Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – trotz erfüll­ter For­de­rung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Glaub­haft­ma­chung eines Eröff­nungs­grun­des zu befas­sen, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag nach Aus­gleich sei­ner For­de­rung wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war.

Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – trotz erfüll­ter For­de­rung

Vor­lie­gend hat­te die Gläu­bi­ge­rin, eine Kran­ken­kas­se, bevor die Schuld­ne­rin die bestehen­den Zah­lungs­rück­stän­de aus­glich, den Eröff­nungs­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit glaub­haft gemacht. Grund­sätz­lich kann die Glaub­haft­ma­chung des Eröff­nungs­grun­des durch die Glaub­haft­ma­chung von Indi­zi­en erfol­gen, die ein­zeln oder in ihrer Zusam­men­schau nach all­ge­mei­ner Erfah­rung den hin­rei­chend siche­ren Schluss auf das Vor­lie­gen des Eröff­nungs­grun­des erlau­ben 1. Bei dem Eröff­nungs­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 17 InsO kann, wie auch das Beschwer­de­ge­richt erkannt hat, eine star­ke Indi­zwir­kung von der min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen aus­ge­hen 2. Grund­la­ge die­ser Indi­zwir­kung ist die Annah­me, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auf­grund der dro­hen­den Straf­bar­keit gemäß § 266a StGB bis zuletzt begli­chen wer­den 3.

Im Fal­le der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Gläu­bi­ger das Fort­be­stehen des Eröff­nungs­grun­des glaub­haft machen. Die­se als Aus­nah­me einer trotz Erfül­lung der den Eröff­nungs­an­trag stüt­zen­den For­de­rung fort­be­stehen­den Antrags­be­fug­nis und eines hier­durch ver­än­der­ten Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses zu ver­ste­hen­de Vor­schrift erfor­dert eine Prü­fung im Ein­zel­fall, ob die mit Antrag­stel­lung erfolg­te Glaub­haft­ma­chung eines Eröff­nungs­grun­des auch nach Erfül­lung der den Antrag stüt­zen­den For­de­rung fort­wirkt oder der Gläu­bi­ger den Eröff­nungs­grund erneut glaub­haft machen muss 4.

Die Glaub­haft­ma­chung fort­be­stehen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach dem Aus­gleich der For­de­rung des antrag­stel­len­den Gläu­bi­gers setzt nicht stets vor­aus, dass der Gläu­bi­ger neue Tat­sa­chen vor­trägt, die für eine auch jetzt noch bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit spre­chen.

Sol­cher Vor­trag, etwa zu einem erneu­ten Bei­trags­rück­stand, einem neu­er­li­chen erfolg­lo­sen Voll­stre­ckungs­ver­such oder zum aktu­el­len Zah­lungs­ver­hal­ten des Schuld­ners gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern, wird ange­sichts des Eil­cha­rak­ters des Eröff­nungs­ver­fah­rens auch einem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oft nicht mög­lich sein 5. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, der Pro­ble­ma­tik mehr­fach auf­ein­an­der fol­gen­der, jeweils durch geziel­te Zah­lun­gen des Schuld­ners erle­dig­ter Eröff­nungs­an­trä­ge zu begeg­nen und eine Ver­zö­ge­rung der Ver­fah­rens­er­öff­nung mit der regel­mä­ßi­gen Fol­ge von redu­zier­ten Insol­venz­mas­sen, ver­min­der­ten Sanie­rungs­chan­cen und erheb­li­chen Anfech­tungs­schä­den der betei­lig­ten Gläu­bi­ger zu ver­hin­dern 6, könn­te schwer­lich erreicht wer­den, wenn der Gläu­bi­ger eine wei­ter­hin bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners nur durch neu­en Tat­sa­chen­vor­trag glaub­haft machen könn­te. Dies gilt selbst dann, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit zunächst auch mit der nun­mehr erfüll­ten For­de­rung begrün­det wor­den war. Auch ohne den Vor­trag neu­er Tat­sa­chen kann eine Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de erge­ben, dass eine fort­dau­ern­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners glaub­haft ist.

Ein Eröff­nungs­grund ist glaub­haft gemacht, wenn sein Vor­lie­gen nach dem Vor­trag des Gläu­bi­gers über­wie­gend wahr­schein­lich ist 7. In die Beur­tei­lung der Wahr­schein­lich­keit ist der gesam­te Sach­vor­trag des Gläu­bi­gers ein­zu­be­zie­hen. Es ist die indi­zi­el­le Bedeu­tung bestimm­ter Tat­sa­chen für das Bestehen eines Eröff­nungs­grun­des zu berück­sich­ti­gen und – wie im Fal­le des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO – die Wir­kung gesetz­li­cher Ver­mu­tun­gen.

Bei der Beur­tei­lung, ob nach dem Aus­gleich der For­de­rung des antrag­stel­len­den Gläu­bi­gers die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wei­ter­hin wahr­schein­lich ist, kön­nen zum einen die nähe­ren Umstän­de des vor­an­ge­gan­ge­nen, in § 14 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz InsO ange­spro­che­nen Insol­venz­an­trags von Bedeu­tung sein. Liegt die­ser bei­spiel­wei­se nicht lan­ge zurück, hat­te der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen offen­kun­dig ein­ge­stellt und stell­te der dama­li­ge Aus­gleich der For­de­rung des Antrag­stel­lers nur eine geziel­te Zah­lung zur Erle­di­gung des Insol­venz­an­trags dar, kann dies die Wahr­schein­lich­keit erhö­hen, dass der Schuld­ner, nach­dem er inner­halb kur­zer Zeit ein zwei­tes Mal in die­ser Wei­se vor­ge­gan­gen ist, wei­ter­hin zah­lungs­un­fä­hig ist. Zum zwei­ten kön­nen die nähe­ren Umstän­de des jetzt gestell­ten Insol­venz­an­trags ein Indiz für eine auch nach dem For­de­rungs­aus­gleich fort­be­stehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit sein. Je nach Lage des Fal­les kön­nen aus der Art und dem Umfang der For­de­rung des Gläu­bi­gers, aus der Dau­er des Zah­lungs­rück­stands und aus den Umstän­den des For­de­rungs­aus­gleichs Rück­schlüs­se dar­auf gezo­gen wer­den, ob die Zah­lungs­un­fä­hig­keit wei­ter wahr­schein­lich ist. Ist ein Schuld­ner gewerb­lich tätig, kann dies dafür spre­chen, dass wei­te­re Gläu­bi­ger mit offe­nen For­de­run­gen vor­han­den sind 8. Hat ein Schuld­ner wei­te­re Gläu­bi­ger, kann von Bedeu­tung sein, dass sol­che Schuld­ner nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung unter dem Druck des Insol­venz­an­tra­ges bevor­zugt an den antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger leis­ten, um ihn zum Still­hal­ten zu bewe­gen und hier­durch ihr wirt­schaft­li­ches Über­le­ben zu sichern 9.

Im Rah­men der nach dem For­de­rungs­aus­gleich vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung, ob die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wei­ter­hin wahr­schein­lich ist, kann schließ­lich dem Grund­satz Bedeu­tung zukom­men, wonach eine ein­mal ein­ge­tre­te­ne, nach außen in Erschei­nung getre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit regel­mä­ßig erst besei­tigt wird, wenn die geschul­de­ten Zah­lun­gen an die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men wer­den kön­nen 10. Die­ser im Recht der Insol­venz­an­fech­tung aner­kann­te Grund­satz fin­det auf­grund der gebo­te­nen ein­heit­li­chen Betrach­tung des Begrif­fes der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch im Eröff­nungs­ver­fah­ren Anwen­dung 11. Die ein­heit­li­che Annah­me einer regel­mä­ßig fort­be­stehen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­hin­dert die Ent­ste­hung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen zwi­schen Eröff­nungs­ver­fah­ren und dem Recht der Insol­venz­an­fech­tung. Gera­de die Gläu­bi­ger, die sich nach Befrie­di­gung ihrer For­de­rung im Rah­men des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Fort­be­stand der ein­mal glaub­haft gemach­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit beru­fen wol­len, müs­sen sich regel­mä­ßig im Rah­men einer spä­te­ren Insol­venz­an­fech­tung die­ses Fort­be­stehen ent­ge­gen­hal­ten las­sen und sehen sich dann einem erhöh­ten Anfech­tungs­ri­si­ko aus­ge­setzt 12. Ver­schärf­te man einer­seits im Eröff­nungs­ver­fah­ren die Dar­le­gungs- und Glaub­haft­ma­chungs­last die­ser Gläu­bi­ger, indem man ihnen ver­wehr­te, sich im Rah­men des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Fort­wir­kung der glaub­haft gemach­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu beru­fen, und belegt man sie ande­rer­seits im Rah­men der Insol­venz­an­fech­tung in ihrer Rol­le als Anfech­tungs­geg­ner mit der Dar­le­gungs- und Beweis­last für einen nach­träg­li­chen Weg­fall der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners 13, führ­te dies zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung ins­be­son­de­re der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und des Fis­kus als öffent­li­che Gläu­bi­ger, deren Rol­le im Insol­venz­ver­fah­ren nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mit Ein­füh­rung der Rege­lung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO gera­de gestärkt wer­den soll­te 14.

Aller­dings knüpft die Annah­me der Fort­dau­er einer nach außen getre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit bis zur Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen im All­ge­mei­nen an die Fest­stel­lung einer Zah­lungs­ein­stel­lung und der dar­aus nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO abzu­lei­ten­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit an. Ist die Zah­lungs­un­fä­hig­keit, wie von § 14 Abs. 1 InsO gefor­dert, ledig­lich glaub­haft gemacht und damit über­wie­gend wahr­schein­lich, kann der Grund­satz der fort­dau­ern­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht sche­ma­tisch in der Wei­se ange­wandt wer­den, dass die Glaub­haft­ma­chung Bestand hat, bis der Schuld­ner 15 die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen im All­ge­mei­nen dar­legt und glaub­haft macht. Andern­falls müss­te, wenn die For­de­rung des Gläu­bi­gers wäh­rend des Ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit sei­nes Eröff­nungs­an­trags aus­ge­gli­chen wird, man­gels Betei­li­gung des Schuld­ners in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt ohne wei­te­res von einer fort­be­stehen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners aus­ge­gan­gen wer­den, sofern der Gläu­bi­ger die­se für die Zeit vor dem For­de­rungs­aus­gleich glaub­haft gemacht hat. Dies wider­sprä­che der Absicht des Gesetz­ge­bers, der an die Glaub­haft­ma­chung eines Eröff­nungs­grun­des nach der Erfül­lung der dem Insol­venz­an­trag zugrun­de lie­gen­den For­de­rung stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt wis­sen woll­te 16, und könn­te dazu füh­ren, dass es ohne eine erneu­te Beur­tei­lung zum Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des zur Anord­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men nach § 21 InsO kommt, die für den Schuld­ner schwer wie­gen­de Fol­gen haben kön­nen. Der Erfah­rungs­satz der fort­dau­ern­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist des­halb ledig­lich als ein wei­te­rer Gesichts­punkt bei der Beur­tei­lung der Wahr­schein­lich­keit eines Eröff­nungs­grun­des zu berück­sich­ti­gen. Er wird umso schwe­rer wie­gen, je wahr­schein­li­cher die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners vor dem Aus­gleich der For­de­rung des antrag­stel­len­den Gläu­bi­gers war.

Kommt das Insol­venz­ge­richt bei der Wür­di­gung aller vom Gläu­bi­ger vor­ge­tra­ge­nen und glaub­haft gemach­ten Umstän­de zu dem Ergeb­nis, dass auch nach dem Aus­gleich sei­ner For­de­rung eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners besteht, hat es dem Schuld­ner nach § 14 Abs. 2 InsO Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben. Gelingt es dem Schuld­ner dabei, die Glaub­haft­ma­chung sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch den Gläu­bi­ger zu erschüt­tern, etwa indem er glaub­haft macht, dass er die Zah­lun­gen an die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger wie­der auf­ge­nom­men hat, wird der Eröff­nungs­an­trag nach­träg­lich unzu­läs­sig 17. Im ande­ren Fall ist der Eröff­nungs­an­trag wei­ter­hin als zuläs­sig zu behan­deln und über des­sen Begründ­etheit zu ent­schei­den.

Das fort­dau­ern­de Rechts­schutz­in­ter­es­se ergibt sich bei der Gläu­bi­ge­rin dar­aus, dass die Schuld­ne­rin wei­ter­hin Arbeit­neh­mer beschäf­tigt und die Gläu­bi­ge­rin es als Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ge­rin nicht ver­hin­dern kann, wei­te­re For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin zu erwer­ben 18.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – IX ZB 34/​14

  1. BGH, Beschluss vom 13.06.2006 – IX ZB 238/​05, WM 2006, 1631 Rn. 6; vom 11.04.2013 – IX ZB 256/​11, WM 2013, 1033 Rn. 10; Münch­Komm-InsO/­Schmahl/Vuia, 3. Aufl., § 14 Rn. 74 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 187; Beschluss vom 13.06.2006, aaO; Münch­Komm-InsO/­Schmahl/Vuia, aaO § 14 Rn. 77 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.06.2006, aaO[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.04.2013, aaO Rn. 6 ff[]
  5. vgl. Frind, NJW 2013, 2478, 2480[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​3030 S. 42; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 14 Rn. 108 ff[]
  7. BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – IX ZB 37/​03, BGHZ 156, 139, 141 f mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2001 – IX ZR 17/​01, BGHZ 149, 100, 111 f; vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 86; vom 18.12 2008 – IX ZR 79/​07, WM 2009, 615 Rn. 16; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 15[]
  9. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 190; Münch­Komm-InsO/Ei­len­ber­ger, aaO § 17 Rn. 35[]
  10. BGH, Urteil vom 25.10.2001, aaO S. 109; vom 20.11.2001, aaO S. 188; vom 08.12 2005 – IX ZR 182/​01, WM 2006, 190, 193; Beschluss vom 13.06.2006 – IX ZB 238/​05, WM 2006, 1631 Rn. 8; Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 Rn. 24; Beschluss vom 11.04.2013 – IX ZB 256/​11, WM 2013, 1033 Rn. 12[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2006, aaO Rn. 6, 8; Münch­Komm-InsO/Ei­len­ber­ger, aaO § 17 Rn. 32; Kay­ser, ZIP 2013, 1353, 1354[]
  12. vgl. Kay­ser, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO Rn. 33 mwN; Kay­ser, WM 2013, 293, 300[]
  14. vgl. BT-Drs. 17/​3030 S. 23, 42[]
  15. vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO; Schmidt/​Thole, InsO, 18. Aufl., § 17 Rn. 45[]
  16. BT-Drs. 17/​3030 S. 42[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – IX ZB 284/​11, nv Rn. 2[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2007 – IX ZB 18/​12, WM 2012, 1639 Rn. 7 f[]