Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung – und die Angemessenheit der Vergütung

Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter eine Vergütung beansprucht.

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung – und die Angemessenheit der Vergütung

Die Entscheidung des Verordnungsgebers, für die Vergütung des Insolvenzverwalters Regelsätze vorzusehen, von denen mittels Zuund Abschlägen abgewichen werden kann, verstößt weder gegen das Bestimmtheitsgebot noch gegen einen Gesetzesvorbehalt oder das Willkürverbot.

Im Ausgangspunkt sind die gesetzlichen Bestimmungen für die Insolvenzverwaltervergütung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen1. § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ist daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeiten angemessenen Umfang erreichen muss2. Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung diesen Anforderungen genügt, richtet sich jedoch im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter eine Vergütung beansprucht. Die Insolvenzverwaltervergütung ist als Tätigkeitsvergütung ausgestaltet3, so dass für die Angemessenheit der Vergütung grundsätzlich nur die Verhältnisse bei Ausübung der Tätigkeit erheblich sein können. Anzuknüpfen ist dabei entsprechend allgemeinen Grundsätzen des Vergütungsrechts (vgl. § 61 RVG, § 134 Abs. 2 GNotKG, vgl. auch § 71 GKG, § 63 FamGKG) grundsätzlich an den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens4.

Danach stellte sich im hier entschiedenen Streitfall nicht die Frage, ob die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung den Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung verletzt. Ob die vom Insolvenzgericht festgesetzte Vergütung des Beteiligten angemessen ist, ist weder nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vergütungsantrags noch im Zeitpunkt der (endgültigen) Festsetzung der Vergütung zu beurteilen. Im Streitfall ist das Insolvenzverfahren am 3.04.2002 eröffnet worden. Es geht mithin um die Vergütung für Tätigkeiten, die der Beteiligte seit 2002 ausgeübt hat. Die von der Rechtsbeschwerde für die Verhältnisse im Jahr 2015 und teilweise im Jahr 2019 geltend gemachten erheblichen Veränderungen betreffen nicht die Amtsführung des Insolvenzverwalters in einem seit dem Jahr 2002 laufenden Insolvenzverfahren. Die lange Dauer eines Insolvenzverfahrens ist angesichts der Möglichkeit des Insolvenzverwalters, einen Vorschuss auf die Vergütung und Auslagen zu erhalten (§ 9 InsVV), als solches ebenfalls kein Grund, die Angemessenheit der Vergütung nach den Verhältnissen bei Beendigung des Insolvenzverfahrens zu bestimmen.

Soweit der Bundesgerichtshof angenommen hat, es könne derzeit nicht festgestellt werden, dass die dem Verwalter nach Maßgabe der Regelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV zustehende Vergütung insgesamt nicht einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreicht5, betraf dies am 15.10.20096 und am 1.05.20087 eröffnete Insolvenzverfahren. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine Umstände auf, dass für ein am 3.04.2002 eröffnetes Insolvenzverfahren andere Maßstäbe zu gelten hätten. Die von der Rechtsbeschwerde für das Jahr 2015 geltend gemachten Veränderungen haben keinen Bezug zur Vergütung für die Tätigkeit des Beteiligten in dem seit dem Jahr 2002 laufenden Insolvenzverfahren.

Dementsprechend verneinte der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Verordnungsgebers geltend, für die Vergütung des Insolvenzverwalters Regelsätze vorzusehen (§ 2 InsVV), von denen mittels Zuund Abschlägen (§ 3 InsVV) abgewichen werden kann. Ob die Bestimmungen der §§ 2, 3 InsVV von der Ermächtigungsgrundlage in den §§ 63, 65 InsO gedeckt und auch sonst verfassungsmäßig sind, hat der Bundesgerichtshof selbst zu prüfen8. Die Prüfung ergibt weder einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot noch gegen den Gesetzesvorbehalt nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 63 Abs. 1 InsO hinsichtlich der Berechnungsgrundlage dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt9. Dies gilt auch hinsichtlich der Unterscheidung zwischen einem Regelsatz der Vergütung (§ 63 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Abweichungen vom Regelsatz, um Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Rechnung zu tragen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese gesetzgeberische Entscheidung enthält eine hinreichend klare und ausreichend bestimmte Festlegung, dass in einem ersten Schritt der Regelsatz für die Vergütung des Verwalters maßgeblich ist, in einem zweiten Schritt aber Abweichungen vom Regelsatz zu erfolgen haben, wenn dies erforderlich ist, um Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters im konkreten Fall Rechnung tragen zu können. Dass die Frage auslegungsbedürftig ist, wann Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters eine Abweichung vom Regelsatz erfordern, führt nicht zur Unbestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage. Die Norm ist deshalb bei der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters anzuwenden.

Auch erfordert Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nicht, bereits in der Ermächtigungsgrundlage eine Bestimmung aufzunehmen, welche Tätigkeiten eines Insolvenzverwalters durch die Regelvergütung abgegolten werden sollen. Der Verordnungsgeber verfügt über einen Spielraum, die gesetzlichen Vorgaben auszufüllen. Hiervon hat er mit §§ 2, 3 InsVV Gebrauch gemacht. Dabei ist es zulässig, den mit der Regelvergütung abgegoltenen Tätigkeiten ein in typisierender und pauschalierender Form erfasstes Insolvenzverfahren (sog. „Normalverfahren“) zugrunde zu legen, ohne dass wie die Rechtsbeschwerde meint hierfür empirische und statistische Feststellungen im Einzelnen erforderlich wären. Die Grenze für den Verordnungsgeber ergibt sich daraus, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss10. Für die Festlegung, welche Fallgestaltungen von der Regelvergütung erfasst werden, genügt es, wenn der vom Gesetzgeber eröffnete Spielraum für die Fälle, in denen Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Abweichungen vom Regelsatz erfordern, durch Auslegung ermittelt werden kann. Eine solche Konkretisierung von Tatbestandsmerkmalen und Rechtsbegriffen wie Regelvergütung ist Aufgabe der Rechtsprechung, ohne dass dies die Grundsätze von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verletzte.

Ebensowenig verstößt die Unterscheidung zwischen der Regelvergütung und Fällen, in denen Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Abweichungen vom Regelsatz erfordern, gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot. Der Verordnungsgeber hat in § 3 InsVV im Rahmen des ihm auf der Grundlage von § 63 InsO zustehenden Spielraums Zuund Abschlagstatbestände mit beispielhaftem Charakter geschaffen. Sie ermöglichen eine nähere Bestimmung der Fälle, in denen Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Abweichungen vom Regelsatz erfordern. Damit besteht im Einklang mit der Ermächtigung eine Grundlage, die starren Regelsätze entsprechend den Besonderheiten des Einzelfalls konkret tätigkeitsbezogen anzupassen, um einem erheblichen Mehroder Minderaufwand gerecht zu werden. Die Gültigkeit der Vergütungsvorschriften hängt daher nicht davon ab, dass der Verordnungsgeber auf einer empirischen Grundlage die Tätigkeiten des Insolvenzverwalters im Einzelnen festlegt, welche mit der Regelvergütung abgegolten sind.

Soweit zur Überprüfung gestellt wird, ob der Verordnungsgeber verfassungsrechtlich gehalten ist, die Vergütungsregelungen so auszugestalten, dass sie in jedem Einzelfall eine angemessene Vergütung gewährleisten, zeigt die Rechtsbeschwerde keine gegenüber dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.01.200411 neuen Gesichtspunkte auf. Es besteht kein Anlass, von den in dieser Entscheidung dargelegten Grundsätzen abzuweichen.

Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt12. Zu prüfen sind die Maßstäbe (Rechtsgrundsätze) und ihre Beachtung, nach denen das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz einer leistungsangemessenen Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist13.

Im hier entschiedenen Fall begründen die Bemessung der Zuund Abschläge und die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts14 keine solche Gefahr der Maßstabsverschiebung:

Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht einen Zuschlag im Hinblick auf 17 bei der Schuldnerin beschäftigte Arbeitnehmer abgelehnt. Dies steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bei einer Mitarbeiterzahl von weniger als 20 ein sogenanntes Normalverfahren vorliegt, bei dem der Insolvenzverwalter schon mit der Regelvergütung angemessen honoriert wird15. Die Angriffe der Rechtsbeschwerde geben keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Der Beteiligte hat nach den Feststellungen des Insolvenzgerichts, auf welche sich das Beschwerdegericht ausdrücklich bezogen hat, außer der Zahl von 17 Arbeitnehmern und der Abwicklung der bereits im Eröffnungsverfahren erfolgten Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes bereits keine konkreten Umstände für besondere Schwierigkeiten vorgetragen, die einen eine Vergütungserhöhung rechtfertigenden Mehraufwand begründen könnten, vielmehr einen externen Dienstleister beauftragt. Nur ein erheblicher Mehraufwand des Insolvenzverwalters rechtfertigt einen Zuschlag; dieser folgt nicht allein aus der Zahl von 17 Arbeitnehmern im Eröffnungsverfahren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 2/19

  1. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138 Rn. 10 mwN[]
  2. BGH, aaO mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – IX ZB 14/18, ZIP 2019, 82 Rn. 24 mwN[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 300 zur Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV in der bis 6.10.2004 geltenden Fassung[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138 Rn. 13 ff[]
  6. BGH, aaO[]
  7. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 48/14, InsBüro 2015, 368[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2011 – IX ZB 112/09, ZIP 2011, 2117 Rn. 4 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 29.09.2011, aaO Rn. 6; vom 15.11.2012 – IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 18[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138 Rn. 10[]
  11. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 288 f[]
  12. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09.06.2016 – IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 14; vom 06.04.2017 – IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8, jeweils mwN; vom 14.12 2017 – IX ZB 101/15, ZIP 2018, 333 Rn. 17[]
  13. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460 unter 2.[]
  14. LG Hamburg, Beschluss vom 07.01.2019 326 T 118/16[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – IX ZB 152/07, ZIP 2008, 1640 Rn. 13 mwN[]

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