Insol­venz­an­fech­tung – und die Zah­lun­gen unter dem Druck eines frü­he­ren Insol­venz­an­trags

Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen durch Zah­lun­gen des Schuld­ners auch dann im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt wer­den, wenn der zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner vor dem Ein­tritt der zur Ver­fah­rens­er­öff­nung füh­ren­den Insol­venz vor­über­ge­hend sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt.

Insol­venz­an­fech­tung – und die Zah­lun­gen unter dem Druck eines frü­he­ren Insol­venz­an­trags

Sowohl für die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO als auch für die Deckungs­an­fech­tung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO genügt eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die­se setzt nicht eine durch­gän­gi­ge Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners vor­aus.

Zah­lun­gen des Schuld­ners aus sei­nem pfänd­ba­ren Ver­mö­gen ver­kür­zen die den spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Mas­se grund­sätz­lich auch dann, wenn der Schuld­ner zunächst noch oder spä­ter vor­über­ge­hend wie­der zah­lungs­fä­hig ist.

Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners erst bei der Beur­tei­lung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO sowie bei der Beur­tei­lung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO.

Bei der Prü­fung, ob die Gläu­bi­ge­rin Kennt­nis von einer (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin hat­te (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ist auf den Zeit­punkt der jeweils ange­foch­te­nen Zah­lung abzu­stel­len (§ 140 Abs. 1 InsO).

Steht jedoch fest, dass der Anfech­tungs­geg­ner zu einem frü­he­ren Zeit­punkt von der ein­mal ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wuss­te, hat der Anfech­tungs­geg­ner dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, war­um er spä­ter davon aus­ging, der Schuld­ner habe sei­ne Zah­lun­gen mög­li­cher­wei­se all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men. Dabei sind die Anfor­de­run­gen zu beach­ten, die der Bun­des­ge­richts­hof an einen sol­chen Nach­weis stellt 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2016 – IX ZR 305/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, WM 2016, 560 Rn. 24, 28 ff mwN[]