Insol­venz­geld­fä­hig­keit von Weihnachtsgeld

Das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt macht in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung deut­lich, wann Ansprü­che auf Ent­gelt-Son­der­zah­lun­gen beim Insol­venz­geld zu berück­sich­ti­gen sind – und wann nicht. Oft kön­nen Betrie­be, die kurz vor dem Bank­rott ste­hen, ihre Beschäf­tig­ten nicht mehr ent­loh­nen. Im Insol­venz­ver­fah­ren kön­nen Arbeit­neh­mer aller­dings ihre Ent­gelt­for­de­run­gen regel­mä­ßig nicht rea­li­sie­ren. Für aus­ste­hen­de Gehäl­ter der letz­ten 3 Mona­te vor der Insol­venz zahlt des­halb die Agen­tur für Arbeit das sog. Insol­venz­geld aus. Das setzt vor­aus, dass die Antrags­frist von 2 Mona­ten ein­ge­hal­ten ist.

Insol­venz­geld­fä­hig­keit von Weihnachtsgeld

Der Klä­ger des jetzt vom Mün­che­ner Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Falls mach­te gel­tend, ihm ste­he ein höhe­res Insol­venz­geld zu, da die ent­spre­chen­den Monats­ent­gel­te laut einer Betriebs­ver­ein­ba­rung noch Tei­le der Jah­res­son­der­zah­lung des Vor­jah­res ent­hal­ten müss­ten. Das sah das LSG jedoch anders: Nach dem Tarif­ver­trag war der Anspruch auf die Son­der­zah­lung bereits im Dezem­ber des Vor­jah­res ent­stan­den. Eine dazu bestehen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung war erst abge­schlos­sen wor­den, als der Zah­lungs­an­spruch dem Klä­ger bereits in vol­lem Umfang zuge­stan­den hat­te. Die Ände­rung von Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten, hier des Aus­zah­lungs­zeit­punk­tes, ver­legt aber den Fäl­lig­keits­zeit­punkt nicht in den Insol­venz­geld­zeit­raum – so das Urteil.

Die Ent­schei­dung reiht sich in eine Serie von Fäl­len ein, in denen Son­der­ver­gü­tun­gen im Rah­men des Insol­venz­gel­des bean­sprucht wer­den [1]. Das Recht auf solch eine Zula­ge ent­steht jedoch immer an einem kon­kre­ten Stich­tag, der meist durch einen Tarif­ver­trag oder eine Betriebs­ver­ein­ba­rung bestimmt ist. Er fällt regel­mä­ßig auf das Jah­res­en­de, da Unter­neh­men mit sol­chen Prä­mi­en bezwe­cken, ihre Arbeit­neh­mer solan­ge wie mög­lich an sich zu bin­den. Liegt die­ser Tag im Drei-Monats-Zeit­raum des Insol­venz­gel­des, so ist die jewei­li­ge Zula­ge mit ein­zu­be­zie­hen – ansons­ten nicht.

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 26. Novem­ber 2008 – L 8 AL 260/​06

  1. Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt- L 10 AL 21/​07; Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len – L 19 AL 8/​08[]