI 2016, 82 Rn. 10[]
  14. BGH, Urteil vom 03.04.2014, aaO Rn. 24; Beschluss vom 24.09.2015, aaO Rn. 11[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2014, aaO; Beschluss vom 24.09.2015, aaO[]
  16. Alt­ham­mer, in: Zöl­ler, 32. Aufl.2018, § 52, Rn. 1[]