Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung – und die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung

Ob die Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tung nach der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung genügt, rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, für das der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­gü­tung bean­sprucht.

Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung – und die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung

Die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Regel­sät­ze vor­zu­se­hen, von denen mit­tels Zuund Abschlä­gen abge­wi­chen wer­den kann, ver­stößt weder gegen das Bestimmt­heits­ge­bot noch gegen einen Geset­zes­vor­be­halt oder das Will­kür­ver­bot.

Im Aus­gangs­punkt sind die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung am Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen 1. § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ist daher ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dem Ver­wal­ter zuste­hen­de Ver­gü­tung ins­ge­samt einen sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­kei­ten ange­mes­se­nen Umfang errei­chen muss 2. Ob die Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tung nach der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung die­sen Anfor­de­run­gen genügt, rich­tet sich jedoch im Aus­gangs­punkt nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, für das der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­gü­tung bean­sprucht. Die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ist als Tätig­keits­ver­gü­tung aus­ge­stal­tet 3, so dass für die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung grund­sätz­lich nur die Ver­hält­nis­se bei Aus­übung der Tätig­keit erheb­lich sein kön­nen. Anzu­knüp­fen ist dabei ent­spre­chend all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Ver­gü­tungs­rechts (vgl. § 61 RVG, § 134 Abs. 2 GNot­KG, vgl. auch § 71 GKG, § 63 FamG­KG) grund­sätz­lich an den Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens 4.

Danach stell­te sich im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht die Fra­ge, ob die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach den Regel­sät­zen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung den Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung ver­letzt. Ob die vom Insol­venz­ge­richt fest­ge­setz­te Ver­gü­tung des Betei­lig­ten ange­mes­sen ist, ist weder nach den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt des Ver­gü­tungs­an­trags noch im Zeit­punkt der (end­gül­ti­gen) Fest­set­zung der Ver­gü­tung zu beur­tei­len. Im Streit­fall ist das Insol­venz­ver­fah­ren am 3.04.2002 eröff­net wor­den. Es geht mit­hin um die Ver­gü­tung für Tätig­kei­ten, die der Betei­lig­te seit 2002 aus­ge­übt hat. Die von der Rechts­be­schwer­de für die Ver­hält­nis­se im Jahr 2015 und teil­wei­se im Jahr 2019 gel­tend gemach­ten erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen betref­fen nicht die Amts­füh­rung des Insol­venz­ver­wal­ters in einem seit dem Jahr 2002 lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren. Die lan­ge Dau­er eines Insol­venz­ver­fah­rens ist ange­sichts der Mög­lich­keit des Insol­venz­ver­wal­ters, einen Vor­schuss auf die Ver­gü­tung und Aus­la­gen zu erhal­ten (§ 9 Ins­VV), als sol­ches eben­falls kein Grund, die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung nach den Ver­hält­nis­sen bei Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens zu bestim­men.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men hat, es kön­ne der­zeit nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die dem Ver­wal­ter nach Maß­ga­be der Regel­sät­ze des § 2 Abs. 1 Ins­VV zuste­hen­de Ver­gü­tung ins­ge­samt nicht einen sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­nen Umfang erreicht 5, betraf dies am 15.10.2009 6 und am 1.05.2008 7 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren. Die Rechts­be­schwer­de zeigt kei­ne Umstän­de auf, dass für ein am 3.04.2002 eröff­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren ande­re Maß­stä­be zu gel­ten hät­ten. Die von der Rechts­be­schwer­de für das Jahr 2015 gel­tend gemach­ten Ver­än­de­run­gen haben kei­nen Bezug zur Ver­gü­tung für die Tätig­keit des Betei­lig­ten in dem seit dem Jahr 2002 lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren.

Dem­entspre­chend ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers gel­tend, für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Regel­sät­ze vor­zu­se­hen (§ 2 Ins­VV), von denen mit­tels Zuund Abschlä­gen (§ 3 Ins­VV) abge­wi­chen wer­den kann. Ob die Bestim­mun­gen der §§ 2, 3 Ins­VV von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in den §§ 63, 65 InsO gedeckt und auch sonst ver­fas­sungs­mä­ßig sind, hat der Bun­des­ge­richts­hof selbst zu prü­fen 8. Die Prü­fung ergibt weder einen Ver­stoß gegen das Bestimmt­heits­ge­bot noch gegen den Geset­zes­vor­be­halt nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 63 Abs. 1 InsO hin­sicht­lich der Berech­nungs­grund­la­ge dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt 9. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Unter­schei­dung zwi­schen einem Regel­satz der Ver­gü­tung (§ 63 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Abwei­chun­gen vom Regel­satz, um Umfang und Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters Rech­nung zu tra­gen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO). Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung ent­hält eine hin­rei­chend kla­re und aus­rei­chend bestimm­te Fest­le­gung, dass in einem ers­ten Schritt der Regel­satz für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters maß­geb­lich ist, in einem zwei­ten Schritt aber Abwei­chun­gen vom Regel­satz zu erfol­gen haben, wenn dies erfor­der­lich ist, um Umfang und Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters im kon­kre­ten Fall Rech­nung tra­gen zu kön­nen. Dass die Fra­ge aus­le­gungs­be­dürf­tig ist, wann Umfang und Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters eine Abwei­chung vom Regel­satz erfor­dern, führt nicht zur Unbe­stimmt­heit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die Norm ist des­halb bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters anzu­wen­den.

Auch erfor­dert Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nicht, bereits in der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge eine Bestim­mung auf­zu­neh­men, wel­che Tätig­kei­ten eines Insol­venz­ver­wal­ters durch die Regel­ver­gü­tung abge­gol­ten wer­den sol­len. Der Ver­ord­nungs­ge­ber ver­fügt über einen Spiel­raum, die gesetz­li­chen Vor­ga­ben aus­zu­fül­len. Hier­von hat er mit §§ 2, 3 Ins­VV Gebrauch gemacht. Dabei ist es zuläs­sig, den mit der Regel­ver­gü­tung abge­gol­te­nen Tätig­kei­ten ein in typi­sie­ren­der und pau­scha­lie­ren­der Form erfass­tes Insol­venz­ver­fah­ren (sog. "Nor­mal­ver­fah­ren") zugrun­de zu legen, ohne dass wie die Rechts­be­schwer­de meint hier­für empi­ri­sche und sta­tis­ti­sche Fest­stel­lun­gen im Ein­zel­nen erfor­der­lich wären. Die Gren­ze für den Ver­ord­nungs­ge­ber ergibt sich dar­aus, dass die dem Ver­wal­ter zuste­hen­de Ver­gü­tung ins­ge­samt einen sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­nen Umfang errei­chen muss 10. Für die Fest­le­gung, wel­che Fall­ge­stal­tun­gen von der Regel­ver­gü­tung erfasst wer­den, genügt es, wenn der vom Gesetz­ge­ber eröff­ne­te Spiel­raum für die Fäl­le, in denen Umfang und Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters Abwei­chun­gen vom Regel­satz erfor­dern, durch Aus­le­gung ermit­telt wer­den kann. Eine sol­che Kon­kre­ti­sie­rung von Tat­be­stands­merk­ma­len und Rechts­be­grif­fen wie Regel­ver­gü­tung ist Auf­ga­be der Recht­spre­chung, ohne dass dies die Grund­sät­ze von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letz­te.

Eben­so­we­nig ver­stößt die Unter­schei­dung zwi­schen der Regel­ver­gü­tung und Fäl­len, in denen Umfang und Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters Abwei­chun­gen vom Regel­satz erfor­dern, gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­de Will­kür­ver­bot. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in § 3 Ins­VV im Rah­men des ihm auf der Grund­la­ge von § 63 InsO zuste­hen­den Spiel­raums Zuund Abschlags­tat­be­stän­de mit bei­spiel­haf­tem Cha­rak­ter geschaf­fen. Sie ermög­li­chen eine nähe­re Bestim­mung der Fäl­le, in denen Umfang und Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters Abwei­chun­gen vom Regel­satz erfor­dern. Damit besteht im Ein­klang mit der Ermäch­ti­gung eine Grund­la­ge, die star­ren Regel­sät­ze ent­spre­chend den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls kon­kret tätig­keits­be­zo­gen anzu­pas­sen, um einem erheb­li­chen Mehro­der Min­der­auf­wand gerecht zu wer­den. Die Gül­tig­keit der Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten hängt daher nicht davon ab, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber auf einer empi­ri­schen Grund­la­ge die Tätig­kei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters im Ein­zel­nen fest­legt, wel­che mit der Regel­ver­gü­tung abge­gol­ten sind.

Soweit zur Über­prü­fung gestellt wird, ob der Ver­ord­nungs­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich gehal­ten ist, die Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen so aus­zu­ge­stal­ten, dass sie in jedem Ein­zel­fall eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung gewähr­leis­ten, zeigt die Rechts­be­schwer­de kei­ne gegen­über dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.01.2004 11 neu­en Gesichts­punk­te auf. Es besteht kein Anlass, von den in die­ser Ent­schei­dung dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen abzu­wei­chen.

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt 12. Zu prü­fen sind die Maß­stä­be (Rechts­grund­sät­ze) und ihre Beach­tung, nach denen das Leis­tungs­bild der ent­fal­te­ten Ver­wal­ter­tä­tig­keit im Ein­zel­fall gewür­digt und zu dem Grund­satz einer leis­tungs­an­ge­mes­se­nen Ver­gü­tung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) in Bezie­hung gesetzt wor­den ist 13.

Im hier ent­schie­de­nen Fall begrün­den die Bemes­sung der Zuund Abschlä­ge und die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts 14 kei­ne sol­che Gefahr der Maß­stabs­ver­schie­bung:

Rechts­feh­ler­frei hat das Beschwer­de­ge­richt einen Zuschlag im Hin­blick auf 17 bei der Schuld­ne­rin beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer abge­lehnt. Dies steht im Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, wonach bei einer Mit­ar­bei­ter­zahl von weni­ger als 20 ein soge­nann­tes Nor­mal­ver­fah­ren vor­liegt, bei dem der Insol­venz­ver­wal­ter schon mit der Regel­ver­gü­tung ange­mes­sen hono­riert wird 15. Die Angrif­fe der Rechts­be­schwer­de geben kei­nen Anlass, hier­von abzu­wei­chen. Der Betei­lig­te hat nach den Fest­stel­lun­gen des Insol­venz­ge­richts, auf wel­che sich das Beschwer­de­ge­richt aus­drück­lich bezo­gen hat, außer der Zahl von 17 Arbeit­neh­mern und der Abwick­lung der bereits im Eröff­nungs­ver­fah­ren erfolg­ten Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des bereits kei­ne kon­kre­ten Umstän­de für beson­de­re Schwie­rig­kei­ten vor­ge­tra­gen, die einen eine Ver­gü­tungs­er­hö­hung recht­fer­ti­gen­den Mehr­auf­wand begrün­den könn­ten, viel­mehr einen exter­nen Dienst­leis­ter beauf­tragt. Nur ein erheb­li­cher Mehr­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters recht­fer­tigt einen Zuschlag; die­ser folgt nicht allein aus der Zahl von 17 Arbeit­neh­mern im Eröff­nungs­ver­fah­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZB 2/​19

  1. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZB 60/​13, ZIP 2015, 138 Rn. 10 mwN[]
  2. BGH, aaO mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – IX ZB 14/​18, ZIP 2019, 82 Rn. 24 mwN[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 300 zur Min­dest­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 2 Ins­VV in der bis 6.10.2004 gel­ten­den Fas­sung[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZB 60/​13, ZIP 2015, 138 Rn. 13 ff[]
  6. BGH, aaO[]
  7. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 48/​14, Ins­Bü­ro 2015, 368[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2011 – IX ZB 112/​09, ZIP 2011, 2117 Rn. 4 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 29.09.2011, aaO Rn. 6; vom 15.11.2012 – IX ZB 130/​10, BGHZ 195, 336 Rn. 18[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZB 60/​13, ZIP 2015, 138 Rn. 10[]
  11. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 288 f[]
  12. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09.06.2016 – IX ZB 17/​15, WM 2016, 1304 Rn. 14; vom 06.04.2017 – IX ZB 48/​16, NZI 2017, 459 Rn. 8, jeweils mwN; vom 14.12 2017 – IX ZB 101/​15, ZIP 2018, 333 Rn. 17[]
  13. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – IX ZB 31/​02, ZIP 2002, 1459, 1460 unter 2.[]
  14. LG Ham­burg, Beschluss vom 07.01.2019 326 T 118/​16[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – IX ZB 152/​07, ZIP 2008, 1640 Rn. 13 mwN[]