Insolvenzplan – und die Inkassozession an den Insolvenzverwalter

Ist im Insolvenzplan vorgesehen, dass die geltend gemachten Forderungen an den Insolvenzverwalter abgetreten werden, „zum Zwecke des Einzugs der Forderung im eigenen Namen allerdings auf fremde Rechnung, nämlich für Rechnung (ausschließlich) der an diesem Insolvenzverfahren noch beteiligten Gläubiger“, um „eingezogene Beträge im Rahmen einer weiteren Verteilung an die Gläubiger“ auszuschütten, resultiert hieraus eine Klagebefugnis des Insolvenzverwalters auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans.

Insolvenzplan – und die Inkassozession an den Insolvenzverwalter

Mit der durch die rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans gemäß § 254 Abs. 1 InsO wirksam gewordenen Abtretung der streitigen Forderung an den Insolvenzverwalter als Treuhänder sowie mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 InsO)verlor der Insolvenzverwalter sein Prozessführungsrecht als Insolvenzverwalter, welches auf ihn persönlich als Treuhandzessionar übergegangen ist. Der fiduziarische Charakter der Abtretung und die im Insolvenzplan vorgesehene Nachtragsverteilung ändern daran nichts1.

Als Forderungsinhaber ist der Insolvenzverwalter prozessführungsbefugt2. Es liegt eine Inkassozession und keine bloße Einziehungsermächtigung vor. Ob eine Inkassozession oder eine Einziehungsermächtigung vorliegt, ist im Wege der Auslegung zu bestimmen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall legt bereits der eindeutige Wortlaut des Insolvenzplans, demzufolge die Forderung zur treuhänderischen Einziehung abgetreten wird, eine Inkassozession nahe. Auch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Geschäfts, nach dem der Insolvenzverwalter zum Abzug seiner Kosten und anschließenden Verwendung der Gelder nach den Regeln des Insolvenzplans und nicht zugunsten der abtretenden Schuldnerin beauftragt war, war den Vertragspartnern ersichtlich daran gelegen, die Forderung als Vollrecht zu übertragen.

Da Zweck der Vereinbarung die erleichterte prozessuale Durchsetzbarkeit der Forderung ist, ist von einer Forderungsabtretung auszugehen3.

Bei einer Einziehungsermächtigung ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einklagung der fremden Forderung im eigenen Namen erforderlich, während der Inkassozessionar als Vollrechtsinhaber berechtigt ist, die abgetretene Forderung ungeachtet eines eigenen schutzwürdigen Interesses in eigener Person einzuklagen. Eine Beschränkung der abgetretenen Forderungen auf die durch die D&O-Versicherung gedeckten Ansprüche enthält die Abtretung hingegen gerade nicht. Eine derartige Treuhandabrede beschränkt das Vollrecht des Insolvenzverwalters nicht.

Der Insolvenzverwalter ist selbst Partei und nicht Prozessstandschafter der Schuldnerin.

Grundsätzlich ist zwischen der Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes, einer Klage aus eigenem Recht (auch als Zessionar) oder in gewillkürter Prozessstandschaft für die Schuldnerin zu unterscheiden4. Die Parteibezeichnung ist jedoch auslegungsfähig und kann bei ersichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen berichtigt werden5. So liegt der Fall hier.

Der Insolvenzverwalter ist in seiner Eigenschaft als Zessionar nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den bereits vor dem Oberlandesgericht Dresden anhängigen Rechtsstreit eingetreten. Mit Insolvenzaufhebung fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters grundsätzlich insgesamt fort und die eigene Verwaltungsbefugnis der Schuldnerin lebt grundsätzlich wieder auf (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO; BGH, Urteil vom 07.07.2008 – II ZR 26/07, ZIP 2008, 2094 Rn. 9). Diese erstreckt sich aber nicht auf Gegenstände, die der Schuldnerin nicht mehr gehören, weil sie während der Insolvenz durch wirksame Verfügung des Insolvenzverwalters aus ihrem Verausgeschieden sind. Verwaltungs- und prozessführungsbefugt wird vielmehr der neue Forderungsinhaber und nicht die Schuldnerin6.

Soweit der Insolvenzverwalter in dem Rechtsstreit zunächst weiterhin „als Insolvenzverwalter“ und auf Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden als „gewillkürter Prozessstandschafter der Schuldnerin“ aufgetreten ist, ist das eine unschädliche Falschbezeichnung, die an seiner wahren Berechtigung und Parteistellung als Treuhandzessionar nichts ändert. Zur Begründung der Klage hat sich der Insolvenzverwalter auf die in dem Insolvenzplan bestimmte Treuhandzession gestützt. Dementsprechend ist das Rubrum zu berichtigen. Dass der Insolvenzverwalter damit für die Prozesskosten und Gegenansprüche persönlich haftet und ggf. auf einen Erstattungsanspruch gegen die Schuldnerin (§ 670 BGB) angewiesen ist, entspricht der ausdrücklichen Regelung im Insolvenzplan.

Der Insolvenzverwalter hat im hier entschiedenen Streitfall auch ein Rechtsschutzbedürfnis:

Das Oberlandesgericht Dresden hat in der Berufungsinstanz in erster Linie darauf abgestellt, dass der Insolvenzplan zwar vorsehe, dass die Ansprüche gegen die Geschäftsführer insoweit nicht weiterzuverfolgen sind, als sie nicht durch die D&O Versicherung gedeckt sind7. Ob und in welcher Höhe der Versicherer aber tatsächlich für die Forderung einzustehen habe, stehe nicht fest, zumal die Streithelferin wegen der Klausel „maximal für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres“ in Höhe der Versicherungssumme von 2, 5 Mio. € für die Versicherungsjahre 2011 und 2012 einstandspflichtig sein könne. Diese grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltene und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbare Auslegung8 ist nicht zu beanstanden. Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist9. Erst nach einem rechtskräftigen Urteil im Prozess mit der Streithelferin steht fest in welcher Höhe diese letztendlich für die gegen den Geschäftsführer geltend gemachten Ansprüche haftet.

Es bedurfte keines Gesellschafterbeschlusses zur Verfolgung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ein Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG für eine Klageerhebung nicht mehr erforderlich10. In der Insolvenz wird dieses Recht vom Insolvenzverwalter ausgeübt, dessen Entschließung in der Klageerhebung zu sehen ist11. Da der Insolvenzverwalter zur Klageerhebung keines Gesellschafterbeschlusses bedurfte, bedarf es eines solchen auch zur Fortführung der Klage nach der Abtretung der Ansprüche an ihn während des Verfahrens nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2020 – II ZR 355/18

  1. BGH, Urteil vom 07.01.2008 – II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 9 f. mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 07.01.2008 – II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 10; Urteil vom 03.04.2014 – IX ZR 201/13, ZIP 2014, 1032 Rn. 11, 18 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2014 – IX ZR 201/13, ZIP 2014, 1032 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1980 IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 7[]
  5. BGH, Urteil vom 07.01.2008 – II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 11 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1992 – II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152, 1153[]
  7. OLG Dresden, Urteil vom 26.09.2018 – 12 U 1797/16[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19, WM 2020, 1125 Rn. 33 mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51 mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/11, BGHZ 197, 304 mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/91, WM 1992, 691, 693 zur KO[]