Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners auf­grund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, blei­ben die anfech­tungs­recht­li­chen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhal­ten.

Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Im Schrifttum wird im Anschluss an die Begründung des Gesetzgebers zu § 259 Abs. 3 InsO 1 ein­hel­lig die Auffassung ver­tre­ten, aus dem Umstand, dass § 259 Abs. 3 InsO einen Fall der gesetz­li­chen Prozessstandschaft dar­stel­le und der Insolvenzverwalter oder Sachwalter den Anfechtungsprozess nach Aufhebung des Verfahrens grund­sätz­lich für Rechnung des Schuldners füh­re, kön­ne kei­ne Veränderung der mate­ri­el­len Rechtslage dahin abge­lei­tet wer­den, dass den Anfechtungsgegnern Einwendungen zukä­men, die sie sonst nicht gel­tend machen könn­ten. Die Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners blie­ben auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhal­ten, weil der Anfechtungsanspruch von der Aufhebung des Verfahrens nach Bestätigung des Insolvenzplans nicht berührt wer­de 2.

Diese nahe­lie­gen­de Auffassung ist zutref­fend. Nur sie ent­spricht der Absicht des Gesetzgebers, mit der Einführung des § 259 Abs. 3 InsO zu ver­hin­dern, dass für den Anfechtungsgegner ein Anreiz besteht, den Anfechtungsprozess bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu ver­schlep­pen 3.

Eine Aufrechnung der Anfechtungsschuldnerin mit ihrer hier nach anfech­tungs­recht­li­cher Rückgewähr gemäß § 144 Abs. 1 InsO wie­der­auf­ge­leb­ten Beitragsforderung kommt danach ein­deu­tig nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZR 157/​14

  1. BT-Drs. 12/​2443, S. 214
  2. vgl. Häsemeyer, InsO, 4. Aufl., Rn. 28.52; Spahlinger in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 259 Rn. 21; Schmidt/​Spliedt, aaO § 259 Rn. 13; Uhlenbruck/​Lüer/​Streit, InsO, 14. Aufl., § 259 Rn. 17
  3. vgl. BT-Drs. 12/​2443, aaO