Insol­venz­geld-Umla­ge vor dem BVerfG

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Her­an­zie­hung zur Insol­venz­geld-Umla­ge blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los.

Insol­venz­geld-Umla­ge vor dem BVerfG

Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Rei­se­un­ter­neh­men, wen­det sich gegen die Her­an­zie­hung zur Insol­venz­geld-Umla­ge nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Recht. Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt sie, dass das Insol­venz­geld allein von den Arbeit­ge­bern finan­ziert wer­de und zu einer Sub­ven­ti­on insol­ven­ter Markt­kon­kur­ren­ten auf Kos­ten der sol­ven­ten Kon­kur­renz füh­re. Die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht ver­letzt ist.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits frü­her ent­schie­den, dass die Belas­tung allein der Arbeit­ge­ber mit der Finan­zie­rung des Kon­kurs­aus­fall­gel­des nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, weil die­se Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung ihrer Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag gegen­über ihren regel­mä­ßig vor­leis­ten­den Arbeit­neh­mern tra­gen und das Aus­fall­geld sie ledig­lich durch eine ver­si­che­rungs­mä­ßi­ge Risi­ken­ver­tei­lung zwi­schen den Arbeit­ge­bern belas­tet [1]. Ände­run­gen der Sach- oder Rechts­la­ge durch den Über­gang vom Kon­kurs­aus­fall- zum Insol­venz­geld, die für ein Abwei­chen von die­sen Grund­sät­zen spre­chen, sind nicht ersicht­lich; ins­be­son­de­re ist der Arbeit­neh­mer auch wei­ter­hin auf­grund sei­ner Vor­leis­tungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­ge­ber dem erheb­li­chen Risi­ko aus­ge­setzt, das ver­trag­lich geschul­de­te Ent­gelt für sei­ne Arbeits­leis­tung nicht zu erhal­ten. Die­ses Argu­ment recht­fer­tigt es auch, den betrof­fe­nen Unter­neh­men zuzu­mu­ten, auf sehr mit­tel­ba­re Wei­se und in sehr beschränk­tem Umfang insol­ven­te Markt­kon­kur­ren­ten zu unter­stüt­zen, wenn das Insol­venz­geld im Wege eines Insol­venz­plans zur wei­te­ren Ent­loh­nung der Beleg­schaft ein­ge­setzt wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Febru­ar 2009 – 1 BvR 2553/​08

  1. vgl. BVerfG, Beschluss des Ers­ten Senats vom 18. Sep­tem­ber 1978 – 1 BvR 638/​78 -, SozR 4100 § 186b Nr. 2[]