Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren auf einen Gläu­bi­ger­an­trag eröff­net, kann der Schuld­ner rück­wir­kend die Stun­dung der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten bean­tra­gen, wenn er durch das Insol­venz­ge­richt nicht recht­zei­tig über die Not­wen­dig­keit eines Eigen­an­trags ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung belehrt wor­den ist 1.

Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne Ver­gü­tung und Aus­la­gen ein Anspruch gegen die Staats­kas­se, soweit die Insol­venz­mas­se nicht aus­reicht. Vor­aus­set­zung ist, dass die Kos­ten des Verfahrens(abschnitts) nach § 4a InsO gestun­det sind. Die­se Vor­schrift gilt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO ent­spre­chend für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter. Ohne eine Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung kommt eine Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se grund­sätz­lich nicht in Betracht 2.

Für das Eröff­nungs­ver­fah­ren sind dem Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gestun­det wor­den. Die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO für jeden Ver­fah­rens­ab­schnitt geson­dert 3. Dabei bil­det das Eröff­nungs­ver­fah­ren neben dem eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren und dem Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren einen beson­de­ren Ver­fah­rens­ab­schnitt 4.

Vor­lie­gend wur­den dem Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten nur für die Ver­fah­rens­ab­schnit­te Insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren gestun­det. Die im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten wur­den aus­drück­lich von der Stun­dung aus­ge­nom­men, zumal der Schuld­ner für die­sen Ver­fah­rens­ab­schnitt kei­nen Antrag gestellt hat­te.

§ 54 Nr. 2 InsO spricht nicht gegen das Erfor­der­nis einer geson­der­ten Stun­dung der vor­insol­venz­li­chen Kos­ten des Ver­fah­rens. Zwar sind die Ver­gü­tung und die Aus­la­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters Mas­se­kos­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Doch hat das nicht zur Fol­ge, dass durch die Stun­dung der im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten die im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen mit­ge­stun­det wären. Die Stun­dung umfasst ledig­lich die Gerichts­ge­büh­ren und Aus­la­gen. Eine unmit­tel­ba­re Stun­dung der Ver­gü­tung und der Aus­la­gen des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters ist nicht mög­lich, weil es sich um selb­stän­di­ge Ansprü­che Drit­ter han­delt. Dem (vor­läu­fi­gen) Insolvenzverwalter/​Treu­hän­der wur­de mit § 63 Abs. 2 InsO ein Sekun­där­an­spruch gegen die Mas­se ein­ge­räumt. Durch die Ände­rung der Anla­ge – I zum Gerichts­kos­ten­ge­setz wur­de gleich­zei­tig ein neu­er Aus­lagen­tat­be­stand (Nr. 9017) geschaf­fen, durch den die an den (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund einer Stun­dung nach § 4a InsO zu zah­len­den Beträ­ge im Ver­hält­nis der Gerichts­kas­se zum Schuld­ner Aus­la­gen des Gerichts dar­stel­len. Die­se Aus­la­gen kön­nen nach Ablauf der Stun­dung von der Staats­kas­se beim Schuld­ner gel­tend gemacht wer­den 5. Dar­aus aber folgt, dass die Ansprü­che des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf Ver­gü­tung und Erstat­tung der Aus­la­gen zwar Mas­se­kos­ten sind, der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter sie aber nicht nach § 63 Abs. 2 InsO gegen­über der Staats­kas­se gel­tend machen kann, soweit sie dem Schuld­ner nicht gestun­det wor­den sind.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 63 Abs. 2 InsO lehnt der Bun­des­ge­richts­hof ab.

Es besteht kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die im Wege der Ana­lo­gie geschlos­sen wer­den müss­te. Ins­be­son­de­re ist eine Ana­lo­gie nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes zuguns­ten des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters gebo­ten 6. Bean­tragt der hier­zu berech­tig­te Schuld­ner kei­ne Kos­ten­stun­dung, wird die­se ver­sagt oder han­delt es sich um eine juris­ti­sche Per­son, liegt das Risi­ko der Unein­bring­lich­keit beim (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter. Wenn der Gesetz­ge­ber die­ses Risi­ko dem Ver­wal­ter nicht hät­te über­bür­den wol­len, hät­te er § 63 Abs. 2 InsO nicht auf den Fall der erteil­ten Kos­ten­stun­dung beschränkt 7. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 8.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Ana­lo­gie für gebo­ten erach­tet, wenn dem Schuld­ner Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gewährt, die­se jedoch spä­ter wie­der ent­zo­gen wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Fall nicht bedacht. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann und soll sich aber auf die gewähr­te Stun­dung ver­las­sen, weil der Gesetz­ge­ber die Mit­wir­kung des Insol­venz­ver­wal­ters auch in mas­se­ar­men und mas­se­lo­sen Ver­fah­ren sicher­stel­len will. Aller­dings besteht die­ser Ver­trau­ens­schutz nur, soweit eine Ver­gü­tung ein­ge­for­dert wird für Tätig­kei­ten, die vor der Auf­he­bung der Stun­dung erbracht wur­den 9. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lungs­lü­cke besteht im vor­lie­gen­den Fall nicht. Eine Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für das Eröff­nungs­ver­fah­ren ist zu kei­nem Zeit­punkt gewährt wor­den, der Schuld­ner hat sie auch nicht bean­tragt. Auf sie konn­te sich der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter dem­ge­mäß nicht ver­las­sen. Ein zwin­gen­des; vom Gesetz­ge­ber über­se­he­nes Schutz­be­dürf­nis des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters ergibt sich hier­aus nicht.

Die Inter­es­sen des Schuld­ners gebie­ten eben­falls kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung des § 63 Abs. 2 InsO. Ob sie über­haupt eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift begrün­den kön­nen, kann dahin ste­hen. Berech­tig­te Inter­es­sen des Schuld­ners sind vor­lie­gend jeden­falls nicht beein­träch­tigt.

Aller­dings hat die unter­las­se­ne Stun­dung der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen hier nicht uner­heb­li­chen Kos­ten (Gut­ach­ter­kos­ten, Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters zuzüg­lich Gerichts­kos­ten) zur Fol­ge, dass infol­ge der Mas­se­lo­sig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren nach § 207 Abs. 1 InsO ein­zu­stel­len ist, wenn nicht für die im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Kos­ten ein Kos­ten­vor­schuss gezahlt oder dem Schuld­ner auch wegen die­ser Kos­ten Stun­dung gewährt wird. Denn auch bei die­sen Kos­ten han­delt es sich um Kos­ten des Ver­fah­rens im Sin­ne die­ser Vor­schrift (§ 54 InsO). Die Ver­fah­rens­ein­stel­lung man­gels Mas­se hät­te die wei­te­re Fol­ge, dass der Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung nicht errei­chen kann. Die­ses Ziel kann ein Schuld­ner nach § 289 Abs. 3 InsO aF (§ 289 InsO nF) näm­lich nur ver­wirk­li­chen, wenn zuvor ein Insol­venz­ver­fah­ren durch­ge­führt wird 10.

Doch muss der Schuld­ner kei­ne Rechts­nach­tei­le befürch­ten. Er kann noch immer den Antrag stel­len, ihm rück­wir­kend die im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Kos­ten zu stun­den. Die bewil­lig­te Stun­dung hät­te zur Fol­ge, dass dem Beschwer­de­füh­rer wegen deren Rück­wir­kung dann ein Anspruch gegen die Staats­kas­se nach § 63 Abs. 2 InsO zustün­de.

Aller­dings wird ver­tre­ten, dass der Schuld­ner den Stun­dungs­an­trag vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den betref­fen­den Ver­fah­rens­ab­schnitt stel­len müs­se 11. Wie aus den inso­weit anwend­ba­ren pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht­li­chen Grund­sät­zen fol­ge, sei eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung aus­ge­schlos­sen, wes­we­gen der Antrag vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den betref­fen­den Ver­fah­rens­ab­schnitt gestellt sein müs­se 12. Im Recht der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach §§ 114 ff ZPO kommt eine Rück­wir­kung auf die Zeit vor Antrag­stel­lung nicht in Betracht. Sie wider­spricht dem Antrags­prin­zip 13. Auf einen erst nach Abschluss der Instanz gestell­ten Antrag kann grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe mehr bewil­ligt wer­den, weil ein sol­cher Antrag unzu­läs­sig ist 14.

Die­se Rechts­grund­sät­ze sind jedoch in den Fäl­len nicht anwend­bar, in denen der Schuld­ner die zur Errei­chung des Ver­fah­rens­ziels der Rest­schuld­be­frei­ung not­wen­di­gen Anträ­ge auf Insol­venz­eröff­nung, auf Bewil­li­gung der Rest­schuld­be­frei­ung und auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten auf­grund eines Ver­schul­dens des Gerichts nicht vor Insol­venz­eröff­nung auf­grund eines Gläu­bi­ger­an­trags gestellt hat. Hat ein Gläu­bi­ger­an­trag bereits zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt, kann der Schuld­ner kei­nen Eigen­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung mehr stel­len 15. Nach Ein­gang eines Gläu­bi­ger­an­trags auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens hat des­we­gen das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht nur einen ent­spre­chen­den Antrag, son­dern dar­über hin­aus auch einen Eigen­an­trag auf Insol­venz­eröff­nung stel­len muss; dafür ist dem Schuld­ner eine rich­ter­li­che Frist zu set­zen 16. Ein sol­cher Hin­weis ist vor­lie­gend nicht erfolgt. Der Schuld­ner soll jedoch nicht aus Rechts­un­kennt­nis die Chan­ce auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­lie­ren. Ein feh­ler­haf­ter, unvoll­stän­di­ger oder ver­spä­te­ter Hin­weis des Insol­venz­ge­richts, durch den regel­mä­ßig das Recht des Schuld­ners auf das recht­li­che Gehör ver­letzt wird, darf jenem nicht zum Nach­teil gerei­chen 17. Des­we­gen hat es das Insol­venz­ge­richt im Streit­fall ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Erhal­tung der Aus­sicht auf Rest­schuld­be­frei­ung genü­gen las­sen, dass der Schuld­ner nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ledig­lich einen (iso­lier­ten) Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag stell­te 18.

Einen iso­lier­ten Antrag auf Bewil­li­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zuzu­las­sen, war jedoch nicht aus­rei­chend, um dem mit­tel­lo­sen Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu ermög­li­chen. Denn die­ser kann auf­grund sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit wegen § 289 Abs. 3 InsO aF, § 289 InsO nF die Rest­schuld­be­frei­ung nur errei­chen, wenn ihm auch rück­wir­kend die im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten gestun­det wer­den. Ohne die rück­wir­ken­de Stun­dung ist für ihn die Zulas­sung des iso­lier­ten Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung ohne Wert. Kon­se­quenz der oben genann­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist des­we­gen, dass einem Schuld­ner rück­wir­kend die im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten gestun­det wer­den kön­nen, wenn die­ser es auf­grund eines feh­ler­haf- ten, unvoll­stän­di­gen oder ver­spä­te­ten Hin­wei­ses des Insol­venz­ge­richts ver­säumt, recht­zei­tig im Eröff­nungs­ver­fah­ren einen Stun­dungs­an­trag auch für die im Eröff­nungs­ver­fah­ren anfal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten zu stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – IX ZB 68/​14

  1. Ergän­zung zu BGHZ 162, 181
  2. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – IX ZB 123/​03, BGHZ 157, 370, 372 ff; vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, NZI 2013, 305 Rn. 12, 14; vom 07.02.2013 – IX ZB 245/​11, NZI 2013, 351 Rn. 11, 14; vom 20.11.2014 – IX ZB 16/​14, NZI 2015, 128 Rn.20
  3. BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 60/​03, NZI 2004, 156 f; BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – IX ZB 259/​09, NZI 2010, 948 Rn. 9; vom 07.02.2013 – IX ZB 245/​11, NZI 2013, 351 Rn. 16
  4. BGH, Beschluss vom 20.10.2011 – IX ZB 128/​11, VuR 2012, 158; vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZB 459/​02, NJW 2003, 3780, 3781
  5. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZB 245/​11, NZI 2013, 351 Rn.19
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, NZI 2013, 305 Rn. 13
  7. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – IX ZB 123/​03, BGHZ 157, 370, 374; vom 07.02.2013 – IX ZB 245/​11, NZI 2013, 351 Rn. 14; vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, NZI 2013, 305 Rn. 12, 14
  8. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 aaO S. 375 ff; vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, NZI 2013, 305 Rn. 14
  9. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 74/​07, ZIn­sO 2008, 111 Rn. 11 ff, 17; vom 03.12 2009 – IX ZA 36/​09 Rn. 3 nv; vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, NZI 2013, 305 Rn. 15
  10. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 3. Aufl., § 207 Rn. 74
  11. HK-InsO/­Kirch­hof, 7. Aufl., § 4a Rn. 22; Schmidt/​Stephan, InsO, 18. Aufl., § 4a Rn. 15; Münch­Komm-InsO/Gan­ter/­Loh­mann, 3. Aufl., § 4a Rn. 33
  12. Ahrens in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 4a Rn. 17
  13. BGH, Beschluss vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, NJW 1982, 446; vom 10.10.1995 – VI ZR 396/​94, AGS 1997, 141
  14. BGH, Beschluss vom 19.04.2007 – III ZR 74/​06 2; vom 04.07.2013 – IX ZB 66/​12 4
  15. BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZB 176/​03, BGHZ 162, 181, 186; vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, NJW 2008, 3494 Rn. 8; vom 04.12 2014 – IX ZB 5/​14, NZI 2015, 79 Rn. 8
  16. BGH, Beschluss vom 17.02.2005, aaO, BGHZ 162, 181, 184 ff; vom 04.12 2014, aaO
  17. BGH, Beschluss vom 17.02.2005, aaO BGHZ 162, 181, 186
  18. BGH, Beschluss vom 17.02.2005, aaO; vom 04.12 2014, aaO Rn. 11