Insol­venz­si­che­rung für rück­ge­deck­te Pen­si­ons­zu­sa­gen

Unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­gen (Direkt­zu­sa­gen) unter­fal­len der Insol­venz­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung und die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gesi­chert sind. Die für Pen­si­ons­fonds gel­ten­de Rege­lung zur Redu­zie­rung der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge ist auf sol­che Zusa­gen nicht ent­spre­chend anzu­wen­den.

Insol­venz­si­che­rung für rück­ge­deck­te Pen­si­ons­zu­sa­gen

Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG wer­den die Mit­tel für die Durch­füh­rung der Insol­venz­si­che­rung durch öffent­lich-recht­li­che Bei­trä­ge aller Arbeit­ge­ber auf­ge­bracht, die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unmit­tel­bar zuge­sagt haben oder eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine Unter­stüt­zungs­kas­se, eine Direkt­ver­si­che­rung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG bezeich­ne­ten Art oder über einen Pen­si­ons­fonds durch­füh­ren. Der Durch­füh­rungs­weg der unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge oder Direkt­zu­sa­ge ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1b Abs. 1 BetrAVG dadurch gekenn­zeich­net, dass der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus dem eige­nen Ver­mö­gen zu erbrin­gen. Fällt er in Insol­venz, muss der Beklag­te für die Erfül­lung der lau­fen­den Ver­sor­gungs­an­sprü­che und der Ansprü­che aus unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ein­ste­hen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 1 BetrAVG). Der zur Insol­venz­si­che­rung erfor­der­li­che Gesamt­be­trag der Bei­trä­ge 1 wird nach Maß­ga­be des § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BetrAVG auf die insol­venz­si­che­rungs- und bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber umge­legt. Bei unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­gen (Direkt­zu­sa­gen) ist die Bemes­sungs­grund­la­ge nach Nr. 1 der Teil­wert der Pen­si­ons­ver­pflich­tung nach § 6a Abs. 3 EStG.

Der Bei­trags­tat­be­stand des § 10 Abs. 1 BetrAVG und die Rege­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge in Abs. 3 Nr. 1 der Vor­schrift erfas­sen sämt­li­che unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­gen ein­schließ­lich der kon­gru­ent rück­ge­deck­ten und pfand­recht­lich gesi­cher­ten Direkt­zu­sa­gen.

Der Wort­laut der Vor­schrift knüpft aus­schließ­lich an die Ertei­lung der unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an und unter­schei­det nicht danach, ob zusätz­li­che Siche­rungs­ab­re­den getrof­fen wur­den.

Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang lässt sich weder ein Weg­fall der Bei­trags­pflicht noch eine Bei­trags­er­mä­ßi­gung für kon­gru­ent rück­ge­deck­te und pfand­recht­lich gesi­cher­te Direkt­zu­sa­gen begrün­den.

Die Bei­trags­pflicht (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG) und die Bei­trags­be­mes­sung (§ 10 Abs. 3 BetrAVG) bestim­men sich nach dem gewähl­ten Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG. Wie sich aus die­sen Vor­schrif­ten ergibt, wird als Durch­füh­rungs­weg die recht­li­che Kon­struk­ti­on des Pri­mär­an­spruchs des Arbeit­neh­mers auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bezeich­net. Die ein­zel­nen Durch­füh­rungs­we­ge unter­schei­den sich hin­sicht­lich der Ver­sor­gungs­trä­ger und, soweit die­se nicht mit dem Arbeit­ge­ber iden­tisch sind, hin­sicht­lich ihrer Rechts­na­tur, ihrer recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Selbst­stän­dig­keit die­sem gegen­über sowie hin­sicht­lich der Fra­ge, ob dem Arbeit­neh­mer ein eige­ner Leis­tungs­an­spruch gegen sie ein­ge­räumt wird.

Danach kön­nen die kon­gru­en­te Rück­de­ckung und die pfand­recht­li­che Siche­rung eine Direkt­zu­sa­ge nicht als eigen­stän­di­gen, von § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrAVG nicht erfass­ten Durch­füh­rungs­weg qua­li­fi­zie­ren, weil sie kei­nen Ein­fluss auf die Kon­struk­ti­on des Pri­mär­an­spruchs haben. Das prä­gen­de Merk­mal der Direkt­zu­sa­ge, die aus­schließ­li­che Leis­tungs­ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, wird durch die Rück­de­ckung und die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs nicht berührt. Ver­si­che­rungs­neh­mer und Bezugs­be­rech­tig­ter der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ist der Arbeit­ge­ber, nicht der Arbeit­neh­mer. Die­sem gibt die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs nur ein Ver­wer­tungs­recht, das erst bei Fäl­lig­keit des auf­schie­bend beding­ten Ver­sor­gungs­an­spruchs, also mit Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les, aus­ge­übt wer­den darf (§ 1282 Abs. 1 i.V.m. § 1273 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1228 Abs. 2 BGB) 2. Fällt der Arbeit­ge­ber zuvor in Insol­venz, hin­dert die Ver­pfän­dung nicht die Ver­wer­tung der For­de­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter. Sie ver­mit­telt dem Arbeit­neh­mer nur das Recht, die Hin­ter­le­gung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses zur Erfül­lung des Ver­sor­gungs­an­spruchs zu ver­lan­gen (vgl. § 50 Abs. 1, § 173 Abs. 1, § 191 Abs. 1 i.V.m. § 198 InsO) 3.

Bei­trags­re­le­van­te Dif­fe­ren­zie­run­gen inner­halb eines bestimm­ten Durch­füh­rungs­we­ges sind § 10 Abs. 1 und 3 BetrAVG ledig­lich für Direkt­ver­si­che­run­gen zu ent­neh­men. Auch sie bezie­hen sich nur auf die Aus­ge­stal­tung des pri­mä­ren Leis­tungs­an­spruchs und des­sen Gefähr­dung durch Wider­rufs­vor­be­hal­te oder Ver­fü­gun­gen des Arbeit­ge­bers. Rechts­ge­schäft­li­che Abre­den zur Siche­rung des Pri­mär­an­spruchs sind dafür nicht rele­vant. Die Bei­trags­re­du­zie­rung zu Guns­ten der Pen­si­ons­fonds nach § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG knüpft eben­falls allein an die Kon­struk­ti­on des Pri­mär­an­spruchs, näm­lich an die Rechts­na­tur des Anspruchs­geg­ners an.

Gegen eine Bei­trags­er­heb­lich­keit rechts­ge­schäft­li­cher Siche­rungs­ab­re­den spricht außer­dem der Zusam­men­hang der Bei­trags­re­ge­lun­gen mit der Aus­ge-stal­tung der Ein­stands­pflicht des Beklag­ten in §§ 7 und 9 Abs. 2 BetrAVG. Sie setzt nur das Vor­lie­gen eines insol­venz­si­che­rungs­pflich­ti­gen Durch­füh­rungs­we­ges sowie den Ein­tritt des Ver­sor­gungs- und des Insol­venz- oder Siche­rungs­fal­les vor­aus. Rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Siche­rungs­rech­te las­sen die Leis­tungs­pflicht des Beklag­ten nicht ent­fal­len. Sie gehen viel­mehr – zumin­dest, soweit sie akzes­so­risch sind – nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den Beklag­ten über 4. Daher beschränkt die Mit­tei­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers sich nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 BetrAVG auf die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf einem im Gesetz als insol­venz­si­che­rungs­pflich­tig bezeich­ne­ten Durch­füh­rungs­weg sowie auf den Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les. Für die Ein­tritts­pflicht irrele­van­te Siche­rungs­ab­re­den sind dage­gen nicht mit­zu­tei­len.

Aus steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten wie § 3 Nr. 63 und § 4d Abs. 1 Nr. 1 EStG lässt sich schon wegen der Ver­schie­den­heit des Rege­lungs­ge­gen­stan­des nicht auf einen Weg­fall der Bei­trags­pflicht schlie­ßen.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes recht­fer­tigt eben­falls nicht die Annah­me, bei Direkt­zu­sa­gen sei für die Bei­trags­pflicht und ‑bemes­sung nach dem Bestehen einer Rück­de­ckung und pfand­recht­li­chen Siche­rung zu dif­fe­ren­zie­ren. Die ein­zi­ge gesetz­ge­be­ri­sche Erwä­gung zur Gleich­wer­tig­keit einer sol­chen Siche­rung mit der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung bezog sich nicht auf den hier ein­schlä­gi­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang und ist im Übri­gen durch die wei­te­re Geset­zes­ent­wick­lung über­holt. Sie betraf § 4 Abs. 3 und 4 BetrAVG i.d.F. des Geset­zes vom 16. Dezem­ber 1997 5. Danach war bei Betriebs­ein­stel­lung oder Liqui­da­ti­on eines Unter­neh­mens die Über­nah­me der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten aus Direkt­zu­sa­gen oder Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­gen durch eine rück­ge­deck­te Unter­stüt­zungs­kas­se auch ohne Zustim­mung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers zuläs­sig, sofern die­sem die Rück­de­ckungs­an­sprü­che ver­pfän­det wur­den. Schon damals bejah­te der Gesetz­ge­ber die Gleich­wer­tig­keit weder für Direkt­zu­sa­gen noch gene­rell für Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­gen außer­halb liqui­da­ti­ons­be­ding­ter Über­nah­men. Zudem ent­fiel die Rege­lung bereits mit der Neu­fas­sung des § 4 Abs. 3 BetrAVG (jetzt: § 4 Abs. 4 BetrAVG) durch Art. 15 des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 1999 6. Seit­her sind nur noch Pen­si­ons­kas­sen und Lebens­ver­si­che­rer über­nah­me­be­rech­tigt. Danach kann jeden­falls für den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht ange­nom­men wer­den, der Gesetz­ge­ber hal­te die Rück­de­ckung und pfand­recht­li­che Siche­rung des Ver­sor­gungs­an­spruchs und die gesetz­li­che Insol­venz­si­che­rung für gleich­wer­tig.

Der Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrAVG schließt es aus, kon­gru­ent rück­ge­deck­te und pfand­recht­lich gesi­cher­te Direkt­zu­sa­gen aus dem Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung her­aus­zu­neh­men. Sie soll gewähr­leis­ten, dass bei Insol­venz des Arbeit­ge­bers genü­gend Deckungs­mit­tel zur Erfül­lung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zur Ver­fü­gung ste­hen und die zu sichern­den Aus­fall­ri­si­ken mit gerin­gem Ver­wal­tungs­auf­wand auf eine gro­ße Soli­dar­ge­mein­schaft ver­teilt wer­den 7. Dazu knüpft die Bei­trags­re­ge­lung an das dem jewei­li­gen Durch­füh­rungs­weg eige­ne abs­trak­te Insol­venz­ri­si­ko einer bestimm­ten Kon­struk­ti­on des (pri­mä­ren) Ver­sor­gungs­an­spruchs an. Dies lässt das kon­kre­te Insol­venz­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers eben­so unbe­rück­sich­tigt wie zusätz­li­che Siche­rungs­ab­re­den.

Eine Bei­trags­be­frei­ung für kon­gru­ent rück­ge­deck­te und pfand­recht­lich gesi­cher­te Direkt­zu­sa­gen wür­de den Insol­venz­schutz ver­kür­zen, den Ver­wal­tungs­auf­wand erheb­lich erhö­hen und den gesetz­li­chen Grund­satz soli­da­ri­scher Risi­ko­ver­tei­lung durch­bre­chen.

Bei einer Insol­venz des Arbeit­ge­bers vor Ein­tre­ten des Ver­sor­gungs­fal­les bie­ten die kon­gru­en­te Rück­de­ckung und pfand­recht­li­che Siche­rung einer Direkt­zu­sa­ge dem Arbeit­neh­mer kei­nen aus­rei­chen­den Schutz. Wie oben dar­ge­legt, hin­dern sie nicht die Ver­wer­tung des ver­pfän­de­ten Ver­si­che­rungs­an­spruchs durch den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers. Sie sichern dem Arbeit­neh­mer ledig­lich die Hin­ter­le­gung und die Aus­kehr des um die Ver­wer­tungs­kos­ten gemin­der­ten Erlö­ses. Damit erhält er regel­mä­ßig nur den – je nach Ver­trags­ge­stal­tung durch eine Zill­me­rung geschmä­ler­ten – Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung abzüg­lich der Kos­ten 8. Zusätz­li­che Ein­bu­ßen erge­ben sich, wenn die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wegen Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten, wie sie der Insol­venz typi­scher­wei­se vor­aus­ge­hen, nur unre­gel­mä­ßig oder unvoll­stän­dig gezahlt wur­den.

Unab­hän­gig davon wider­spricht es dem Geset­zes­zweck soli­da­ri­scher Risi­ko­ver­tei­lung mit gerin­gem Ver­wal­tungs­auf­wand, die Anwend­bar­keit der Insol­venz­si­che­rungs- und ‑bei­trags­re­ge­lun­gen vom indi­vi­du­el­len Insol­venz­ri­si­ko des ein­zel­nen Arbeit­ge­bers und vom Bestehen etwai­ger rechts­ge­schäft­li­cher Siche­rungs­ab­re­den abhän­gig zu machen. Eine soli­da­ri­sche Risi­ko­ver­tei­lung ist bei einer bei­trags­recht­li­chen Abbil­dung des indi­vi­du­ell-kon­kre­ten Risi­kos nicht zu ver­wirk­li­chen. Die Risi­ko­ver­tei­lung durch eine Bei­trags­er­he­bung in Anknüp­fung an die gesetz­lich nor­mier­ten Durch­füh­rungs­we­ge erfor­dert nur gerin­gen Ver­wal­tungs­auf­wand, da die für die Kon­struk­ti­on des Pri­mär­an­spruchs maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en sich leicht fest­stel­len und über­prü­fen las­sen. Dage­gen ver­langt die von der Klä­ge­rin gefor­der­te Berück­sich­ti­gung zusätz­li­cher Siche­rungs­ab­re­den eine dif­fe­ren­zie­ren­de Beur­tei­lung zahl­rei­cher ver­schie­de­ner und über­dies mit­ein­an­der kom­bi­nier­ba­rer Mög­lich­kei­ten einer rechts­ge­schäft­li­chen Begrün­dung von Sekun­där­an­sprü­chen. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wür­de sie den Ver­wal­tungs­auf­wand erheb­lich ver­grö­ßern. Dabei ent­ste­hen­de Mehr­kos­ten müss­ten nach § 10 Abs. 1 und 2 BetrAVG durch Bei­trags­er­hö­hun­gen finan­ziert wer­den. Die von der Revi­si­on vor­ge­schla­ge­ne Stan­dar­di­sie­rung berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Siche­rungs­ab­re­den könn­te die­ses Pro­blem nicht lösen. Sie müss­te gleich­heits­kon­form aus­ge­stal­tet wer­den und dazu auf zusätz­li­che, gesetz­lich zu defi­nie­ren­de und eben­falls vom Beklag­ten zu erhe­ben­de und zu über­prü­fen­de Kri­te­ri­en Bezug neh­men.

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs des § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrAVG ist abzu­leh­nen. Die Anwen­dung des Bei­trags­tat­be­stands auf kon­gru­ent rück­ge­deck­te, pfand­recht­lich gesi­cher­te Direkt­zu­sa­gen ver­letzt kein Ver­fas­sungs­recht.

Der Schutz­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht berührt, weil er sich nicht auf das Ver­mö­gen als sol­ches erstreckt und die Bei­trags­er­he­bung kei­ne erdros­seln­de Wir­kung hat.

Auch die Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht betrof­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat die Ermäch­ti­gung zur Bei­trags­er­he­bung kei­ne objek­tiv-berufs­re­geln­de Ten­denz. Sie regelt weder gezielt eine bestimm­te beruf­li­che Betä­ti­gung, noch betrifft sie nur bestimm­te Beru­fe oder belas­tet bestimm­te Berufs­grup­pen beson­ders 9. Indem sie an die Wahl bestimm­ter Durch­füh­rungs­we­ge der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung anknüpft, trifft sie jeden Arbeit­ge­ber, der eine sol­che Form der Alters­ver­sor­gung anbie­tet, unab­hän­gig vom Gegen­stand sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Selbst wenn eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung vor­lä­ge, wäre sie durch sach­ge­rech­te, ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig.

Der in der Bei­trags­er­he­bung lie­gen­de Ein­griff ver­letzt auch nicht die durch Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG geschütz­te wirt­schaft­li­che Betä­ti­gungs­frei­heit der Klä­ge­rin. § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrAVG ist Teil der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung, die nach Art. 2 Abs. 1 GG die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit beschränkt. Sie genü­gen ins­be­son­de­re den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben. Zwar ist der Insol­venz­si­che­rungs­bei­trag ent­ge­gen dem ange­grif­fe­nen Urteil nicht als Son­der­ab­ga­be, son­dern als Bei­trag ein­zu­ord­nen. Die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, die Abga­ben­er­he­bung sei ver­fas­sungs­kon­form, trifft aber im Ergeb­nis zu.

Der Insol­venz­si­che­rungs­bei­trag erfüllt die Begriffs­merk­ma­le eines Bei­trags, weil er das Ent­gelt für einen dem Arbeit­ge­ber gewähr­ten Vor­teil dar­stellt. Die­ser Vor­teil liegt in der Über­nah­me der Insol­venz­si­che­rung der vom jewei­li­gen Arbeit­ge­ber zuge­sag­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch den Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein 10. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass Leis­tun­gen des Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­eins nur im Insol­venz­fall in Anspruch genom­men wer­den und dem Arbeit­neh­mer, nicht dem Arbeit­ge­ber zuflie­ßen. Die Gegen­auf­fas­sung 11 ver­kennt, dass schon die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me einen Vor­teil im bei­trags­recht­li­chen Sin­ne begrün­det, und dass die­ser nicht not­wen­dig einen mate­ri­el­len Zufluss vor­aus­setzt 12. Hier liegt der Vor­teil für den Arbeit­ge­ber in der Über­nah­me des Insol­venz­ri­si­kos, des­sen Siche­rung er in Bezug auf erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen gewähr­leis­ten muss. Aus der Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers ergibt sich die Ver­pflich­tung, erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen im Hin­blick auf den Ent­gelt­ge­dan­ken und den Ver­trau­ens­schutz des Arbeit­neh­mers gegen das Risi­ko eines insol­venz­be­ding­ten Aus­falls von Deckungs­mit­teln zu sichern. Die­se Pflicht wird mit den Vor­schrif­ten über die gesetz­li­che Insol­venz­si­che­rung ent­gelt­lich auf den Beklag­ten über­tra­gen, der im Insol­venz­fall für die Erfül­lung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che ein­zu­ste­hen hat. Damit kon­kre­ti­siert die gesetz­li­che Insol­venz­si­che­rung das aus dem Sozi­al­staats­ge­bot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG abge­lei­te­te sozia­le Schutz­prin­zip und den dar­aus fol­gen­den Grund­satz des sozia­len Aus­gleichs zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern 13. Dar­über hin­aus begrün­det sie Vor­tei­le für den Arbeit­ge­ber, soweit die Wahl eines insol­venz­si­che­rungs­pflich­ti­gen Durch­füh­rungs­we­ges ihm ermög­licht, Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen in Anspruch zu neh­men oder die zur Erfül­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfor­der­li­chen Mit­tel noch bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls für das Unter­neh­men ein­zu­set­zen oder sie zumin­dest dafür als Sicher­hei­ten zu ver­wen­den, etwa durch den Wider­ruf eines Bezugs­rechts oder durch die Siche­rungs­ab­tre­tung oder Belei­hung einer Direkt­ver­si­che­rung mit unwi­der­ruf­li­chem Bezugs­recht. Auch die­se wirt­schaft­li­che Dis­po­si­ti­ons­frei­heit wird mit dem Bei­trag zur Insol­venz­si­che­rung erkauft 14.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist die Erhe­bung des Bei­trags als nicht­steu­er­li­cher Abga­be wegen sei­nes Gegen­leis­tungs­cha­rak­ters grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie genügt auch dem Äqui­va­lenz­prin­zip. Es setzt nicht vor­aus, dass der Bei­trag einen unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Vor­teil des ein­zel­nen Bei­trags­pflich­ti­gen aus­gleicht oder dass die­ser den gebo­te­nen Vor­teil tat­säch­lich nutzt 15. Das Äqui­va­lenz­prin­zip ver­langt nur, dass die Höhe der Bei­trä­ge nicht in einem Miss­ver­hält­nis zum gebo­te­nen Vor­teil der Risi­ko­über­nah­me steht, und dass ein­zel­ne Bei­trags­pflich­ti­ge nicht im Ver­hält­nis zu ande­ren über­mä­ßig belas­tet wer­den 16.

Zwi­schen der Bei­trags­hö­he und dem gewähr­ten Vor­teil besteht kein Miss­ver­hält­nis. Die Erhe­bung von Bei­trä­gen in der gesetz­lich gere­gel­ten Höhe ist geeig­net und erfor­der­lich, das legi­ti­me Ziel einer Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu errei­chen. Eine "Über­si­che­rung" ist nach § 10 Abs. 2 BetrAVG in der im Bei­trags­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung aus­ge­schlos­sen, da die Bei­trags­er­he­bung auf die zur Auf­wands- und Kos­ten­de­ckung des Beklag­ten erfor­der­li­che Sum­me beschränkt wird. Die Zumut­bar­keit der Bei­trags­er­he­bung ergibt sich dar­aus, dass der Bei­trags­satz sich trotz kon­junk­tur­be­ding­ter Schwan­kun­gen regel­mä­ßig im ein­stel­li­gen Pro­mil­le­be­reich des Bar­werts der zu sichern­den Rech­te bewegt.

Die Ver­tei­lung der Bei­trags­last nach § 10 Abs. 3 BetrAVG belas­tet den ein­zel­nen Arbeit­ge­ber auch nicht über­mä­ßig im Ver­hält­nis zu ande­ren Bei­trags­pflich­ti­gen. Auf eine indi­vi­du­el­le Vor­teils­ge­rech­tig­keit im Sin­ne der wirt­schaft­li­chen Gleich­wer­tig­keit mit dem gewähr­ten Vor­teil kommt es dabei nicht an. Der aus dem Sozi­al­staats­ge­bot des Art. 20 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­satz des sozia­len Aus­gleichs recht­fer­tigt auch eine soli­da­ri­sche Ver­tei­lung der Bei­trags­last auf die insol­venz­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber. Inso­weit modi­fi­ziert er den Grund­satz der Vor­teils­ge­rech­tig­keit für den Bereich der Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 17. Der Insol­venz­si­che­rungs­bei­trag muss danach weder das Insol­venz­ri­si­ko des ein­zel­nen Arbeit­ge­bers noch das durch rechts­ge­schäft­li­che Siche­rungs­ab­re­den zu beein­flus­sen­de kon­kre­te Aus­fall­ri­si­ko im Insol­venz­fall abbil­den. Es genügt, dass die mit der soli­da­ri­schen Las­ten­ver­tei­lung ein­her­ge­hen­de Ungleich­be­hand­lung durch sach­li­che Grün­de zu recht­fer­ti­gen ist. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Bei­trags­er­he­bung nach § 10 Abs. 1 und 3 BetrAVG, wie aus den fol­gen­den Aus­füh­run­gen zu Art. 3 Abs. 1 GG her­vor­geht.

§ 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 bis 4 BetrAVG steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Ein­klang. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­langt, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich, also sei­ner Eigen­art ent­spre­chend ver­schie­den zu behan­deln 18. Er ist ver­letzt, wenn die glei­che oder unglei­che Behand­lung der gere­gel­ten Sach­ver­hal­te nicht mehr durch einen ver­nünf­ti­gen, ein­leuch­ten­den Grund gerecht­fer­tigt ist und des­halb als will­kür­lich erscheint. Danach ver­bie­tet der Gleich­heits­satz nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Es ist viel­mehr grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, die er als ver­gleich­bar anse­hen und an die er die­sel­be Rechts­fol­ge knüp­fen will. Er muss sei­ne Aus­wahl ledig­lich bezo­gen auf die Eigen­art des kon­kre­ten Sach­ge­biets sach­ge­recht tref­fen. Dabei steht ihm im sozi­al­po­li­ti­schen Bereich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Des­halb ist nicht zu prü­fen, ob er die jeweils zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­frei­heit über­schrit­ten sind 19.

Das ange­grif­fe­ne Urteil ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Befug­nis zur dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lung der Insol­venz­si­che­rungs­bei­trags­pflicht ihre Gren­ze erst im Will­kür­ver­bot fin­det. Die­se Gren­ze ist über­schrit­ten, wenn sich kein die Dif­fe­ren­zie­rung objek­tiv recht­fer­ti­gen­der sach­li­cher Grund fin­den lässt. Eine Ungleich­be­hand­lung höhe­rer Inten­si­tät, die dar­über hin­aus eine Prü­fung der Dif­fe­ren­zie­rung am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erfor­der­te, liegt hier nicht vor. Die Dif­fe­ren­zie­rung der Bei­trags­be­las­tung knüpft nicht an unver­füg­ba­ren Merk­ma­le wie die in Art. 3 Abs. 2 GG auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en an, son­dern allein an die Kon­struk­ti­on des Ver­sor­gungs­an­spruchs. Der Arbeit­ge­ber kann die Erfül­lung der für die Bei­trags­pflicht maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen selbst beein­flus­sen, in dem er sich für einen bei­trags­frei­en, einen bei­trags­er­mä­ßig­ten oder einen in vol­lem Umfang bei­trags­pflich­ti­gen Durch­füh­rungs­weg ent­schei­det. Schließ­lich beein­träch­tigt die bei­trags­recht­li­che Dif­fe­ren­zie­rung nach § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 bis 4 BetrAVG, wie oben dar­ge­legt, auch nicht die Aus­übung benann­ter Frei­heits­grund­rech­te.

Die Annah­me, das Will­kür­ver­bot wer­de nicht durch die Ungleich­be­hand­lung der kon­gru­ent rück­ge­deck­ten, pfand­recht­lich gesi­cher­ten Direkt­zu­sa­gen im Ver­hält­nis zu den bei­trags­frei­en Durch­füh­rungs­we­gen und dem bei­trags­er­mä­ßig­ten Durch­füh­rungs­weg über einen Pen­si­ons­fonds ver­letzt, ist nicht zu bean­stan­den. Auch das Feh­len einer Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Bei­trags­re­ge­lung für Direkt­zu­sa­gen ist will­kürfrei.

Der sach­li­che Grund für die Ungleich­be­hand­lung der ver­schie­de­nen in § 10 Abs. 1 und 3 BetrAVG genann­ten Durch­füh­rungs­we­ge und für das Feh­len wei­te­rer Dif­fe­ren­zie­run­gen ergibt sich aus dem Geset­zes­zweck, das Risi­ko eines insol­venz­be­ding­ten Aus­falls von Deckungs­mit­teln zur Erfül­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen des Arbeit­ge­bers mit gerin­gem Ver­wal­tungs­auf­wand auf eine gro­ße Soli­dar­ge­mein­schaft zu ver­tei­len. Der recht­fer­ti­gen­de Grund für die Ungleich­be­hand­lung der in vol­lem Umfang bei­trags­pflich­ti­gen Durch­füh­rungs­we­ge im Ver­gleich zu den bei­trags­er­mä­ßig­ten oder bei­trags­frei­en Durch­füh­rungs­we­gen liegt in dem unter­schied­li­chen Aus­maß der jewei­li­gen abs­trak­ten Gefahr einer durch die Insol­venz des Arbeit­ge­bers beding­ten Nicht­er­fül­lung des Ver­sor­gungs­an­spruchs 20. Die­se Gefahr lässt sich mit dem Begriff des abs­trak­ten Insol­venz­ri­si­kos umschrei­ben. Sie bestimmt sich nach der recht­li­chen Kon­struk­ti­on des pri­mä­ren Ver­sor­gungs­an­spruchs, die durch die Wahl eines bestimm­ten Durch­füh­rungs­we­ges sowie – im Fall der Direkt­ver­si­che­rung – durch eine bestimm­te Aus­ge­stal­tung des Pri­mär­an­spruchs im Rah­men des gewähl­ten Durch­füh­rungs­we­ges gekenn­zeich­net ist.

Danach ist zum einen maß­geb­lich, ob der Ver­sor­gungs­an­spruch sich gegen den Arbeit­ge­ber oder gegen einen von ihm unab­hän­gi­gen exter­nen Drit­ten rich­tet. Im ers­ten Fall führt eine Insol­venz des Arbeit­ge­bers bei der Direkt­zu­sa­ge unmit­tel­bar und bei der Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge wegen des insol­venz­be­ding­ten Aus­falls der Dotie­rung mit­tel­bar zum Weg­fall der Deckungs­mit­tel, die für die Erfül­lung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che benö­tigt wer­den. Bei Model­len, in denen ein exter­ner Drit­ter die Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­trä­gers über­nimmt, besteht die­se Gefahr nicht. In die­sen Fäl­len ist aber für das abs­trak­te Insol­venz­ri­si­ko von Bedeu­tung, inwie­weit die Liqui­di­tät des Drit­ten recht­lich gesi­chert ist, da sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit die sub­si­diä­re Haf­tung des Arbeit­ge­bers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG aus­löst mit der Fol­ge, dass die Erfül­lung des Anspruchs wie­der von der Liqui­di­tät des Arbeit­ge­bers abhängt. Zum ande­ren wird das abs­trak­te Insol­venz­ri­si­ko der Kon­struk­ti­on des Ver­sor­gungs­an­spruchs durch die Aus­ge­stal­tung des Pri­mär­an­spruchs beein­flusst, bei­spiels­wei­se durch Wider­rufs­vor­be­hal­te oder die Ermäch­ti­gung des Arbeit­ge­bers, über den Anspruch in einer Wei­se zu ver­fü­gen, die des­sen Rea­li­sie­rung gefähr­det.

Uner­heb­lich für das abs­trak­te Insol­venz­ri­si­ko ist dage­gen die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit einer Insol­venz des ein­zel­nen Arbeit­ge­bers oder des exter­nen Drit­ten. Auch etwai­ge rechts­ge­schäft­li­che Abre­den zur Siche­rung des Ver­sor­gungs­an­spruchs beein­flus­sen das abs­trak­te Insol­venz­ri­si­ko nicht, weil sie nicht das aus der Kon­struk­ti­on des Pri­mär­an­spruchs fol­gen­de Risi­ko insol­venz­be­ding­ter Nicht­er­fül­lung des Ver­sor­gungs­an­spruchs ver­än­dern, son­dern die­ses mit dem Durch­füh­rungs­weg und der Aus­ge­stal­tung des Pri­mär­an­spruchs vor­ge­ge­be­ne Risi­ko nur durch die Begrün­dung von Sekun­där­an­sprü­chen abzu­si­chern suchen.

Die sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Anknüp­fung an das abs­trak­te Insol­venz­ri­si­ko ergibt sich dar­aus, dass sie nur die­je­ni­gen Arbeit­ge­ber zum Insol­venz­si­che­rungs­bei­trag her­an­zieht, die durch die Wahl und Aus­ge­stal­tung eines bestimm­ten Durch­füh­rungs­wegs die Gefahr einer insol­venz­be­ding­ten Nicht­er­fül­lung des Ver­sor­gungs­an­spruchs begrün­det haben. Die Beschrän­kung der Anknüp­fung auf das abs­trak­te Insol­venz­ri­si­ko und das Abs­tra­hie­ren sowohl von der indi­vi­du­el­len Wahr­schein­lich­keit einer Insol­venz als auch von Zusatz­ab­re­den zur Min­de­rung des kon­kre­ten Aus­fall­ri­si­kos sind legi­ti­miert durch den Geset­zes­zweck der soli­da­ri­schen Risi­ko­ver­tei­lung und ‑finan­zie­rung.

Auch eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gleich­be­hand­lung mit den unge­si­cher­ten Direkt­zu­sa­gen liegt nicht vor. Inso­weit besteht kein wesent­li­cher Unter­schied hin­sicht­lich des die Dif­fe­ren­zie­rung recht­fer­ti­gen­den sach­li­chen Kri­te­ri­ums des abs­trak­ten Insol­venz­ri­si­kos. Da es sich allein nach der Kon­struk­ti­on des Pri­mär­an­spruchs bestimmt und der Ver­sor­gungs­an­spruch sich bei gesi­cher­ten wie unge­si­cher­ten Direkt­zu­sa­gen aus­schließ­lich gegen den Arbeit­ge­ber rich­tet, ist die abs­trak­te Gefahr eines durch die Insol­venz des Arbeit­ge­bers beding­ten Aus­falls von Deckungs­mit­teln zur Erfül­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in bei­den Fäl­len gleich.

Der Ein­wand, in der Ver­nach­läs­si­gung der zusätz­li­chen Siche­rungs­ab­re­de lie­ge eine rechts­wid­ri­ge Typi­sie­rung, ist unbe­rech­tigt. Das Abs­tra­hie­ren vom indi­vi­du­el­len Insol­venz­ri­si­ko und vom Bestehen zusätz­li­cher Siche­rungs­ab­re­den stellt kei­ne Typi­sie­rung zur Ver­ein­fa­chung der Bei­trags­er­he­bung dar, son­dern recht­fer­tigt sich aus dem legi­ti­men Geset­zes­zweck, die Bei­trags­last nach Maß­ga­be des abs­trak­ten Insol­venz­ri­si­kos mit gerin­gem Ver­wal­tungs­auf­wand soli­da­risch auf die Arbeit­ge­ber zu ver­tei­len. Die von der Klä­ge­rin begehr­te Bei­trags­be­mes­sung auf­grund einer indi­vi­dua­li­sie­ren­den, rechts­ge­schäft­li­che Siche­rungs­ab­re­den berück­sich­ti­gen­den Risi­ko­be­stim­mung hät­te eine Ein­schrän­kung der soli­da­ri­schen Risi­ko­ver­tei­lung zur Fol­ge und wäre nicht ohne erheb­li­chen zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand denk­bar.

Unab­hän­gig davon wäre eine Typi­sie­rung hier auch gerecht­fer­tigt. Wie oben dar­ge­legt, hat die Bei­trags­re­ge­lung kei­ne objek­tiv-berufs­re­geln­de Ten­denz, die die Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers ein­schrän­ken könn­te. Här­ten, die sich für den Ein­zel­nen aus der Abs­tra­hie­rung vom indi­vi­du­el­len Insol­venz­ri­si­ko erge­ben kön­nen, sind weit­ge­hend zu ver­mei­den, indem er bei­trags­recht­li­che, bilan­zi­el­le und steu­er­recht­li­che Vor- und Nach­tei­le der mög­li­chen Durch­füh­rungs­we­ge berück­sich­tigt und die für ihn per Sal­do güns­tigs­te Form der Insol­venz­si­che­rung wählt. Dass etwa ver­blei­ben­de Nach­tei­le eine gro­ße Zahl von Bei­trags­pflich­ti­gen beträ­fen, ist weder von der Vor­in­stanz fest­ge­stellt noch sub­stan­ti­iert gel­tend gemacht wor­den.

Der Vor­wurf, die gesetz­li­che Bei­trags­dif­fe­ren­zie­rung sei sys­tem­wid­rig, geht ins Lee­re. Er betrifft nur die ver­meint­lich aus­schließ­li­che Anknüp­fung an den Anspruchs­geg­ner des Ver­sor­gungs­an­spruchs und über­sieht, dass es sich dabei nur um eines von meh­re­ren maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en für die Bestim­mung des abs­trak­ten Insol­venz­ri­si­kos han­delt. Die Dif­fe­ren­zie­rung der Bei­trags­pflicht nach die­sem Risi­ko wird vom Gesetz kon­se­quent durch­ge­hal­ten. Der Direkt- und der Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge ist ein hohes abs­trak­tes Insol­venz­ri­si­ko eigen, weil der Ver­sor­gungs­an­spruch sich allein gegen den Arbeit­ge­ber rich­tet und des­sen Insol­venz die Erfül­lung des Anspruchs gefähr­det. Die recht­li­che Ver­selbst­stän­di­gung der Unter­stüt­zungs­kas­sen ändert dar­an nichts, weil die­se vom Arbeit­ge­ber dotiert wer­den. Bei den Durch­füh­rungs­we­gen, die einen Ver­sor­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen einen exter­nen Drit­ten begrün­den, füh­ren eine pre­kä­re Aus­ge­stal­tung des Bezugs­rechts oder die Abtre­tung oder Belei­hung des im Deckungs­ver­hält­nis begrün­de­ten Anspruchs – bei der Direkt­ver­si­che­rung – zur Bei­trags­pflicht. Besteht ein aus­rei­chend geschütz­ter Ver­sor­gungs­an­spruch gegen den exter­nen Drit­ten, begrün­det ein in sei­ner Rechts­na­tur ange­leg­tes, im Ver­gleich zum abs­trak­ten Insol­venz­ri­si­ko ande­rer exter­ner Drit­ter erhöh­tes Insol­venz­ri­si­ko die Pflicht zur – dem Umfang des abs­trak­ten Risi­kos ent­spre­chend ermä­ßig­ten – Bei­trags­zah­lung (Pen­si­ons­fonds). Liegt kei­nes der das abs­trak­te Insol­venz­ri­si­ko erhö­hen­den Merk­ma­le vor, bleibt der Durch­füh­rungs­weg bei­trags­frei (Pen­si­ons­kas­sen).

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Bei­trags­er­mä­ßi­gung nach § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG ist eben­falls abzu­leh­nen. Eine mit­tels Ana­lo­gie zu schlie­ßen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke fehlt, da die kon­gru­ent rück­ge­deck­ten und pfand­recht­lich gesi­cher­ten Direkt­zu­sa­gen ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß unter die Bei­trags­pflicht nach § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrAVG zu sub­su­mie­ren sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. August 2010 -8 C 40.09

  1. vgl. § 10 Abs. 2 BetrAVG in der hier maß­geb­li­chen, für das Bei­trags­jahr 2004 gel­ten­den und bis zur Neu­fas­sung der Vor­schrift durch Art. 1 Nr. 1 des Geset­zes vom 02.12.2006, BGBl I S. 2742, im Wesent­li­chen unver­än­dert geblie­be­nen Fas­sung des § 8 Nr. 10 Buchst. b des Geset­zes vom 16.12.1997, BGBl I S. 2998[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 161/​96, BGHZ 136, 220, 223[]
  3. BGH, Urteil vom 07.04.2005 – IX ZR 138/​04, NJW 2005, 2231, 2232 f.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 13.07.1999 – 1 C 13.98, Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 6[]
  5. BGBl I S. 2998[]
  6. BGBl I S. 2601[]
  7. BVerwG, Urtei­le vom 10.12.1981 – 3 C 1.81, BVerw­GE 64, 248, 253 = Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 1; vom 14.11.1985 – 3 C 44.83; BVerw­GE 72, 212, 217 = Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 3; vom 13.07.1999 a.a.O. S. 6 und 8; und vom 23.01.2008 – 6 C 19.07, Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 18 S. 6 Rn. 28[]
  8. vgl. Uhlen­bruck, in: Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender, InsO, 13. Aufl. 2010, § 198 Rn. 3[]
  9. BVerwG, Urteil vom 23.01.2008, a.a.O., Rn. 33[]
  10. BVerwG, Urteil vom 10.12.1981 a.a.O. S. 260; offen gelas­sen in den Urtei­len vom 14.11.1985, a.a.O. S. 221; und vom 23.05.1995 – 1 C 32.92, BVerw­GE 98, 280, 291 = Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 13 m.w.N.[]
  11. OVG Schles­wig, Urteil vom 16.12.1992 – 5 L 379/​91, NVwZ-RR 1993, 578, 579[]
  12. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 19.10.1966 – 4 C 99.65, BVerw­GE 25, 147, 149; und vom 14.11.1985, a.a.O. S. 219[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1987 – 1 BvR 1667/​84, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Unter­stüt­zungs­kas­sen; BVerwG, Urtei­le vom 14.11.1985, a.a.O. S. 219; und vom 23.01.2008, a.a.O. Rn. 34[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1987, a.a.O.[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1999 – 6 C 14.98, BVerw­GE 109, 97, 111 = Buch­holz 421.2 Hoch­schul­recht Nr. 157[]
  16. BVerwG, Urtei­le vom 25.11.1971 – 1 C 48.65, BVerw­GE 39, 100, 107; und vom 12.05.1999, a.a.O., S. 110 f.[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 – 6 C 19.07, Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 18 Rn. 34[]
  18. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/​98, BVerfGE 103, 310, 318, m.w.N.[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.; BVerwG, Urtei­le vom 13.07.1999 – 1 C 13.98, Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 9; und vom 23.01.2008, a.a.O., Rn. 29[]
  20. vgl. Rolfs, in: Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG, 5. Aufl. 2010, § 7 Rn. 48[]