Insol­venz­plan – und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Führt der Insol­venz­ver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund einer Ermäch­ti­gung im Insol­venz­plan einen Anfech­tungs­pro­zess fort, blei­ben die anfech­tungs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen der Ein­wen­dungs- und Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten des Anfech­tungs­geg­ners auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhal­ten.

Insol­venz­plan – und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 259 Abs. 3 InsO 1 ein­hel­lig die Auf­fas­sung ver­tre­ten, aus dem Umstand, dass § 259 Abs. 3 InsO einen Fall der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft dar­stel­le und der Insol­venz­ver­wal­ter oder Sach­wal­ter den Anfech­tungs­pro­zess nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens grund­sätz­lich für Rech­nung des Schuld­ners füh­re, kön­ne kei­ne Ver­än­de­rung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge dahin abge­lei­tet wer­den, dass den Anfech­tungs­geg­nern Ein­wen­dun­gen zukä­men, die sie sonst nicht gel­tend machen könn­ten. Die Beschrän­kun­gen der Ein­wen­dungs- und Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten des Anfech­tungs­geg­ners blie­ben auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhal­ten, weil der Anfech­tungs­an­spruch von der Auf­he­bung des Ver­fah­rens nach Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans nicht berührt wer­de 2.

Die­se nahe­lie­gen­de Auf­fas­sung ist zutref­fend. Nur sie ent­spricht der Absicht des Gesetz­ge­bers, mit der Ein­füh­rung des § 259 Abs. 3 InsO zu ver­hin­dern, dass für den Anfech­tungs­geg­ner ein Anreiz besteht, den Anfech­tungs­pro­zess bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­schlep­pen 3.

Eine Auf­rech­nung der Anfech­tungs­schuld­ne­rin mit ihrer hier nach anfech­tungs­recht­li­cher Rück­ge­währ gemäß § 144 Abs. 1 InsO wie­der­auf­ge­leb­ten Bei­trags­for­de­rung kommt danach ein­deu­tig nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZR 157/​14

  1. BT-Drs. 12/​2443, S. 214[]
  2. vgl. Häse­mey­er, InsO, 4. Aufl., Rn. 28.52; Spah­lin­ger in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 259 Rn. 21; Schmidt/​Spliedt, aaO § 259 Rn. 13; Uhlenbruck/​Lüer/​Streit, InsO, 14. Aufl., § 259 Rn. 17[]
  3. vgl. BT-Drs. 12/​2443, aaO[]