Insolvenzantrag – und der (Schein-)Wohnsitz in London

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.

Insolvenzantrag - und der (Schein-)Wohnsitz in London

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fand dabei gemäß Art. 84 der am 26.06.2005 in Kraft getretenen revidierten Fassung der EuInsVO (VO (EU) 2015/848) für die Entscheidung über den am 17.06.2015 eingegangenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch die EuInsVO in der vor dem 26.06.2017 geltenden Fassung (VO (EG) Nr. 1346/2000) Anwendung.

Der dabei verwendete Rechtsbegriff des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen (“Center of main Interests“, “COMI“) ist verordnungsautonom auszulegen. Die Bestimmung erfolgt nach objektiven und zugleich für Dritte feststellbaren Kriterien, um Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts zu garantieren1. Bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Selbständigen ist an die wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen2. Bei abhängig beschäftigten Personen, kann für den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen regelmäßig auf den gewöhnlichen Aufenthalt als tatsächlichen Lebensmittelpunkt abgestellt werden, wo der Schwerpunkt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen liegt3.

Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, für den weder eine selbständige noch eine abhängige Beschäftigung festgestellt werden konnte, verwies im vorliegenden Fall auf das Inland. Dort hatte der Schuldner nach eigenem Vortrag bis zum Jahr 2010 seinen Lebensmittelpunkt. Seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer übte er ebenfalls im Inland aus. Die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter vorgenommene Gesamtbewertung, der Schuldner habe auch später den maßgeblichen Interessenmittelpunkt nicht wie von ihm angegeben ins Vereinigte Königreich verlegt, lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Würdigung des Beschwerdegerichts ist möglich. Zwingend muss sie nicht sein4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. September 2018 – IX ZB 77/17

  1. BGH, Beschluss vom 02.03.2017 – IX ZB 70/16, NZI 2017, 320 Rn. 9 []
  2. BGH, Beschluss vom 17.09.2009 – IX ZB 51/09, ZInsO 2009, 1955 Rn. 3 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2017, aaO Rn. 10 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2009, aaO Rn. 5 []
  5. vgl. BVerfGE 46, 200, 200; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18, Rn. 2 []