Insol­venz­geld für die zwei­te Insol­venz

Die Insol­venz­geld­vor­schrif­ten des SGB III sind euro­pa­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein zwei­tes for­mel­les Insol­ven­zer­eig­nis nach förm­li­chem Abschluss einer Insol­venz­plan­über­wa­chung zur Begrün­dung des Insol­venz­geld­an­spruchs genügt 1.

Insol­venz­geld für die zwei­te Insol­venz

Anspruch auf Insol­venz­geld haben gemäß § 183 SGB III in der hier maß­geb­li­chen, bis zum 31.03.2012 gel­ten­den Fas­sung Arbeit­neh­mer, die im Inland beschäf­tigt waren und bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihres Arbeit­ge­bers, Abwei­sung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se oder voll­stän­di­ger Been­di­gung der Betriebs­tä­tig­keit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gestellt wor­den ist und ein Insol­venz­ver­fah­ren offen­sicht­lich man­gels Mas­se nicht in Betracht kommt, (Insol­ven­zer­eig­nis) für die vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt haben. Ein ent­spre­chen­der Antrag ist inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Mona­ten nach dem Insol­ven­zer­eig­nis zu stel­len (§ 324 Abs. 3 SGB III). Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei der Klä­ge­rin hin­sicht­lich des im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum aus­ge­fal­le­nen Arbeits­ent­gelts vor.

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellt ein berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ges Insol­ven­zer­eig­nis im Sin­ne von § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. dar. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin auf­grund der Eröff­nung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH zwar bereits Insol­venz­geld erhal­ten. Auf­grund die­ses Insol­ven­zer­eig­nis­ses steht ihr daher – auch unter Berück­sich­ti­gung der Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung gemäß § 183 Abs. 2 SGB III a.F. – kein Insol­venz­geld mehr zu. Das vor­an­ge­gan­ge­ne, im Jahr 2004 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren ent­fal­tet aller­dings kei­ne Sperr­wir­kung und steht einem Insol­venz­geld­an­spruch für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum daher nicht ent­ge­gen. Bei dem im Jahr 2010 ein­ge­tre­te­nen han­delt es sich viel­mehr und ein neu­es Insol­ven­zer­eig­nis im Sin­ne der Insol­venz­geld­vor­schrif­ten.

Ein neu­es Insol­ven­zer­eig­nis tritt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zwar grund­sätz­lich nicht ein, solan­ge die auf einem bestimm­ten Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers andau­ert. Eine andau­ern­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit in die­sem Sin­ne ist so lan­ge anzu­neh­men, wie er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len. Sie endet nicht bereits dann, wenn der Schuld­ner ein­zel­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen wie­der erfüllt 2. Für eine erneu­te Zah­lungs­fä­hig­keit genügt es daher nicht, wenn die Betriebs­tä­tig­keit fort­ge­führt wird und die lau­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten wie z.B. Lohn­an­sprü­che befrie­digt wer­den. Viel­mehr muss grund­sätz­lich auch hin­sicht­lich der Alt­schul­den eine Sanie­rungs­re­ge­lung getrof­fen sein 3.

Allein die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und die dar­auf fol­gen­de Auf­he­bung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens besei­tigt vor die­sem Hin­ter­grund allein nicht ein­ge­tre­te­nen (ers­ten) Insol­venz­fall 4. Von einer Fort­dau­er des ers­ten Insol­ven­zer­eig­nis­ses ist viel­mehr jeden­falls so lan­ge aus­zu­ge­hen, wie die im Insol­venz­plan vor­ge­se­he­ne Über­wa­chung der Plan­erfül­lung andau­ert. Denn wäh­rend der Dau­er der Plan­über­wa­chung wird der Zusam­men­hang mit dem vor­an­ge­gan­ge­nen Insol­venz­ver­fah­ren durch die fort­be­stehen­den Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters und die Auf­sicht des Insol­venz­ge­richts doku­men­tiert 5. Die Mög­lich­keit eines erneu­ten insol­venz­geld­re­le­van­ten Insol­ven­zer­eig­nis­ses war daher zumin­dest wäh­rend der Pha­se der Plan­über­wa­chung aus­ge­schlos­sen. Auch danach war die GmbH im hier ent­schie­de­nen Fall mate­ri­ell-recht­lich gese­hen nicht in der Lage, ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten im All­ge­mei­nen zu erfül­len. Der Insol­venz­plan wur­de nicht voll­stän­dig erfüllt, son­dern es bestan­den eine Viel­zahl von Rest­ver­bind­lich­kei­ten, die zu erfül­len das Unter­neh­men nicht in der Lage war.

Gleich­wohl kommt es auf die Wie­der­erlan­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit im mate­ri­el­len Sin­ne nach förm­li­chem Abschluss einer Insol­venz­plan­über­wa­chung nicht an. § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. (jetzt: § 165 Abs. 1. Satz 1 SGB III) ist viel­mehr euro­pa­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch ein nach­fol­gen­des for­mel­les Insol­ven­zer­eig­nis trotz fort­be­stehen­der Insol­venz aus­reicht, um einen Anspruch auf Insol­venz­geld aus­zu­lö­sen. Dies folgt dar­aus, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber von der ihm durch das euro­päi­sche Richt­li­ni­en­recht (Richt­li­nie 2008/​94/​EG vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers 6 ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit der Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Insol­venz­ver­fah­ren zu einem Gesamt­ver­fah­ren kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Nach Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG gilt ein Arbeit­ge­ber als zah­lungs­un­fä­hig, wenn die Eröff­nung eines nach den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten eines Mit­glied­staa­tes vor­ge­schrie­be­nen Gesamt­ver­fah­rens bean­tragt wor­den ist, das die Insol­venz des Arbeit­ge­bers vor­aus­setzt und den teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Ver­mö­gens­be­schlag gegen die­sen Arbeit­ge­ber sowie die Bestel­lung eines Ver­wal­ters oder einer Per­son, die eine ähn­li­che Funk­ti­on aus­übt, zur Fol­ge hat, und wenn ent­we­der die auf­grund der genann­ten Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zustän­di­ge Behör­de die Eröff­nung des Ver­fah­rens beschlos­sen oder sie fest­ge­stellt hat, dass das Unter­neh­men oder der Betrieb des Arbeit­ge­bers end­gül­tig still­ge­legt wor­den ist und die Ver­mö­gens­mas­se nicht aus­reicht, um die Eröff­nung des Ver­fah­rens zu recht­fer­ti­gen. Nach Num­mer 4 der Erwä­gungs­grün­de zur Richt­li­nie 2008/​94/​EG sol­len die Mit­glied­staa­ten, um zu bestim­men, ob die Garan­tie­ein­rich­tung zu einer Zah­lung ver­pflich­tet ist, vor­se­hen kön­nen, dass für den Fall, dass das Vor­lie­gen einer Insol­venz zu meh­re­ren Insol­venz­ver­fah­ren führt, die Situa­ti­on so behan­delt wird, als han­del­te es sich um ein ein­zi­ges Insol­venz­ver­fah­ren. Wäh­rend die Richt­li­nie also grund­sätz­lich an ein for­mel­les Insol­ven­zer­eig­nis anknüpft, ermög­licht sie den Mit­glied­staa­ten die insol­venz­geld­recht­li­che Zusam­men­fas­sung meh­re­rer for­mel­ler Insol­ven­zer­eig­nis­se zu einem Gesamt­ver­fah­ren. Zusätz­lich haben die Mit­glied­staa­ten nach Art. 12 a) der Richt­li­nie 2008/​94/​EG das Recht, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Miss­brauchs­ab­wehr zu tref­fen. Hier­von hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber in § 183 Abs. 2 SGB III a.F. dadurch Gebrauch gemacht, dass er bei Wei­ter­ar­beit oder Arbeits­auf­nah­me nach Ein­tritt des Insol­ven­zer­eig­nis­ses grund­sätz­lich an die Kennt­nis des Arbeit­neh­mers anknüpft. Dane­ben ist die Anord­nung eines Gesamt­ver­fah­rens im Sin­ne einer Zusam­men­fas­sung meh­re­rer for­mel­ler Insol­ven­zer­eig­nis­se zu einem Gesamt­ver­fah­ren im deut­schen Recht aller­dings nicht erfolgt. Es han­delt sich hier­bei um eine wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sche Ent­schei­dung erheb­li­cher Trag­wei­te, die allein dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber obliegt. Die­ser hat aber bis­lang eine ent­spre­chen­de Anord­nung nicht getrof­fen und Vor­aus­set­zun­gen defi­niert, unter denen ein zwei­tes Insol­venz­ver­fah­ren, das auf ein ers­tes Insol­venz­ver­fah­ren mit ange­schlos­se­nem und for­mell been­de­ten Insol­venz­plan­ver­fah­ren wie hier mit zeit­li­chem Abstand folgt, nur ein unselb­stän­di­ger Teil des ers­ten Ver­fah­rens ist. Nur durch eine ent­spre­chen­de ein­deu­ti­ge gesetz­ge­be­ri­sche Rege­lung wür­de indes gewähr­leis­tet, dass Arbeit­neh­mer ihr Ver­hal­ten im Wis­sen dar­um, dass an die Wei­ter­be­schäf­ti­gung trotz förm­li­cher Been­di­gung eines Insol­venz­ver­fah­rens kei­ne Insol­venz­geld­an­sprü­che geknüpft sind, ggf. ein­stel­len kön­nen. Denn es kann von einem Arbeit­neh­mer schlech­ter­dings nicht erwar­tet wer­den, die Liqui­di­tät sei­nes Arbeit­ge­bers zu beur­tei­len und sein Ver­hal­ten dar­an aus­zu­rich­ten, wenn die­ser sei­ne Unter­neh­mens­tä­tig­keit nach Abschluss eines förm­li­chen Plan­über­wa­chungs­ver­fah­rens ohne wei­te­re behörd­li­che Auf­sicht fort­setzt. Unge­ach­tet des­sen, dass der Arbeit­neh­mer weder über Wege noch über Mit­tel ver­fü­gen dürf­te, um eine sol­che Prü­fung durch­zu­füh­ren, besteht nach dem öffent­lich bekannt gege­be­nen Ende der Über­wa­chungs­pha­se bei unun­ter­bro­che­nen Lohn­zah­lun­gen über­haupt kein Anlass zu Zwei­feln an der Zah­lungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers. Die von der Beklag­ten favo­ri­sier­te Aus­le­gung, die allein auf der Fort­ent­wick­lung von Rich­ter­recht beruht und im Geset­zes­wort­laut nicht zwin­gend ange­legt ist, wür­de vor die­sem Hin­ter­grund zu einer unan­ge­mes­se­nen Belas­tung des durch die Insol­venz­geld­vor­schrif­ten geschütz­ten Arbeit­neh­mers füh­ren 7.

Nach­dem eine gesetz­li­che Rege­lung zur insol­venz­geld­recht­li­chen Zusam­men­fas­sung meh­re­rer for­mel­ler Insol­ven­zer­eig­nis­se bis­lang nicht exis­tiert 8, kann an eine sol­ches bei euro­pa­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des gel­ten­den Insol­venz­geld­rechts in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen ein Unter­neh­men nach Durch­füh­rung eines Insol­venz­ver­fah­rens ohne insol­venz­recht­li­che Beschrän­kun­gen wei­ter ope­riert, nicht ange­knüpft wer­den.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. Mai 2012 – S 16 AL 4404/​10

  1. Anschluss an Sächs. LSG, Urteil vom 09.03.2011 – L 1 AL 241/​06[]
  2. BSG, Urtei­le vom 29.05.2008 – B 11a AL 57/​06 R; und vom 21.11.2002 – B 11 AL 35/​02 R, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BSG, Urteil vom 11.01.1989 – 10 RAr 7/​87, Rdnr. 15; BayLSG, Urteil vom 06.09.2005 – L 11 AL 38/​05, Rdnr. 19; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches LSG, Urteil vom 21.02.2003 – L 3 AL 66/​02, Rdnr. 34; Kro­del, in: Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 183 Rdnr. 37 m.w.N.[]
  4. vgl. BSG, Urteil vom 21.11.2002 – B 11 AL 35/​02 R[]
  5. vgl. BSG, Urteil vom 29.05.2008 – B 11a AL 57/​06 R[]
  6. ABl. EU L 283 vom 28.10.2008, S. 36 ff., frü­her Richt­li­nie 80/​987/​EWG vom 20. Okto­ber 1980 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers, ABl. EG L 283 vom 28.10.1980, S. 23 ff., zuletzt in der durch die Richt­li­nie 2002/​74/​EG vom 23.09.2002 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers, ABl. EG vom 08.10.2001, S. 10 ff., geän­der­ten Fas­sung[]
  7. vgl. zum Vor­ste­hen­den aus­führ­lich Säch­si­sches LSG, Urteil vom 09.03.2011 – L 1 AL 241/​06; Frank/​Heinrich, NZI 2011, S. 569 ff.; Frank, NZS 2011, S. 689 ff.[]
  8. vgl. hier­zu die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt vom 08.07.2011, BR-Drucks. 313/​11, S. 3 ff., und die Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung vom 25.08.2011, BT-Drucks. 17/​6853, S. 18[]