Insol­venz­recht im Mai 2015

Liqui­di­täts­bi­lanz und Insol­venz­an­fech­tun­gen; Ver­gü­tung und Abbe­ru­fung von Son­der­ver­wal­tern; Unter­halts­pflich­ten und der iso­lier­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag.

Ver­fah­rens­an­trä­ge des Gläu­bi­gers – und die bestrit­te­ne For­de­rung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Insol­venz­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung fin­den (Art. 103h EGIn­sO). Danach ist über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung von Amts wegen zu ent­schei­den, auch wenn das Insol­venz­ver­fah­ren zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abge­schlos­sen wer­den kann. Den Betei­lig­ten muss wie bei einem Schluss­ter­min Gele­gen­heit zu Ver­sa­gungs­an­trä­gen nach § 290 InsO und zur Stel­lung­nah­me gege­ben wer­den 2.

Nach § 290 Abs. 1 InsO in der bis zum 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn dies im Schluss­ter­min von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bean­tragt wor­den ist und ein Ver­sa­gungs­grund vor­liegt. Wer "Insol­venz­gläu­bi­ger" ist, regelt die Vor­schrift nicht näher.

Das Insol­venz­ge­richt hat nicht dar­über zu befin­den, ob dem Gläu­bi­ger die ange­mel­de­te For­de­rung zusteht. Die­se Auf­ga­be obliegt viel­mehr dem Insol­venz­ver­wal­ter und den übri­gen Gläu­bi­gern (§§ 176, 178 f InsO) und dem für die Fest­stel­lung der For­de­rung zustän­di­gen Pro­zess­ge­richt (§ 180 InsO) 3. Die Prü­fung der Antrags­be­fug­nis durch das Insol­venz­ge­richt erstreckt sich des­halb nur auf die for­ma­le Gläu­bi­ger­stel­lung und nicht auf die mate­ri­el­le Berech­ti­gung. Dem ent­spricht § 290 Abs. 1 InsO nF, der mit Blick auf das Antrags­recht die bis­he­ri­ge Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nach­zeich­nen soll 4. Nach die­ser Recht­spre­chung kön­nen Ver­sa­gungs­an­trä­ge von Gläu­bi­gern gestellt wer­den, die ihre For­de­rung ange­mel­det haben 5. Ob die For­de­rung nach Prü­fung im Schluss­ter­min an den Ver­tei­lun­gen teil­nimmt, ist für die Antrags­be­fug­nis uner­heb­lich 6.

Dies gilt auch für bestrit­te­ne For­de­run­gen. Es gibt kei­nen Grund, die zur Stel­lung eines Ver­sa­gungs­an­trags berech­ti­gen­de for­ma­le Gläu­bi­ger­stel­lung in die­sem Fall von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen. Es bedarf auch nicht des Nach­wei­ses der Kla­ge­er­he­bung nach § 189 Abs. 1 InsO 7. Erst Recht nicht erfor­der­lich ist der Erfolg der Fest­stel­lungs­kla­ge oder der Nach­weis der Besei­ti­gung des Wider­spruchs des Schuld­ners 8.

Nach § 1 Satz 2 InsO soll der red­li­che Schuld­ner Gele­gen­heit erhal­ten, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en. Dar­aus folgt zwei­er­lei: Einer­seits darf nur der red­li­che Schuld­ner auf die Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ver­trau­en. Ande­rer­seits bedarf es zum Schutz der von einer Rest­schuld­be­frei­ung betrof­fe­nen Gläu­bi­ger eines wir­kungs­vol­len Ver­fah­rens, in dem die Unred­lich­keit des Schuld­ners gel­tend gemacht wer­den kann. Beschrän­kun­gen die­ses Gläu­bi­ger­schut­zes die­nen der Ver­fah­rens­öko­no­mie, nicht aber dem Schutz des Schuld­ners. Die­ser ist nur mit­tel­bar in sei­nem Ver­trau­en auf ein gesetz­mä­ßi­ges Ver­fah­ren geschützt. Das Erfor­der­nis des Ver­sa­gungs­an­trags ist des­halb nicht nur Aus­druck der Gläu­bi­ger­au­to­no­mie, son­dern führt auch zu einer Ent­las­tung des Insol­venz­ge­richts, das ande­ren­falls auch ohne Antrag zur Amts­er­mitt­lung ver­pflich­tet wäre (§ 5 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die nach § 290 Abs. 2 InsO erfor­der­li­che Glaub­haft­ma­chung soll ver­hin­dern, dass durch das Insol­venz­ge­richt auf­wen­di­ge Ermitt­lun­gen geführt wer­den müs­sen, die auf blo­ße Ver­mu­tun­gen gestützt sind 9. Der Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens dient schließ­lich, dass nach der hier maß­geb­li­chen Rechts­la­ge die Gel­tend­ma­chung eines Ver­sa­gungs­an­trags nach § 290 InsO 10 oder auch nur des­sen Glaub­haft­ma­chung 11 nach dem Schluss­ter­min nicht mehr mög­lich sind.

Ob die zur Stel­lung eines Ver­sa­gungs­an­trags berech­ti­gen­de for­ma­le Gläu­bi­ger­stel­lung schon aus der For­de­rungs­an­mel­dung folgt oder von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist, beur­teilt sich dem­nach nicht nach dem Inter­es­se des Schuld­ners an der Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen not­wen­dig sind, um eine schnel­le und zugleich wir­kungs­vol­le Über­prü­fung der Red­lich­keit des Schuld­ners her­bei­zu­füh­ren, ohne die Gerich­te über­mä­ßig zu belas­ten. Dies ist auch für bestrit­te­ne For­de­run­gen nicht der Fall.

Anhand der For­de­rungs­an­mel­dung lässt sich die Befug­nis zur Stel­lung eines Ver­sa­gungs­an­trags für das Insol­venz­ge­richt ein­fach und sicher beur­tei­len. Die Beschrän­kung des Antrags­rechts auf die am Ver­fah­ren teil­neh­men­den Gläu­bi­ger trägt dazu bei, dass die im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen zeit­nah getrof­fen wer­den kön­nen, ohne den Schutz der von der Rest­schuld­be­frei­ung betrof­fe­nen Gläu­bi­ger über­mä­ßig zurück­zu­drän­gen. Eine schnel­le und zugleich wir­kungs­vol­le Über­prü­fung der Red­lich­keit des Schuld­ners ist hin­ge­gen nicht mög­lich, wenn der Nach­weis der Besei­ti­gung des Wider­spruchs für erfor­der­lich gehal­ten wird. Der rechts­kräf­ti­ge Abschluss des Fest­stel­lungs­pro­zes­ses müss­te jeweils abge­war­tet wer­den. Ins­be­son­de­re in mas­se­ar­men Ver­fah­ren ist es dem Gläu­bi­ger auch nicht zumut­bar, die gericht­li­che Fest­stel­lung der bestrit­te­nen For­de­rung unter Kos­ten­auf­wand zu betrei­ben, wenn und solan­ge es noch zur Rest­schuld­be­frei­ung kom­men kann. Letz­te­res gilt auch für den vom Beschwer­de­ge­richt gefor­der­ten Nach­weis der Kla­ge­er­he­bung nach § 189 Abs. 1 InsO.

Für eine rechts­miss­bräuch­li­che Antrag­stel­lung, etwa der Fall einer offen­sicht­lich bereits erfüll­ten oder frei erfun­de­nen For­de­rung, gab es im hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen zurei­chen­den Anhalts­punkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2015 – IX ZB 85/​13

  1. Ergän­zung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2009 – IX ZB 257/​08, WM 2009, 2234[]
  2. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 28; vom 22.04.2010 – IX ZB 196/​09, WM 2010, 1082 Rn. 9; vom 11.10.2012 – IX ZB 230/​09, WM 2012, 2161 Rn. 8[]
  3. BGH, Beschluss 14.10.2004 – IX ZB 114/​04, WM 2004, 2446, 2447; vom 07.12 2006 – IX ZB 1/​04, NZI 2007, 241 Rn. 7[]
  4. BT-Drs. 17/​11268 S. 26[]
  5. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 120/​05, WM 2007, 839 Rn. 2 f; vom 08.10.2009 – IX ZB 257/​08, WM 2009, 2234 Rn. 3; vom 11.10.2012, aaO Rn. 10[]
  6. BGH, Beschluss vom 08.10.2009, aaO[]
  7. so aber AG Ham­burg, ZIn­sO 2005, 1060; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 5. Aufl., § 290 Rn. 2; Schmidt/​Henning, InsO, 18. Aufl., § 290 Rn. 17[]
  8. so aber FK-InsO/Ah­rens, 8. Aufl., § 290 Rn. 189 f; vgl. auch LG Ham­burg, ZIn­sO 2009, 2163, 2164 f[]
  9. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 33/​07, NZI 2009, 523 Rn. 5[]
  10. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – IX ZB 53/​08, NZI 2009, 64 Rn. 9 ff[]
  11. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 aaO[]