Insol­venz­for­de­run­gen – und ihre aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­te Anmel­dung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich [1].

Insol­venz­for­de­run­gen – und ihre aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­te Anmel­dung

Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen im Prü­fungs­ter­min; eine nach­träg­lich erfolg­te Indi­vi­dua­li­sie­rung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der For­de­rungs­an­mel­dung zurück.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Gläu­bi­ger bei der Anmel­dung den Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen, der in Ver­bin­dung mit einem nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt. Die recht­li­che Ein­ord­nung der For­de­rung ist nicht Gegen­stand der Anmel­dung [2].

Die­se Anfor­de­run­gen bezie­hen sich allein dar­auf, ob der Streit­ge­gen­stand des gel­tend gemach­ten Anspruchs hin­rei­chend bestimmt ist. Hin­ge­gen ist es für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung nach § 174 Abs. 2 InsO nicht erfor­der­lich, dass der Gläu­bi­ger einen Sach­ver­halt vor­trägt, aus dem sich bei zutref­fen­der recht­li­cher Wür­di­gung schlüs­sig die gel­tend gemach­te For­de­rung ergibt.

Das Schrift­tum nimmt an, dass kei­ne schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung erfor­der­lich ist [3]. Teil­wei­se wird eine schlüs­si­ge Dar­stel­lung ver­langt, bei der eine recht­li­che Wür­di­gung nicht not­wen­dig sei [4], teil­wei­se eine schlüs­si­ge Dar­le­gung nach den für den Zivil­pro­zess gel­ten­den Sub­stan­ti­ie­rungs­er­for­der­nis­sen [5].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge bis­lang nicht end­gül­tig ent­schie­den. Soweit im Urteil vom 22.01.2009 [6] aus­ge­führt wird, der Gläu­bi­ger habe bei der Anmel­dung den Lebens­sach­ver­halt schlüs­sig dar­zu­le­gen, war dies nicht tra­gend. Aus­drück­lich ent­schie­den hat der Bun­des­ge­richts­hof, dass eine der Höhe nach unschlüs­si­ge For­de­rungs­an­mel­dung in vol­lem Umfang wirk­sam ist [7]. Für die Anmel­dung einer For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung hat der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls ange­nom­men, dass es kei­ner schlüs­si­gen Dar­le­gung des (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Deliktstat­be­stands bedür­fe [8].

Rich­ti­ger­wei­se ist zwi­schen der hin­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung und der Schlüs­sig­keit der For­de­rungs­an­mel­dung zu unter­schei­den. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 174 Abs. 2 InsO sind erfüllt, wenn die For­de­rung aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert ist, mit­hin der Streit­ge­gen­stand bestimmt ist. Es ist nicht erfor­der­lich, dass die For­de­rung auch schlüs­sig begrün­det ist.

§ 174 Abs. 2 InsO meint mit dem Grund der For­de­rung den Kla­ge­grund und damit den Sach­ver­halt, aus dem die For­de­rung ent­springt. Da die Anmel­dung eine Form der Rechts­ver­fol­gung dar­stellt und der Gläu­bi­ger aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die For­de­rung zur Bestim­mung der Reich­wei­te der Rechts­kraft ein­deu­tig kon­kre­ti­siert wer­den [9]. Die Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung dient dane­ben dem Zweck, den Ver­wal­ter und die übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger in den Stand zu ver­set­zen, den gel­tend gemach­ten Schuld­grund einer Prü­fung zu unter­zie­hen [10]. Die Anga­be des Grun­des der For­de­rung nach § 174 Abs. 2 ZPO zielt mit­hin allein auf den den Streit­ge­gen­stand bil­den­den Lebens­sach­ver­halt.

Hier­für spricht, dass die Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung nach §§ 174 ff InsO eine Maß­nah­me der Rechts­ver­fol­gung dar­stellt [11]. Sie hemmt wie eine Kla­ge oder ein Mahn­be­scheid die Ver­jäh­rung (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Die Wirk­sam­keit der vom Gesetz eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten der Rechts­ver­fol­gung hängt in der Regel nicht davon ab, ob der gel­tend gemach­te Anspruch schlüs­sig dar­ge­legt ist. Erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend ist, dass der Grund des Anspruchs, also der Lebens­sach­ver­halt, auf des­sen Grund­la­ge die For­de­rung bestehen soll, hin­rei­chend bestimmt fest­ge­legt ist.

So muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Zur Erfül­lung die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­ben kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem er durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann [12]. Für den Mahn­be­scheid gilt ent­spre­chen­des; auch hier genügt eine Indi­vi­dua­li­sie­rung und ist eine Sub­stan­ti­ie­rung nicht erfor­der­lich [13].

Die Inter­es­sen des Insol­venz­ver­wal­ters und der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger sind durch eine hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung der ange­mel­de­ten For­de­rung aus­rei­chend geschützt. Weder Streit­ge­gen­stand noch Rechts­kraft hän­gen davon ab, ob der Vor­trag schlüs­sig ist [14]. Der Zweck, Ver­wal­ter und Insol­venz­gläu­bi­ger in den Stand zu set­zen, den gel­tend gemach­ten Schuld­grund einer Prü­fung zu unter­zie­hen [15], erfor­dert kei­nen schlüs­si­gen Sach­vor­trag, son­dern nur einen Sach­vor­trag, der eine Prü­fung ermög­licht, wel­che bestimm­te For­de­rung aus wel­chem Lebens­sach­ver­halt Gegen­stand der For­de­rungs­an­mel­dung sein soll. Steht der Sach­ver­halt fest, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt, kön­nen Insol­venz­ver­wal­ter und Insol­venz­gläu­bi­ger im Rah­men der For­de­rungs­prü­fung beur­tei­len, ob die­ser die behaup­te­te For­de­rung recht­fer­tigt. Hat der Gläu­bi­ger die For­de­rung nicht schlüs­sig dar­ge­legt, genügt es für die Inter­es­sen des Insol­venz­ver­wal­ters und der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger, dass die­se der For­de­rungs­an­mel­dung wider­spre­chen kön­nen. Der Gläu­bi­ger, der sei­ne For­de­rung nicht schlüs­sig oder mit unzu­rei­chen­den Bele­gen anmel­det, läuft Gefahr, dass sei­ne For­de­rung bestrit­ten wird und er im Fest­stel­lungs­streit bei sofor­ti­gem Aner­kennt­nis nach § 93 ZPO die Kos­ten zu tra­gen hat [16].

Auf die­se Anfor­de­run­gen zur hin­rei­chen­den Bestimmt­heit und Indi­vi­dua­li­sie­rung des Lebens­sach­ver­halts bezieht sich die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Gläu­bi­ger bei der Anmel­dung den Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen hat, der in Ver­bin­dung mit einem nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt [17]. Soweit sich aus die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die For­de­rung nach einer schlüs­si­gen Dar­le­gung des Anspruchs erge­ben soll­te, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt ist der Prü­fungs­ter­min. Die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le erfolgt im Prü­fungs­ter­min; sie gilt nach § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO als fest­ge­stellt, soweit gegen sie weder im Prü­fungs­ter­min noch im schrift­li­chen Ver­fah­ren ein Wider­spruch erho­ben wird. Bestrit­te­ne For­de­run­gen sind im Prü­fungs­ter­min ein­zeln zu erör­tern (§ 176 Satz 2 InsO). Eine erst im Prü­fungs­ter­min erfolg­te aus­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung wirkt aller­dings nicht auf den Zeit­punkt der Anmel­dung zurück.

Hin­sicht­lich der aus­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung ent­spricht der Prü­fungs­ter­min der (letz­ten) münd­li­chen Ver­hand­lung im strei­ti­gen Pro­zess. Dort ist es aner­kannt, dass eine feh­len­de Indi­vi­dua­li­sie­rung bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung nach­ge­holt wer­den kann [18]. Es sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, im Ver­fah­ren über die Fest­stel­lung von Insol­venz­for­de­run­gen stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. Soll­te der Gläu­bi­ger die aus­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung erst im Prü­fungs­ter­min vor­neh­men, steht dies einer Prü­fung nicht ent­ge­gen. Dies folgt aus § 177 Abs. 1 InsO, wonach auch For­de­run­gen zu prü­fen sind, die erst nach dem Ablauf der Anmel­de­frist ange­mel­det wor­den sind. Dem steht eine For­de­rung gleich, die inner­halb der Anmel­de­frist nicht hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert wor­den ist. Um die Rech­te des Insol­venz­ver­wal­ters und der Insol­venz­gläu­bi­ger zu wah­ren, genügt es, dass die­se bei einer erst nach­träg­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rung der Prü­fung gemäß § 177 Abs. 1 Satz 2 InsO wider­spre­chen kön­nen. Las­sen sie sich auf eine Prü­fung der ver­spä­tet indi­vi­dua­li­sier­ten For­de­rung ein, besteht kein Grund, sie in wei­te­rem Umfang zu schüt­zen.

Danach hat der der Gläu­bi­ger in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall Grund und Betrag der For­de­rung hin­rei­chend bestimmt ange­ge­ben:

In der For­de­rungs­an­mel­dung hat der Gläu­bi­ger meh­re­re For­de­run­gen nach Haupt­for­de­rung, Zin­sen und Kos­ten im Ein­zel­nen auf­ge­lis­tet. Die im vor­lie­gen­den Rechts­streit ver­folg­ten For­de­run­gen hat der Gläu­bi­ger bezeich­net als „For­de­rung aus Kauf­ver­trag vom 10.10.2011 gemäß Kla­ge­schrift vom 28.12.2015“ über 4.243.200 €, als „Zin­sen in Höhe von 8 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz hier­aus vom 16.01.2012 bis 05.05.2016“ in Höhe von 1.377.747, 74 €, als „For­de­rung aus Kauf­ver­trag wie vor, gem. Kla­ge­er­wei­te­rung vom 29.12.2015“ in Höhe von 806.208 € und als „Kos­ten der Kauf­preis­kla­ge beim Land­ge­richt Frank­furt“ in Höhe von 102.840, 50 €. Zur Erläu­te­rung hat der Gläu­bi­ger in der For­de­rungs­an­mel­dung aus­ge­führt, dass zur Begründ­etheit der Ansprü­che auf die beim Land­ge­richt Frank­furt anhän­gi­gen Rechts­strei­te ver­wie­sen wer­de und er davon aus­ge­he, dass die­se Unter­la­gen dem Insol­venz­ver­wal­ter voll­stän­dig vor­lä­gen.

Mit die­sen Anga­ben sind Gegen­stand und Grund des erho­be­nen Leis­tungs­an­spruchs unter den Umstän­den des Streit­falls hin­rei­chend bezeich­net. Es han­delt sich nicht um eine unzu­läs­si­ge Sam­mel­an­mel­dung, bei der meh­re­re For­de­run­gen zusam­men­ge­fasst wer­den, ohne Grund und Betrag der ein­zel­nen For­de­rung jeweils aus­rei­chend bestimmt zu bezeich­nen [19]. Eben­so wenig han­delt es sich um die For­de­rung eines Drit­ten, bei der zur Bestimmt­heit des Grun­des eine Dar­le­gung des Erwerbs­tat­be­stan­des erfor­der­lich ist [20]. Der Gläu­bi­ger hat viel­mehr die ein­zel­nen For­de­run­gen getrennt von­ein­an­der in der For­de­rungs­an­mel­dung dar­ge­stellt. Aus dem Zusam­men­hang der For­de­rungs­an­mel­dung ergibt sich, dass Streit­ge­gen­stand der ange­mel­de­ten For­de­rung aus Kauf­ver­trag die Kauf­preis­zah­lung und von ihr abhän­gi­ge bestimm­te Neben­for­de­run­gen sind. Durch die Anga­be des Datums des Kauf­ver­trags, des Datums der Kla­ge­schrift, des Datums der Kla­ge­er­wei­te­rung und des Gerichts, vor dem die Kauf­preis­kla­ge erho­ben wor­den ist, hat der Gläu­bi­ger die ein­zel­nen For­de­rungs­be­trä­ge unver­wech­sel­bar einem Lebens­sach­ver­halt zuge­ord­net. Dies ist im Streit­fall ange­sichts der ange­ge­be­nen Umstän­de mög­lich, auch ohne das Akten­zei­chen des Gerichts­ver­fah­rens zu ken­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall waren auch kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, dass es ande­re For­de­run­gen als die im Streit­fall ver­folg­ten Kauf­preis­an­sprü­che der Gläu­bi­ge­rin gegen die Schuld­ne­rin geben könn­te, wel­che mit den Anga­ben des Gläu­bi­gers in der For­de­rungs­an­mel­dung gemeint sein könn­ten. Viel­mehr ist jeder Gläu­bi­ger in der Lage, auf­grund der Anga­ben in der For­de­rungs­an­mel­dung zu ent­schei­den, wel­che For­de­run­gen auf­grund wel­chen Lebens­sach­ver­hal­tes der Gläu­bi­ger zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt haben möch­te. Damit ist der Grund der For­de­rungs­an­mel­dung auch im Hin­blick auf die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) eines spä­te­ren Urteils in die­ser Sache aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert. Denn es ist unter Beach­tung der Regeln über die mate­ri­el­le Rechts­kraft eines Urteils aus­ge­schlos­sen, dass eine erneut auf die genann­ten For­de­run­gen gestütz­te Fest­stel­lungs­kla­ge als zuläs­sig ange­se­hen wer­den wür­de [21].

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz als Vor­aus­set­zung einer aus­rei­chen­den Bestimmt­heit der For­de­rungs­an­mel­dung vom Gläu­bi­ger die Vor­la­ge der Kla­ge­schrift ver­langt [22], über­spannt es die Anfor­de­run­gen des § 174 Abs. 2 InsO [23]. Denn die Anga­ben in der For­de­rungs­an­mel­dung erge­ben bereits, dass der Gläu­bi­ger als Grund­la­ge der For­de­rung den Kauf­ver­trag vom 10.10.2011 her­an­zieht und es sich bei der For­de­rung um den Kauf­preis aus die­sem Kauf­ver­trag und damit zusam­men­hän­gen­de Neben­for­de­run­gen han­delt. Dies liegt auf­grund der For­mu­lie­rung der For­de­rungs­an­mel­dung nicht nur nahe, son­dern wird durch die Bezeich­nung der erho­be­nen Kla­ge als „Kauf­preis­kla­ge“ zwei­fels­frei klar­ge­stellt. Dann die­nen das Datum der Kla­ge­schrift und das Gericht der Kla­ge nur einer zusätz­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2020 – IX ZR 47/​19

  1. Klar­stel­lung zu BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468[]
  2. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/​12, ZIP 2013, 680 Rn. 15; vom 09.01.2014 – IX ZR 103/​13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12.11.2015 – IX ZR 313/​14, WM 2016, 46 Rn. 3; Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 167/​15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11; vom 11.10.2018 – IX ZR 217/​17, WM 2018, 2099 Rn. 14[]
  3. Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 174 Rn. 49; BeckOKInsO/​Zenker, 2020, § 174 Rn. 26; Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 174 Rn. 24; Eckardt in Köl­ner Schrift zur InsO, 3. Aufl., Kapi­tel 17 Rn. 14[]
  4. Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 15. Aufl., § 174 Rn. 29; Schmidt/​Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 174 Rn. 24; wohl auch Münch­Komm InsO/​Riedel, 4. Aufl., § 174 Rn. 26 ff[]
  5. Hmb­Komm-InsO/­Pre­ß/Hen­nings­mei­er, 7. Aufl., § 174 Rn. 18; FKInsO/​Kießner, 9. Aufl., § 174 Rn. 15[]
  6. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 10[]
  7. BGH, Urteil vom 11.02.2016 – III ZR 383/​12, NZI 2016, 301 Rn. 18[]
  8. BGH, Urteil vom 09.01.2014 – IX ZR 103/​13, WM 2014, 270 Rn. 8 ff[]
  9. BGH, Urteil vom 27.09.2001 – IX ZR 71/​00, NZI 2002, 37; vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 10 mwN; vom 21.02.2013 – IX ZR 92/​12, ZIP 2013, 680 Rn. 15; vom 09.01.2014 – IX ZR 103/​13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12.11.2015 – IX ZR 313/​14, WM 2016, 46 Rn. 3[]
  10. BGH, Urteil vom 22.01.2009, aaO mwN; vom 21.02.2013, aaO; vom 09.01.2014, aaO[]
  11. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 10; Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014 § 174 Rn. 47; Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 174 Rn. 16[]
  12. BGH, Urteil vom 18.07.2000 – X ZR 62/​98, NJW 2000, 3492 unter – II 1 c; vom 11.02.2004 – VIII ZR 127/​03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 26.06.2013 – IV ZR 39/​10, WM 2013, 1462 Rn. 34; vom 16.11.2016 – VIII ZR 297/​15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12, jeweils mwN[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1996 XII ZR 8/​95, NJW 1996, 2152 f unter 2.b[]
  14. vgl. Musielak/​Voit/​Foerste, ZPO, 17. Aufl., § 253 Rn. 25; Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., § 253 Rn. 10 ff; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 23. Aufl. § 253 Rn. 54[]
  15. BGH, Urteil vom 22.01.2009, aaO; vom 09.01.2014, aaO Rn. 6[]
  16. vgl. Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 174 Rn. 52; BeckOKInsO/​Zenker, 2020, § 174 Rn. 26[]
  17. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/​12, ZIP 2013, 680, Rn. 15; vom 09.01.2014 – IX ZR 103/​13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12.11.2015 – IX ZR 313/​14, WM 2016, 46 Rn. 3; Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 167/​15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11; vom 11.10.2018 – IX ZR 217/​17, WM 2018, 2099 Rn. 14[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2016 – III ZR 200/​15, NJW 2016, 2747 Rn. 27[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 11[]
  20. vgl. BGH, aaO Rn. 11, 13[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2016 – VIII ZR 297/​15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 14[]
  22. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 22.012019 – 5 U 85/​17[]
  23. vgl. zu § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: BGH, aaO Rn. 15 zur Vor­la­ge von mit Datum und Rech­nungs­num­mer bezeich­ne­ten Rech­nun­gen[]