Insol­venz­geld für ver­aus­lag­te Repa­ra­tur­kos­ten eines Fir­men­wa­gens

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz ver­aus­lag­ter Kos­ten für die Repa­ra­tur eines Fir­men­wa­gens kann unter be­stimmten Umstän­den einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den.

Insol­venz­geld für ver­aus­lag­te Repa­ra­tur­kos­ten eines Fir­men­wa­gens

In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger als Betriebs­lei­ter beschäf­tigt. Sein Arbeit­ge­ber hat­te ihm ver­ein­ba­rungs­ge­mäß einen Fir­men­wa­gen zur Ver­fü­gung gestellt und sich ver­pflich­tet, die Betriebs­kos­ten zu tra­gen. In den letz­ten drei Mona­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­aus­lag­te der Klä­ger für das Fahr­zeug Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 972,33 €. Die Beklag­te lehn­te die Zah­lung von wei­te­rem Insol­venz­geld wegen der Repa­ra­tur­kos­ten ab.

Anders als die Vor­in­stan­zen gab das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nun dem Klä­ger Recht: Der Anspruch auf Erstat­tung der Repa­ra­tur­kos­ten war in sei­nem Fall ein Anspruch auf "Bezü­ge aus dem Arbeits­ver­hält­nis" im Sin­ne des § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III. Denn nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­te der Klä­ger, der als Betriebs­lei­ter den Fir­men­wa­gen für den betrieb­li­chen Ein­satz benö­tig­te, die Repa­ra­tur­kos­ten nach Rück­spra­che mit sei­nem Arbeit­ge­ber ver­aus­lagt, um die Auf­recht­erhal­tung der betrieb­li­chen Tätig­keit zu sichern. Damit war der nach der Recht­spre­chung erfor­der­li­che direk­te Zusam­men­hang mit der Erfül­lung von Ver­pflichtungen aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu beja­hen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2010 – B 11 AL 34/​09 R